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ja/nein Abstimmungen - eine grüne Kontroverse

Wie soll unsere Demokratie weiterentwickelt werden?
Was spricht für/gegen verpflichtende Ja/Nein Volksbefragungen?
Diese so wichtige Debatte wird nicht nur zwischen, sondern auch innerhalb der Parteien geführt. Auch bei uns Grünen.
Daniela Musiol ist grüne Nationalratsabgeordete und unsere Demokratiesprecherin.
Ich schätze sie sehr, auch wenn ich in einem sehr wichtigen Punkt, der verpflichtenden Volksbefragungen nicht mit ihr übereinstimme.
Hier habe ich argumentiert warum.
Nicht nur Demokratiedebatten gehören öffentlich geführt.
Wir habens hier (in der schönen Parlamentsbibliothek) versucht:

tripolt (Gast) - 24. Jul, 09:06

öffentlichkeit braucht raum

so lange der zustand der österreichischen öffentlichkeit der ist, der er ist, sind solche "internen" diskussionen zwar interessant, aber bleiben leider fruchtlos - egal wie sie ausgehen und wer sich durchsetzt.

die grünen sollten die größte leistung schüssels anerkennen und sie sich zum vorbild nehmen, nämlich gegen den willen der "krone" eine regierung gebildet zu haben.

auch die immer wieder offensiv vorgetragene medienkritik der FPÖ im ORF hätte, wenn auch nicht inhaltlich, durchaus vorbildcharakter für die grünen.

ein ganz wesentlicher kritikpunkt an den grünen innerhalb der regierungsbeteiligung in wien, ist die totale negierung bzw. nicht thematisierung der medialen öffentlichkeit (gratiszeitungen "heute" und "österreich", oder etwa der raubzug im öffentlichen raum durch die gewista und die politischen und wirtschaftlichen verflechtungen dieses netzwerkes).

so lange den menschen medial derartig das hirn verklebt wird, macht es meiner meinung nach keinen unterschied, ob die "politik der gefühle" nun direktdemokratisch oder plebiszitär statt findet.

angesichts der krise seit 2008 ist über ausmaß, in welchem die politik (also der staat, also die bevölkerung) ihren handlungsspielraum aus der hand gegeben hat, mehr bewusstsein in die breite bevölkerung eingesickert, als man meinen möchte. dieses bewusstsein zu stärken und auszubauen, wege und mittel zu finden um die menschen für den demokratischen wert von "öffentlichkeit" zu sensibilisieren, wäre meiner meinung nach die größte und übergeordneste aufgabe der grünen in österreich

denn eines ist klar: grundsätzlich könnten sich (zumindest in europa) 70% der menschen auf, sagen wir 10 wesentliche punkte zur sofortigen "verbesserung der welt" einigen. nur, dafür braucht es eben eine starke öffentlichkeit, die auch in der lage ist, diese ziele nachhaltig zu kommunizieren.

ein wunderbares kommunales beispiel ist die parkpickerldikussion in wien: für kürzere parkplatzsuche, billigere und bessere öffis, verbesserte luft, weniger lärm, mehr sicherheit und gesundheit, klimaschutz oder mehr freiraum für kinder in der stadt, findet sich locker eine große wiener mehrheit. aber kaum geht es um die umsetzung, wird den menschen von oben genannten medien (und den parteiein die sich ihrer bedienen) ins hirn geschissen und das thema für partikularinteressen, ohne jeglichen gegenvorschlag missbraucht.

und so geht es bei allen themen, ob das nun vermögens- oder erbschaftssteuer, energiewende oder gleichstellungs- und integrationspolitik betrifft. so lange wir keine annähernd funktionierende öffentlichkeit herstellen, stehen die chancen für grundsätzliche veränderungen schlecht. meiner meinung nach wär hier der politische hauptansatzpunkt der grünen zu suchen. nur - dafür braucht es "eier" der einzelnen protagonistinen.

S. (Gast) - 24. Jul, 13:51

22 fruchtbare minuten

ich habe durchgehalten und bin darüber froh. die themen werden auf diese weise (be)greifbar und lebendig, mehr als durch jede andere präsentationsform. ich finde es wichtig, neues zu versuchen, Reaktionen heraus zu fordern. bin aber auch der meinung, dass die Griffigkeit nicht für jedes Publikum gleich stark gegeben ist und dadurch Entwicklungspotential für Grün nach Vorne, im Sinn von
Wählergahlen, verloren geht. Beispielsweise einen im Video angesprochenen Fiskalpakt für junges Publikum, sagen wir Volksscher/innen, aufzubereiten wäre ein guter Schritt in die richtige Richtung!
max (Gast) - 24. Jul, 11:53

Gute Idee

Gute Idee - an schönem Ort, so eine interne Debatte auf Video. Wobei 22 Min schon sehr lange ist. Gut wäre auch eine Einleitung zum Thema: Worum gehts genau? Was ist die Ausgangslage. Nicht jeder kennt ja die Debatte so im Detail.
Inhaltliches Fazit: Grüne Konzepte sind schon immer "sehr kompliziert" mit vielen "Ja, aber's..." etc. Grüne müssen lernen sich nach Aussen hin auf die 1-3 Kernbotschaften zu konzentrieren, um mit der Konkurrenz mithalten zu können.

Wolfgang (Gast) - 24. Jul, 16:22

Die Welt ist halt kompliziert

Für 1-3 Kernbotschaften braucht man kein Video.

Ich habs sehr gut gefunden, da ich mir selbst nicht sicher bin, ob Volksabstimmungen ein guter Weg sind. (Ich bin danach allerdings noch immer nicht sicher). Man tendiert ja dazu, die Volksabstimmung nur dann zu fordern, wenn man eine Mehrheit hinter sich wähnt, oder - wie im Fall der ÖVP beim Parkpickerl - um in jedem Fall Gewinner zu sein. (Sollte wider Erwarten eine Abstimmung fürs Parkpickerl ausgehen, können sie sich drauf hinausreden, dass sie nicht gegen das Pickerl waren sondern für eine Volksabstimmung).

Ein ideales Thema für eine Volksabstimmung wäre meiner Meinung nach das Nichtraucherschutzthema gewesen. Das ist kein Thema, das heutzutage noch großer Aufklärung bedarf. Jeder weiß, dass es ungesund ist, und süchtig macht, jeder Raucher weiß, wie es ist, irgendwo nicht rauchen zu dürfen, und jeder Nichtraucher weiß, wie es ist, Rauch ertragen zu müssen. Aber auch wenn die letzte Gesetzesänderung ein bisschen lahm war, reicht mir die momentane Regelung eigentlich.

Ein denkbar schlechtes Thema wäre meiner Meinung nach der ESM. Ich bin dagegen, und ich bin mir ziemlich sicher, dass eine Abstimmung dagegen ausgehen würde, aber sicher nicht, weil sich alle so eingehend damit befasst haben, und sich eine fundierte Meinung gebildet haben.
radweg (Gast) - 24. Jul, 16:17

Eine JA Petition:


YesNoDemokratiebeispiel (Gast) - 25. Jul, 12:59

Spatenstich Lobauautobahn in NÖ. Direkte Demokratie hätte den 3 Mrd EUR Tunnel verhindert. NÖ hat 4 Mrd. an Schulden


YesNoDemokratiebeispiel (Gast) - 25. Jul, 16:44

z.B. Abstimmung über deren Nutzung:

http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/761916/Sanierung_Aerztekongresse-im-Jugendstiltheater

z.B. derstandard.at/1339639303683/Bezirk-Ottakring-Ein-Wiener-Park-nur-fuer-Gesiba-Bewohner


Man kann auch über Umwidmungen abstimmen! So könnten Bausünden verhindert werden.

Warum darf man über eine neue Verfassung abstimmen, das eigentlich eine größere Gefahr beinhaltet, wenn es populistisch entschieden wird, als über lokale Gesetze, Verordnungen, ....
Die Bevölkerung ist mündig genug!

Man muss sich auf gesetzliche Abstimmungsmaßnahmen einigen:
z.B.
1) Zeitraum für Bekanntgabe der Abstimmung
2) Zeitraum für die Diskussion und Sammlung von Argumenten.
3) Abstimmungsphase: Pro und Contra der Bürger, Pro und Contra der Parteien, und Pro und Contra von Expertengremium zu jeder Frage veröffentlichen.
4) Abstimmung: in jedem Abstimmungsbogen sind diese Pro und Contras nochmals aufgelistet. Der Bürger kann abstimmen.

die Schweiz zeigt doch wie es vernünftig funktioniert!

YesNoDemokratiebeispiel (Gast) - 25. Jul, 17:16

Zusätzliche Instrumente einer Demokratie:

- Gewichtung von Stimmen. z.B. zwischen Bürgern und Anrainern. z.B. zwischen Volk und gewählte Abgeordnete. ......
- lokale und globale Abstimmung. z.B. Abstimmung in ganz Wien, oder nur Abstimmung im Bezirk.
- Bürgerparlament: Dies könnte ein Gegenpool zu den gewählten Abgeordneten werden. So ähnlich wie die Laiengerichtsbarkeit. Unbescholtene Bürger werden rotierend in dieses Parlament per Zufallsalgorithmus hineingewählt. Ein Gesetz z.B. müsste jeweils von der Mehrheit des Bürgerparlamentes und der Mehrheit der Parteibuch-Abgeordneten zugestimmt werden.
- elektronische Bürgerumfragen: da ja eine Volksabstimmung elektronisch verfassungsrechtlich nicht möglich ist (da weder geheime, von jedermann einsehbare und überprüfbare ... Wahl gegeben ist), ist aber eine Umfrage sehr wohl möglich, die eine Tendenz ablesen lässt. Diese Tendenz ist sicherlich genauer als jede Marktforschungsumfrage, da die Anzahl der Personen größer ist.

Es gibt noch etliche andere Möglichkeiten direktere Demokratie zu fördern.
Wiener (Gast) - 25. Jul, 17:50

OT - Fiakerpferde

Jetzt, wo die Grünen im Wien am Ruder sind, könnten sie dafür sorgen, dass dem unzeitgemäßen und unwürdigen Fiakertreiben" endlich ein Ende gesetzt wird.
Komischerweise hört man in dieser Richtung überhaupt nichts.
Oder ist der Tierschutz (auch) nur hohles Politikgeschwafel?

Wiener (Gast) - 25. Jul, 19:41

Korrektur

sollte wohl "PolitikERgeschwafel" heißen.
Wiener (Gast) - 26. Jul, 12:13

Und, wie schauts aus? Angeblich ist dieser Blog ein Kommunikationsmedium, also sollte man sich schon antworten auf fragen erwarten dürfen.
WienerAbrissSzene (Gast) - 25. Jul, 20:34

es heißt aber Denkmalschutz

Denk Mal Schutz

140 Jahre altes römische Bad war nicht schützenswert:

http://derstandard.at/1332323900229/Fotoblog-Ganz-Wien-Kein-Denkmalschutz-fuer-140-Jahre-altes-Roemisches-Bad

http://www.facebook.com/groups/rdrbap/


Nun passiert auch bei Aktuellen Bauvorhaben etwas, was Bürger so nicht wollen:
http://steinhof-erhalten.at/


Ich erinner auch an die Sophiensäle. Kein wirklicher Wiederaufbau, sondern eine Verschandelung durch ein Einkaufscenter und Wohnungen. Als würde man, wenn der Turm vom Stephansdom einstürzen würde, einfach dort ein Wohnhaus rundherum bauen und den restlichen Dom damit einpacken:
http://www.arztundgeld.at/uploads/pics/sofiensaele-3.jpg
http://immobilien.diepresse.com/home/gebaeude/763058/Baufortschritt-bei-den-Wiener-Sofiensaelen
früher: http://www.planet-vienna.com/spots/sofiensaele/sofiensaal_1934.jpg



Augarten Bausünde:
http://baustopp.at/

a.m. (Gast) - 27. Jul, 13:58

Abgeordnete, Politiker mit politischen Ämtern sind nicht vom Volk legitmierte Personen! Politische Absetzbarkeit bzw. Abwählbarkeit durch das Volk. "[...] Ihr Recht geht vom Volk aus."

"„Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.“ So
lautet der erste Artikel der österreichischen Bundesverfassung. Wer aber
gehört zum Volk? In der Sicht des österreichischen Verfassungsgerichtshofs
sind dies ausschließlich die österreichischen Staatsangehörigen. [...]" [Uni Wien, R. Bauböck]



http://derstandard.at/1342947776579/Umfrage-Kaerntner-Schwesterpartei-zieht-FPOe-ins-Minus


"die überwiegende Mehrheit ist der Meinung, dass man als Wähler mit seiner Stimme "eher weniger" (43 Prozent) bis "gar nicht" zur Verbesserung des Systems beitragen kann."


Politische Absetzbarkeit bzw. Abwählbarkeit durch das Volk sollte gegeben sein!!!
z.B. wenn 60% oder auch 70% o.ä. des Volkes (Bund, Land oder Stadt/Gemeinde) für eine Abwahl einer bestimmten Person unterschreiben, muss der Posten an jemand anderen vergeben werden.


Eine Abwahl durch den Bund finde ich nicht richtig, weil, sonst müsste selbst die Möglichkeit der Länder den Bund abzuwählen auch gegeben sein. Die ÖVP ist/war schließlich auch im Telekom-Affaire u.a. verwickelt.
In Wien sind die SPÖ in die Skylink-Affaire verwickelt: Aufklärung gibt es bis heute nicht!!!
Es gibt in jedem Bundesland Politiker, die nicht des Amtes würdig sind, und das Volk sollte darüber entscheiden können!!!


Der Wille des Volkes wird von KEINER Partei berücksichtigt. Das Volk kann bei einer Wahl nur eine Stimme für ein komplettes Parteiprogramm abgeben, womit aber nicht der eigentliche Wille zu den einzelnen Themen zum Ausdruck kommt. Schließlich kann sich nicht jeder mit jeder Forderung einer Partei anfreunden. Und genau das verursacht POLITIKVERDROSSENHEIT!

a.m. (Gast) - 27. Jul, 15:48

Reform des Energieausweises ist notwendig, weil dieser ein falsches Gesamtbild abgibt

"Wenn aber eine Gruppe einen Kennwert herauspickt, von dem sie eindeutig profitiert - das ist der Heizwärmebedarf -, und die Gesamtenergieeffizienz nicht mehr anspricht; den Primärenergiebedarf zwar irgendwo im Kleingedruckten angibt, aber nicht einfordert - dann stellt sie sich diesem Wettbewerb nicht.

derStandard.at: Wird sich das mit der EU-Energieeffizienzrichtlinie nun nicht ohnehin ändern?

Leitl: Ja, weil demnach künftig der Gesamtenergiebedarf ausschlaggebend ist. Bisher hat den aber nur das Land Oberösterreich in der Wohnbauförderung drinnen. Andere Länder wollen beim Heizwärmebedarf bleiben. Nur: Wenn beispielsweise eine Lüftungsanlage mehr Energie in Form von Strom verbrauchen würde, als sie an Wärmerückgewinnung einbringt, wird dieser Strombedarf im Heizwärmebedarf nicht abgebildet, er wird erst im Gesamtenergiebedarf eingerechnet. Damit hat man also eine schlechtere Energieeffizienz, erreicht aber diesen einen Heizwärmebedarf-Kennwert. Daher sagen wir: Dieser Kennwert ist zwar nicht unwichtig, er ist ein Bestandteil der Energieeffizienz. Aber wichtig ist die Gesamtbetrachtung."

Esm (Gast) - 31. Jul, 15:30

http://derstandard.at/1342948100200/Interview-Stefan-Wallner-Die-gruene-Kernwaehlerin-hat-ein-iPhone

Grüne haben ein Iphone: ist abgehoben, eingebildet und absolut UNGRÜN, da ein Iphone Umweltsünder Nr.1 ist

ESM Zustimmung: Es gibt keine Rückkopplung durch das Parlament! Warum lügen die einem etwas vor? Die sollen mal Art.4 Abs. 4 lesen.
Kontrollrechte sind auch zum Schmeißen. Der ESM hat die Immunität und kann unabhängig der Staaten entscheiden.

Im Bund nennt man das Zipferl-Zipferl einen Kompromiss. In Wien sind die Grünen Steigbügelhalter der Roten. Weder neue Radwege oder Radhighways geht man an, noch wird der Naschmarkt Radweg realisiert, ... die Grünwähler werden verarscht.

Und eine Abstimmung über Modelle kann nur dann gute direkte Demokratie sein, wenn ALLE Parteien, aber auch Bürgerinitiativen ihre Modelle einarbeiten dürfen, sonst braucht man diese direkte Demokratie nicht, weil es keine ist. Eine JA Abstimmung wäre das nur.

nori (Gast) - 23. Aug, 20:14

Nein zu SPÖ Radwegekoordinator Ing. Blaha

wann wird der Pumuckl ersetzt?

Wollen die Grünen echte Radpolitik machen, muss das auch ein Grüner in die Hand nehmen und nicht der SPÖ überlassen werden.

Gast (Gast) - 16. Nov, 02:54

Demokratie?

Leben wir eigentlich noch in einer Demokratie? Oder wie ist das zu werten, dass man in Wien eine Parkpickerlpflicht einfach per Dampfwalze einführt und dann, wenn das Parkpickerl bereits fix ist, soll es eine BürgerInnenbefragung geben.

Und was ist, wenn wie ich annehme die Mehrheit die Packpickerlpflicht ablehnt? Wird sie dann vielleicht doch noch abgeschafft? Oder soll ich mich dann bei minus 3 Grad und gefrierendem Nebel aufs Radl werfen und fahren? Sehr gesund... Aber irgendwie muss man ja die vier Milliarden Euro Schulden abarbeiten und die Grünen als Steigbügelhalter machen da fleißig mit....

Also warum über etwas abstimmen, das bereits eh fix ist? Das erinnert mich an 1938, der Anschluss war nicht mehr zu verhindern, aber wir machen eine "Volksbefragung". Lernen Sie Geschichte würde Kreisky sagen...

Oder im Parlament siehe "Untersuchungsausschüsse" Wie sieht das aus? Frage an Grasser: "Wie lief der BUWOG-Verkauf ab?" Antwort: "Ich entschlage mich der Aussage" Na bravo! Und dafür brauche ich ein Parlament?! Ich hätte mir Grasser gern bei einem Schauprozess bei Stalin angesehen he he he da war Schluss mit lustig!

Oder ein Milliardär gönnt sich Politik als "Hobby" und kauft ein paar Abgeordnete und zieht ins Parlament ein! So weit sind wir schon, das ist ja wie in der Ukraine (leider wahr!!!!). Was haben wir in Österreich: Ein Mehrparteienstaat in dem wir als Volk von den Parteien nur verraten werden. Für mich sind alle Parteien austauschbar geworden, die Trennlinien verschwimmen. Was wir brauchen sind klare Ideologien mit dem Ziel, das Wahlvolk zu berücksichtigen.

Im Prinzip müsste hier der Verfassungsgerichtshof aktiv werden, sehe ich doch Artikel 1 der Bundesverfassung vielfach verletzt: denn in Ö geht das Recht NICHT vom Volk aus, sondern von den Politikern, den Parteien und den Kapitalisten wie Strohsack. Und Frau Musiol irrt und hier bin ich mit Ihnen einer Meinung: den wie Sie wissen sind Volksbefragungen nicht verbindlich für Gesetze, bringen also nichts für uns Wähler.

Fazit, wir müssen uns fragen, wie wir Demokratie definieren wollen. Oder hat Alfred Dorfer recht, wenn er sagt, dass Demokratie nur den Schein erweckt, dass wir etwas mitzureden haben?

grüner ProStudiengebühren (Gast) - 29. Nov, 18:39

Ja / Nein Abstimmung der Grünen Politiker

http://derstandard.at/1353207586855/Neuregelung-zu-Studiengebuehren-passierte-Ausschuss


Das passierte wohl, als die Grünen dem Gesetz zustimmten, wo doch genau so ein ähnliches bzw. fast gleiches Gesetz vom VfGH aufgehoben wurde.

LOL.

Man sollte eben Politiker durch mündige Bürger ersetzen!!!

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