(pers. Anmerkung: bin sehr froh, dass wir auch im kurzen Wahlprogramm nicht nur in der eigenen Provinz bleiben, sondern offensiv Europathemen zu besetzen versuchen)
c.c.


WIR GEBEN DER EU EINE ZWEITE CHANCE

Das grüne Programm für die Europäische Union:

Die europaweite Vertrauenskrise wird von den nationalen Staatskanzleien noch immer nicht erkannt. Ein zweites irisches Nein würde das Aus für die Demokratisierung und die Spaltung der Union mit einem Kerneuropa der großen Staaten bedeuten. Eine Europäische Demokratie ist daher das erste Ziel unserer Europapolitik.

Der Europäische BürgerInnen-Vertrag

In einem „European Act for Democracy“ werden nur jene Elemente aus dem Verfassungsprozess, die die Rechte der BürgerInnen erweitern, die Demokratie ausbauen, sowie die Werte und Ziele der Union festschreiben, verankert:

die Charta der Grundrechte – rechtsverbindlich und einklagbar;
das europäische Volksbegehren;
die Informationsrechte, das Initiativrecht und die uneingeschränkte Mitentscheidung des Parlaments mit der doppelten Mehrheit bei Gesetzgebung und Budget;
die Wahl des Kommissionspräsidenten durch das Parlament ;
die Öffentlichkeit der Gesetzgebung im Rat, die Mitwirkungsrechte der nationalen Parlamente und die uneingeschränkte gerichtliche Kontrolle aller Entscheidungen.

Dieser Europäische BürgerInnen-Vertrag soll am Tag der Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2009 einer europaweiten Volksbefragung unterzogen werden.


Die Europäische Sozialunion

Die Union muss ein gemeinsamer Raum der Gerechtigkeit, der sozialen Sicherheit und der Solidarität werden. Nur dadurch kann das europäische Sozialmodell gegenüber den übermächtigen global agierenden Finanz- und Wirtschaftsinteressen verteidigt werden. Das heißt:

Harmonisierung der Unternehmenssteuern als Mittel gegen Steuerdumping.
Europaweite Spekulationssteuer (Tobin-Tax), um der Spekulation Grenzen zu setzen.
Soziale Mindeststandards einschließlich gesetzlicher Mindestlöhne.
Schutz der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse.
Europäischer Finanzausgleich als Instrument im Kampf gegen die Armut.
Sozialgarantie. Einhaltung der sozialen Standards des Ziellandes bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen.
Vorrang der sozialen Grundrechte, insbesondere des Streikrechts, vor den Freiheiten des Binnenmarktes.
Pension ohne Grenzen. Egal in welchen Staaten – Arbeit in der EU begründet einen Pensionsanspruch. Die EU verträgt keine sozialversicherungsfreien Inseln.
Erweiterung des derzeit ausschließlichen Ziels der Preisstabilität der Europäischen Zentralbank durch „Vollbeschäftigung“ und „nachhaltiges Wachstum“.


Die Europäische Friedensordnung

Gemeinsame Außenpolitik. Nur auf ihrer Basis kann die Gründungsidee der europäischen Union als Friedensprojekt auch in Zukunft verwirklicht werden.
Nicht ohne Völkerrecht. UNO und Parlament. Nur auf Basis des Völkerrechts mit einem klaren Mandat der UNO und der Zustimmung des Europäischen Parlaments dürfen militärische Einsätze der EU durchgeführt werden.


Die Öko-Union

Austritt aus dem Euratom-Vertrag. Österreichs Austritt muss möglich sein, auch ohne die Union zu verlassen.
Klimagemeinschaft. Der Kampf gegen den Klimawandel muss Gemeinschaftsaufgabe werden.
Vereinheitlichung der Energiesteuern. Europa muss die Mittel für das gemeinsame Umsteuern erhalten.
Kerosinsteuer. Eine europaweite Kerosinsteuer soll das Verschmutzungsprivileg der Luftfahrt beseitigen.