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Budgetsanierung? Ich hätte da noch einen Vorschlag

omv

Wem gehören die (Boden-)schätze der Welt?
Eine grosse, eine wichtige Frage.
Den Menschen der Länder in denen sie liegen?
Den Regierungen?
Den Unternehmen, die sie fördern?

Auch in Österreich lohnt es sich, diese Frage aktuell nochmals zu stellen.
Gerade jetzt, wo Milliarden zur Budgetsanierung gesucht werden.
Einen Vorschlag hab ich schon gemacht:
Die Beendigung der Steuerbegünstigung für Dienstwägen.

Hier jetzt ein zweiter.

Kurzfassung für schnelle Leser/innen.


Österreich hat, was viele vergessen, eine zwar kleine, aber nicht unbedeutende eigene Gas- und Ölförderung.
Immerhin ca 10% des Öl, und 15% des Gasverbrauchs wird (v.a. im Weinviertel) gefördert.
Die oben gestellte Frage, wem dieser Schatz gehört regelt ein Bundesgesetz, welches die Höhe des sog. "Förderzinses" festlegt.
Diesen muss die OMV, das fördernde Unternehmen an die Republik abliefern.
Und dieser ist mit maximal 14% des Produktionswert deutlich geringer als z.B. in Deutschland bzw v.a. in Norwegen.
Der grösste Teil der Erlöse bleibt beim börsennotierten Unternehmen OMV.
Ausserdem:
In den letzten Jahren hat sich der Ölpreis vervielfacht. Und damit auch der Marktwert der Ölkonzerne bzw deren Gewinn.
Es ist also längst an der Zeit den Förderzins deutlich anzuheben.
Wir sprechen hier über Beträge in dreistelliger Millionenhöhe.
Um es zugespitzt zu formulieren:
Der "Schätze" der Erde gehören mindestens so sehr der österreischischen Bevölkerung, wie den Aktionären der OMV (die nur weniger als 1/3 die Republik ist)
Diese Forderung wird breit getragen, von den Landwirtschaftskammern über Umweltverbänden bis hin zur FPÖ.
Zeit darüber auch eine öffentliche Debatte zu führen, um eine Umverteilung von Aktionären hin zur öffentlichen Hand durchzuführen und das Lobbying der OMV zu beenden, die sich klarerweise gegen eine Erhöhung des Förderzinses gewaltig sperrt.
Wichtig ist diese Umverteilung sowohl aus aktuellen budgetären Gründen aber auch langfristig, angesichts der Schiefergasfunde im Weinviertel.


Und ab hier ein bisschen ausfühlicher:

Die Förderzinsdebatte ist nicht neu, sind aber in einer breiten Öffentlichkeit kaum diskutiert worden.

Hier ein paar Fakten:

1. Die Republik Österreich ist Eigentümer der inländischen Öl- und Gasvorräte. Sie vergibt zu ihrer Nutzung Förderrechte an Firmen und hebt dafür einen Förderzins ein.
2. Die inländische Jahresproduktion an Öl und Gas  beläuft sich auf etwa 870.000 Tonnen Rohöl und 1,8 Milliarden Kubikmeter Gas. Das ergibt in Energieeinheiten 101 PJ und deckt etwa 10% des Inlandsverbrauchs an Öl und Gas.
3. Bewertet man die Inlandsproduktion zu Importpreisen für  Öl und Gas so erhält man den Produktionswert der inländischen Förderung.  Dieser lag in den Jahren 2003, 2004 zwischen 430 und 450 Millionen Euro. Damals lagen die Ölpreise zwischen 29 und 39 Dollar/Fass. Der Produktionswert für die Jahre 2010, 2011  liegt im Bereich von 750 bis 950 Millionen Euro als Folge der gestiegenen Öl- und Gaspreise. Im Jahre 2011 bewegen sich die Ölpreise zwischen 90 und 120 Dollar je Fass..
4. Der jährliche Produktionswert der inländischen Öl- und Gasförderung erhöhte sich demnach  in sieben  Jahren um etwa 400 Millionen Euro.
5. Dieser Wertanstieg um rund 400 Millionen Euro wird aufgeteilt zwischen der Republik und den  Firmen, die fördern. Aus den Budgetunterlagen geht hervor, dass die Einnahmen aus dem Förderzins in sieben Jahren um  etwa 85 Millionen Euro stiegen und daher rund  315 Millionen des Wertanstieges bei den Firmen verbleiben. Die begünstigten  Firmen sind vor allem die ÖMV und die RAG (Rohölaufschließungsgesellschaft)
6. Diese Aufteilung ist eine Folge der Bestimmungen des Mineralrohstoffgesetzes, die besagen, dass bei Erdöl höchstens 14% des Produktionswertes an die Republik abzuführen sind; eine ähnliche Regelung gilt für Erdgas.

INTERPRETATION:
Durch die gestiegenen Öl- und Gaspreise entsteht für die Republik als Eigentümer der heimischen Kohlenwasserstoffe  in sieben Jahren ein Mehrwert von 400 Millionen Euro jährlich, den die Republik jedoch nicht für das eigene Budget verwendet sondern zum überwiegenden Teil an einige Firmen verschenkt. Der Mehrwert entsteht, weil Haushalte, Familien, alle Konsumenten das preisgünstig im Inland erzeugt Öl und Gas zu den hohen Weltmarktpreisen kaufen müssen. Überspitzt formuliert, gilt:
„Konzerne kassieren, Familien verlieren“.
Durch dieses  System wird der Ausbau der fossilen Strukturen auf indirekte Weise massiv gefördert und  der Ausbau der erneuerbaren Energien behindert
Dieses System ist  ungerecht und sollte umgehend geändert werden!

ÄNDERUNGSVORSCHLAG:
Es wird vorgeschlagen, dass der  Bund durch eine einfache Novelle des Mineralrohstoffgesetzes von diesem Wertanstieg  mindesten zwei Drittel  zurückbehält. und mit diesem zusätzlichen Geld ein Programm „erneuerbare Wärme im privaten Bereich“  finanziert, sodass jährlich zehntausenden Haushalten  geholfen wird ihr Heizsystem von Öl oder Gas auf erneuerbare Wärme oder Fernwärme umzustellen.

(zitiert aus: energypeace)

interessant ist, dass diese Forderung bereits 2008 vom ÖVP Abgeordneten Schultes formuliert wurde:
"Die Abgaben an die Republik, die durch das Förderzinssystem
festgeschrieben sind, orientieren sich an der geförderten
Energiemenge und den durchschnittlichen Importpreisen. Diese Abgaben
sind im internationalen Vergleich sehr niedrig. Deutschland hebt
beispielsweise 36 Prozent Förderabgabe ein, und in Norwegen wird im
Bereich der Erdöl- und Erdgasförderung eine Gewinnsteuer in der Höhe
von 78 Prozent fällig. Dennoch freut sich die OMV über eine weitere
Förderlizenz in Norwegen. Dagegen ist der österreichische Förderzins
mit 15 Prozent - wovon noch der Rabatt abgezogen wird - eine echte
Okkasion."
Recht hat er, der Schultes!
Jetzt ist Zeit, das zu ändern.
Oder spricht etwas dagegen, hier rasch einen dreistelligen Millionenbetrag zu holen?

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