chorherr

Anmerkungen zu Thurnher

cc — 2012-02-12T08:22:00Z

Armin Thurnher, Herausgeber des Falter

Armin Thurnher hat im aktuellen Falter (falter 06/2012) einen ausnehmend klugen, bedenkenswerten Leitartikel geschrieben.
(Ich respektiere seine prinzipielle Entscheidung, falter Artikel nicht gratis ins Netz zu stellen; das ist aber eine ganz andere Diskussion, um die es mir heute nicht geht)
In diesem Artikel stellt Thurnher elf ziemlich fundamentale Fragen, die er auch selbst beantwortet.

Eine Frage/Antwort möchte ich hier zitieren:

Frage zwei: Spielen Fragen der Kompetenz in der zeitgenössischen Politik irgendwo eine Rolle?
Antwort: Nirgends, nicht einmal ein bisschen.

Die Frage/Antwort trifft m.E. den Kern der derzeit stark um sich greifenden "Politikverdrossenheit"
Ich teile Thurnhers Antwort. Die eigentlich unendlich tragisch ist.

Und erlaube mir einige Fragen/Antworten anzuschliessen.

Frage 3: Wer entscheidet, was in der zeitgenössischen Politik "eine Rolle spielt"?
Antwort: Politik ist öffentlich. Medien schaffen Öffentlichkeit.
Medien, in ihrer Vielschichtigkeit sind es, die entscheidend mitprägen, "was eine Rolle spielt"

Frage 4: Was hat Vorrang in der medialen Debatte?
Antwort : Der plakative Skandal. Angstlust (z.B. "kommt Strache?"). Die eindeutige Schuldzuweisung. selbstgefälliger Zynismus, weitverbreitet in Leitartikeln

Frage 5: Was hat fast immer publizistisch Nachrang?
Antwort : die kompetente (schwierige) Erörterung dessen, was Lösungen aktueller Probleme wären.

Frage 6: Warum ist das so?
Antwort : Wahrscheinlich weil sich "DER Skandal", "DIE Empörung" leichter als "Nachdenken" verkaufen lässt. Auch weil es vom Leser nichts verlangt, ausser die Bestätigung ohnehin manifester Vorurteile.

Frage 7: Gibt es Zeichen, dass sich dieser Zustand ändert?
Antwort 7: Ich halte es für eine unendliche Befreiung, dass Politiker wie Bürger sich via social media unmittelbar äussern können, ohne Filter des professionell-kommerziellen Journalismus, der uns immer die Frage der Fragen stellt: "Is des a G´schicht"? Da werden plötzlich ganz andere Themen diskutiert. Gar nichts selten jene der Kompetenz.Auch wenn all das ziemlich am Anfang steht.

Frage 8: Gibts andere Fragen/Antworten dazu?

Die Stadt, der Platz und das Auto

cc — 2012-01-26T11:09:00Z

Dies ist ein sehr eindrückliches Bild.
Es stammt aus Münster.
Und ist auch schon ein bisschen in die Jahre gekommen

Es hat mich motiviert, dieses so wichtige Thema einmal anders, mit Wiener Hintergrund zu illustrieren.
So:

vergössern? anklicken!

Zur Erklärung
Stellen wir uns vor, alle jene Fahrgäste der U-Bahn, die am Stephansplatz aus/umsteigen wollen, steigen aufs Auto um.
Wie gross müsste ein Autobahnknoten sein, um das zu bewältigen?
Am Foto sieht man es: Er würde grosse Teile des ersten Bezirks abdecken.

Deswegen:
Dass Wien heute noch so aussieht, wie es aussieht, und nicht wie z.B. Los Angeles, liegt daran, dass es den so platzsparenden öffentlichen Verkehr gibt, und ihn auch soviele benützen.
Ein grosses Dankeschön an dieser Stelle.

Zur Anregung der Phantasie:
Die Umsteigerelationen am Karlsplatz,beim Westbahnhof bzw beim Schwedenplatz sind ähnlich.
Legte man über alle vier Stationen vier "ausreichend grosse" Autobahnkleeblätter, würde sie einander berühren!
Die Fläche würde tief vom 15. Bezirk, über 7.8., den ersten und bis weit in den 2. hineinreichen.
Die Stadt, wie wir sie kennen wäre zerstört.

Für Zahlentüftler:
Eine Spur des Kleeblatts, um von einer Autobahn auf die andere zu wechseln (Umsteiger) hat eine Kapazität von rd 1800 Fahrzeugen/Stunde.
Die Spitzenstunde entspricht 10% bis max 15% der Tagesfrequenz
Durchschnittlicher Besetzungsgrad des Autos in Wien: 1,2

Ergo: Der hier abgebildete Knoten Prater wäre deutlich unterdimensoniert, und könnte die "Fahrgäste" gar nicht bewältigen.
Täglicher Megastau wäre die Folge.
Drum ein mal mehr: Vorrag für den öffentlichen Verkehr, den Rad-und Fussgängerverkehr, eindeutig zulasten des Autoverkehrs.

PS: Dank an Jutta Reichenpfader für die grafische Ausarbeitung

Budgetsanierung? Ich hätte da noch einen Vorschlag

cc — 2012-01-13T08:40:00Z

Wem gehören die (Boden-)schätze der Welt?
Eine grosse, eine wichtige Frage.
Den Menschen der Länder in denen sie liegen?
Den Regierungen?
Den Unternehmen, die sie fördern?

Auch in Österreich lohnt es sich, diese Frage aktuell nochmals zu stellen.
Gerade jetzt, wo Milliarden zur Budgetsanierung gesucht werden.
Einen Vorschlag hab ich schon gemacht:
Die Beendigung der Steuerbegünstigung für Dienstwägen.

Hier jetzt ein zweiter.

Kurzfassung für schnelle Leser/innen.

Österreich hat, was viele vergessen, eine zwar kleine, aber nicht unbedeutende eigene Gas- und Ölförderung.
Immerhin ca 10% des Öl, und 15% des Gasverbrauchs wird (v.a. im Weinviertel) gefördert.
Die oben gestellte Frage, wem dieser Schatz gehört regelt ein Bundesgesetz, welches die Höhe des sog. "Förderzinses" festlegt.
Diesen muss die OMV, das fördernde Unternehmen an die Republik abliefern.
Und dieser ist mit maximal 14% des Produktionswert deutlich geringer als z.B. in Deutschland bzw v.a. in Norwegen.
Der grösste Teil der Erlöse bleibt beim börsennotierten Unternehmen OMV.
Ausserdem:
In den letzten Jahren hat sich der Ölpreis vervielfacht. Und damit auch der Marktwert der Ölkonzerne bzw deren Gewinn.
Es ist also längst an der Zeit den Förderzins deutlich anzuheben.
Wir sprechen hier über Beträge in dreistelliger Millionenhöhe.
Um es zugespitzt zu formulieren:
Der "Schätze" der Erde gehören mindestens so sehr der österreischischen Bevölkerung, wie den Aktionären der OMV (die nur weniger als 1/3 die Republik ist)
Diese Forderung wird breit getragen, von den Landwirtschaftskammern über Umweltverbänden bis hin zur FPÖ.
Zeit darüber auch eine öffentliche Debatte zu führen, um eine Umverteilung von Aktionären hin zur öffentlichen Hand durchzuführen und das Lobbying der OMV zu beenden, die sich klarerweise gegen eine Erhöhung des Förderzinses gewaltig sperrt.
Wichtig ist diese Umverteilung sowohl aus aktuellen budgetären Gründen aber auch langfristig, angesichts der Schiefergasfunde im Weinviertel.

Und ab hier ein bisschen ausfühlicher:

Die Förderzinsdebatte ist nicht neu, sind aber in einer breiten Öffentlichkeit kaum diskutiert worden.

Hier ein paar Fakten:

1. Die Republik Österreich ist Eigentümer der inländischen Öl- und Gasvorräte. Sie vergibt zu ihrer Nutzung Förderrechte an Firmen und hebt dafür einen Förderzins ein.
2. Die inländische Jahresproduktion an Öl und Gas beläuft sich auf etwa 870.000 Tonnen Rohöl und 1,8 Milliarden Kubikmeter Gas. Das ergibt in Energieeinheiten 101 PJ und deckt etwa 10% des Inlandsverbrauchs an Öl und Gas.
3. Bewertet man die Inlandsproduktion zu Importpreisen für Öl und Gas so erhält man den Produktionswert der inländischen Förderung. Dieser lag in den Jahren 2003, 2004 zwischen 430 und 450 Millionen Euro. Damals lagen die Ölpreise zwischen 29 und 39 Dollar/Fass. Der Produktionswert für die Jahre 2010, 2011 liegt im Bereich von 750 bis 950 Millionen Euro als Folge der gestiegenen Öl- und Gaspreise. Im Jahre 2011 bewegen sich die Ölpreise zwischen 90 und 120 Dollar je Fass..
4. Der jährliche Produktionswert der inländischen Öl- und Gasförderung erhöhte sich demnach in sieben Jahren um etwa 400 Millionen Euro.
5. Dieser Wertanstieg um rund 400 Millionen Euro wird aufgeteilt zwischen der Republik und den Firmen, die fördern. Aus den Budgetunterlagen geht hervor, dass die Einnahmen aus dem Förderzins in sieben Jahren um etwa 85 Millionen Euro stiegen und daher rund 315 Millionen des Wertanstieges bei den Firmen verbleiben. Die begünstigten Firmen sind vor allem die ÖMV und die RAG (Rohölaufschließungsgesellschaft)
6. Diese Aufteilung ist eine Folge der Bestimmungen des Mineralrohstoffgesetzes, die besagen, dass bei Erdöl höchstens 14% des Produktionswertes an die Republik abzuführen sind; eine ähnliche Regelung gilt für Erdgas.

INTERPRETATION: Durch die gestiegenen Öl- und Gaspreise entsteht für die Republik als Eigentümer der heimischen Kohlenwasserstoffe in sieben Jahren ein Mehrwert von 400 Millionen Euro jährlich, den die Republik jedoch nicht für das eigene Budget verwendet sondern zum überwiegenden Teil an einige Firmen verschenkt. Der Mehrwert entsteht, weil Haushalte, Familien, alle Konsumenten das preisgünstig im Inland erzeugt Öl und Gas zu den hohen Weltmarktpreisen kaufen müssen. Überspitzt formuliert, gilt: Konzerne kassieren, Familien verlieren. Durch dieses System wird der Ausbau der fossilen Strukturen auf indirekte Weise massiv gefördert und der Ausbau der erneuerbaren Energien behindert Dieses System ist ungerecht und sollte umgehend geändert werden!

ÄNDERUNGSVORSCHLAG: Es wird vorgeschlagen, dass der Bund durch eine einfache Novelle des Mineralrohstoffgesetzes von diesem Wertanstieg mindesten zwei Drittel zurückbehält. und mit diesem zusätzlichen Geld ein Programm erneuerbare Wärme im privaten Bereich finanziert, sodass jährlich zehntausenden Haushalten geholfen wird ihr Heizsystem von Öl oder Gas auf erneuerbare Wärme oder Fernwärme umzustellen.

(zitiert aus: energypeace)

interessant ist, dass diese Forderung bereits 2008 vom ÖVP Abgeordneten Schultes formuliert wurde:
"Die Abgaben an die Republik, die durch das Förderzinssystem
festgeschrieben sind, orientieren sich an der geförderten
Energiemenge und den durchschnittlichen Importpreisen. Diese Abgaben
sind im internationalen Vergleich sehr niedrig. Deutschland hebt
beispielsweise 36 Prozent Förderabgabe ein, und in Norwegen wird im
Bereich der Erdöl- und Erdgasförderung eine Gewinnsteuer in der Höhe
von 78 Prozent fällig. Dennoch freut sich die OMV über eine weitere
Förderlizenz in Norwegen. Dagegen ist der österreichische Förderzins
mit 15 Prozent - wovon noch der Rabatt abgezogen wird - eine echte
Okkasion."
Recht hat er, der Schultes!
Jetzt ist Zeit, das zu ändern.
Oder spricht etwas dagegen, hier rasch einen dreistelligen Millionenbetrag zu holen?

Der Mensch hinterm Lenkrad: eine eigene Spezies

cc — 2012-01-09T08:12:00Z

Der Mensch wird hinter dem Lenkrad zu einer eigenen Spezies.
Dazu hab ich bereits 2009 einen meiner meist kommentierten
Artikel geschrieben.

Zwei Spezies in einer Person reagieren völlig unterschiedlich. Gebückt, im Auto eingeschlossen, die Kommunikation auf insektenhaftes Blinken heruntergefahren, quasi als spezies Homo autofahriensis fügt man sich in technisch gesteuerte Lenksignale...

Hier der ganze Artikel "Radfahrer und rote Ampeln"

Ausführlich hab ich mich mit diesen Gedanken auch in meinem Buch beschäftigt.

Umso mehr finde ich es interessant, dass dies bereits 1950(!) ausgerechnet in den USA folgendermassen dargestellt wird:

Dank an einen Leser meines Buches, der mir diesen link gemailt hat.

Das Positive am "Fall Pelinka"

cc — 2012-01-02T20:51:00Z

Nein, das wird keine verspätete, zynisch-halblustige Abhandlung.
Ich meine das im Titel Gemeinte ernst.

Vorspann:
Erst hielt ich die Übersiedlung des Leiters des SPÖ Freundeskreises im ORF Niko Pelinka in ebendiesen ORF für gänzlich unmöglich.
So dumm könne doch die SPÖ gar nicht sein, so meinte ich.
Wrabetz könne doch die Polit-Abhängigkeit des ORF nicht derart zur Schau stellen.
Auch die heftigen Dementis wirkten irgendwie glaubwürdig.
So kann man sich irren.
Und dann, am 23. Dezember nachmittags wurde es bekanntgegeben: Also doch!
Als ich davon (am schnellsten wiedereinmal via twitter) erfuhr,hab ich mich maßlos geärgert, und diesem Ärger dergestalt Ausdruck verliehen:

Ich war einer von vielen.
Via twitter & facebook schwoll ein Proteststurm an, glaubhaft getragen von etlichen ORF-Mitarbeiter/innen.
In der Folge stiegen auch die traditionellen Medien in das Thema ein, alle durchwegs extrem kritisch.
Nahezu unglaublich dilettantische Details kamen ans Licht:
Erst Tage nachdem diese Besetzung bekanntgegeben (und im Windschatten auch weitere rot/schwarz/blaue Postenschachereien) wurde, kam es zur Ausschreibung in der Wiener Zeitung.
Und heute (3.1.2012) ist es durchaus im Bereich des Möglichen, dass Pelinka wegen des Protests diesen Posten nicht antreten wird.

Hier sei nun nicht die ganze Causa dargestellt, das haben viele andere sehr glaubwürdig und sehr ausführlich geleistet.

Heute sehe ich das Ganze wirklich in einem positive Licht.
Das hat zwei Gründe:
1.) Rotschwarze Postenbesetzungen im staatsnahen Bereich gehört zum "genetischen Code" der Zeit nach 1945. Erst war sie eine akzeptierte Selbstverständlichkeit, dann wuchs Unbehagen, aber irgendwann, ich glaube gerade jetzt ist ein Rubikon überschritten.
Es wird schlicht und einfach nicht mehr akzeptiert. Und wirksam Protest organisiert.
Zur Erinnerung am Beispiel ORF:
Es ist gar nicht lange her, da wechselte ein Nationalratsabgeordenter der ÖVP direkt auf den Posten des ORF Generalsekretärs (Kurt Bergmann).
Oder in der anderen Farbe. Ein Pressesprecher eines SPÖ Ministers (Andreas Rudas) wird ebenso Generalsekretär des ORF, und danach Generalsekräter der SPÖ.
Auch damals gabs unfreundliches Gemurmel und Kritik, aber es war einfach so.
Heute ist es anders: Es ist nicht mehr einfach so.
Es geht nicht mehr, der politische Preis ist zu hoch.
Es wird ganz allgemein als inakzeptabel und skandalös empfunden.
Kritik, die im Unternehmen bisher nur hinter vorgehaltener Hand geäussert wurde, wird jetzt laut und öffentlich geäussert.
Und wirksam.
Das ist, sofern es den ORF betrifft auch ein Verdienst von Alexander Wrabetz (wieder ganz ernst und ohne Zynismus gemeint). Seit er den ORF führt konnte sich eine, gemessen an bisherigen Standards, relativ freie und politisch weitgehend unbeeinflusste (nochmals: gemesen am bisherigen) Berichterstattung entwickeln.
Selbstbewußtsein ist gewachsen, das sich, wenn notwendig jetzt klar öffentlich äussert.
Egal, ob jetzt Niko Pelinka Büroleiter wird oder nicht, die Debatte markiert für mich eine Zäsur: Die rot/schwarze Selbstverständlichkeit der letzten Jahrezehnte, "wir teilen uns das Land auf" ist unweigerlich an ihrem Ende.

2.) Ganz wesentlich hat diese Entwicklung, wie auch die lawinenhafte Verbreitung der Kritik an Niko Pelinkas Bestellung mit der Veränderung der Medienlandschaft zu tun.
Nur dank "social media" war es möglich so rasch zu informieren und festzustellen, dass "man" mit seiner Kritik und Empörung nicht alleine ist.
Wer hätte noch vor wenigen Jahren eine kritische "ots" (Original-text-service der APA) des Redakteursrat zur Kenntnis bekommen.
Damals (wenige Jahre ists erst her) einige Medienjournalisten und Partei-Pressesprecher.
Heute, dank twitter und facebook Zehntausende innerhalb weniger Stunden.
Ausserdem:
Auf twitter "spürt" man Menschen.
Die Empörung, welche die ORF Mitarbeiter/innen unmittelbar äusserten, war mehr als glaubhaft und ansteckend.(z.B. bei Dieter Bornemann und Armin Wolf).
Dutzende Kommentare ( z.B. dieser hervorragende) und Blogs ( hier ein Beispiel unter dutzenden) wurden verfasst, und wen es interessierte (das waren und sind viele), konnte einfach nachschauen, nachlesen und selbst kommentieren.
Niemand musste auf den Filter der traditionellen Medien warten.
Wenn etwas auf "social media" hochkocht, dann springen die traditionellen Medien ( hier ein Beispiel) rasch auf. Spätestens jetzt kapieren es die Parteisekretariate.
Social media wird bleiben. Es wird sich weiter verbreiten und wirksamer werden. Informationen bleiben immer seltener unter der Decke. Ein so wichtiges demokratisches Gefühl wird sich ausbreiten: "Meine Stimme wird gehört"

hier ein beachtenswerter Kurzvortrag, der in kurzen 3:33 Minuten zusammenfasst, was sich Grundsätzliches durch "social media" verändert hat, und weiter verändern wird:

Sollte es jetzt sogar gelingen, diesen vergleichsweise geringen Anlassfall (SPÖ Funktionär wird Büroleiter bei Wrabetz) zu verhindern, dann ist wirklich Grosses für die demokratische Kultur in Österreich geleistet.
Und das ist sehr, sehr positiv.

Ich hätte da einen Vorschlag

cc — 2011-12-28T04:46:00Z

Die Regierung möchte unser Budget sanieren.
2 Mrd Euro lautet das Sanierungsziel.
Ich hätte da einen Vorschlag:
Streichung der völlig unverständlichen, sozial ungerechten und ökologisch vertrottelten steuerlichen Begünstigung der privaten Nutzung von Dienstfahrzeugen.
Das wird in der öffentlichen Diskussion kaum erwähnt (am 27.12 durfte ich diese Idee in der ZIB2 ansprechen), bringt aber erstaunlich viel Geld.
Kurze persönliche Vorgeschichte, wie es zu dieser Idee gekommen ist.
Jüngst Diskussion mit einen Vorstandsdirektor eines grossen österreichischen Unternehmens. Über die Zukunft des Euros, die Universitäten und deren Finanzierung bis zur ökologischen Steuerreform.
Meine Argumemtation, ein paar Cent mehr Mineralölsteuer mehr könnten wir Österreicher uns wohl leisten, quittiert er mit einem Lachen.
"Macht`s es ruhig, Leute mit Top-Einkommen samt Dienstwagen wie ich zahlen davon keinen Cent."
Und das geht so:
Überlässt ein Unternehmen einem Angestellten einen Dienstwagen zur privaten Nutzung, hat der Angestellte 1,5 % der Anschaffungskosten des Autos, maximal jedoch 600 Euro/Monat als "Sachbezug" zu seinem Einkommen hinzuzufügen.
Damit ist dann steuerlich alles erledigt.
Dafür erhält er nicht nur das Firmenauto, sondern auch dessen laufende Kosten ersetzt, häufig auch eine Benzinkarte sowie einen Firmenparkplatz gratis.
Das Unternehmen schreibt die Kosten von der Steuer ab.
Ebenso der Arbeitnehmer.
Da es sich meist um Personen mit besserem Einkommen handelt (Billakassierinnen erhalten selten Dienstfahrzeuge), beträgt ihr Grenzsteuersatz 50%, d.h. die Hälfte der max 600 Euro kosten dann ohnehin nur mehr die Hälfte.
Die Kosten der "dicken" Oberklasseautos betragen jedoch ein Vielfaches von 300 Euro/Monat.
Der oben genannte Vorstandsdirektor fährt einen "7erBMW". Allein die monatliche Leasingrate beträgt 1200 Euro, wie er mir stolz erzählt.

Nach diesem Gespräch hab ich mich auf die Suche gemacht, und jene erstaunliche EU- Studie gefunden.
"Company car taxation"
Darin wird auf 66 Seiten penibel die Steuerbegünstigungen von Firmenautos in allen EU Ländern errechnet.
Die wichtigste Zahl daraus: Österreich entgehen durch diese Vorgangsweise beinahe sagenhafte 1,6 Mrd Euro/Jahr.
Wie kommst man zu dieser Zahl?
Wichtig ist die Abschätzung der Anzahl der Dienstwagen in Österreich.
Diese beträgt bereits 50% der Neuzulassungen!
Hervorzuheben ist, dass gilt: Je Oberklasse desto Dienstauto. In der obersten, schwersten und teuersten Autoklasse beträgt der Dienstwagenanteil 76%!
In Summe ist von einer Zahl von rund 500 000 Dienstwagen in Österreich auszugehen.
Berechnet man nun die tatsächlichen Kosten eines Autos (Anschaffung/Abschreibung, Benzin, Versicherung, Service, etc.) und stellt dann diesen Ausgaben den mit 600 Euro brutto/Monat (d.h. 300 Euro Netto) begrenzten zu versteuernden "Sachbezug gegenüber" und multiplizier das mit der Zahl der Dienstwagen, dann ergibt sich dieser riesige Steuerausfall.
Übrigens:Die Spritkosten steigen wegen des Ölpreises seit Jahren, die Mineralölsteuer wurde mehrfach erhöht. Die 600 Euro "Sachaufwand" wurden seit vielen Jahren nicht erhöht.
Wer mir bis hierher gefolgt ist, kann es auch so betrachten:
Es ist doch absurd, dass ein Unternehmen und ein Arbeitnehmer steuerlich dann deutlich schlechter gestellt ist, wenn er mit dem Fahrt oder mit den öffentlichen Verkehrsmitteln fährt, d.h. kein Dienstauto will/braucht. Denn für den klassischen Lohnbestandteil sind von den Unternehmen im vollen Umfang Lohnnebenkosten zu entrichten, die sich deutlich reduzieren, wenn er ein Auto als Lohnbestandteil zur Verfügung stellt.
Wie hoch letztlich der Steuerausfall ist, ob wirklich 1,6 Mrd (was mehr als 75% des Sanierungsziels der Bundesregierung ist) oder "nur" ein paar 100 Mio Euro, eins ist jedenfalls klar: Es ist sehr viel Geld.
Aus ökologischen wie sozialen Gründen muss doch gelten:
Egal ob jemand als Gehaltsbestandteil einen Dienstwagen privat nutzt oder seinen Lohn voll ausbezahlt bekommt, ersteres darf nicht steuerlich besser gestellt sein.

update 29.12.
Danke für die wichtigen Kommentare.
Da waren wichtige Hinweise und auch einiges an wichtiger Kritik dabei.
1.) Jene 1,6 Mrd, die Zahl, welche die EU Studie nennt, dürfte wirklich zu hoch gegriffen sein. Denn was Dienstwagen, bzw. nur Leasingauto ist, wird hier nicht unterschieden. Wie hoch die Zahl der Dienstwagen (vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellt, mittels "Sachbezug" steuerlich geltend gemacht) wirklich ist, konnte niemand exakt sagen. (Hat jemand einen Hinweis?Bittebitte) Genau weiss es das Finanzministerium.
Jedenfalls, wie auch ober schon geschrieben: Wenn es nicht 1,6 Mrd Euro, sondern "nur" ein paar huntert Mio sind, es ist jedenfalls ein grosses Einsparpotential.
2.) Wird der Sachbezug brutto oder netto berechnet, und hab ich hier einen Fehler gemacht, wie "bobo" meint?
Nein, nach Gespräch mit zwei Steuerberatern: Sachbezug erhöht das Bruttoeinkommen, netto kosten die gesamten privaten Autokosten (plus Benzin etc.) dem Angestelten max 300 Euro (Grenzsteuersatz). Das ist der Kern der Begünstigung und sozial wie ökologisch nicht zu rechtfertigen
3.) Ich irre mich, schreibt "rokory" weil ich die Luxustangente vergesse.
Stimmt, einerseits: Der Arbeitgeber kann Autoanschaffungskosten von max
40 000 Euro steuerlich geltend machen. Bei Sprit-Erhaltungskosten etc. bleibts unbegrenzt.
Insofern mindert sich die Abschreibemöglichkeit für das Unternehmen.
Jedoch: Für den Angestellten belibt der volle Vorteil erhalten. Egal wie teuer das Auto is, egal wieviel er fährt. er zahlt max. jene 600 Euro (brutto)
4.) Ganz grundsätzlich zur Kritik in manchen Kommentaren: Ich habe gar nichts gegen die private Nutzung von Dienstwagen. Klarerweise soll es weder verboten werden (wäre ja absurd) noch soll sich zwangsweise der Arbeitnehmer ein eigenes Auto stattdessen kaufen müssen. Nur: Die steuerlich deutliche Begünstigung gehört abgeschafft!
Nochmals: Warum soll jemand steuerlich bestraft werden, d.h. deutlich mehr (Steuer) bezahlen , wenn er mit Öffis bzw mit dem Fahrrad unterwegs ist, gegenüber jemanden, der ein Dienstauto bekommt.
Das, und nur das ist der Punkt.
5.) Klar muss auch die Pendlerpauschale hinterfragt werden, aber das ist eine (wichtige) andere Geschichte.
Nochmals danke für die Diskussion bisher. Weitere Beiträge werden den Vorschlag weiter schärfen.

Hat die Wiener Polizei nichts Besseres zu tun?

cc — 2011-12-06T07:27:00Z

Nachfolgendes mail wurde mir geschickt.
Der Autor hat mir erlaubt, es hier einer breiteren Öffentlichkeit mitzuteilen.
510 Euro Strafe für einen Radfahrer. Für welches Delikt?
Es ist wirklich absurd!

Ich besitze mein Mountainbike, mit Stadtbereifung, nun seit 11 Jahren und benutze es fast nur am Tag und habe eine LED Beleuchtung vorne und hinten je nach Tag(Nebel)/Nacht Bedarf.

Für mich bedeutet Fahrradfahren nicht nur Entspannung und Förderung meiner Gesundheit sondern auch die Schonung der Umwelt und die Reduktion von Feinstaubbelastung als Herz und Lungenkiller, welche in Wien nicht unerheblich ist.

Letztlich hatte ich aber ein erstaunliches Erlebnis:

Ich bin um die Mittagszeit am Radweg des Ringes gefahren, und zwar in Richtung Börse über die Kreuzung von der Uni kommend.

Da ich es etwas eilig hatte, bin ich von der Haltelinie am Fahrradweg weggefahren, ohne abzuwarten bis meine Ampel auf grün schaltet, sondern habe nur abgewartet, bis der Querverkehr stehen geblieben ist.

Währen meines Übersetztens, am Radweg, hat dann meine Ampel auf Grün geschaltet.

Als ich auf der anderen Seite ankam, sprang plötzlich ein Polizist hinter einer Liftassäule hervor und schrie mich mit Halt an.

Da ich aber schon auf seiner Höhe war und nicht mehr vor ihm stehen bleiben konnte, schlug er mit der Faust auf meinen Rücken.

Ich blieb natürlich stehen und fragte lautstark warum er mich schlägt?

Er antwortete lautstark: Es bestand akute Fluchtgefahr.

Da ich keinen Ausweis hatte, und er mir verboten hat weiterzufahren, musste ich zur BP Deutschmeisterplatz mein Fahrrad abstellen und er fuhr mit mir und seinem Kollegen zu meiner Wohnung, um einen Ausweis zu holen.

Er saß dabei hinten im Polizei KW, neben mir, und sein Kollege, lenkte das Fahrzeug.

Als ich höflich fragte, warum er sich nicht anschnallt, meinte er, es herrscht akute Fluchtgefahr und deshalb muss er bereit sein, sich auf mich zu stürtzen.

Zuhause habe ich ihm meinen Ausweis gegeben und er meinte dann, sie können nun ihr Rad abholen und die Strafe erhalten sie per Post.

Ich habe nun eine Gesamtstrafe von fast 510 Euro erhalten, da er jedes Einzelteil welches er an meinem Fahrrad bemängelte, einzeln bestraft hat.

Z.B. hat er bemängelt, dass auf jedem Pedal (es handelt sich um Clip Pedale für Radfahrschuhe) 2 Reflektoren fehlen, obwohl man auf diesen Pedalen keine Reflektoren montieren kann. Weiters wurde das Fehlen von Seitenstrahlern bemängelt. Was bei einer Addition von 2 vorne und 2 hinten schon 280 Euro ergibt.

Diese Vorgangsweise ist für mich eine Diskriminierung von Radfahrern, da ich zu keiner Zeit eine Gefahr darstellte, und ich der Meinung bin, dass die Exekutive die Radfahrer in dieser Art und Weise über alle Masse bestraft, und nur versucht, Radfahrer aus dem Verkehr zu ziehen.

Man möge nur daran denken, welche Verwaltungsvergehen man zustande bringen muss, um diese Strafhöhe zu erreichen.

PS: Nur zur Erklärung: Die Wr. Polizei ist eine Bundesbehörde. Politisch ist deswegen nicht die Stadt Wien, sondern die Innenministerin verantwortlich.

jetzt kommt car2go: Auto nutzen statt besitzen

cc — 2011-12-01T06:34:00Z

Wie können wir sowohl den Autoverkehr als auch die Zahl der Autos in Wien deutlich reduzieren und gleichzeitig die Mobilität aller erhöhen?
Das ist eine der grössten und wichtigsten Aufgaben unserer Regierungsbeteiligung und unseres Ressorts.
Eine tragende Säule heisst: "Auto nutzen statt besitzen"
Einen carsharing-Anbieter gibt es bereits in Wien.
Jetzt kommt ein zweiter:
Car2go

Kurzfassung des Konzepts (hier lesenswerter Artikel in brandeins über car2go):
Wie unsere citybikes werden in den nächsten Wochen ca 500 Smarts in Wien zur Nutzung bereitstehen. Man meldet sich an, und kann dann, wenn Bedarf besteht irgendeines (wahrscheinlich das nächst verfügbare) nutzen.
Abgestellt kann es innerhalb des Einzugsgebietes, das - vorerst - ungefähr jenem der zukünfigen "Parkpickerlzone" entsprechen wird (und sogar über die Donau hinausreicht) überall werden.
Abgerechnet wird minutenweise.
Für Wochenend- bzw längere Urlaubsfahrten wird eine Kooperation mit einem Autoverleiher angeboten.
Ich erwarte mir sehr sehr viel von diesen car-sharing Angeboten.
Es ist ja (auch wirtschaftlich) absurd, für gelegentlich notwendige Autofahrten ein eigenes Auto zu besitzen, dafür zu zahlen und es dann irgendwo eher behindernd im öffentlichen Raum herumstehen zu lassen.
Das durchschnittliche Wiener Auto steht 95% seiner Zeit ungenutz herum und verursacht private wie öffentliche Kosten und behindert Fussgänger, öffentliche Verkehrsmittel und Radfahrer.
Die Lösung für viele kann heissen: Befreit Euch vom eigenen Auto, spart Kosten und habt Zugriff auf Hunderte Autos Eurer Wahl, wenn ihr sie wirklich braucht.
Wenn jetzt car-sharing Autos im öffentlichen Raum sichtbar sind,tausende Wiener/innen sich dafür registrieren lassen, auch um es vorerst nur auszuprobieren, und über "nutzen statt besitzen" viel diskutiert wird, kann ein ganz wesentlicher Mentalitätswandel eingeleitet werden:
Ich muss kein Auto besitzen (und bezahlen) wenn ich gelegentlich eines benötige.
Ein carsharing Auto ersetzt rund 8 konventionelle.Dadurch kann der Autobestand noch rascher reduziert werden.
Ich bin sehr froh, dass diese Angebote nach Wien kommen und gleichzeitig sehr gespannt, wie sich dieses Experiment in Wien bewähren wird.
PS: car2go zahlt Parkgebühren, wie alle anderen auch.
PPS: hier ein Artikel im standard, der auch die Preise nennt

Parkgebühren

cc — 2011-11-16T10:31:00Z

Diese Gebührenerhöhung finde ich gut und richtig.
Wir haben uns sehr dafür eingesetzt, dass es so kommt.
Jetzt herrscht (fast) Gleichklang:
Eine Stunde Kurzparken in Wien auf öffentlichem Grund kostet (fast) soviel wie eine Stunde Benutzung unserer Öffis.
2 Euro das eine, bald 2,1 Euro das andere.
Ja, das ist jetzt eine beträchtliche Erhöhung der Kurzparkgebühren.
Im internationalen Vergleich liegen wir damit ziemlich im Mittelfeld:

Und noch ganz wichtig: Das Parkpickerl, das Anrainer zahlen wird um 15 Euro/Jahr billiger.
Ja, all das ist Grüne Politik:
Wo wir wollen, das es die Menschen mehr benutzen (Öffis) wird es deutlich billiger (Jahresticket um 1 Euro/Tag)
Wo wir wollen, dass die Menschen umsteigen (Kurzparken im knappen öffentlichen Raum) wird es teurer.
Ausserdem:
Die Parkometerstrafen werden ebenfalls erhöht. Das Organmandat wird von 21 auf 36 Euro erhöht.
Beide Massnahmen bringen Mehreinnamen von rund 50 Mio Euro.
Um auch in finanziell schwierigen Zeiten Geld für sinnvolle Massnamen zu haben.
Wer möchte, dass sich etwas ändert, muss etwas ändern.
That`s it!

paar Tage off

cc — 2011-11-06T07:36:00Z

bin jetzt paar Tage in Ithuba bei unsern zwei Schulprojekten.

Gerechtigkeit und Klugheit

cc — 2011-10-27T05:55:00Z

Ein potentes Parlament kann substantielle Fakten zur politischen Debatte liefern.
Diese Grafik ist einem Bericht "Trends in the Distribution of Household Income between 1979 und 2007" des US Parlaments entnommen:

Gefunden hab ich diesen ebenso interessanten wie empörenden Bericht im nicht gerade wirtschaftsfeindlichen economist hier.

Deswegen ist der Slogan "We are the 99 percent" so wichtig.
Steuerpolitik kann und muss das ändern.

Wenn ich Joseph E. Stiglitz zitieren darf: "the top 1 percent have the best houses, the best educations, the best doctors, and the best lifestyles, but there is one thing that money doesnt seem to have bought: an understanding that their fate is bound up with how the other 99 percent live. Throughout history, this is something that the top 1 percent eventually do learn. Too late."

(Zitat hab ich bei Martin Blumenau gefunden)

365!

cc — 2011-10-12T05:31:00Z

Ihr hat es alle schon gehört/gelesen.
Trotzdem auch hier.
365.
Eine Jahreskarte für einen Euro pro Tag.
Ich halte das wirklich für einen grossen Schritt.
Denn das gabs in Wien noch nie.
Noch nie!!
Alles wird teurer.
Erdäpfel und Milch, Schuhe und Haareschneiden.
Inflation nennt man das.
Deswegen werden auch Öffitarife immer teurer.
Bisher.
Weil Strassenbahnfahrer und innen z.B. jedes Jahr eine Lohnerhöhung wollen.
Deswegen sind die 365 wirklich etwas besonderes.
Weil zum ersten Mal der wichtigste Fahrschein, die Jahreskarte trotz Inflation, trotz knapper Budgets signifikant gesenkt wird.
Warum?
Einerseits haben wir uns im Wahlkampf für billige Öffitarife stark gemacht.
V.a. aber hoffen wir, dass jetzt Zehntausende sich zum ersten Mal ein solches Ticket kaufen werden.
Natürlich gibts Einwände:
1.) "Ihr habt ja ein 100 Euro Ticket versprochen."
Im Wahlkampf sagt man, was man als Partei möchte.
Dann muß man mit dem Regierungspartner, der, no sagen wir, das nicht genau so wollte, einen kompromiss erzielen.
Das ist jetzt dieser Kompromiss
2.) "Aber das Einzelticket wird ja teurer."
Einerseits gehört das zum Kompromiss, andereseits muß ja irgendwo das Geld herkommen (wobei die gesamte Reform der Stadt ziemlich viel Geld kostet.
Und v.a. Touristen, die nur wenige Tage in Wien sind, ist ein erhöhter Einzelfahrschein zumutbar
3.) Jetzt kommen 100 Ideen, was nicht alles wichtiger gewesen wäre.
Ja, alles ist irgedwie wichtig, man muß in der Politik das eine tun, und das andere nicht lassen.
Uns ist schon vieles gelungen, sehr vieles ist noch offen.
In diesem zentralen Punkt zeigt sich aber, dass wir hart und gut verhandeln können und einen ansehnlichen Kompromiss vorzeigen können.
Für Radfahrer/innen:
Radmitnahme ist jetzt gratis möglich. Auch nicht schlecht.

"Stay hungry, stay foolish!"

cc — 2011-10-06T03:44:00Z

Eine der besten Reden, die ich kenne.
"Stay hungry, stay foolish!"
RIP Steve Jobs!

Verändert!

cc — 2011-09-21T05:15:00Z

updates Mein Vorschlag zur Reform unserer Demokratie.
Gekürzter Vorabdruck in der Sonntagspresse
update 19. Okt:
folgende Menschen haben, v.a. in blogs darüber geschrieben:
Martin Schimak
Franz Josef
Martin Blumenau
Conrad Seidl
Werner Reisinger
Christopher Pieberl
Susanne Zoehrer
Günter Strobl
Mario Halm
Marco Schreuder

Leser/innen dieses blogs wird manches, aber nicht alles bekannt vorkommen.
Es geht um jene Themen, die mich seit bald 20 Jahren intensiv beschäftigen:
.) Wie kann die Umweltpolitik wirksam begründet werden?
.) Wie schaut eine Energiepolitik für einen ganzen Planeten mit bald 9 Mrd Menschen aus?
.) Was sind Eckpunkte einer großen Bildungsreform?
und besonders drängend
.) warum verfällt die Qualität unserer Demokratie derart beängstigend, und wie könnte eine grosse Verfassungsreform aussehen?
Ja und noch einiges andere vom Fahrrad bis zu unseren Schulen in Südafrika.

Im Nachwort des Buches habe ich auf diesen blog hingewiesen. Samt der Einladung, Kommentare, Kritik aber auch Fragen hier zu diskutieren.

Gut ists immer, in einer Buchhandlung zu kaufen, oder sich von dort ein Buch schicken lässt. Ich hab mit Anna Jeller gesprochen, dort könnt ihr telefonisch oder per e-mail das Buch bestellen.
update 23. Okt: mein Buch gibts auch als e-book. Je nach Endgerät über amazon, thalia oder apple oder auch sonstwo zu bestellen. (hier verlink ich nix, bitte, je nach Gerät selber suchen). Kosten dort : 16.99 Euro

Much more to come
Freu mich schon sehr auf Kommentare, Fragen & Kritik

Der Wiener Radbeauftragte/die Wiener Radagentur

cc — 2011-09-20T10:00:00Z

440 Personen haben sich für diese Stelle beworben.
Es folgte ein sehr sorgfältiges Auswahlverfahren.
Now we proudly present:

Martin Blum, bisher beim VCÖ für Verkehrspolitik verantwortlich

Das Aufgabenprofil ist äusserst umfangreich und anspruchsvoll:

Zielgerichtete Öffentlichkeitsarbeit für den Radverkehr bei der Wiener Bevölkerung
Anlaufstelle für alle Radfahrorganisationen (Kommunikations- und Verbindungsstelle)
Organisation von Infos und Events zum Thema Radverkehr Aktivitäten zur Weiterentwicklung der Fahrradkultur in Wien
Sammlung und Entwicklung von Ideen und Konzepten zur Erhöhung und Verbesserung des Radverkehrs
Schnittstelle zwischen Magistrat und Radfahrcommunity
Networking mit den PR-Stellen aller betroffenen Einrichtungen
Aufbau von Partnerschaften mit Unternehmen, sowie Bildungs- und Kultureinrichtungen

Das alles kann eine Person nicht leisten.
Deswegen ist schon länger die Gründung einer Wiener Fahrradagentur in Vorbereitung, die im Oktober im Gemeinderatsausschuß beschlossen werden soll.
Drei Personen werden dort tätig sein, und unser Hauptziel verfolgen, den Radverkehrsanteil in Wien zu verdoppeln.
Neben Martin Blum als Geschäftsführer der Radagentur und Radverkehrsbeautragter werden dort arbeiten:
Susanne Reichard (von 2001 bis 2010 Bezirksvorsteherin in der Wieden), sie wird sich u.a. um die so wichtige Kooperation mit den Bezirken kümmern
sowie
Peter Eschberg (er hat jahrelang die Grüne Radrettung aufgebaut und betreut).
Am 1. November werden alle drei ihre Tätigkeit aufnehmen.