chorherr

Wr. Gemeinderat fasst Grundsatzbeschluss zum Radfahren

cc — 2013-05-22T08:55:00Z

Heute fasst der Wiener Gemeinderat zum ersten Mal einen Grundsatzbeschluss zu Radfahren.
Damit sollen politische Voraussetzungen geschaffen werden, um die so notwendige Verkehrswende voranzutreiben und mithelfen, den Radverkehr in Wien zu verdoppeln.

Hier einfach im Volltext:

Beschluss- (Resolutions-) Antrag

der GemeinderätInnen Mag. Christoph Chorherr, Mag. Rüdiger Maresch, Maga Martina Wurzer, Dr.in Jennifer Kickert und FreundInnen (GRÜNE) sowie Gerhard Kubik, Susanne Bluma, Siegi Lindenmayr und GenossInnen (SPÖ)
eingebracht in der Sitzung des Wiener Gemeinderates am 22.5.2013 in der Debatte zur Mitteilung zum Thema Radfahren in Wien

betreffend Grundsatzbeschluss Radfahren in Wien

1. Präambel
Die Stadt Wien bekennt sich zu nachhaltiger Mobilität. Die Anteile von Gehen, Radfahren und Öffentlichem Verkehr an den Wegen der Wienerinnen und Wiener sind deshalb zu stärken.
Basis der Mobilität in Wien ist das Zufußgehen. Kurze Wege in der Stadt und zu den öffentlichen Verkehrsmitteln sind das Ziel.
Wien ist eine der weltweit führenden Städte beim Öffentlichen Verkehr. Im Jahr 2012 lag der Anteil an den Alltagswegen der Wienerinnen und Wiener bei 39 Prozent.
In der Regierungsvereinbarung wurde festgehalten, dass der Anteil des Radverkehrs von fünf auf zehn Prozent verdoppelt werden soll. Mit dem RadJahr 2013 setzt Wien einen kräftigen Impuls für das Radfahren im urbanen Raum. Im Juni findet die internationale Konferenz Velo-city in Wien statt.
Das Rad gewinnt als Verkehrsmittel stetig an Bedeutung. Immer mehr Menschen erkennen die Vorteile des Radfahrens im Alltag: Radfahren nutzt der Gesundheit, es ist möglich, zügig ans Ziel zu kommen, und es spart Geld. Langwierige Parkplatzsuche entfällt und Parkgebühren fallen keine an. In Zeiten steigender Treibstoffpreise ist der Umstieg aufs Rad mehrfach sinnvoll.
Werden die gesellschaftlichen Kosten und Nutzen von Gesundheitseffekten, Lärm- und Schadstoffbelastung sowie Unfällen zusammengerechnet, so zeigt sich, dass Wien vom Radfahren stark profitiert. Für den Wiener Stadtverkehr ergibt sich ein gesellschaftlicher Nutzen durch Radfahren von rund 81 Eurocent pro Kilometer, beim Pkw entstehen gesellschaftliche Kosten von vier Eurocent pro Kilometer. (Trunk Gregor, Gesamtwirtschaftlicher Vergleich von Pkw- und Radverkehr, Univ. für Bodenkultur, 2010)
Aus diesen gesellschaftlichen Nutzen finanzieller und gesundheitlicher Natur resultiert eine Verantwortung für Wiens Stadtverwaltung und Gemeinderat, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, das Umsteigen vom Kfz aufs Fahrrad als Alltagsverkehrsmittel zu fördern und durch geeignete Mittel zu steuern. Es wird daher dieser Grundsatzbeschluss getroffen.

2. Das Rad, ein internationaler Trend
Städte wie Kopenhagen, München oder Salzburg haben in den vergangen Jahrzehnten eine bewusst fahrradfreundliche Politik verfolgt und den Anteil des Radverkehrs am Gesamtverkehr dadurch signifikant gehoben. Mehr Radverkehr hebt insgesamt die Lebensqualität in den Städten. Fahrräder produzieren keine Abgase, sind leise, benötigen im Vergleich zum Pkw deutlich weniger Verkehrs- und Abstellflächen und verursachen damit deutlich geringere Infrastrukturkosten. Verstärkte Benutzung des Fahrrades kann und soll auch in Wien das an seine Kapazitätsgrenzen gelangte städtische Straßennetz entlasten und mehr Raum für Menschen schaffen.

3. Das Ziel: Zehn Prozent und mehr Radverkehrsanteil in Wien
Auch in Wien wurden und werden die Vorteile des Radverkehrs für die Stadt erkannt. Lange betrug der Radverkehrsanteil an der Verkehrsmittelwahl rund drei Prozent, seit dem Jahr 2006 steigt der Anteil signifikant an und lag im Jahr 2012 bei rund sechs Prozent. Immer mehr Radfahrerinnen und Radfahrer prägen das Stadtbild.
Das Wiener Radwegenetz wurde ab dem Jahr 1994 ausgebaut, derzeit sind mehr als 1.220 Kilometer in Funktion. Bis heute wurden zirka 30.000 Rad-Abstellanlagen realisiert. Die Stadt fördert auch die Errichtung von Fahrradabstellplätzen auf privatem und öffentlichem Grund. Ein Leihradsystem wurde aufgebaut. Derzeit können an mehr als 100 Citybike-Stationen rund 1.300 Fahrräder entliehen werden.  Nun sollen weitere Maßnahmen gesetzt werden, um an Städte mit hohem Radverkehrsanteil anzuschließen. Ein zentrales Ziel ist es, den Radverkehrsanteil bis zum Jahr 2015 durch ein Bündel an Maßnahmen auf zehn Prozent zu heben. Darüber hinaus wird eine weitere Steigerung des Radfahrens in Wien angestrebt.

4. Zielerreichung durch Miteinander
Das Ziel den Radverkehrsanteil zu heben, bedeutet auch geänderte Prioritäten bei der Stadt- und Verkehrsplanung und der Aufteilung des öffentlichen Raumes. Sowohl im Verkehrsalltag, als auch in Planungsprozessen steht deshalb eine Kultur des Miteinanders, wie etwa die die Rücksicht von und gegenüber FußgängerInnen, RadfaherInnen und AutofahrerInnen, im Fokus. Die Vertreterinnen und Vertreter der Wiener Bezirke, der Politik, der Verwaltung, von Interessenvertretungen, NGOs und der Wirtschaft arbeiten gemeinsam am erklärten Ziel von mehr Lebensqualität durch die Erhöhung des Radverkehrsanteils. Das Ziel wird sowohl durch Maßnahmen im Bereich der Infrastruktur, als auch durch Bewusstseinsbildung und Öffentlichkeitsarbeit erreicht.

5. Mehr Radfahren durch verbesserte Infrastruktur
Um die klimapolitisch, verkehrspolitisch, gesundheitspolitisch und auch sozialpolitisch wichtige Steigerung des Radverkehrsanteils zu erreichen, braucht es konkrete Planungs- und Umsetzungsschritte.
Potenziellen Radfahrerinnen und Radfahrern gilt es, auch ein subjektives Gefühl der Sicherheit beim Radfahren zu vermitteln. Dies erfolgt durch breite, von der Kfz-Fahrbahn getrennte, gut gekennzeichnete Radwege, Radstreifen und Radrouten.
Wichtige, radial und tangential verlaufende Radhauptrouten und Langstreckenverbindungen bzw. eigene fahrradfreundliche Straßen/Fahrradstraßen mit hoher Qualität und Vorrang für den Radverkehr sind zu definieren und prioritär auszubauen.
Das rasch gewachsene Wiener Radwegenetz wird laufend erweitert und qualitativ verbessert. Lückenschlüssen und der Beseitigung von Eng- und Gefahrenstellen, insbesondere bei Kreuzungen, kommt hohe Priorität zu.
Radfahren in Wien ist im Vergleich zu anderen Arten der Fortbewegung sicher. Um die Sicherheit und Attraktivität weiter zu erhöhen, werden insbesondere Schienenstraßen sukzessive fahrradfreundlich gestaltet.
Radwege sind besonders wichtig, um weniger Geübte, Kinder, Seniorinnen und Senioren zum Radfahren einzuladen. Begleitend wird, wo das sinnvoll und sicher ist, die Benützungspflicht von Radwegen aufgehoben. Im Sinne eines gedeihlichen Miteinanders und eines flüssigen Verkehrs ist es ebenso sinnvoll, manche Vorgaben der StVO in Komptenz des Bundes, wie etwa die absolute Wartepflicht bei Ende eines Radweges und Sondervorrangregeln, aufzuheben sowie an die veränderten Anforderungen anzupassen. Dafür wird sich die Stadt Wien beim Bund einsetzen.

Radfahrerinnen und Radfahrer werden bei der Steuerung der Ampelphasen in Wien bereits heute mitberücksichtigt. Der Radverkehr soll künftig durch verbesserte Ampelphasen weiter flüssiger gemacht werden. Insbesonders wird geprüft auf welchen Strecken eine Grüne Welle für Radfahrende nach Vorbild anderer Städte möglich ist und darauf folgend umgesetzt. Insbesondere wird geprüft, ob im Radwegenetz der Stadt Wien die Wartezeiten an Ampelanlagen reduziert werden können. Dies kann zum Beispeil durch die Reduktion von Anmeldedrucktasten (Druckknopfampel) erreicht werden.
Es sollen innovative Einrichtungen zur Information und zur Verkehrssteuerung eingesetzt werden, welche sich positiv auf die Verminderung von Reisezeiten für Radfahrerinnen und Radfahrer auswirken.
Hauptradwege werden im Winterdienst prioritär geräumt. Der Winterdienst wird punkto Radfahren weiter optimiert.
Das öffentliche Leihradsystem in Wien wird weiter verbessert und ausgebaut. Sowohl die Dichte der Stationen und die Ausweitung auf neue Stadtgebiete als auch die Qualität der Fahrräder und die leichte Zugänglichkeit stehen dabei im Mittelpunkt.

6. Mehr Sicherheit durch reduziertes Tempo im Kfz-Verkehr
Abseits der Hauptrouten des Kfz-Verkehrs wird das Radfahren im Mischverkehr komfortabler und noch sicherer gemacht. Das bereits häufig erlaubte Radfahren gegen die Einbahn wird in weiteren Straßenzügen gestattet und wird in Tempo-30-Straßen zur Regel. Weitere Radrouten, etwa quer durch die Innere Stadt, werden ermöglicht, um Radfahren durch kurze Strecken attraktiv zu machen.
Die höchstmögliche Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer steht im Zentrum der Wiener Verkehrspolitik. Die Erweiterung von Tempo-30 im Stadtgebiet ist eine wichtige Maßnahme, um den Verkehr in Wien noch sicherer zu machen. Ziel ist eine möglichst flächendeckende Verkehrsberuhigung, die neben Gehen und Öffentlichem Verkehr auch das Radfahren sicherer und attraktiver macht.

7. Fahrradbügel und Radgaragen als Schutz vor Diebstahl
Nicht nur die Sicherheit des fließenden Verkehrs, auch die Sicherheit vor Fahrraddiebstählen ist zu heben. Neue Abstellanlagen, besonders im Bereich von Bahnhöfen, öffentlichen Gebäuden, Einkaufszentren und anderen häufig frequentierten Orten werden errichtet. Fahrradgaragen und Fahrradboxen werden an Kontenpunkten des öffentlichen Verkehrs realisiert. In Absprache mit der Exekutive werden Maßnahmen gegen den Fahrraddiebstahl ergriffen.
Wegweisend ist das Projekt Bike&Buy, das in Kooperation mit der Stadt Wien realisiert wurde. Bei 115 Supermarkt-Filialen wurden insgesamt 600 Radstellplätze errichtet. Eine Ausweitung derartiger Konzepte wird durch die Stadt Wien vorangetrieben und unterstützt.
Am Wiener Hauptbahnhof wird eine Fahrradstation mit der Möglichkeit, Fahrräder diebstahlsicher und wettergeschützt abzustellen errichtet.

8. Wechselseitige Ergänzung Öffentlicher Verkehr und Fahrrad
Der ausgezeichnete Öffentliche Verkehr in Wien und die Größe der Stadt bieten optimale Voraussetzungen für Bike&Ride, also der Kombination von Öffentlichem Verkehr und Fahrrad. Das Rad soll in Stadtrand- und Stadterweiterungsgebieten als Zubringer zu öffentlichen Verkehrsmitteln eine wichtige Rolle spielen. Für qualitativ und quantitativ ausreichende Stellplätze an den Haltestellen wird Vorsorge getroffen.

An den wichtigsten Bahnhöfen Wiens werden als zusätzliches Angebot Fahrradgaragen bzw. Fahrradboxen errichtet.
Ein Zeichen für eine bereits funktionierende Kooperation von Rad- und Öffentlichem Verkehr ist die erfolgte Öffnung von einigen Busspuren für Radfahrerinnen und Radfahrer. Weitere Busspuren sollen folgen.

9. Wegweisende Beschilderung und Routenplanung
Wichtig für die Orientierung der Radfahrerinnen und Radfahrer ist eine gut sichtbare Beschilderung der Radinfrastruktur. Die bereits vorhandenen grünen Radwegweiser werden optimiert bzw. durch eine Radroutenkennzeichnung ersetzt, um die oft in Nebenstraßen verlaufenden Radrouten besser auffindbar zu machen. Bereits existierende, gut funktionierende Internet-Radrouten-Finder (z.B. anachb.at) werden weiterentwickelt.

10. Fahrradfreundliche Stadtplanung, radfreundlicher Wohnungsbau
Radfahren hat in den vergangenen Monaten und Jahren in Wien einen deutlichen Aufschwung genommen. Um diesen erfreulichen Trend auch in die Zukunft fortzuschreiben, wird bei der Planung von neuen Wohnbauten, Wohnsiedlungen und Stadtvierteln eine einladende und komfortable Radinfrastruktur mitgedacht. Nicht nur gute Radwege sind wichtig, sondern vor allem auch diebstahlsichere Radabstellräume bzw. überdachte Radabstellplätze in genügend großer Zahl und Qualität. Für Gründerzeitviertel werden Konzepte entwickelt und umgesetzt, um Fahrräder sicher abstellen zu können, etwa die Errichtung von Anrainer-Radgaragen in leer stehenden Geschäftslokalen oder auch Fahrradboxen im öffentlichen Raum.
Bereits realisierte internationale Vorzeigeprojekte sind die Autofreie Siedlung und das Wohnprojekt Bike City mit besonders radfreundlicher Architektur und Ausgestaltung. Weitere derartige Vorzeigeprojekte sind erstrebenswert. Positive Erfahrungen der Pilotprojekte fließen in den Standard-Wohnbau ein. Bei der Planung neuer Stadtgebiete haben fahrradfreundliche Strukturen hohe Priorität.
Garagierungsgesetze, die Bauordnung bzw. die Wohnbauförderung werden geändert, um das Fahrrad noch besser in den Wohnbau zu integrieren und verbesserte, ausreichende und leicht zugängliche Abstellmöglichkeiten als Standard zu gewährleisten.

11. Radmarketing und Erschließung neuer Zielgruppen
Ob jemand mit dem Fahrrad im Alltag fährt, ist auch Gewohnheit und Einstellungssache. Breit angelegte Öffentlichkeitsarbeit wird von der Stadt Wien für Radfahren durchgeführt. Veranstaltungen sowie Aktionen wie "Wien radelt zur Arbeit" oder "Mit dem Rad in den Sommer" werden schrittweise ausgeweitet und weiterentwickelt. Unternehmen sollen aktiviert werden, Maßnahmen zu setzen, damit Mitarbeitende mit dem Fahrrad zur Arbeit kommen.
Oft fehlt es der Bevölkerung noch an Informationen, dies soll geändert werden. Prominente Vorbilder sollen das positive, clevere Image des Verkehrsmittels Rad weiter stärken. Dadurch sind auch neue Zielgruppen anzusprechen: Das Rad ist für einkommensschwächere Bevölkerungsgruppen, wie auch Menschen mit Migrationshintergrund eine mögliche Mobilitätsalternative zum Pkw. Schwerpunktkampagnen zum Radfahren werden durchgeführt. Mit dem Radverkehrsbeauftragten und den Mitarbeitenden der Mobilitätsagentur gibt es Personen, die für Marketing und für Mobilitätsmanagement zum Radfahren in der Stadt zuständig sind, sowie Expertise einbringen.

12. Im Fokus: Jung und Alt
Bewegungsarmut und damit verbundenes Übergewicht ist ein erkanntes Problem unter vielen Kindern und Jugendlichen. Radfahren wäre für viele von ihnen eine kostengünstige, vergnügliche und sinnvolle Alternative zu Indooraktivitäten wie Computerspielen. Radfahrkurse für Schulkinder, Radfahrprüfungen, Radexkursionen, Radtage, Radwochen ähnlich wie Skikurse sind einfache, aber langfristig wirksame Mittel, das Verkehrsmittel Rad auch unter der jüngeren Generation verstärkt zu etablieren und damit den Radverkehrsanteil langfristig zu heben. Das Erlernen von Radfahrkompetenz soll verstärkt in Kindergärten und Schulen integriert werden.
Auch ältere Menschen bleiben gesund und beweglich, wenn sie regelmäßig Rad fahren. Die Stadt Wien wird ihnen über gezielte Infomaßnahmen dabei helfen, das Rad als Verkehrs- wie als Freizeitgerät neu zu entdecken. Durch Innovationen wie Elektrofahrräder werden zusätzlich neue Gruppen von Radfahrern mobilisiert.

13. Zusätzliche Geldmittel in Zeiten knapper Budgets
Zusätzlicher Radverkehr kann und wird dabei helfen, die großen innerstädtischen Verkehrsprobleme zu lösen. Zunehmender Radverkehr benötigt aber auch zusätzliches Geld. Insbesondere im Dialog mit oft noch skeptischen bzw. verunsicherten Bevölkerungsteilen sind personelle wie finanzielle Anstrengungen nötig Anstrengungen, die sich jedoch für die Stadt insgesamt sehr bald rechnen werden und der Stadtverwaltung dabei helfen, an anderen Stellen, insbesondere im Gesundheitsbereich und bei kostenintensiver Infrastruktur zu sparen.

14. Schlussbemerkungen und Umsetzung
Wien stellt sich den Herausforderungen, die mit der Weiterentwicklung der Verkehrspolitik in Richtung fahrradfreundliche Stadt verbunden sind. Ziel ist, dass diese Neuorientierung in einem Dialog mit der Bevölkerung gelingen soll. Kooperationen mit der Wirtschaft und den Betreibern Öffentlicher Verkehrsmittel werden angestrebt.

Die gefertigten GemeinderätInnen stellen daher gemäß § 27 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien folgenden

Beschluss- (Resolutions-) Antrag
Der Wiener Gemeinderat spricht sich dafür aus, dass der Magistrat folgende Maßnahmen unter Einbeziehung der jeweiligen Bezirke mit hoher Priorität verfolgen möge:
Schließung von Lücken im Radwegnetz sowie Errichtung von Radwegen entlang von Straßen mit starkem Kfz-Verkehr
Möglichst flächendeckende Öffnung von Einbahnen für Radfahrende unter Berücksichtigung der Interessen des Öffentlichen Verkehrs
Planung, Entwicklung und Umsetzung von hochrangigen städtischen Fahrrad-Langstreckenverbindungen mit definierten Qualitätsstandards an die Infrastruktur
Schaffung eines Beschilderungs- und Markierungssystems für hochrangige bzw. wichtige Radverbindungen (Langstreckenverbindungen, City-Durchfahrten,)
Ausweitung und Weiterentwicklung des öffentlichen Leihradsystems hinsichtlich Standortdichte, Fuhrpark, Zugänglichkeit und neuer Gebiete
Aufhebung der Benützungspflicht von Radwegen wo dies die Verkehrssicherheit zulässt
Einrichtung von Fahrradstraßen

Mobilitätsmanagement zum Radfahren innerhalb der Stellen der Stadt Wien (Fahrradfreundlicher Magistrat)
Erleichterung des Radfahrens in Schienenstraßen (bspw. befahrbare Haltestellenkaps bei ausreichenden Platzverhältnissen) sowie Schaffung sogenannter vorgezogener Haltelinien für Radfahren.
Ausbau von Abstellanlagen auf öffentlichem Grund sowie Verbesserung der Integration von Fahrradabstellanlagen im Wohnbau und bei bestehenden Wohnbauten
Verbesserung der Ampelschaltungen für Radfahrende unter Berücksichtigung der Interessen des Öffentlichen Verkehrs.

Wien, am 22. Mai 2013

Radfahren am Getreidemarkt

cc — 2013-02-18T09:02:00Z

Wir haben den Vorschlag gemacht, den 2er-Linienradstreifen am Getreidemarkt weiterzuführen.
Daraufhin gab und gibt es sehr viel Kritik.
z.B. hier auf unsere Wiener Grünen Facebookpage
Oder hier im Standard-Forum.
Ich gestehe: Die Heftigkeit der Kritik hat mich überrascht.
Drum jetzt ein bisschen ausführlicher das Problem und wie diese Lösung entstand.
Die 2er-Linie ist eine wichtige Tangentialverbindung, die auch von Radfahrer/innen stark und immer stärker benutzt wird.
An normalen Tagen sind es Tausende.
Über weite Strecken ist der Radweg ausgebaut:

auf vielen Fotos ist wenig bis kein (Rad-) Verkehr zu sehen. Grund: Fotos wurden von mir sehr zeitig Sonntag Früh gemacht.

Fährt man Richtung Karlsplatz-TU, so endet der Radstreifen:

Das bedeutet jetzt für sehr viele Radfahrer/innen, die geradeaus Richtung Operngasse, Karlsplatz, TU oder weiter wollen: Ungeschützt zwei Spuren nach links kreuzen, da es zwei Abbiegespuren nach rechts in die Wienzeile gibt.

Deswegen wurde als Vorschlag eine Lösung gewählt, die es sicher und weitgehend akzeptiert an verschiedenen Stellen der Stadt gibt.
z.B. hier am anderen Ende des 2er-Linienradwegs:

Hier wird man über eine Spur in die Mitte geführt, um geradeaus weiterfahren zu können, und nicht von den rechts abbiegenden Autos gefährdet zu werden.

Genau diese Lösung sollte, so der Plan, auch am Getreidemarkt realisiert werden, und zwar so:

vergrößern? anklicken!

Was ist (aus unserer Sicht) der Vorteil dieser Maßname?
Derzeit ist die ungeschützte Querung von zwei Spuren, no sagen wir einmal: Nicht ganz fahrradfreundlich.
Durch diese rot markierten 1,5 m breiten Streifen ist klar signalisiert: Geradeausfahrende Radfahrer/innen haben dort Vorrang, Autofahrende müssen mit ihnen rechnen.
Hunderte Male bin ich über diese "Querung" beim Landesgericht gefahren, immer passen Autofahrer/innen sehr auf.
Weil sie mit Radfahrenden rechnen.
Zugegeben: Beim Getreidemarkt geht es bergab, auch Radfahrer/innen fahren dort schneller.
Wir glaubten: Das wäre eine Verbesserung.
Natürlich gäbe es aus Sicht von Radfahrenden deutlich bessere Maßnahmen: Eine Spur weniger für Autos, eine ganze fürs Rad z.B.
Aber in diese Richtung ist die gesamte 2er-Linie dreispurig, Veränderungen müssen politisch zwischen den Koalitionspartnern, den betroffenen Bezirken etc. verhandelt werden, ich schätze einmal: Für eine Verengung auf zwei Spuren am Getreidemarkt gibt es nicht so leicht eine politische Unterstützung.

Wie jetzt weiter?
Wird dieser unser Vorschlag jetzt einfach durchgezogen?
Natürlich nicht.
Natürlich gibt uns die teilweise sehr heftige Kritik zu denken.
Die Maßnahme soll die Situation der Radfahrer/innen verbessern. Wenn eine große Gruppe von Radfahrenden das offensichtlich nicht will, gilt es zumindest nochmals gründlich nachzudenken und den Dialog u.a. mit Radfahr-Organisationen suchen, um zu einer Verbesserung zu kommen, die auch als solche gesehen wird.
Insofern freuen wir uns über konkrete Vorschläge, wie dort (eine politisch durchsetzbare) Lösung aussehen kann.
Abschliessend noch eine kurze Anmerkung zum Stil (nicht nur) dieser Kritik.
Es ist legitim und verständlich, wenn man einen technischen Vorschlag zum Ausbau der Radinfrastruktur kritisiert oder ablehnt.
Was ich aber nicht verstehe: Warum muss mit Beschimpfung, Unterstellung und Beleidigung passieren?
Bin ich noch immer ein naiver Träumer, der glaubt, man könne von Sachargumenten getragen, die jeweils bestmögliche Lösung finden?
Hat das auch mit der Geschwindigkeit von "social-media" zu tun, das ohne Empörung wenig läuft?
Kein Missverständnis: Ich halte diesen Ton schon aus. Gehört heute offensichtlich dazu. Wundern möchte ich mich aber darüber noch immer, und zumindest meinen Blog nutzen, um diese Beobachtung zu teilen.
PS:
Noch eine Beobachtung.
Bei der Pressekonferenz wurde ich gefragt, was diese Maßnahme kostet.
Ich wollte und konnte diese Frage nicht genau beantworten, da die Kosten einerseits sehr gering sind (wahrscheinlich 5-stellig). Es müssen "nur" alle bestehenden Bodenmarkierungen entfernt, neue Bodenmarkierungen samt Radstreifen neu aufgetragen werden, und einige Schilder (Siehe Bild oben) neu aufgestellt werden.
Je geringer eine Summe, desto höher die mögliche prozentuelle Abweichung bei Realisierung.
Da auch die konkrete Ortsverhandlung noch nicht abgehalten wurde, die möglicherweise noch ergänzende (Sicherheits-) Maßnahmen vorschreibt wollte ich nach vielen Nachfragen bloß einen Rahmen angeben. So sagte ich: Wahrscheinlich unter 100 000 Euro, aber maximal (man weiss je nie) 200 000.
In einem Boulvardblatt stand dann glatt: "Luxusradweg um 200 000 Euro.
Soviel zum Thema mediale Kommunikation.
Und jetzt auf zur bestmöglichen Lösung des Getreidemarktes!

Wichtige Grafik!

cc — 2013-02-05T16:45:00Z

Wer das nächste Mal Prognosen der viel zitierten IEA (International Energy Agency) liest, sollte sich an diese Grafik erinnern.
Hier die IEA Ölpreisprognosen und deren Überprüfung an der wirkliche Entwicklung.

vergrössern? anklicken?

Eigentlich unglaublich: Sie haben fast immer angenommen, daß der Ölpreis in etwa dort bleiben wird, wo er gerade ist.
Als würde man das Wetter der nächsten Tage so vorhersagen, wie es im Moment gerade ist.

Conclusio:
1.) Zukunft ist immer unsicher. Wirtschaftsprognosen über längere Zeiträume sind unmöglch.
2.) Deswegen sollten alle Wirtschafts- Energie-Aktien-etc. preisprognosen mit allergrößter Skepsis gelesen werden.
3.) "Prognostiker" sollten immer ihre eigenen Vorhersagen vorgelegt bekommen. Das wäre ein lohnendes Feld u.a. für Wirtschaftsjournalist/innen

Vom Ende des Naturschutzes

cc — 2013-02-03T07:40:00Z

Das ist ein wichtiger Artikel in der FAZ.
Mit dem Grundgedanken sollten (nicht nur) wir Grüne uns befassen. Auch wenn es schwerfallen mag.
Einige kurze Zitate daraus:

Wir haben als Weltgärtner die Natur für immer verändert: Die Bewegung der Novel Ecology plädiert daher für den Abschied vom rein konservierenden Naturschutz.
...
Die Vision einer unberührten Wildnis prägt bis heute unser Verständnis der Natur - und des Naturschutzes, der darauf gerichtet ist, sie zu bewahren. Doch wir sollten aufhören, uns etwas vorzumachen, so die Nature-Journalistin Emma Marris, unberührte Natur gibt es nicht mehr. Ohne es zu wollen und vor allem ohne zu übersehen, was das bedeutet, sind wir längst zu Gärtnern der ganzen Welt geworden.
...
Auch wenn die unberührte Natur eine Illusion geworden sei, könne die historische Natur noch immer eine wertvolle Orientierungsmarke sein, um neu auftretende Prozesse zu erkennen und zu verstehen. Letzte Grenzen dessen, was ein Ökosystem ertragen kann, müssten formuliert und dürften nicht überschritten werden. Erhaltungsbemühungen sollten sich an der Resilienz eines Systems orientieren, daran, wie seine Fähigkeit, mit aktuellen und zukünftigen Veränderungen und Störungen zurechtzukommen, am besten erhalten werden kann. Und das Management eines Ökosystems sollte von den Werten bestimmt werden, die es für die Betroffenen hat: die materiellen Werte genutzter Rohstoffe, Leistungen wie das Filtern des Wassers, das Festhalten des Bodens, das Bestäuben der Obstbäume, aber auch die kulturellen oder religiösen Werte, die ein Ökosystem für eine Gesellschaft oder Gruppe haben mag.
...
den ganzen Artikel lesen lohnt!

Wie wollen wir unseren Lebensraum, die "Landschaft", in der wir und unsere Nachkommen ein gutes Leben verbringen können gestalten?
Das ist die zentrale schwierige Frage, die sich der Mensch, die Menschheit, die Politik stellen muß.
Die verantwortungsvolle Gestaltung von Natur im Zeitalter des Anthropozäns in wesentlicher Erweiterung eines bloß konservierenden Naturschutzes, nicht weniger ist zu leisten!
Wir müssen uns dem stellen, auch wenn es schwerfällt.

Wien wächst.Aber wie! Aber wie?

cc — 2013-01-25T06:25:00Z

Im aktuellen falter: Ein Kommentar von mir zu Zielen unserer Stadtplanungspolitik.

Wien wächst. Aber wie! Aber wie?

1880 hatte Wien 1,1 Millionen Einwohner. 1919 bereits mehr als 2 Millionen. Gründerzeit nennt man heute diese legendäre Wachstumsperiode.
Die Bausubstanz der Gründerzeit prägt das Wiener Stadtbild und das Lebensgefühl bis heute. Wien um 1900 ist ein kultureller Mythos. Wien wurde zu einer kosmopolitischen Weltstadt. Es gab jedoch genauso brutale Schattenseiten: Armut und Ausbeutung, elende Lebensverhältnisse und massive Ungleichheit.
Es ist dem falter zu danken, mit der letztwöchigen Titelgeschichte darauf hinzuweisen, daß wir seit einigen Jahren wieder in so einer Gründerzeit leben.
Allein im letzten Jahr ist die Bevölkerung Wiens um exakt 24 255 Menschen angestiegen. Der langjährige Trend zeigt: Wien gehört zu den stärkst wachsenden Städten Europas.
Im Bewusstsein der Wiener Bevölkerung aber auch im Fokus vieler Medien ist diese Transformation aber noch nicht angekommen.
Denn die zentrale, so wichtige Frage wird viel zuwenig diskutiert: Wenn Wien in den nächsten knapp 20 Jahren die zweitgrößte "Stadt" Österreichs innerhalb der Wiener Stadtgrenzen baut, wie sieht sie aus? Wie lebt man dort? Wie riecht es dort?, um eine Formulierung zu verwenden, die über technische Parameter hinausweist.
Was für eine Art neuer Stadt wollen wir in Wien bauen, heute, zu Beginn des 21. Jahrhunderts, gut 100 Jahre nach der ersten Gründerzeit?
Hier sei jetzt in erforderlicher Knappheit versucht, sowohl die Vision zu skizzieren, die dieses Stadtwachstum leiten sollen, aber, wichtiger noch auch ehrlich auf Hemmnisse verwiesen, die dieser Vision entgegenstehen.
Denn Politik heisst vor allem, diese zu überwinden.
Im Grunde knüpft die Vision an jenen Qualitäten an, welche große Teile der Gründerzeit heute auszeichnet: Dichte, vielfältige, durchmischte, umnutzbare Stadtteile, lebendige Erdgeschoßzonen. Ergänzt um das,, was in der Gründerzeit zu kurzu kam: wohnungsnahe Parks, sowie Plätze und Freiräume, die der Begegnung dienen und auch angenommen werden. Es lohnt, genauer hinzuschauen, was diese alte gründerzeitliche Bebauung kann, was ihre Kerneigenschaft ist. Sie wurde zu einer Zeit geplant, in der es kein Auto, kein Radio, kein Telefon, kein Internet gab. Das Leben damals war ein gänzlich anderes. Und trotzdem: Unser modernes Leben findet wunderbar Raum in diesen Strukturen. Warum? Sie sind einfach umnutzbar, adaptierbar, veränderbar.
Was in der alten Gründerzeit heute eine Wohnung ist, kann morgen ein Büro, ein Kindergarten oder eine Arztpraxis sein. Wo gestern ein Papiergeschäft war, kann heute ein Architekturbüro und morgen ein kleines Restaurant Raum finden.
Womit wir bei der zentralen Schwierigkeit moderner Stadtentwicklung sind. Es gibt ganz wenige Immobilienentwickler, die dies können und wollen: gemischte, veränderbare Häuser zu errichten. Schärfer: Es werden heute kaum mehr Häuser gebaut, sondern Büroimmobilien, Einkaufszentren oder Wohnsiedlungen. Die Hauptakteure des zurecht weltweit anerkannte Wiener Wohnbaus sind Wohnbaugenossenschaften, die das können und wollen, wie sie heißen: Wohnungen bauen, aber nicht vielfältig umnutzbare Häuser mit lebendigen Erdgeschosszonen.
Auch eine Flut von Normen, die je nach Nutzung völlig Unterschiedliches verlangen, hemmt einfache Umnutzbarkeit.
Und so sehen die meisten in den letzten Jahrzehnten errichteten Stadtteile weltweit aus: Hier Wohnsiedlungen, dort Bürodistrikte, da Gewerbegebiete, die jedem urbanen Gefühl Hohn sprechen: Statt lebendiger Straßen n ebenerdige Schachtel samt riesigem Parkplatz des einen Handelsriesen hier, Konkurrenten in ebenerdiger Schachteln samt ebenso riesigem Parkplatz gegenüber, ähnlich das anschließende Möbelhaus, die Tankstelle, sowie sonstiger Handel, der sich sich an den Stadträndern enorm platzverschwendend und autoorientiert ausbreitet.
So muss oft ein wichtiges Wort der Stadtplanung kurz sein, und Nein heißen. Angesichts des finanziellen Interesses, der oft jahrzehntelang gut geölten Netzwerke ist dieses oft schwer durchzuhalten.
Ein gutgemeintes Ja der Stadtplanung zu gemischten, nutzungsoffenen Stadtstrukturen nützt wiederum nichts, wenn es zu wenige Bauträger sowie die Finanzstrukturen gibt, die solches umzusetzen auch bereit und fähig sind.
Erschwerend kommt noch dazu: Der Druck vor allem Wohnraum zu schaffen ist angesichts des Bevölkerungswachstums groß. Neue Strukturen, und die Suche nach innovativen Akteuren, das braucht auch Zeit. Inzwischen steigen die Wohnungspreise, was wiederum viele aus finanziellen Gründen nach Suburbia lockt, eine besonders unökonomische und teuere Form der Stadtentwicklung.
Schließlich noch: Es ist ein wichtiges Ziel, gerade im habsburgerisch obrigkeitsstaatlich geprägten Wien die Beteiligung der Bürger/innen an der Planung dieser wachsenden Stadt zu organisieren.
Verständlicherweise gibt es ganz wenige Menschen, die es bejubeln, dass vor ihrer Haustür, vor ihrem Fenster diese dichte neue Stadt gebaut wird. Wieso hier?, Warum so dicht?, oft auch grundsätzliche Ablehnung ist der Tenor vieler Anrainern. Das schwer aufzulösende Dilemma: Jene, die eine Wohnung suchen und die an diesem Standort in Zukunft wohnen werden sind, sind schwer einzubeziehen., weil man sie noch nicht kennt.
Aufgabe der Politik ist ein Trotzdem und braucht zweierlei. Eine klare Vision und eine fantasievolle und manchmal auch listige Taktik, um all diese Hemmnisse zu überwinden.

Wiener Verkehrsverhalten ändert sich rapide!

cc — 2013-01-22T09:47:00Z

Diese Zahlen sind (auch im internationalen Vergleich) wirklich mehr als beachtlich.
Seit zwei Jahren (für Insider: seit wir an der Regierung sind) steigt die Nutzung des Öffentliche Verkehrs besonders stark an. Ebenso der Radverkehr.
Der Anteil des Autos geht signifikant zurück.

Hier die erste Grafik, das "Schwanzerl" nach oben beachten :-):

anschaun? anklicken!

(Sample der Erhebung: ca 5000, Auftraggeber Wr Linien)

Eine betriebswirtschaftliche Ergänzung: Trotz der deutlichen Senkung des Preises der Jahresnetzkarte sind die Einnahmen der Wr Linien um 5,7% gestiegen.
Vor allem weil heute der "Absatz" deutlich höher ist, in geringerem Ausmaß wegen der Steigerung der Preise fürs Einzelticket

Hier die prozentuellen Veränderungen seit 2010 (unserem Regierungseintritt):

anschaun? anklicken!

(der Fairness wegen sei darauf hingewiesen, dass die prozentuelle Steigerung beim Rad deswegen höher ist, weil die Ausgangsbasis natürlich deutlich geringer als beim ÖV ist)

Ich sehe vier Ursachen für diese tolle Entwicklung.
Für drei ist die Wiener Verkehrspolitik verantwortlich:

1.) Die Verbilligung der Jahreskarte: Diese hat zu einem Boom an neuverkauften Jahreskarten geführt.
(plus 125 000 auf eine halbe Million Nutzer von Jahresnetzkarten)

2.) Die Parkraumbewirtschaftung. Wenn heute in diesen Gebieten deutlich weniger Autos parken heißt das auch (und das ist messbar), dass weniger Autos fahren.

3.) Das grüne Verkehrsressort bemüht sich sehr, Radfahren attraktiver zu gestalten. Neue Radfahranlagen, Radstraßen, mehr Abstellplätze für Räder aber auch die Schaffung eines allgemeinen "Klimas", das Radverkehr als urbane Alternative fördert.

4.) Es gibt einen europaweiten Trend in sehr vielen Städten in diese Richtung (Rad und Öffinutzung steigt, Autoverkehr stagniert oder geht zurück) , der schon lange hohe Benzinpreis, und ein genereller Imageverlust des Autos ist sicher auch eine wichtige Ursache.

Conclusio:
Dem Ziel grüner Verkehrspolitik sind wir deutlich näher gekommen.
Niemals haben wir geglaubt, dass das ohne Konflikte gehen wird.
Jetzt warten große Aufgaben:
+) Dem Fußgänger"verkehr" muss deutlich mehr Beachtung geschenkt werden
+) Teilweise bereits an Belastungsgrenzen stoßende öffentliche Verkehrsmittel müssen ausgebaut und verdichtet werden.
+) Auch beim Radverkehr wird es gerade heuer, im Radjahr, viele Verbesserungen geben.
Gelernt haben wir: Auch trotz beträchtlichem Gegenwind u.a. vom Zeitungsboulevard lohnt es sich, für die eigenen politischen Ziele zu streiten.

am Beispiel Wehrpflichtvolksbefragung: Warum ungültig/weiss wählen gar nicht geht

cc — 2013-01-19T09:10:00Z

Heute, kurz vor der Volksbefragung über die Wehrpflicht ist es mir ein großes Anliegen über ein Politikverständnis zu schreiben, das viele, auch in meinem politischen Milieu erfasst zu haben scheint.
Ich habe lange nachgedacht, ob ich dafür einen Begriff habe.
Er ist hart, und ich werde damit auch Freunde kränken.
Der Anlass:
Gar nicht wenige, teilweise von mir sehr geschätzte, kluge Menschen rufen dazu auf (aus Lesbarkeitsgründen erspare ich mir jetzt Dutzende links) , entweder die Volksbefragung zu boykottieren, oder weiss zu wählen.
Die von allen (in unterschiedlichen Schattierungen) genannte Gründe:
Die Art, wie es zu dieser Befragung gekommen ist, die (mangelnde) Qualität der in klassischen Medien geführten Debatte, sowie fehlende Fragestellungen.
Beispiele
Ich stimme sicher nicht gegen die Wehrpflicht, weil ich nicht die Krone stärken will.
Ich bin für Abschaffung des Bundesheers, das wird nicht gefragt, drum geh ich nicht hin.
Man muß doch zuallererst wissen, wozu das Bundesheer da ist, bevor man SOLCHE Fragen stellt.
Die Art, wie Politiker im ORF argumentieren kotzt mich derart an, denen verpass ich einen Denkzettel.
"Soetwas muss von der Politik entschieden werden, das eignet sich nicht für eine Befragung.
Der Grund, warum wir abstimmen ist doch nur weil Häupl....., und dann der Pröll ....
Wir wissen doch gar nicht, wie so ein Berufsheer in der Praxis aussehen wird, hier werden uns Antworten vorenthalten."
Etc, etc.
Vieles von dem stimmt.
Aber:
Was für ein idealisiertes, illusorisches Politikverständnis liegt dem zugrunde.
Ja, es wäre wäre wunderschön gewesen, wenn die Politik zuerst die Aufgaben eines Heeres, die möglichen Bedrohungsszenarien qualitätsvoll diskutiert und entwirft, dann verschiedene Varianten vorlegt und darüber nachdenken lässt.
So vieles wäre wunderschön und anstrebenswert.
Nur: So findet Politik (d.h. völlig widersprüchliche, widerstreitende, vielfältigste Interessen) in den seltensten Fällen statt.
Nicht nur in Österreich.
Man werfe einen Blick auf die Blockade in den USA, die Mühe der Europäische Integration, oder zu unseren Nachbarländern Ungarn oder Italien.
Politik heisst: Aus Situationen, die sind wie sie sind, das jeweils Beste zu machen.
Und jetzt gibt es eine Wahl.
Zwischen zwei konkreten Alternativen.
Ich glaube, fast alle (auch Kritiker/innen) sind sich einig, daß es einen großen Unterschied macht, ob die Wehrpflicht (plus Berufssoldaten, plus zwangsweiser Zivildienst) bleibt, oder Berufssoldaten (plus freiwillige Miliz plus bezahltes Sozialjahr) kommt.
Je nachdem: Es macht einen großen Unterschied.
Und deswegen mein Aufruf: Zwischen diesen beiden Alternativen jenes zu wählen, dass den eigenen Vorstellungen am nächsten kommt.
Ich habe wiederholt argumentiert, warum ich aus tiefer Überzeugung gegen die Wehrpflicht bin.
Ich respektiere klarerweise jene Meinungen, die gegen ein Berufsheer sind.
Was ich aber für völlig falsch, und jetzt kommt meine Qualifikation, für ein narzisstisches Demokratieverständnis halte, sich aus politische Gründen einer Antwort zu verweigern. Mit dem Zweck, irgendjemandem irgendetwas auszurichten.
Am Sonntag gibt es eine Entscheidung. Die wird Österreich Jahrzehnte prägen.
In die eine oder in die andere Richtung.Keine Regierung in der mittleren Zukunft wird diese Entscheidung neu aufrollen.
Und: Egal ob diese Entscheidung , bei einer Wahlbeteiligung von 25%, 30% oder 40% getroffen wird.Egal ob 1%, 3%% oder 5% ungültig wählen.
Am Sonntag entscheiden jene, die eine der zwei Alternativen wählen.
Jene, die nicht oder ungültig wählen überlassen diese Entscheidung jenen, die gültig wählen.
Nichts anderes ist es.
Es gibt nur zwei (nachvollziehbare) politische Gründe am Sonntag ungültig oder gar nicht zu wählen:
1.) es ist mir grundsätzlich wurtscht, was herauskommt.
2.) Beide Alternativen sind für mich völlig gleichwertig.
(schlecht)
Worum es bei dieser Abstimmung nicht geht: Um Zensuren. Wer die eine oder andere Partei bestrafen will, möge das bei der Wahl heuer tun.
Schon gar nicht geht es darum, der Krone, den Politikern, den Medien irgendetwas auszurichten.

Und wenn man beklagt, daß meine Fragestellung nicht vorkommt.
(Übrigens: die von mir präferierte kommt auch nicht vor), so möge man das wählen, was der eigenen Vorstellung am nächsten kommt.

Demokratie ist immer Kompromiß.
Diese Regierung, und es liegt mir fern sie auch nur irgendwie zu verteidigen, hat sich aus welchen Gründen entschieden genau diese zwei Fragen zu stellen. Ja, die Debatte wurde teils inferior geführt. (aber nicht zum ersten Mal)
Aber: Wer sich informieren wollte, konnte viel qualifizierte Information finden.Es gibt und gab sie, die qualifizierte Debatte.

Narzisstisch gestört ist eine politische Einstellung, welche nur das zulässt, was mir gefällt, was meine Frage ist.

Noch eine Beobachtung: Ich finde es interessant, daß gar nicht wenige Journalist/innen zur Wahlenthaltung aufrufen.
Gerade Teile jenes Berufsstandes, die maßgeblich die Qualität der öffentlichen Debatte dadurch bestimmen, dass sie Themen setzen, gewissen Menschen ein Sprachrohr geben und eben anderen nicht.
"The medium is the message" gilt auch hier zu einem beträchtlichen Ausmaß, wenn ich an Marshall McLuhan erinnern darf.
Dank social media und web gab es sehr wohl qualifizierte Informationen und Beiträge.
Ein letzter Einwand: Aber ein Berufsheer kostet doch, so sagen viele deutlich mehr als das jetzige System.
Mit der Entscheidung am Sonntag wird zwar eine große Weichenstellung vorgenommen, aber viel ist offen, wie es dann weitergeht.
Ich bin für eine weitere Verkleinerung des Wehretas. Ich habe keinerlei Garantie, daß es dazu kommt.
Ab Montag geht die Diskussion weiter, wie das Bundesheer und Zivildienst/bezahlter Freiwilligendienst ausgestaltet wird.
Aber es ist naiv und eine narzisstische politische Störung, sich nur dann die Finger schmutzig zu machen, wenn es genauso läuft, wie ich es mir vorstelle.

Journalisten sind dumm und faul

cc — 2012-12-22T10:57:00Z

"Unser journalistisches Personal ist innerlich ausgebrannt, hat keine Ideen und keine Ziele.
Sie fertigen Krawallblätter und gemeinsam mit ihren Eigentümer sehen sie ihr Hauptinteresse darin, Steuergeld in Inserate umzuwandeln"

Ich ärgere mich grad maßlos über Hans Rauscher und seine aktuelle Kolumne

Obiges Zitat über Journalist/innen ist natürlich absurd, eine unzulässige Verallgemeinerung.
Natürlich gibt es ausgebrannte, Ideenlose, zynische, dumme Journalisten.
Ebenso auch das Gegenteil.
Warum aber gehört es heute zum "guten Ton" nicht nur bei Herrn Rauscher, jegliche Differenzierung zu vergessen und dümmlich verallgemeinernd Politikern genererell zu unterstellen, sie seien bestechlich, ungebildet, faul, nur an eigenen materiellen Interessen interessiert, usf.
Rauscher schreibt:
"Unser politisches Personal ist innerlich ausgebrannt, hat keine Ideen und keine Ziele - außer in den Krawallblättern durch Inseratenvergabe per Steuergeld gut wegzukommen."
Sorry Herr Rauscher.
Aber.
Ich bin Politiker.
Ich nehme für mich in Anspruch Ideen zu haben, und sie u.a. auch gegen den vehementen Widerstand von "Krawallblättern" umzusetzen.
Und ich kenne sehr viele Politiker/innen in unterschiedlichen Parteien, die das Gegenteil dessen sind, was Sie beschreiben.
Warum, verdammt noch mal Herr Rauscher, verallgemeinern Sie?
Was wollen Sie damit erreichen?
Bar jeder Urteilskraft.
Eigentlich wäre eine Entschuldigung angebracht.
Oder eine Erklärung.

Die Wiener Volksbefragung und mein Kommentar dazu

cc — 2012-12-14T10:06:00Z

So lautet die Wiener Volksbefragung:

1.) Wie soll die Parkplatzsituation und Lebensqualität für Bezirksbewohner/innen verbessert werden?
A) Es sollen für jeden Wiener Bezirk Parkraumregelungen eingeführt werden.
B) Es soll wie bisher Lösungen für einzelne Bezirke geben (mit Überlappungen zu Nachbarbezirken).

2.) Soll sich die Stadt Wien um die Austragung der Olympischen Sommerspiele 2028 bemühen?

3.) Die kommunalen Betriebe bieten der Wiener Bevölkerung wichtige Dienstleistungen. z.B. Wasser, Kanal, Müllabfuhr, Energie, Spitäler, Gemeindewohnbauten und öffentliche Verkehrsmittel. Sind Sie dafür, dass diese Betriebe vor einer Privatisierung geschützt werden?

4.) Sind Sie dafür, dass die Stadt Wien nach Beispiel der Bürger/innensolarkraftwerke weitere Erneuerbare Energieprojekte mit (finanzieller) Beteiligung der Bürger/innen umsetzt?

Ad 1.
Hier mag manche/r Zweifel an der Formulierung der Frage hegen. Das Problem: Wie kann eine verfassungskonforme Fragestellung gefunden werden? Denn über Gebühren darf laut Stadtverfassung nicht abgestimmt werden.
Was ist nun der relevante Unterschied zwischen A und B?
Wer B ankreuzt, spricht sich dafür aus, dass es so bleibt wie bisher. Bezirke entscheiden autonom, ob und was sie wollen. Und in etlichen Bezirke wird es bis auf weiteres keine Parkraumbewirtschaftung geben.
Wer A ankreuzt, spricht sich für ein Modell für JEDEN Bezirk aus. Also ganz Wien. Gewinnt diese Fragestellung, entscheidet letztendlich die Stadt und nicht wie bisher vereinbart nur der Bezirk. Die Ausweitung schrittweise auf ganz Wien wird so deutlich schneller kommen.
Nochmals ganz ehrlich: Wir wollen die Parkraumbewirtschaftung. Sie hat sich dort, wo sie wirkt eindeutig bewährt. Der Autoverkehr hat deutlich abgenommen. Wir halten es für sinnvoll, dass darüber eine gewählte Regierung entscheidet und sich damit 2015 auch wieder zur Wahl stellt.

Ad 2.
Diese Frage ist eindeutig. London hatte die Spiele, München hat über eine Bewerbung abgestimmt.
Es gibt sehr viele Pro-Argumente (Ausbau notwendiger Sportstätten, sonst.Infrastruktur) aber auch gewichtige Gegenargumente.
Darüber soll in den nächsten Wochen diskutiert werden. Ich habe mir meine endgültige Meinung noch nicht gebildet, verhehle aber nicht meine Skepsis: Wien wächst enorm stark (um fast eine halbe Million Menschen in den nächsten 25 Jahren). -Es ist schwierig genug, dieses Stadtwachstum ökologisch zu gestalten und auch Qualitäten zu finanzieren.Ausserdem sollen weite Teile der Stadt als Grünland den nächsten Generationen erhalten bleiben.Olympische Spiele sind ein weiterer Wachstumsschub. Und vielen Städten blieben beträchtliche finanzielle Schulden. (Das ist meine persönliche Meinung, viele meiner KollegInnen sehen das anders)

Ad 3.
Sehr viele Städte der Welt sind den Weg gegangen, öffentliches Eigentum zu verkaufen. Nach der Devise: Der Markt wirtschaftet besser als der Staat.
Die Ergebnisse dieser Politik sind weltweit zu besichtigen.
ÖVP und FPÖ verlangen solche Schritte immer wieder auch in Wien. Deswegen diese Frage.

Ad4.
Diese Frage zielt in zwei Richtungen. Einerseits in den (meines Erachtens) notwendigen Ausbau von Erneuerbaren Energien in Wien, andererseits auf die Frage, wie dieser finanziert werden soll. Die gesamte Finanzwirtschaft würde sich erneuern, wenn Menschen verstärkt ihre Ersparnisse nicht irgendwo ins anonyme Weltfinanzsystem schicken würden, sondern in konkrete Infrastrukturprojekte in ihrer Stadt investieren könnten.
Und was heute Bürger/innensolarkraftwerke sind (hoffentlich viele mehr) können morgen verschiedenste städtische Infrastrukturprojekte sein. Vielleicht sogar (günstige) Wohnungen.
Diese Frage kann eine große Debatte darüber auslösen, wie Geld angelegt werden soll, bzw. wie sich Kommunen langfristig finanzieren sollen. Statt mit dubiosen Derivatgeschäften wie Salzburg schlicht durch die Ersparnisse ihrer Bürger/innen.

...much more to come...

Spekulation : Warum Wien nicht Salzburg ist

cc — 2012-12-13T10:07:00Z

Spekulation - Warum Wien nicht Salzburg ist
oder:
Wieso es gerade in Zeiten wie diesen sehr nützlich ist, kluge erklärte Linke in den eigenen Reihen zu haben.
oder
Aus gegebenem Anlass: Eine Würdigung von Martin Margulies

Nach dem dramatischen medialen Auffliegen der Spekulationsverluste des Landes Salzburg werden wir dieser Tage oft gefragt:
"Könnte das auch in Wien passieren?"
Wir meinen: Nach allem menschlichen Ermessen: Nein!
Denn:
Schon Jahre, bevor wir in die Stadtregierung eingetreten sind, hat mein Kollege Martin Margulies eingehend die Hintergründe mancher Finanzanlagen der Stadt Wien recherchiert und diese auch öffentlich kritisiert.
Kaum waren wir Teil der Regierung wurde sichergestellt, dass nicht nur keinerlei Spekulation mit Derivaten getätigt werden, sondern auch, dass keine neuen Fremdwährungskredite aufgenommen werden.
Wir sind fassungslos, dass kein Vertreter der Salzburger Regierung, übrigens auch nicht die ÖVP, das getan haben, was wir gemacht haben: einfach nachgefragen, und recherchieren. Denn so etwas lässt sich nicht verbergen.
"Spuren" hinterlassen diese Geschäfte überall. In der Buchhaltung, bei Banken, bei Jahresabschlüssen, etc.

Die Fairness gebietet:

Schon vor unserem Regierungseintritt hat die Stadt Wien das Feld der Hochrisikogeschäfte gemieden - dass man jedoch auch bei langfristig geplanten bis 2008 als sicher geltenden Anlagen Geld verlieren kann, zeigt die Entwicklung des Schweizer Frankens. Komplizierte Derivatgeschäfte gab es im Bereich mancher Unternehmen der Stadt. Seit der Grünen Regierungsbeteiligung ist dies abgestellt, v.a. Dank des Engagements von Martin Margulies.

Einzig Wien Energie hält im Rahmen der langfristigen Preisstabilität terminkontraktähnliche Papiere zur Unterlegung ihrer Kerngeschäfte. Das hat aber mit Absicherung und nichts mit Spekulation zu tun.

ad Fremdwährungskredite:

Die Grünen haben zu einem Zeitpunkt, wo dies noch nicht en vogue war, auf die Risken der Finanzierungsstrategie durch Schweizer Franken (Kursschwankungen) hingewiesen. Gab es doch schon zu Beginn dieses Jahrhunderts Kursschwankungen beim Schweizer Franken, die die ehedem als risikolos betrachtete Fremdwährungskredite in anderem Licht erscheinen ließ. Leider wurde die Ausstiegsmöglichkeit 2004 nicht wahrgenommen, sondern basierend auf dem Zinsvorteil weitere CHF-Anleihen begeben. Die Zinsdifferenz zwischen CHF und Euro- Anleihen ist mitverantwortlich dafür, dass trotz sich trotz massiver Kurssteigerung des CHF, die Verluste bislang noch in Grenzen halten. Auch werden diese Kursverluste (-gewinne) auch jährlich im Rechnungsabschluss ausgewiesen.

ad Cross Border Leasing

Von ehemals 8 Verträgen (2x Wien, 6x Wiener Linien) sind fünf (in Summe mit einem leichten Ertragsüberschuss) aufgelöst. So es eine kostenneutrale Möglichkeit der Auflösung der restlichen Verträge gibt, wird diese auch wahrgenommen. Das Risiko der noch offenen Verträge besteht in einer Wirtschafts- und Finanzkrise, die jene seit 2008 noch in den Schatten stellen müsste. Die zentrale Kritik der Grünen richtete sich jedoch vor allem darauf, dass mit CBL-Geschäften der internationalen Steuerhinterziehung Vorschub geleistet wird.

ad Derivatgeschäfte Wiener Stadthalle

Mit Erscheinen des Kontrollamtsberichtes zu den Derivatgeschäften der Wiener Stadthalle wurde auf Intention der Grünen seitens der Stadt Wien klargestellt, dass für den gesamten Bereich der Stadt Wien inkl. ihrer Unternehmen keine spekulativen Geschäfte abgeschlossen werden dürfen. Das Risiko der noch offenen Transaktion schient mit rd 5 Mio. begrenzt.

Es ist Aufgabe von (Regierungs-) Politiker/innen v.a. im Finanzbereich genau nachzufragen.
Es geht um das Steuergeld der Bevölkerung.
Wir haben das gemacht.
Deswegen ist Wien ganz anders als das Land Salzburg.
Deswegen nochmals: Gerade weil ich mit ihm schon wilde politische Sträuße ausgefochten habe.
Dank an Martin Margulies, der oft abseits des zentralen Medieninteresses das tut, was die Aufgabe von und Politikern ist:
Kompetent seinen Beruf erfüllen.

Eine herrliche Rede

cc — 2012-12-02T14:59:00Z

über Kärnten!
Wer so reden kann, muß die kommende Wahl gewinnen.
Listen! Enjoy!

Städtebau am Nordbahnhof.Ein großer Wurf

cc — 2012-11-23T06:07:00Z

Der Wiener Nordbahnhof ist das letzte große zentrumsnahe Stadterweiterungsgebiet.
Vier lange intensive Tage arbeitete eine Fachjury, um aus 120 anonymen Entwürfen ein Siegerprojekt auszuwählen.
Das kann, glaube ich, ein ganz großer Wurf werden.
Hier ein schnelles Foto,

und hier eine genauere Beschreibung

Kurzbeschreibung: Der große Freiraum im Zentrum wird nicht flächig verbaut, sondern bleibt in großen Teilen erhalten.
Die Bebauung säumt mit hoher Dichte und 7 ca 70 Meter hohen Häusern dieses Park.
Empfehlung:
Unbedingt die Ausstellung besuchen, das Siegerprojekt und auch die anderen 119 Projekte anschaun und vergleichen. Es gibt unzählig viele Möglichkeiten, an diesem Ort "Stadt zu bauen".
Wo: 22.11.2012 bis 2.12.2012 im Foyer A der Messe Wien (U2-Station Messe-Prater) ausgestellt. Die Ausstellung ist Montag-Freitag von 15.00-19.00 Uhr sowie Samstag und Sonntag von 13.00-17.00 Uhr geöffnet.

PS: Niemals lerne ich mehr über Städtebau, als in Auswahlverfahren wie diesem, das wie so oft auch kontrovers war.

Günstig Wohnen in Wien. 7 Euro, oder wie sonst?

cc — 2012-11-15T05:26:00Z

Wohnen in vielen Städten, auch in Wien wurde in den letzten Jahren signifikant teurer.
Genauer:
Nicht der "durchschnittliche Preis" ist das große Problem. Besonders stark sind die Preise für Neuabschlüsse gestiegen. Das spürt schmerzhaft jeder, der eine Wohnung sucht. Das werden immer mehr, vor allem junge Menschen.
Maria Vassilakou hat jetzt eine öffentliche Debatte angestoßen. Ihr und unser Ziel: Wohnen in Wien muß leistbar bleiben (auch und v.a.für Menschen mit Durchschnittseinkommen oder darunter).
Hier (einmal mehr, hoch lebe ein Blog, wo ich ohne Zeilenbeschränkung ein bisschen argumentieren kann) jetzt einige mir wichtigen Gedanken über Ursachen und Lösungsvorschläge dazu.

Die Ursache:
Die Hauptursache ist nicht neu, spielt aber in der öffentlichen Debatte (leider) kaum eine große Rolle. Ich hab schon oft darüber geschrieben, unzählige Reden im Gemeinderat dazu gehalten oder auf Bürgerversammlungen dazu gesprochen - vielleicht war ich zuwenig "populistisch" :-)
Wiens Bevölkerung wächst sehr stark. Damit wächt die Nachfrage nach Wohnraum.
Allein in den letzten zehn Jahren hat Wiens Bevölkerung um 170 000 (Melderegister) Menschen zugenommen.
Nur zum Vergleich: Das ist deutlich mehr, als Innsbruck Einwohner hat (121000).
Dieses Bevölkerungswachstum scheint sich sogar noch zu beschleunigen: Allein im letzten Jahr (Zählzeitraum Sept 2011 bis Sept 2012) ist Wien um exakt 24 255 Menschen gewachsen.
Stadtplanung heisst, in längeren Zeiträumen zu denken. Wir Grüne (hauptverantwortlich für Stadtentwicklung) planen Stadt für einen Zeitraum von rund 20 Jahren.
Multipliziert man das Bevölkerungswachstum mit dieser Zahl, wird klar, daß in einem ziemlich kurzen Zeitraum die zweitgrößte Stadt Österreichs mitten in Wien gebaut werden muß (unterschiedlich verteilt auf 23 Bezirke).
Das ist eine gewaltibe Herausforderung.
Dieses Bevölkerungswachstum hat seinerseits wieder eine Reihe von Ursachen. Einerseits Zuwanderung aus den Bundesländern. Schauen Sie sich in ihrem Arbeitsumfeld bzw. ihrem Bekanntenkreis um. "Autochthone" Wiener/innen (ich gehöre zu dieser raren Spezies) sind eher die Ausnahme.
Weiters sind wir (ich meine eindeutig zu unserem Vorteil) Mitglied der EU. Deswegen dürfen Menschen aus allen möglichen EU Ländern zu uns kommen.(Übrigens: Jenes EU-Land, aus dem die meisten Menschen nach Wien kommen ist Deutschland)
Wie es uns Wiener/innen erlaubt ist, ungehindert in jedem Land der EU zu leben, zu arbeiten, zu studieren, ohne jemanden um Genehmigung zu fragen.
Ich halte das für einer gewaltige zivilisatorische Errungenschaft.
Insofern sind die Zahl rund 20 000 Menschen, um die Wien jährlich wächst ein bloßer Saldowert.
Der tatsächliche Wert sieht ca so aus: Es kommen jährlich ca 60 000 Menschen nach Wien, 40 000 ziehen weg (gemeint sind die "Grenzen" Wiens)

Dieses Bevölkerungswachstum, vergleichbar mit der Gründerzeit in der zweiten Hälfte des letzten Jahrhunderts, ist aber nicht die einzige Ursache.
Der Wohnabedarf wird auch durch die stark steigende Wohnfläche pro Kopf deutlich erhöht. Diese hat sich in den letzten Jahrzehnten um fast 50% erhöht.
Ursachen davon sind einerseits das (verständliche) Bedürfnis, nicht allzu gedrängt zu wohnen, v.a. aber die steigende Anzahl an Ein-Personen Haushalten.In Wien ist die Scheidungsrate mit rund 50% die höchste aller neun Bundesländer, die Zahl der Alleinlebenden besonders hoch und der daraus resultierende Wohnbedarf entsprechend.
Diese Faktoren führen zur "Boomstadt Wien" und eine sehr starke Wohnnachfrage. Alle Wohnbauträger können ein Lied von massiv steigenden Vormerklisten singen.

Neben dieser steigenden Nachfrage gibt es weitere Ursachen der Preissteigerungen.
*) die derzeitige "Eurokrise". Auch Menschen, die über Geldvermögen verfügen haben Angst. "Überlebt" der Euro? Kommt die große Inflation? Wie kann ich mein Geld "sicher" anlegen? fragen sich viele.
Und "sicher" scheint vielen etwas, das man angreifen kann: Eine Wohnung, ein Haus, ein Grundstück.
So findet eine gewaltige Flucht in Sachwerte statt, die ihrerseits die Preise weiter ansteigen lässt. Eine "Grundstücksblase" wie in den USA scheint es jedoch noch nicht zu sein, da das meiste aus eigenem Anlagevermögen und nicht auf Kredit erworben ist.
*) Die Eigentumsverhältnisse bei Zinshäusern haben sich verändert. Nicht mehr vorrangig Einzelpersonen oder Familien halten diese, sondern institutionelle Anleger. Diese wollen eine Rendite für ihr eingesetztes Kapital sehen. So haben sich in den letzten drei Jahrzehnten die Preise von Häusern vervielfacht, und die Einnahmen-die Zinszahlungen an die Kapitalgeber-sind eben beinahe ausschliesslich die (steigenden)Wohnungskosten.
Weiters: Da wir (glücklicherweise meine ich ) ein strenges Mietrechtsgesetz haben, welches Kündigungen beinahe völlig ausschliesst, jedoch auch alte (sehr günstige) Mietverträge schützt, kann die erwartete Rendite v.a. aus neuen Mietabschlüssen erzielt werden.Das verstärkt das Problem weiter.
Schliesslich: Immer mehr Wohnungen fallen aus der Preisregelung des Mietrechtsgesetzes heraus. V.a. die sogenannten Vorsorgewohnungen dürfen frei vermietet werden.

Was keine Lösung darstellt:
"Die Grünen sind doch eine wachstumskritische Partei", wird mir oft entgegengehalten.
"Stimmt", antworte ich.
"Aber Wien darf dann eben nicht so stark wachsen.Baut einfach nicht soviele Wohnungen!"
"Nein!" antworte ich, denn die Alternative ist eine ganz schlechte.
Ein paar Gedanken dazu:
Daß die Städte und deren Umland stark wachsen, weite Teile Österreichs jedoch schrumpfen ist ein großes, ein ganz großes Problem. Ich hab mich wiederholt (zuletzt hier) mit diesem völlig unterschätzen Thema auseinandergesetzt.
Wien allein kann dieses Problem nicht lösen.
Denn was würde passieren:
Schon jetzt ist das Wiener Umland die stärkst wachsende Region Österreichs (siehe diese Grafik )
Würde Wien nicht ausreichend Wohnungen und "Stadt" bauen, wären Menschen gezwungen ins Umland auszuweichen.
Wohnen in Suburbia heisst: Noch mehr Autoverkehr, weil dort, infolge geringer Dichte die öffentlichen Verkehrsmittel zwangsläufig schlechter sind, ebenso ist eine dichte Nahversorgung unmöglich, Shoppingcenter die traurige Regel. Die öffentlichen Kosten der technischen wie sozialen Infrastruktur sind deutlich höher als im Ballungsraum, der ökologische Fußabdruck signifikant größer.
Um kein Missverständnis aufkommen zu lassen: Jede/r soll dort leben wo er/sie möchte.
Ich will aber eines sicher nicht: Daß Menschen, die in der Stadt leben wollen gezwungen werden, ins Umland auszuweichen.
Diese Situation gibt es längst in München, in London oder in Paris.
Wir Wiener Grünen wollen nicht, daß dies auch in Wien passiert.

Schritte zum leistbaren Wohnen
Vorweg: Es gibt keinen singulären, simplen Schritt.
Es gibt jedoch eine Reihe von Maßnahmen auf Bundes- wie Gemeindeebene, um sich dem anzunähern (Bohren harter Bretter und so)
Um diese durchzusetzen bedarf es aber des politischen Drucks und einer öffentlichen Debatte (dazu aber erst später)
Der wichtigste Schritt: Ein kostengünstiges Wohnangebot hochhalten.
Hier hat Wien mit seinem geförderten Wohnbau eine große, international anerkannte Tradition.
Aber darüber hinaus muß und wird es weiterer Schritte bedürfen.
Eine zeigen und andere Städte vor: Wo Widmungen neue Stadtteile mit (auch) freifinanzierten Wohngen ermöglichen, und Widmungsgewinne erzielt werden, soll die Stadt bestimmte Anteile an günstigen Wohnungen vereinbaren.
Folgende weiter Maßnahme scheint mir besonders verfolgenswert (Salzburg ist hier in eine interessante Richtung gegangen.)
Wenn Menschen ihr Geld sicher in Immobilien anlegen wollen, warum sie dann v.a. Richtung Altbestand lenken.
Dieses Geld kann und soll auch für den Wohnungsneubau verwendet werden.
Und wenn gar ein städtischer Fonds teilweise Haftungen übernimmt, dann könnte die Stadt Wien gar auf den Spuren Heini Staudingers wandeln:
Ersparnisse werden dann nicht über Banken irgendwo in eine weltweise Spekulationsmaschine geworfen, sondern dafür verwendet, das Notwendige in der eigenen Region, z.B. Wohnungen zu finanzieren.
Denn die Hauptkosten bei der Errichtung von Häusern sind die Kapitalkosten.
Jeder halbe Prozentpunkt, um den es günstiger geht sind deutlich geringere Wohnkosten (Zinsen).
Das ist jetzt eine Idee, ein Vorschlag (da ich Teil einer Regierung bin noch kein ausgehandelter Vorhaben, das möchte ich zur Sicherheit dazusagen):
Die Stadt Wien legt selbst eine Wohnanleihe auf, haftet dafür, und führt diese Mittel direkt dem Wohnbau zu; mit der Auflage die Wohnungsmieten zu deckeln (z.B. "7 Euro")
Damit könnte zusätzlich zum geförderten Wohnbau auch "frei finanziert" günstiger Wohnraum angeboten werden.
Wien hat mit seiner "Wohnbauinitiative" in diese Richtung erste Schritte gesetzt. Weitere werden folgen müssen.

Eine weiter Maßnahme: Grundstückskosten sparen.
Wie?
z.B. so
Dafür gibt's in Wien ein weites Feld an flächenverschwendenden Nutzungen.

Überarbeitet gehört weiters das enorm komplizierte Bundesmietrecht.
Zuschläge zum Richtwert müssen sich auf das konzentrieren, was der Vermieter geleistet hat. Dazu gehört weder eine U-Bahnanbindung, die die Steuerzahler finanziert haben, noch Skurrilitäten wie "Lage in Schutzzone, Prostitution verboten"
Wo es Zuschläge gibt, muß es auch Abschläge geben, z.B. für befristete Mietverträge.
Ausserdem: Alle Wohnungen die in den letzen Jahrzehnten(nach 1945 bzw 1953 errichtet wurden, unterliegen nur extrem eingeschränkt eine Mietzinsbegrenzung. Hier sind Anpassungen jedenfalls notwendig.

Schließlich muß eine große Reform, die günstiges Wohnen zum Ziel hat, die vorhandenen günstigen (abgeschriebenen, mit Steuergeld errichteten) Wohnungen im Auge haben.
Die Vergabe freiwerdender günstiger Genossenschafts- bzw Gemeindewohnungen ist eine politisch sehr heikle, aber zentrale politische Herausforderung.
Jedenfalls darf es nicht Tabu sein (ich formuliere jetzt bewusst extrem vorsichtig) ein unbegrenztes Weitergaberecht sehr billiger Sozialwohnungen massiv in Frage zu stellen.

Conclusio
Es ist für uns Grüne ein ganz wichtiges Ziel, Iin der stark wachsenden Stadt wie Wien ausreichend günstigen Wohnraum zur Verfügung zu stellen.
Dafür bedarf es einer Reihe einschneidender Reformen auf Gemeinde- wie Bundesebene .Und eine öffentliche Debatte, die diese ermöglichen.

PS:
Viele begrüßen es, daß Maria Vassilakou diese Debatte angestoßen hat.
Einige kritisieren heftig, daß ihr Vorschlag nach einer Miethöhe von 7 Euro "populistisch, kommunistisch, realitätsfremd, dumm, etc" sei.
Ich möchte hier namentlich die zwei Journalisten Peter Rabl und Werner Beninger nennen, denen ich diesen Blogbeitrag, wenn auch nicht exklusiv :-) widme.
Habe ich doch mit Ihnen auf twitter darüber debattiert.
(Und diesen Beitrag in Aussicht gestellt, da 140 Zeichen für dieses komplexe Thema eindeutig zu kurz sind)
Ihnen und den anderen Kritikern möchte ich mit folgender Überlegung kontern.
Glauben sie im Ernst, daß mit einem der Sache notwendig angemessenen, differenzierten Vorschlag (wie z.B. diesem Blogbeitrag) eine große öffentliche Debatte entstanden wäre?
Es liegt auch am Wesen unseres Journalismus, der "den Sager" sucht, daß oft nur durch Zuspitzung und Vereinfachung eine Wahrnehmungsschwelle überwunden wird.
Wie oft wurde uns Grünen nicht vorgeworfen, allzu kompliziert zu kommunizieren?
Also: Wir wollen Reformen auch in der Wohnungspolitik.
Wir wollen, daß in Wien Wohnungen leistbar bleiben (das ist bedroht)
Dazu bedarf es einer großen, breiten öffentlichen Debatte.
Diese zu eröffnen ist Maria Vassilakou geglückt.
Einfach, indem sie "leistbares Wohnen" in eine Zahl gefasst hat: 7 Euro.
So funktioniert Politik in Österreich.
Auch und v.a. wegen Euch Journalisten, lieber Peter Rabl, lieber Werner Beninger.
mit freundlichen Grüßen
Ihr
Christoph Chorherr

Wohnen auf dem Supermarkt

cc — 2012-11-02T11:02:00Z

Grafik: querkraft

das zukünftige Auhofcenter mit günstigen Wohnugen am Dach

Grafik: querkraft

Wiens Stadtplanung (also unser grünes Ressort) steht vor einer gewaltigen Herausforderung.
Wiens Bevölkerung wächst ausnehmend stark, so stark, wie wenige andere Städte in Europa.
In den letzten 10 Jahren hat Wiens Bevölkerung um 170 000 Menschen zugenommen.
Im letzten Jahr allein (Sept. 2011 bis Sept. 2012) um 24 255 Personen.
Sark steigende Nachfrage erhöht die Preise nach Wohnungen, und da die Fläche Wiens nicht vergrößert werden kann, wird auch Bauland tendentiell knapper (v.a. weil wir Frei- und Grünflächen soweit irgend möglich schützen wollen) und teurer.
Wo gibt es Bauland zu günstigen kosten ist eine Schlüsselfrage.
Deswegen versuchen wir jetzt eine weitere neue Strategie:
Die enorm platzverschwendenden ebenerdigen "Schachteln", die Supermärkte mit ebenso platzverschwendenden Parkplätzen in Einfamilienhausqualität müssen ein Ende haben.
Auch dort gehört verdichtet, eine gemischte dichte Stadt entwickelt.
Ein erstes Pilotprojekt (viele weitere sollen folgen) entsteht in Kürze beim Einkaufszentrum Auhof.
Hier hat der Betreiber im Zuge eine neuen Widmung zugestimmt, zu sehr günstigen Grundstückskosten seine Dachfläche als "Grundstück" für eine Wohnhausanlage zur Verfügung zu stellen.
So ist es dort möglich, ohne "auf der Grünen Wiese" Platz zu verschwenden, zusätzliche Wohnugen zu errichten.
V.a. für viele Menschen, die im Auhof arbeiten, und häufig von weither anreisen müssen, wird das eine auch verkehrssparende Alternative sein.
Da kaum Grundstückskosten anfallen, und möglicherweise sogar die anfallende Abwärme des Einkaufszentrums zur (Teil-) Beheizung genutzt werden kann, entstehen dort sehr günstige Wohnungen mit günstigen Energiekosten für die Nutzer.
Die Wohnbaugenossenschaft der Privatangestellten wird mit dem Architektenteam querkraft dieses Pilotprojekt verwirklichen.
Viele weitere "Stadtverdichtungen" auf unternutzen Supermarktflächen sind in Vorbereitung.
Schon in wenigen Wochen möchte ich hier ein weiteresProjekt präsentieren.

Berichte dazu:
orf
Kurier

wien heute
Wr. Zeitung
Wirtschaftsblatt

Endlich: die neue Mariahilferstraße

cc — 2012-10-19T05:49:00Z

so soll die Mariahilferstrasse bald aussehen:

und so wird es organisiert:

vergrössern? anklicken!

Zwei Jahre gabs intensive, auch sehr kontroversielle Beratungen und Diskussionen.
Sehr viele (verständliche) Interessen wurden artikuliert: Anwohner wg des befürchteten Verdrängungsverkehr, existierende Garagen auf der Mariahilferstrasse, Geschäftstreibende,Lieferverkehr, und vor allem.
Ziel ist ja nicht nur eine neue Strasse, die vor allem Fußgängern und Radfahrern vorbehalten ist, sondern darüber hinaus: Eine starke Verkehrsberuhigung im gesamten 6. und 7. Bezirk.
Jetzt liegt ein konkreter Vorschlag auf dem Tisch.
Drei wichtige, ergänzende Fragen sollen in lokal abegrenzten Volksbefragungen von den Anwohnern entschieden werden.
Diese betreffen die (möglichen bzw unterbundenen) Querungen für Autos (siehe Skizze), sowie die Linienführung des 2A.
Unsere Meinung ist klar: Wir hielten es für gut, würde dort durch gestürzte Einbahnen bzw Sackgassen der PKW Durchzugsverkehr gänzlich zugunsten der Fußgänger unterbunden werden.
Aber hier werden die Anwohner/innen das letzte Wort haben.
Ich halte dieses Vorhaben, die stärkste Geschäftsstrasse Österreichs umzugestalten, den Autoverkehr weitestgehend zu reduzieren, Fußgängern den gesamten Straßenraum zu übergeben und Radfahrern in beiden Richtungen die Befahrung zu ermöglichen für einen großen Wurf der Verbesserung des öffentlichen Raumes in Wien.

Und hier zur Sicherheit (und ausnahmsweise) die gesamte Presseinformation, da ich weiss, daß viele auch Details interessieren.

Die Entscheidung ist gefallen: Die Innere Mariahilfer Straße wird im Bereich zwischen den Querungen Karl-Schweighofer-Gasse bzw. Stumpergasse / Kaiserstraße weitgehend den FußgängerInnen zur Verfügung gestellt. Damit bekommt Wien einen zeitgemäßen, großzügigen FußgängerInnen-Boulevard mitten im Zentrum. Die dicht bebauten Bezirke gewinnen dadurch öffentlichen Raum. Eine Chance, die Lebens- und Wohnqualität in Mariahilf und Neubau weiter aufzuwerten.
FußgängerInnen brauchen auf der Mariahilfer Straße dringend mehr Platz zum Gehen. Neue Grünräume und konsumfreie Zonen werden die Aufenthaltsqualität der PassantInnen erhöhen und zum Verweilen einladen.
Die Lösungen für den Verkehr basiert auf den Ergebnissen des BürgerInnendialogs, der im vergangenen Herbst in den Bezirken Mariahilf und Neubau durchgeführt wurde. Dabei brachten tausende WienerInnen ihre Interessen, Ideen und Bedürfnisse ein. Besonders wichtig war den AnwohnerInnen, dass auch Verkehrslösungen für die angrenzenden Bezirke berücksichtigt werden. Gemeinsam mit Verkehrsplaner haben nun die Bezirke Mariahilf und Neubau ein Modell entwickelt, das diesen Ansprüchen gerecht wird.

Maria Vassilakou, Wiens Vizebürgermeisterin und Verkehrsstadträtin: Mit der Neugestaltung der Mariahilfer Straße wird eine der beliebtesten Straßen der Stadt massiv aufgewertet. Damit bekommt Wien einen zeitgemäßen FußgängerInnen-Boulevard, mitten in der Stadt.

Renate Kaufmann, Bezirksvorsteherin Mariahilf:
Eine verkehrsberuhigte Mariahilfer Straße steuert einem Kaufkraftverlust in Richtung der Shopping Zentren entgegen. Die Einkaufsstraße muss für Fußgänger optimiert werden, damit sich die Menschen wohlfühlen, der Einzelhandel floriert und nicht an den Stadtrand verdrängt wird.

Thomas Blimlinger, Bezirksvorsteher Neubau: Die Lebensqualität im 7. Bezirk wird nicht nur in der Mariahilfer Straße, sondern aufgrund der begleitenden Maßnahmen auch innerhalb des Bezirks weiter steigen.
Die Verkehrsorganisation

Neugestaltung betrifft gesamte Innere Mariahilfer Straße

Grundsätzlich wird die Innere Mariahilfer Straße weitgehend den FußgängerInnen zur Verfügung gestellt. Die Möglichkeit des Radfahrens in angepasster Geschwindigkeit wird in beiden Richtungen und im gesamten Bereich möglich sein. Ebenso bleibt die derzeitige Linienführung des 13A erhalten. Auch der Lieferverkehr wird im gesamten Bereich zu bestimmten Zeiten möglich sein. Die Lieferzeiten für die Betriebe vor Ort werden gemeinsam mit der Wirtschaftskammer fixiert. Für den 2A sowie bestimmte Querungen wird es eine AnrainerInnen Befragung geben.

Die verkehrsberuhigte Mariahilfer Straße Neu kann in zwei Bereiche unterteilt werden:
FußgängerInnenzone zwischen Andreasgasse und Kirchengasse. Hier gibt es keine privaten Stellplätze bzw. Garagen, so daß es auch keine Fahrerlaubnis (Zu- und Abfahrt) geben wird.
In den anderen Bereichen ist das Zufahren zu den genehmigten Stellplätzen mit einer speziellen Berechtigung möglich. Die Zufahrtsregulierung wird in einer Machbarkeitsstudie geprüft und in Zusammenarbeit mit den Bezirken umgesetzt.

Die derzeit dem Fließverkehr und parkenden Autos zur Verfügung stehenden Flächen werden großteils zum Raum für FußgängerInnen, aber auch für ausgeweitete Ladezonen wird es mehr Platz geben. Damit entsteht insgesamt mehr Platz und somit mehr Aufenthaltsqualität für alle BenutzerInnen.
Begleitmaßnahmen:
Verkehrsberuhigung im 6. und 7. Bezirk
Diverse Veränderungen der Einbahnsysteme in beiden Bezirken

2. Phase der BürgerInnenbeteiligung beginnt AnrainerInnenbefragungen werden durchgeführt
In der 1. Phase der BürgerInnenbeteiligung hat die Stadt Wien die Bedürfnisse und Interessen der unterschiedlichen NutzerInnengruppen der Mariahilfer Straße erhoben.

Auf Basis des nun zugrunde liegenden Verkehrskonzeptes startet die 2. Phase der BürgerInnenbeteiligung zu folgenden Verkehrsmaßnahmen. AnrainerInnen-Befragungen zu folgenden Bereichen werden durchgeführt:

Linienführung des 2A
Verbindung Otto-Bauer-Gasse / Zieglergasse
Verbindung und Verkehrsmaßnahmen Schottenfeldgasse / Webgasse

Danach startet die Planung der Oberflächengestaltung der Mariahilfer Straße gemeinsam mit den BürgerInnen. In einem speziellen Verfahren werden die Grundlagen dafür erarbeitet, wie die Mariahilfer Straße in Zukunft konkret aussehen soll.

Zeitplan
AnrainerInnenbefragung zu den oben genannten Punkten Jänner 2013
Start des Planungsverfahrens mit BürgerInnenbeteiligung ab April 2013 (bis Juni 2013)
Umsetzung des bezirksübergreifenden Verkehrskonzepts im Sommer 2013
Ausschreibung der Neugestaltung der Mariahilfer Straße auf Basis der BürgerInnenbeteiligung
Bauliche Neugestaltung in Etappen ab Frühjahr 2014