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Jürgen Mettelbuch (Gast) - 4. Nov, 19:04

So ganz richtig ist das nicht, Herr Chorherr: Österreich ist der EU in einem demokratischen Verfahren als supranationaler Organisation beigetreten, in vollem Bewusstsein etwa der Bedeutung der Personenfreizügigkeit (welche der österreichischen Regelung, die EU-Mitbürger an den Universitäten diskriminiert, widerspricht) oder der Güterfreizügigkeit (welche eben gerade besagt, dass kein Staat übermäßig hohe Handelshemmnisse einführen darf). Wenn die Österreicher nunmehr wieder ihre Straßen und Universitäten für Ausländer sperren wollen, dann müssen sie aus der EU austreten, so dies völkerrechtlich überhaupt möglich ist (umstritten). Das Verhältnis Österreich-EU muss man in vielen Bereichen (nicht in allen, aber eben im Bereich der vier Freiheiten) wie ein Verhältnis zwischen einem Bundesstaat und einem Gliedstaat sehen. Dass der Bundesstaat viel mehr demokratische Legitmation braucht, ist klar, der Demokratiemangel liegt aber an seiner völkerrechtlichen Herkunft.

Herr Chorherr, Sie machen doch hier dasselbe wie diejenigen, die Sie kritisieren: Wegen einzelner Dinge, die Sie persönlich stören, negieren Sie die Daseinsberechtigung der EU!

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