Was soll das (Teil2)
von cc am 22.11.2005
danke für die rege Debatte.
Wir müssen und werden sie fortsetzen.
da einige Fragen an mich gerichtet wurden, worum es da eigentlich geht, anbei der Versuch einer Klärung.
Aber im Sinne dieses blogs wirds noch weiter Fragen geben, und auch siche viele Antworten.
Bin gespannt.
Alsodann:
Politik wirkt, wenn und wie sie öffentlich ist.
Drum ist ein „Erscheinungsbild“einer Partei keine Nebensächlichkeit, sondern ziemlich zentral.
Dass es mir häufig – aus der Opposition heraus , ohne formelle Macht – gelingt, einiges (an Projekten und Ideen) durchzusetzen, hängt auch mit dem Bild zusammen, dass sich Medien und Politiker von mir machen.
Warum ist das wichtig?
Ob es und passt oder nicht, das Erscheinungsbild einer Partei (wozu auch das inhaltliche Profil gehört) wird ganz entscheidend davon geprägt, wen die Partei „in die Auslage“ stellt.
Insofern sind Personalentscheidungen ziemlich politisch und sagen etwas über die (gewollte!) Ausrichtung einer Partei aus.
Und damit keine Missverständnisse aufkommen: ich unterstützte Maria Vassilakou als Klubobfrau „in der Auslage“ voll;
Und jetzt ist aus meiner – sicherlich auch subjektiv geprägten – Sicht in den letzten Monaten ein Bild über die Wiener Grünen in den Medien entstanden, das bildhaft und schwammig, jedenfall nicht positiv als „Funditruppe“ zusammengefasst wird.
Ich halte dieses Bild für nicht sehr förderlich.
Es ist aber nicht beliebig erfunden, sondern setzt sich aus realen politischen Spannungs-und Konfliktlinien innerhalb der Grünen zusammen.
Diese sind inhaltlicher Natur, haben aber auch etwas mit der Form der Politikgestaltung zu tun.
Beispiele:
.) Eine Kontroverse bewegt sich entlang der Frage, wer eigentlich „Basis“ der Grünen ist. Die einen meinen Parteimitglieder und Funktionäre andere (mich eingeschlossen) meinen eher, unsere Wähler/innen (in ihrer Hererogenität) sind letzendlich „Basis“.
Ein Problem sehe ich insbesondere darin, dass (wie in allen Parteien) es beträchtliche Unterschiede zwischen dem grossen Teilen der Wählerschaft und der Parteibasis im engeren gibt.
An dieser Frage entzünden sich viele kontroverse Debatten.
.) Eine weitere Frage, ist die m.E. ungeklärte Haltung vieler grüner Parteigänger/innen zu Führung ganz allgemein.
Eine prinzipiell (richtige und sympathische) antiautoritäre Grundhaltung führt zum Ziel der „Basisdemokratie“, die immer wieder hochgehalten wird, aber schon an der Frage, wer „die Basis“ eigentlich sei scheitern muss.
Und dann passiert Schizophränes: Führung wird ebenso leidenschaftlich abgelehnt, wie insgeheim sehnlichst erwünscht.
So haben wir in Wien eine Landessprecher, eine Klubobrau, eine Klubsteuerung, einen Landesvorstand, eine Landeskonferenz;
aber wird darf hier führen?
Und ist das eigentlich erwünscht?
Keine Macht für niemand?
Sorry, so ist Unklarheit vorprogrammiert.
Wieso ist das so?
Viele „innen“ meinen, es sei die primäre Aufgabe von grünen Politiker/innen „bloss“ die Parteimeinung, die in Gremien gefunden wird, an die Öffentlichkeit zu tragen.
So funktioniert Politik mE. aber nicht, die auch öffentliche Kontroverse und Diskussion braucht, die von leidenschaftlichen Personen aus Fleisch und Blut, denen Wähler/innen vertauen können vertreten wird.
Folgerichtig wurde mein „Vorzugsstimmenwahlkampf von vielen „innen“ sehr sehr kritisch gesehen.
Ich halte „Basisdemokratie“ für eine gefährliche Illusion, die zwangsläufig zu Hinterzimmern und Intransparenz führt.
Klare demokratische Spielregeln, eine gewählte Führung, der auch Kompetenzen eingeräumt werden ist mE. notwendig.
.) einige inhaltliche Differenzen orte ich auch:
weniger in der Umwelt-Menschenrechts- oder Integrationspolitik, klarer aber in der Wirtschaftpolitik: Die Forderung der 35 (oder 32-) Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich, einem Instrument, das für eine Industriegesellschaft passt, wird man nicht eine urbane Wissensgesellschaft mit Kleinstbetrieben, dem Pendeln zwischen Selbständigkeit und Anstellung oder den auch Lösungen im Bildungs- und Pflegebeich lösen.
Gerade wir Grüne müssen auch Fragen nach der Finanzierung unserer Vorschläge fragen.
Und noch ein inhaltliches Thema (wenn Zeit ist, möchte ich es in den nächsten Tagen genauer ausführen): Warum nicht Kleinstbetriebe in der Nahversorgung klar gegen die grossen Ketten stärken, indem Ladenbesitzer/innen rund um die Uhr, dann wenn sie wollen aufmachen dürfen. Viele ganz kleine werden dadurch begünstigt, auch Migrant/innen bekommen bessere Chancen, und wir müssen am Sonntag nicht mehr zur Tankstelle fahren, wenn wir etwas einkaufen wollen.
So etwas darf doch ohne Tabus diskutiert werden.
.) was heisst Kommunalpolitik? Auch hier gibt’s Unterschiede: Ich glaube, dass gerade Kommunalpolitik konkret sein muss. Technologie als Umwelt-problemlöser; konkrete Integrationsprogramme; klare Alternativen in der Bildungspolitik.
Ich möchte diese Entwicklung klarer Alternativen, die sich aber auch in der Realität bewähren müssen.
Demgegenüber die Haltung, v.a. „den Neoliberalismus“ zu bekämpfen, die grosse Grundsatzdebatte zu führen, was ehrenvoll sein mag.
OK, das waren jetzt ein paar dieser Kontroversen, entlang derer sich interne Debatten entzünden.
Ich glaube nun keineswegs, dass sich v.a.und immer meine Position, in den Medien als „Realo“ zusammengefasst, durchgesetzen muss.
Wir Grüne sind vielfältig, und gerade in dieser Vielfalt, die auch nach aussen dargestellt werden soll, liegt unsere Stärke.
Mit den Entscheidungen der letzten Zeit sehe ich diese Vielfalt nicht ausreichend gewährleistet, und deswegen ist jetzt eine klärende Debatte vielleicht nicht angenehm, aber notwendig.
Wir müssen und werden sie fortsetzen.
da einige Fragen an mich gerichtet wurden, worum es da eigentlich geht, anbei der Versuch einer Klärung.
Aber im Sinne dieses blogs wirds noch weiter Fragen geben, und auch siche viele Antworten.
Bin gespannt.
Alsodann:
Politik wirkt, wenn und wie sie öffentlich ist.
Drum ist ein „Erscheinungsbild“einer Partei keine Nebensächlichkeit, sondern ziemlich zentral.
Dass es mir häufig – aus der Opposition heraus , ohne formelle Macht – gelingt, einiges (an Projekten und Ideen) durchzusetzen, hängt auch mit dem Bild zusammen, dass sich Medien und Politiker von mir machen.
Warum ist das wichtig?
Ob es und passt oder nicht, das Erscheinungsbild einer Partei (wozu auch das inhaltliche Profil gehört) wird ganz entscheidend davon geprägt, wen die Partei „in die Auslage“ stellt.
Insofern sind Personalentscheidungen ziemlich politisch und sagen etwas über die (gewollte!) Ausrichtung einer Partei aus.
Und damit keine Missverständnisse aufkommen: ich unterstützte Maria Vassilakou als Klubobfrau „in der Auslage“ voll;
Und jetzt ist aus meiner – sicherlich auch subjektiv geprägten – Sicht in den letzten Monaten ein Bild über die Wiener Grünen in den Medien entstanden, das bildhaft und schwammig, jedenfall nicht positiv als „Funditruppe“ zusammengefasst wird.
Ich halte dieses Bild für nicht sehr förderlich.
Es ist aber nicht beliebig erfunden, sondern setzt sich aus realen politischen Spannungs-und Konfliktlinien innerhalb der Grünen zusammen.
Diese sind inhaltlicher Natur, haben aber auch etwas mit der Form der Politikgestaltung zu tun.
Beispiele:
.) Eine Kontroverse bewegt sich entlang der Frage, wer eigentlich „Basis“ der Grünen ist. Die einen meinen Parteimitglieder und Funktionäre andere (mich eingeschlossen) meinen eher, unsere Wähler/innen (in ihrer Hererogenität) sind letzendlich „Basis“.
Ein Problem sehe ich insbesondere darin, dass (wie in allen Parteien) es beträchtliche Unterschiede zwischen dem grossen Teilen der Wählerschaft und der Parteibasis im engeren gibt.
An dieser Frage entzünden sich viele kontroverse Debatten.
.) Eine weitere Frage, ist die m.E. ungeklärte Haltung vieler grüner Parteigänger/innen zu Führung ganz allgemein.
Eine prinzipiell (richtige und sympathische) antiautoritäre Grundhaltung führt zum Ziel der „Basisdemokratie“, die immer wieder hochgehalten wird, aber schon an der Frage, wer „die Basis“ eigentlich sei scheitern muss.
Und dann passiert Schizophränes: Führung wird ebenso leidenschaftlich abgelehnt, wie insgeheim sehnlichst erwünscht.
So haben wir in Wien eine Landessprecher, eine Klubobrau, eine Klubsteuerung, einen Landesvorstand, eine Landeskonferenz;
aber wird darf hier führen?
Und ist das eigentlich erwünscht?
Keine Macht für niemand?
Sorry, so ist Unklarheit vorprogrammiert.
Wieso ist das so?
Viele „innen“ meinen, es sei die primäre Aufgabe von grünen Politiker/innen „bloss“ die Parteimeinung, die in Gremien gefunden wird, an die Öffentlichkeit zu tragen.
So funktioniert Politik mE. aber nicht, die auch öffentliche Kontroverse und Diskussion braucht, die von leidenschaftlichen Personen aus Fleisch und Blut, denen Wähler/innen vertauen können vertreten wird.
Folgerichtig wurde mein „Vorzugsstimmenwahlkampf von vielen „innen“ sehr sehr kritisch gesehen.
Ich halte „Basisdemokratie“ für eine gefährliche Illusion, die zwangsläufig zu Hinterzimmern und Intransparenz führt.
Klare demokratische Spielregeln, eine gewählte Führung, der auch Kompetenzen eingeräumt werden ist mE. notwendig.
.) einige inhaltliche Differenzen orte ich auch:
weniger in der Umwelt-Menschenrechts- oder Integrationspolitik, klarer aber in der Wirtschaftpolitik: Die Forderung der 35 (oder 32-) Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich, einem Instrument, das für eine Industriegesellschaft passt, wird man nicht eine urbane Wissensgesellschaft mit Kleinstbetrieben, dem Pendeln zwischen Selbständigkeit und Anstellung oder den auch Lösungen im Bildungs- und Pflegebeich lösen.
Gerade wir Grüne müssen auch Fragen nach der Finanzierung unserer Vorschläge fragen.
Und noch ein inhaltliches Thema (wenn Zeit ist, möchte ich es in den nächsten Tagen genauer ausführen): Warum nicht Kleinstbetriebe in der Nahversorgung klar gegen die grossen Ketten stärken, indem Ladenbesitzer/innen rund um die Uhr, dann wenn sie wollen aufmachen dürfen. Viele ganz kleine werden dadurch begünstigt, auch Migrant/innen bekommen bessere Chancen, und wir müssen am Sonntag nicht mehr zur Tankstelle fahren, wenn wir etwas einkaufen wollen.
So etwas darf doch ohne Tabus diskutiert werden.
.) was heisst Kommunalpolitik? Auch hier gibt’s Unterschiede: Ich glaube, dass gerade Kommunalpolitik konkret sein muss. Technologie als Umwelt-problemlöser; konkrete Integrationsprogramme; klare Alternativen in der Bildungspolitik.
Ich möchte diese Entwicklung klarer Alternativen, die sich aber auch in der Realität bewähren müssen.
Demgegenüber die Haltung, v.a. „den Neoliberalismus“ zu bekämpfen, die grosse Grundsatzdebatte zu führen, was ehrenvoll sein mag.
OK, das waren jetzt ein paar dieser Kontroversen, entlang derer sich interne Debatten entzünden.
Ich glaube nun keineswegs, dass sich v.a.und immer meine Position, in den Medien als „Realo“ zusammengefasst, durchgesetzen muss.
Wir Grüne sind vielfältig, und gerade in dieser Vielfalt, die auch nach aussen dargestellt werden soll, liegt unsere Stärke.
Mit den Entscheidungen der letzten Zeit sehe ich diese Vielfalt nicht ausreichend gewährleistet, und deswegen ist jetzt eine klärende Debatte vielleicht nicht angenehm, aber notwendig.
