Nichts ist "undenkbar", Alex ;-). Siehe den Beitrag oben.

Ich habe diese Debatte ja ua. auf http://www.peterpilz.at in den letzten Tagen geführt. Und freue mich natürlich über die zeitlichen Koinzidenzen in der Blogging-Welt!

Ein paar Punkte:

- Das Eintreten für ein System, in dem die Regierung regiert und das Parlament mit freien Mehrheiten Gesetze beschliesst ist DAS sinnvolle Gegenmodell schlechthin zum Ruf nach einem Mehrheitswahlrecht (egal welcher Ausprägung). Und damit gerade für Grüne ein hervorragender Debattenbeitrag zur "Staatsreform".

- Warum? Dazu muss man verstanden haben, dass insb. der Koalitionszwang, teilweise auch der Klubzwang, vor allem daher rührt, dass nach österreichischer Verfassung die Existenz der Regierung von einer andauernden Parlamentsmehrheit abhängt (Misstrauensvotum). Das führt dann in der Praxis dazu, dass auf "Gedeih und Verderb" Koalitionen geschmiedet werden: Motto: Wir versprechen uns, dass wir die Regierung 4 Jahre lang nicht stürzen und deshalb versprechen wir uns aber auch gleichzeitig, dass NICHTS, aber auch gar NICHTS über andere Mehrheiten beschlossen wird...

- Existierende Mehrheiten in Sachfragen werden so verunmöglicht. Deshalb sind fixe Koalitionen IMMER gegen den vielzitierten Wählerwillen. Der Wählerwille kann sich nämlich nur über freie Mehrheiten in Sachfragen manifestieren.

- Es spricht aus demokratischer Sicht nichts dagegen, dem Parlament das Recht zum "Regierungsabschuss" zu nehmen (siehe Beispiel USA). Denn Regierungen sind zum Vollziehen da und an Gesetze gebunden. Wenn sie sich an diese nicht halten, ist die sinnvolle Konsequenz eine Absetzung durch den VfGH ("Impeachment").

- Man könnte das auch mit unserer Verfassung "leben", aber das würde wirklich einen massiven Paradigmenwechsel im Denken erfordern. Und geht insofern an der Realität vorbei. Ich glaube daher, dass unsere Verfassung (geringfügig) geändert werden müsste, um obiges zur dauernden Realität werden zu lassen...