das budget das der präsident in den usa mit dem kongress ausverhandelt wird ein rechter kuhhandel sein, nehm ich mal an (gibst du mir höhere agrarsubventionen geb ich dir mehr geld fürs bildungsbudget). ich glaube leider nicht, dass eine trennung von legislative und exekutive durch unsere übermächtigen parteien möglich sein wird. was geht ist eine stärkung der minderheiten- und kontrollrechte sowie eine kompetenzenstärkung der einzelnen abgeordneten (zb kontrolle der verwaltung ähnlich volksanwalt)
der verfassungsrechtler fried esterbauer schlägt für österreich u.a. eine teamwahl einer regierung vor, die dann auch nicht mehr vom parlament gestürzt werden könnte. davon verspricht er sich mehr eigenständigkeit des parlaments.

ich bin über die diskussion über mehrheitswahlrecht nicht glücklich weil das für uns grüne schwere einbußen brächte - auch bei einem minderheitenfreundlichen wahlrecht. denn eine partei die nie in die regierung kommen kann, wird im match um den 1. platz noch mehr aufgerieben als jetzt. mehrheitssysteme tendieren IMMER zu einem 2-parteien-parlament (mit extrem schwachen kleinparteien)

ein modell das ich noch nirgends gelesen habe, wäre folgendes. ich nenne es :) minderheitenförderndes und koalitionsforderndes Mehrheitswahlrecht:

die stärkste partei bekommt so viele mandate wie sie gemeinsam mit der kleinsten partei für eine mehrheit bräuchte. die restlichen stimmen werden nach dem verhältnis auf die restlichen parteien aufgeteilt. somit wäre gesichert, dass die stärkste partei mit allen anderen eine koalition eingehen könnte. das bringt ein maximum an möglichkeiten und es gleicht die natürliche tendenz zum 2-parteiensystem aus, da die kleinen parteien so immer zünglein an der waage sein können und somit weiter eine existenzberechtigung hätten. außerdem könnte so auch gegen

ich bin ja eigentlich nicht für eine abschaffung des verhältniswahlrechts, weil ich es für kleine parteien wie wir es sind am idealsten finde. dass es manchmal zu pattstellungen kommt, sollte man eben hinnehmen.

ich wollte nur aufgrund der reflexartigen diskussion pro mehrheitswahlrecht in den verschiedensten medien zeigen, dass auch mischsysteme denkbar sind, durch die die kleinparteien nicht (so sehr) draufzahlen.

lg
Markus Gansterer (Die Grünen Neunkirchen)