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Steckler Peter (Gast) - 7. Nov, 14:04

Faszinierende Idee

Es gibt genug Gründe, die so ein "Experiment" wesentlich sinnvoller als Neuwahlen erscheinen lassen:
1) Noch nie gab es in unserem Parlament 5 Parteien mit einer derartigen Mandatsverteilung, die schon rein mathematisch
das Bilden der "üblichen" Zweierkoalitionen (außer einer "großen") unmöglich macht, aber durchaus interessante
Konstellationen bei Gesetzesbeschlüssen zulässt.
2) Wer garantiert, dass nach Neuwahlen - ganz abgesehen von ungeheuren Wahlkampfkosten und monatelangem
Regierungsstillstand - nicht wieder eine Mandatsverteilung herauskommt, die "Wunsch-Koalitionen" unmöglich macht?
Und warum sollten dann in einigen Monaten Parteien miteinander arbeiten wollen, die es jetzt nicht wollen?
3) Anscheinend würden bei Neuwahlen die korrekt mit Parlamentsmehrheit beschlossenen Unterausschüsse auslaufen -
das allein wäre schon eine Bankrotterklärung des Parlamentarismus in Österreich!
4) Es gibt dzt. genug wichtige Projekte, die eindeutig dem Wählerwillen entsprechen und sich auch ohne ÖVP-Beteiligung
mit Parlamentsmehrheit beschließen ließen.
5) Insbesondere die SPÖ hat im Wahlkampf angekündigt, zukünftig die Initiativen von Kleinparteien im Parlament stärker
berücksichtigen zu wollen - nun könnte man zeigen, wie ernst das gemeint ist.

Als stärkstes Gegenargument sehe ich natürlich, dass die meisten Politiker - insbesondere der "Altparteien" - nicht
flexibel genug sind, ihre Arbeitsweise zu ändern.

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