Expertokratie vs. großkoalitionärer Parteienproporz? Ausweg aus den Regierungsbildungskrämpfen

Die augenblickliche Zwickmühle schreit nach einem mutigen demokratiepolitischen Befreiungsschlag, den der Bundespräsident führen könnte, wenn er sich aufraffen könnte, den Weg für ein Experten- oder Beamtenkabinett (wie immer man es nennen mag – ein Kabinett der „besten Köpfe“ wäre vielleicht etwas zu hochtrabend) zu eröffnen. Dieses Kabinett müsste sich – anders als eine von der Parlamentsmehrheit getragene Parteienkoalition - in der Tat bei jedem Schritt des parlamentarischen Vertrauens versichern, wäre also an wechselnde Mehrheitsbeschlüsse, die im Wege parlamentarischer Initiativen vorbereitet und vom Sachverstand der Ministerialbürokratie und der Sozialpartner zu begleiten wären, gebunden. Dies wäre – soferne die „Expertokraten“ mutig genug sind, Handlungsbedarf dort aufzuzeigen, wo Defizite erkennbar sind -, keine Lähmung der Demokratie und auch kein Weg in die Stagnation politischer Initiativlosigkeit, sondern ein demokratiepolitischer Fortschritt, letztlich also Verwirklichung einer „echten“ Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Legislative, die in der österreichischen „Realverfassung“ verloren gegangen ist und die dem Parlament wieder den Stellenwert zurückgeben würde, der ihm ursprünglich zugedacht war. Anders als es das Politologen- und Journalistengeschwätz über einen vermeintlichen „Wählerwillen“ suggerieren mag, hat das österreichische Volk nämlich primär keine Regierung und damit auch keine Regierungsform, sondern ein Parlament gewählt.

Dazu bedürfte es entsprechender politischer leadership des Bundespräsidenten, der allerdings über den Schatten seines jahrzehntelang internalisierten kleinkarierten Proporzpackeleidenkens und der „Inkarnation der Halbheit“ (N. Leser) springen müsste, was gerade jenen Akteuren der politischen Klasse eigen ist, die seit ihrem Studium keinen „ehrbaren“ Beruf außer Politik gelernt und ausgeübt haben. Dass dies geschieht, ist wohl illusionär, käme es doch einer Bankrotterklärung der politischen Klasse gleich. Im Übrigen fühlt man sich (schmerzlich) an die politische Charakteranalyse „Der Überlebenskünstler: Heinz Fischer“ von Norbert Leser erinnert. Was oder wen will er eigentlich noch überleben?