Ich kann jeden Satz von Christoph einzeln unterschreiben. Gewählt wurde das Parlament, nicht die Regierung. Diese braucht keine ewiggleiche Mehrheit, sondern kann sich eine solche von Fall zu Fall suchen und damit verschiedene Projekte suchen. Die damit verbundene Stärkung des Parlaments würde der österreichischen Politik wohl gut tun, wenn auch die Parlamentarier ein neues Selbstverständnis entwickeln, das es ihnen ermöglicht, auch einmal von der Klublinie abzuweichen, so dass auch Einzelmeinungen eines Abgeordneten irgendwann nichts Außergewöhnliches (was grundsätzlich mit Vertrauensentzug und Parteiausschluss zu sankitionieren ist) mehr darstellt ist) mehr darstellt - in anderen Parlamenten ist so etwas Alltag, und diese Staaten leiden im Allgemeinen kein bisschen darunter. . Dann hätte wohl auch die Bevölkerung das Gefühl, dass innerhalb der Grenzen der Verfassung (und des EU-.Rechts) sie selbst in Gestalt ihrer Vertreter "herrscht" und nicht die ewiggleichen Politiker. Vielleicht wäre es auch gar nicht so schlecht, wenn einmal das vom Parlament erzeugte Normenmaterial dadurch etwas abnehmen würde (Stichwort "Gesetzesflut"), sodass auch der Rechtsbestand sich festigen könnte und der einzelne Bürger dafür mehr Gefühl entwickelt. Wieso hat man einem ziemlich willkürlich zusammengesetzten Österreich-Konvent eine Totalreform der Verfassung zugetraut, dem demokratisch legitiemierten Nationalrat traut man aber nichts zu? Leider hat sich auch Alexander Van der Bellen gestern sehr negativ zu einem solchen Vorhaben geäußert. Gerade jetzt, wo die Chance besteht, die jahrelange Forderung der Grünen, das Parlament ernster zu nehmen, eine Chance auf Realisierung hätte, will er in den alten Strukturen, die die Leute nur demokratiemüde machen, verharren? Bei Neuwahlen läge wohl die Beteiligung nicht weit über 50 %, was demokratiepolitisch katastrophal wäre. Da wäre es doch besser, den Leuten zu zeigen, dass sie selbst - durch die, die sie gewählt haben - jetzt das Ruderin die Hand nehmen.