Habe in letzter Zeit noch ein bissl gehirnt über den hier beschriebenen "Konsens" im Verfassungskonvent, die Hürde auf 5% anzuheben (und dafür in einigen Bundesländern auf dieselbe Höhe zu senken...)

Mein Fazit: Ich halte solche Hürden in allererster Linie für eine Abschliessungstaktik der derzeit etablierten Parteien gegenüber unliebsamer Konkurrenz. Über gemeinsames Parteieninteresse lässt sich ja meist eher leicht Konsens erzielen.

Das offizielle Argument für diese Hürden ist ja bekannt: Gegen die "Zersplitterung" der Parteienlandschaft. Gegen "italienische" Verhältnisse.

Gestern wurde in Holland gewählt. Dort erhält man schon zwischen 1 und 2% die ersten Parlamentssitze. 10 Parteien gibts derzeit, recht viel lebhaften Wechsel und trotzdem keine italienischen Verhältnisse.

Die linksliberale Partei D66 besteht zB seit 40 Jahren, hatte in den 90er Jahren Ergebnisse über 15%, ist aufgrund diverser Schwierigkeiten diesmal auf dem Tiefststand von 2% und aber trotzdem damit nicht sofort "weg vom Fenster". Gut so. Eine Tierschutzpartei bekommt diesmal eine Stimme mit zwei Sitzen.

Aus dem Stand und mit wenigen Mitteln kann man 4% vielleicht, 5% kaum je erreichen. Die Ö-Grünen hätten bei einer 5%-Hürde sowohl '86, als auch '90 den Einzug ins Parlament verfehlt und wären '95 wieder rausgeflogen, so sie es nach dreimaligem Scheitern je in den Nationalrat geschafft hätten. Das Liberale Forum wurde durch die 4%-Hürde 1999 bei einem Ergebnis von 3,7% für immer gekillt.

Was spricht denn wirklich dagegen, kleinen Gruppen eine faire Chance zu geben, dass sie 4 Jahre lang ein bisschen Öffentlichkeit bekommen? Ich meine, es würde dem politischen Prozess mehr als guttun. Wie auch ein paar Sitze für HPM und die KPÖ auch 2006 Österreich sicher keine "italienischen" Verhältnisse beschert hätten... dafür eine Mehrheit links der Mitte. Das soll aber nicht mein zentrales Argument sein, sondern nur eine ergänzende Bemerkung am Rande.