1.) es ist kein irisches Nein.Hätte es nationale Volksabstimmungen in anderen EU Ländern gegeben, in vielen hätte es auch Nein geheissen.Sowieso in GB, ich glaube auch in Österreich.
2.) DIESE EU hat derzeit keinen Rückhalt in der Bevölkerung. Der Mehrheit ist sie schlicht wurscht. Wie ist es anders zu erkären, dass in Irland deutlich mehr als die Hälfte der Wähler zu Hause geblieben sind.Motiviert sind die EU Gegner gelaufen.
Den Befürworter gelang keine emotional starke Botschaft, wozu man JA stimmen soll.
3.) DIESE EU ist ein Elitenprojekt.Eine Weiterentwicklung muss genau das korrigieren
4.) Auffälligstes Beispiel: der Unterschied, wie und mit welcher Leidenschaft und Anteilnahme in den USA ein Präsident gewählt wird, versus: die EU sucht einen Ratspräsidenten. Dieser wird im kleinsten Kreis der mächtigsten Regierungschefs zwischen Berlin und Paris hinter verschlossenen Türen ausverhandelt.
5.) Dieses Elitenprojekt EU hat sehr viel erreicht.Das möchte ist jetzt auch hervorstreichen.Das Wesentliche: Jeder EU Bürger kann in jedem Land seine Koffer packen, ungehindert in ein anderes EU Land fahren, und hat dort das Recht zu leben, zu arbeiten und sein Geld zu verdienen.
Allein das ist eine ungeheure zivilisatorische Leistung, die kaum ausreichend gewürdigt ist.
Auch die Tatsache, dass Repräsentanten von derzeit 27 Ländern in einem Parlament sitzen, und gemeinsam, in aller verschiedenheit, Probleme diskutieren und zu lösen versuchen, ist angesichts der Geschichte unseres Kontinents ein riesiger Fortschritt.
6.) Eine mögliche “Lösung” nach dem irischen “NEIN” wäre es, jetzt schlicht einmal innezuhalten, und die EU nicht mit allzuhoch gesteckten Zielen zu überfordern. Es ist nur ein paar Jahre her, da bestand die EU aus 15 Staaten. Heute sind es 27, und mit Kroatien, das wohl spätestens 2010 aufgenommen werden wird gar 28.
Allein das politisch und kulturell zu verkraften dauert viele Jahre.
7.) Von manchen Zielen sollte sich die EU verabschieden, v.a. davon aussenpolitisch mit EINER Stimme zu sprechen. Denn dieses Ziel ist illusorisch. Weder die briten, noch die Franzosen, aber auch nicht viele andere Nationalstaaten werden es sich nehmen lassen, jeweils ihre eigene Aussenpolitik zu machen.
Ich halte das auch nicht für schlimm. Das internationale Gewicht Europas kann und soll m.E. ja gerade darin liegen, zu zeigen wie Unterschiedliches zivilisiert zusammenleben kann. Zu glauben, die EU wird eine aussenpolitische sowie militärische Macht ähnlich den USA oder China führt die EU auf einen unklugen Weg. Den es realpolitisch auch nicht spielen wird.
8.) Will man mehr, als das bisherige sichern (was schon viel wäre) führt kein Weg daran vorbei, die EU nkicht mehr als Elitenprojekt voranzutreiben, sondern wirklich zu demokratisieren.
Hierzu sehe ich zwei Schritte als notwendig an.
Einerseits eine demokratische Begründung der EU mittels europaweiter Volksabstimmung (oder Volksbefragung; möchte hier keine Verfahrensdiskussion führen. Wenn das gewollt ist, wird sich ein Weg finden).
Am selben Tag soll in allen EU-Ländern die Eckpunkte einer Verfassung vorgelegt werden.Sagt eine Mehrheit der EU-Bürger/innen JA, gilt sie. Jene Länder, in denen mehrheitlich NEIN gestimmt wird, können dann autonom entscheiden, ob sie trotzdem dabei sein wollen, austreten, oder in einer loseren Verbindung (Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten)zu einem Kerneuropa treten wollen.
Sagt eine Mehrheit NEIN, dann bleibt die EU dort, wo sie jetzt ist.
Andereseits:
Ein EU-Präsident, oder eine Präsidentin soll vom Volk gewählt werden.
Dessen Macht soll nicht so ausgeprägt sein, wie jene des US-Präsidenten oder gar des französischen.EU-Politik wird immer Ausgleich, Kompromiss heissen.
Aber es soll ihn geben. Direkt gewählt.
Allein dass diese Wahl stattfindet, würde schon sehr viel verändern.
9.) Das irische NEIN stellt die EU vor die Aufgabe, sich selbst neu zu bestimmen. Diese Diskussion wird jetzt geführt werden.Endlich.