sorry, net bös gmeint, aber das liest sich diesmal schon ca so wie übliches övp kampfposting... und das politikergeschwafel, wer mit wem weshalb den weltuntergang bedeutet und wer und warum deshalb auf nur genau eine art mit dem richtigen kreuz nämlich am rechten fleck nämlich vom regieren abgehalten werden kann... wir sollten es den parteisekretariaten überlassen, oder?

Ich fürchte, den Links-Sympatisanten und latenten EU-Gegnern ist nicht klar, was sie möglicherweise schon im Herbst herbeiführen werden. Und wenn die Grünen weiter schwächeln, werden sie nur tatenlos zuschauen können. Aber wer weiß, Bundeskanzler Faymann und Vize Strache sind in Wahrheit ja eh ganz anders... Und überhaupt, die Krone sollte das neue Amtsblatt der Republik werden. Aber was sag ich, schaffen wir gleich die Republik ab, die EU ist schließlich auch eine Diktatur. - Nein im Ernst, DAS ist ein bisserl eine andere Kategorie als "Gesudere" oder "16 Uhr". Da poste ich gerne einmal kampf.

Du brauchst nur die allererste Seite des Textes zu lesen, da stehen unter "Die Ziele der Union" (Art. I-3) Begriffe wie "Frieden ... Wohlergehen ... Freiheit ... Sicherheit ... nachhaltige Entwicklung ... soziale Marktwirtschaft ... Vollbeschäftigung ... sozialer Fortschritt ... Umweltschutz ... Verbesserung der Umweltqualität ... wissenschaftlicher und technischer Fortschritt ... Bekämpfen von Diskriminierung und Ausgrenzung ... für soziale Gerechtigkeit und sozialen Schutz ... Gleichstellung ... für kulturelle und sprachliche Vielfalt ... globale, nachhaltige Entwicklung ... gerechter Handel ... Beseitigung von Armut ... "

Ein kleiner, isolierter Nationalstaat wie das den Rechten aber auch manchen Linken vorschwebt, kann diese Ziele in einer globalisierten Welt nicht erreichen. Mythos Neutralität: Die Schweiz ist bekanntlich nicht EU-Mitglied, muss sich aber an alle EU-Vorschriften halten, wenn sie Güter außerhalb der Schweiz verkaufen will - ohne diese Vorschriften beeinflussen zu können!

Warum Mythos Neutralität? Nur, wer andere zwingen kann, seine Waren annehmen zu müssen, ist also neutral?

Übrigens konnten die Schweiz und Österreich damals in den 80ern anderen europäischen Herstellern die Einführung des KATs aufzwingen, weil sich beide Länder für die strikteren US-amerikanischen Abgasnormen entschieden hatten. Eine derartige ökologische Vorreiterrolle ist gegenwärtig nicht möglich.

Outing: Das vorherige Posting war meins und die Aussagen darin stammen wörtlich aus den von Christoph Chorherr im Namen der Grünen Alternativen verfassten sieben Thesen zur EG, die 1989 im Buch "Herausforderung Binnenmarkt - Kopfüber in die EG?" (Hans Glatz/Hans Moser) veröffentlicht wurden. (Habe lediglich kleine Ersetzungen, wie EG -> EU, vorgenommen).

Die FPÖ posaunte in ihrem Beitrag, verfasst durch Friedhelm Frischenschlager, hingegen stolz, dass sie schon 1956 zu VdU Zeiten den Beitritt Österreichs als notwendig betrachteten und seither regelmäßige Vorstöße in diese Richtung unternahmen. Die Freiheitlichen erhofften sich von der EG unter anderem einen neoliberalistische Umstrukturierung der Volkswirtschaft von außen, da eine solche Umstrukturierung von innen nicht realpolitisch durchführbar schien.

Warum das Spielchen? Nun, als jemand, der ein Langzeitgedächtnis besitzt, ist es schwierig nachzuvollziehen, welche Argumente aktuell schlimme, populistische Kronen-Zeitungs-Propaganda und was legitime linksalternative Kritik ist. Die EG-Kritik der Grünen war auch an den Wahlurnen populär. Damit ließen sich in einigen Regionen erstmals zweistellige Stimmanteile erreichen.

Chorherrs Text von 1989 könnte zum größten Teil direkt aus der Feder des Andreas Mölzer stammen. Grüne und FPÖ haben ihre Positionen praktisch komplett ausgetauscht.
Wobei man da Christoph Chorherr ausklammern muss, der in vieler Hinsicht ein differenzierte, ausgewogener Realo ist.

Der Text wurde also vor fast 20 Jahren verfasst, nun die EU (als übergeordneter, eher politischer Verbund der Gemeinschaften) ist erst 1992 mit dem Vertrag von Maastricht entstanden. In den ersten Jahrzehnten war die EG/EWG tatsächlich ein reiner Wirtschaftsverbund (Basis: Kohle/Stahl/Atom).

Weder ist Ö. Teil eines Militärbundes geworden noch ist die (mythische) Neutralität verloren gegangen. Dieser Text ist somit der beste Beweis dafür, dass hysterische Ängste nicht eingetroffen sind und wohl auch nicht eintreffen werden.

Bez. Bspl. mit Schweiz/Außenhandel: ist mir durch einen Beitrag im Schweizer TV zu Bewusstsein gekommen. Die Schweizer sind zwar nicht in der EU, können sich aber der Realität nicht entziehen. Privilegiert sind sie natürlich, weil sie von EU-Staaten umgeben sind und so die Migrationsproblematik elegant abschieben können. Neutralität ist für mich heute nur noch Anti-Solidarität, in Sinne von "ist mir wurscht", "geht mich nix an", "dafür zahl ich nix" - weder schmeichelhaft noch erhaltenswert. Und eine Verpflichtung zur Beteiligung an Kriegen kann völkerrechtlich auch anders verhindert werden.

Was mich erstaunt hat, ist, dass sich eben praktisch nichts an der EU verändert hat und das die Strukturprobleme von Chorherr schon damals klar erkannt wurden, auch wenn es sie damals noch EG hieß. Stimmt es etwa nicht, dass der Ministerrat intransparente Beschlüsse fasst und die nationalen Parlamente vor vollendete Tatsachen stellt? Im Beitrag der FPÖ liest man auch eine Andeutung der Problematik.

Was man am Text Chorherr`s auch schnell merkt, ist, wieviele konkrete Gestaltungsmöglichkeiten uns abhanden gekommen sind, die nicht zuletzt auch gerade die Politik der Grünen betreffen würden. Arnold Schwarzenegger kann in Kalifornien hemdsärmeliger agieren, weil ein amerikanischer Bundesstaat in vieler Hinsicht mehr Gestaltungsmöglichkeiten hat, als ein europäischer Nationalstaat. Europäische Hersteller verkaufen in einigen Bundesstaaten sauberere Dieselfahrzeuge als in Europa, weil sie hier nicht müssen.

Wir denken über solche Probleme in Österreich überhaupt gar nicht mehr nach, weil wir keinen Einfluss auf ihre Lösung haben. Die obige Problematik wurde beispielsweise während der Feinstaubdiskussion kaum angesprochen. Und selbst wenn, dann ist es unwahrscheinlich, dass die EU-Kommission Chorherr`s Presse-Kolumnen liest.

Letztlich hat der EG-Beitritt den Grünen das umweltpolitische und wirtschaftspolitische Betätigungsfeld unter den Füßen weggezogen. Eigentlich hätten sie sich in eine NGO-Lobbygruppe verwandeln müssen, um ihre damaligen, enthusiastischen, politischen Visionen weiterführen zu können.

Also "praktisch nichts" hat sich bestimmt nicht verändert, durch die EU sind die einzelnen Staaten in ihrer Politik näher zusammen gerückt, mehr voneinander abhängig geworden, bzw. - wenn man es so sehen will - weniger souverän in den eigenen Entscheidungen geworden. Natürlich kann man dagegen sein, nur sind alle überzeugten Europäer (sprich mal mit Voggenhuber, der war bevor er ins EU-Parlament kam, ein glühender Gegner) der Meinung, dass heutzutage kleine, isolierte Staaten im globalen Wettbewerb eben nicht mehr bestehen können. Und was nützt es, um bei deinem Bspl. zu bleiben, wenn Ö. strenge Feinstaubregeln hätte - würde der Feinstaub an unserer Grenze halt machen?

Ökologische aber auch soziale Probleme können nur noch supranational gelöst werden, alles andere ist illusorisch!

Zum Ministerrat: der setzt sich aus den Fachministern der einzelnen Staaten zusammen, von diesen bekommen sie auch die "Aufträge" für Brüssel - was sollte also daran überraschend oder intransparent sein (wenn man sich dafür interessiert)? Problematisch ist sicher, das gebe ich gerne zu, dass der Ministerrat immer noch mehr gesetzgebende Macht hat als das EU-Parlament. Dass die Minister nicht direkt gewählt werden, kann aber schwer gegen die EU ins Treffen geführt werden, die werden in Ö. bekanntlich auch nicht gewählt - und Gesetzesvorlagen kommen gar nicht so selten auch von unserer Regierung und werden vom Parlament nur durchgewunken...

Daran, dass die meisten Gesetze in Brüssel von der Exekutive gemacht werden und die nationalen Parlamente vor vollendete Tatsachen gestellt werden, hat sich nichts geändert. Nur, dass wir das Phänomen nun am eigenen Leib spüren können.
Zum Ministerrat: Können sie spontan die Gesetze nennen, die von Ministerrat und Kommission aktuell vorbereitet werden? Sind sie im Bilde?

Feinstaub ist ein lokales Phänomen, so wie viele anderen Fragestellungen ebenfalls lokal bewältigbar wären, wenn unsere Hände nicht künstlich gebunden wären, indem man uns verbietet, eigene Regelungen einzuführen und nicht zuletzt Verantwortung zu übernehmen.

Der Glaube an die Naturgewalt Globalisierung paralysiert uns und verschafft Industrielobbyisten einen immensen Vorteil.
Unter unmenschlichen Bedingungen hergestelltes Kinderspielzeug in unseren Regalen? Ach, kann man nichts machen, muss irgendwer supranational lösen....
Das subnationale Kalifornien hat bessere Abgasnormen, als die EU? Ach, muss irgendjemand supranational lösen....

Das alles hört sich nach selbstgewählter Unmündigkeit an. Ich sehe auch praktisch kein supranationales Engagement und Interesse von den Pro-EU-Bloggern, jedenfalls nicht in Form von englisch- oder französischpsrachiger Blogpostings.