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Thomas Ritter (Gast) - 27. Jun, 10:33

„EU-Politik für den Boulevard“

Unser Sandkisten-Kanzler Gusenbauer hat es wieder einmal geschafft. Er liefert ein weiteres Meisterstück in seinem Kabarettprogramm „Wie falle ich um“ ab. War bereits den Episoden „Studiengebühren“, „Eurofighter“ oder „Rauchverbot“ großer Erfolg beschieden, so hat er sich nun selbst übertroffen. In der neuesten Episode „EU-Politik für den Boulevard“ schafft er – gemeinsam mit Neo-SPÖ-Chef Faymann - das Kunststück, den letzten verbliebenen Funken an Glaubwürdigkeit der Sozialdemokratie – die Schwesterpartei SPD hat dies ja ebenfalls bereits eindrucksvoll unter Beweis gestellt - zu verspielen.

Es ist doch abstrus: Die größte Partei Österreichs geht vor der „Wegwerf-Zeitung“ Krone von Hans Dichand in die Knie und besitzt dabei noch die Frechheit, diese Maßnahme als demokratiepolitische Notwendigkeit zu verkaufen. Staatstragende Politiker haben die Pflicht, auch hinter unpopulären Maßnahmen zu stehen und nicht auf Umfragewerte zu schielen und schon gar nicht sich einer Zeitung anzubiedern!

Für mich als begeisterten Europäer stellt dies den Gipfel an Dreistigkeit dar. Anstatt die – dank Faymann – ausgezeichneten Kontakte zur Krone zu nutzen und sich für die lange vernachlässigte Aufklärung über die EU und die Vorteile des Lissabon-Vertrages stark zu machen, wird billigster Populismus betrieben, mit dem Ziel, sich für die nächsten Wahlen, sei es auf Bundes- oder Landesebene, eine bessere Ausgangsposition zu verschaffen. Wenn wir nun schon soweit sind, dass eine Zeitung diktiert, wie die Politik zu agieren hat, dann ist dass eine einzige Bankrotterklärung. Österreich, wo gehst du nur hin? Europa ist nicht irgendein Gebilde, sondern WIR sind Europa!

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