Jetzt wählen wir.
Gut so.
Das ging nicht mehr weiter.
Aber zurecht hörte ich in den letzten Wochen immer ein Argument, das gegen Neuwahlen sprach: "Was soll denn nachher anders sein?"
Gemeint war: Wenn, wie zu erwarten, v.a. die FPÖ massiv gewinnen wird, geht sich entweder eine Koalition mit der FPÖ aus, oder eben nur wieder rot/schwarz in welcher Reihenfolge auch immer.
Dem sei zweierlei entgegengehalten:
1.) Ich kann mich an ganz viele Wahlen erinnern, die gänzlich anders ausgegangen sind, als alle Meinungsforscher und Politfreaks (wie ich) erwartet haben.Das kann z.B. der Totalabsturz einer der beiden (ehem.-) Grossparteien sein, das Aufkommen einer neuen Partei, oder auch (wie in Graz) das sehr starke Abschneiden der Grünen.
Darüber zu spekulieren ist müssig, wenn so etwas jedoch eintritt, dann sind Koaltionen möglich, die heute für unwahrscheinlich gehalten werden.
Aber darauf darf man sich nicht verlassen.
Drum
2.) Mein wichtigstes Argument. Wenn keine "stabile, sinnvolle" Koaltion eine Mehrheit hat, dann sei endlich ein grosses Experiment gewagt.
Dieses heisst: Stärkung des Parlaments, freie, wechselnde Mehrheiten dort, und eine Regierung, die eben keine sichere Mehrheit im Parlament hat.
Na und?

Darf ich das am Beispiel der (jetzt gescheiterten) Gesundheitsreform erläutern.
Das würde dann so laufen:
Im Parlament wird in aller Öffentlichkeit ein Ausschuss eingerichtet, der sich ausreichend Zeit nimmt (ca ein halbes Jahr) und mittels Enqueten, hearings,etc. verschiedene Varianten der Gesundheitsreform vorstellt, diskutiert, berät.
Dabei wird v.a. eines auch der Öffentlichkeit (die zu diesen Ausschüssen wie im Untersuchungsausschuss zugang hat) kalr: Wie die Interessen liegen, wie stark welche lobbies wirken, was unabhängige Wissenschafter sagen, uind dass es keine Reform geben kann, die nicht von irgendeier Interessensgruppe wild bekämpft wird.
Und am Ende entscheiden die gewählten Abgeordneten, sie, die in der Verfassung dafür vorgesehen sind.
Und nicht ein Lobbyist alleine, der ÖAABler Neugebauer kann nur hinter verschlossen Türen immer nur Njet sagen.
Ich glaube, nein, bin sicher, dass so eine Minderheitsregierung, d.h. eine enorme Aufwerung des Parlamentes DIE Reformmassnahme ist, die unser völlig stagnierendes politisches System dringend braucht.
Eine grosse Chance, natürlich nicht ohne Risiko.
Aber allemal besser, als das, was jetzt ist (war).
Werde mich sehr bemühen, dieser Strategie auch grün-intern eine gute Chance zu geben.