Einige Ideen
für die nachhaltige Entwicklung unseres Landes
Anregungen für das künftige Parlament und politische Entscheidungsträger (Achtung: Populisten brauchen nicht weiterlesen!)


In der jüngsten Vergangenheit ist (leider) sehr deutlich geworden:
Solidarisches Denken ist out. Dafür sind heute partikulare Interessen und das Durchsetzen dieser (mit welchen Mitteln auch immer) wichtig geworden. Nicht zuletzt der gescheiterte Prozess der (beginnenden) Gesundheitsreform hat dies sehr deutlich gemacht.

Daher sind für die Zukunft große Strukturveränderungen angesagt. Das Herum“reformieren“ an bestehenden Systemen verschlechtern und verteuern alles. Paradigmenwechsel sind angesagt. Dazu einige Vorschläge (Reihung alphabetisch):

Alte Menschen
Die Bevölkerung wird immer älter, die Lösung dieser Frage immer schwieriger. Vorausschauend sollte daher das barrierefreie Bauen bzw. Adaptieren Vorrang haben, die Betreuung muss leistbar sein. Es ist überhaupt nicht einsehbar, warum bei der Betreuung alter Menschen auf das Vermögen zurückgegriffen wird, nicht jedoch bei der Gesundheitsversorgung oder der Bildung. Auch hier ist ein Paradigmenwechsel gefragt:

Die Lebensarbeitszeit wird verlängert, da sonst die Finanzierung langfristig nicht gesichert werden kann – auch für die Betroffenen (mit Ausnahmen) ist dies wünschenswert, man ist auch im Alter gefragt
Der Zugriff auf Vermögen wird grundsätzlich nicht möglich sein, auch Angehörige dürfen nicht herangezogen werden
Wohnmöglichkeiten werden alters- und behindertengerecht gestaltet, um den Verbleib in der eigenen Wohnung so lange wie möglich zu gewährleisten

Bildung
Die Konzentration in der Bildungsdebatte auf die Schulen entspricht nicht den heutigen Fragestellungen. Bildung als lebensbegleitender Prozess muss sichtbar werden. Dazu ist notwendig:

Der derzeitige Trend zur „Akademikerisierung“ wird gestoppt. Das Erlangen von hochgradigen Bildungsabschlüssen durch relativ einfache Wege bringt auch für die Betroffenen nichts.
Die europaweite Vergleichbarkeit bzw. Vereinheitlichung von Bildungssystemen lässt unterschiedliche Kulturen nicht mehr erkennen. Diese Vielfalt muss jedoch erhalten und ausgebaut werden
Das „Bildungsministerium“ wird für alle Bildungsmaßnahmen zuständig (auch z.B. AMS-Agenden!).
Um das lebensbegleitende Lernen sichtbar zu machen, werden im Bildungsministerium drei Staatssekretariate errichtet: Schule, Universitäten und Erwachsenenbildung

Bundesstaatsreform
Es ist eigentlich nicht mehr einzusehen und verständlich zu begründen, dass es in Österreich 9 Bundesländer gibt (vgl. Bayern allein hat mehr Einwohner als Österreich!). Es ist nicht erklärbar, dass in vielen Bereichen ziemlich unterschiedliche Regelungen wirksam sind (Bildung, Gesundheit etc.). Das bedeutet:

Abschaffung der Bundesländer (und damit die gesetzgebenden Landtage sowie Landesregierungen), Ausbau der Bezirkshauptmannschaften zu effizienten Dienstleistungseinrichtungen
Vereinheitlichung aller bisherigen landesgesetzlichen Regelungen für ganz Österreich
Streichung der Sozialpartner aus der Verfassung, Reduktion der Einflussnahme der InteressensvertreterInnen und Errichtung von wirklichen Direktdemokratischen Einrichtungen (Volksbefragungen und –abstimmungen bei wesentlicher Vereinfachung der Voraussetzungen)
Erhöhung der Dynamik in der Volksvertretung durch gesetzliche Beschränkung auf 2 Legislaturperioden für MandatarInnen
Die Zuständigkeiten der einzelnen Ministerien werden radikal den heutigen Notwendigkeiten angepasst (siehe auch z.B. beim Pkt. „Bildung“)

Energie und Müll
Aufgrund der Entwicklung der Preise für fossile Brennstoffe ist die Diskussion zur Verstärkung von atomar hergestelltem Strom so ziemlich das Dümmste, was hier gemacht werden kann – die Folgen haben viele, viele Nachfolgegenerationen zu ertragen! Dazu gibt es, man könnte sagen: selbstverständliche, Alternativen: erneuerbare Energie und Energiesparen, der Müllberg muss mind. halbiert werden:

Bindung von Wohnbauförderungmittel an die Errichtung von Passivhäusern
Großzügige Förderung für die Errichtung von Kleinkraftwerken oder anderer Maßnahmen zur Gewinnung von erneuerbarer Energie
Großzügige Förderung von Maßnahmen der Wärmedämmung
Verbot von „Doppelverpackungen“
Errichtung von zusätzlichen Recycling-Einrichtungen
Förderung von Reparaturshops (wider die Wegwerfgesellschaft)

Gesundheit
Der erste Schritt der Gesundheitsreform ist gescheitert – die Gründe dafür sind eigentlich nicht nachvollziehbar. Die Gesundheitspolitik wird derzeit dominiert von lokalen, regionalen und persönlichen Interessen. Die „Götter in Weiß“ müssen lernen – auch sie unterliegen, wie in allen anderen Lebensbereichen auch, Kontrollmechanismen. Dazu ist notwendig:

Übernahme der Trägerschaft der Spitäler in eine Hand (damit kann auch das derzeitige Überangebot an Spitalsbetten reduziert werden)
Reduzierung der Krankenkassen auf max. drei, Vereinheitlichung der Leistungen und Veränderung der Pflichtversicherung hin zur Versicherungspflicht
Realisierung der „aut idem“ - Regelung
Anerkennung der alternativ-medizinischen Möglichkeiten (v. a. Homöopatie) und Übernahme der Kosten durch die Sozialversicherung
Freier Markt für die Niederlassung von Ärzten

Immigration und Integration
Österreich (besonders Wien) war und ist ein Einwanderungsland (bitte einmal das Telefonbuch nach deutschen Namen durchsuchen!). Diese Tradition hat für unsere Entwicklung und Identität Gutes gebracht. In Zukunft werden wir noch viel mehr Zuwanderung benötigen, um unseren Lebensstandart halbwegs erhalten zu können. Das bedeutet jedoch keine Ausgrenzungs- sondern eine Einbindungspolitik:

Die Verfahrensdauer der Asylverfahren muss dramatisch reduziert werden (max. 6 Monate), im Zweifelsfall immer für den Antragsteller (auch, wenn z.B. Dokumente nicht rechtzeitig beschafft werden können)
Für Immigranten müssen Deutsch- und Kulturlernangebote verstärkt geschaffen werden
Integration bedeutet, aufeinander zugehen. Daher müssen auch Österreicher mit den Sprachen und Kulturen von Immigranten konfrontiert werden (diese gelernt werden

Nahversorgung
Die Nahversorgung wurde in den letzten Jahren durch die Übernahme von drei großen Lebensmittelanbietern drastisch reduziert. Das Angebot wurde verschlechtert, die Fachberatung wurde gegen null reduziert. Angesichts der Entwicklung der Alterspyramide in unserem Land eine völlig falsche Entwicklung: je älter die Menschen, desto mehr werden sie von den Einkaufsmöglichkeiten ausgegrenzt. Das muss geändert werden:

Die Errichtung von „Einkaufstempeln“ am Stadtrand wird verboten, die Grundstückspreise im Randbereich von Gemeinden werden drastisch erhöht, auch für bereits bestehende Einkaufszentren werden die Kosten deutlich erhöht
Kleine Nahversorger werden nachhaltig gefördert

Verkehr
Nicht zuletzt durch die Treibstoffpreisentwicklung ist Handlungsbedarf gegeben. Nicht jedoch für „Almosen“ für die armen Autofahrer. Ein Paradigmenwechsel ist gefragt:

Investitionen für den Straßenverkehr werden um mindestens 50% gekürzt
Die Tarife der Öffentlichen Verkehrsmittel werden um mindestens 10% gesenkt
Ein verstärkter Ausbau von Bahn und Bus wird in Angriff genommen (nicht jedoch Prestigeprojekte, wie z. B. Koralm- und Brennerbasistunnel) sind gefragt, sondern der Ausbau des Personennah- und Fernverkehrs
Im (groß)städtischen Raum werden die Intervalle der „Öffis“ radikal verkürzt (max. Wartezeit 5 Minuten, ganztägig und bis 22 Uhr)
Im ländlichen Raum werden die Busverbindungen auf mindestens stündliche Intervalle erhöht (ganztägig und bis 22 Uhr)
Vermehrung der park&ride Möglichkeiten
Vereinheitlichung und transparente Gestaltung der Tarife (auch Vernetzung der Bahn- und Bustarife!)
Errichtung von Fahrradwegen auf Kosten des Autoverkehrs (nicht der Fußgänger!)
Ausbau der Fußgängerzonen im Städtischen Bereich
Grundsätzliches Verbot von LKW-Fahrten im verbauten Gebiet (ausgenommen Quell- und Zielverkehr)


Und zuletzt noch Gedanken zum Geld.

Finanzierung
Es gibt im Bundesbudget ein gewaltiges Einsparungspotential (auch wenn dazu in vielen Bereichen Gesetzesänderungen notwendig sind). Es gilt, die Mittel auf Grundlage der zukünftigen Schwerpunkte einzusetzen. Es gibt kein Gewohnheitsrecht für staatliche Leistungen:

Um den Menschen der nächsten und übernächsten Generation auch Lebenschancen zu sichern, werden staatliche Maßnahmen nicht mehr durch Schulden finanziert
Der Schuldenberg wird konsequent dramatisch reduziert
Die Besserverdienenden müssen zu mehr Solidarität geführt werden (z.B. eine starke Erhöhung der Höchstbemessungsgrundlage)
Alle Veränderungen werden vor Beschluss auf die Finanzierungsnotwendigkeiten mind. für die nächsten 10 Jahre überprüft



Vor geraumer Zeit hat ein österreichischer Bundeskanzler gemeint, Menschen mit Utopien brauchen einen Arzt.
Das hat sich verkehrt: Menschen ohne Utopien sind dringendst behandlungsbedürftig!


f.d. (unfertige) Zusammenstellung
Franz Bittner e.h.