Videoblog
...wilde Vögel fliegen
Meine Rede auf der Landesversammlung:
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Im Gespräch mit Rudi Anschober
Im September wählt Oberösterreich. Dass...
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meine Vision einer Radverkehrspolitik in Wien
aktuelle Stunde, von uns eingebracht...
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Bikecity am Wasser.Ein Video
EDIT: der ORF-Bericht aus Wien...
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zu Besuch in einem Wiener Passivhaus
erst wurde dieser Familie fast...
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dazu ein paar bemerkungen
2. die koalitionsmöglichkeiten sind in diesen ländern auch deswegen stärker, weil es kaum regierungsunfähige parteien gibt. in finnland zB können prinzipiell alle parteien mit allen anderen koalieren. so entsteht flexibilität.
3. die sache mit der minderheitsregierung: die gibt es in den allermeisten fällen nur dort, wo eine eindeutige mehrheit im parlament zugrunde liegt, die zumindest einen misstrauensantrag der gegenseite verhindert. so haben es die sozis in schweden jahrzehntelang als minderheitsregierung zu überleben geschafft, weil sie das backing der linkspartei und später auch der grünen hatten. jegliche versuche der beiden kleinen in eine echte koalition einzutreten wurden abgeblockt. warum das so gelaufen ist, dazu gibts spannende politikwissenschaftliche abhandlungen. conclusio ist aber: die grünen haben es aufgrund innerparteilicher strukturen nicht geschafft, glaubwürdig zu behaupten, dass sie im fall einer nicht-beteiligung an der exekutive die regierung stürzen würden.
4. es gibt auch verfassungsmäßige umstände, die minderheitsregierungen begünstigen oder erschweren. in österreich wären die voraussetzungen gar nicht so schlecht, wenn (ja, wenn!) der bundespräsident mitspielt. denn anders als in deutschland haben wir sog. negativen parlamentarismus, d. h. es braucht kein vertrauensvotum im nationalrat, damit eine regierung antreten kann, sondern es brauch es misstrauensvotum, um sie abzulösen.
5. bei uns sind vorgezogende neuwahlen relativ leicht ausgerufen. der nr löst sich selbst auf, basta. ich wäre da eher für die schwedische variante, wo jedenfalls immer im september alle vier jahre gewählt wird. wenn es dazwischen neuwahlen braucht, ok - aber die gelten nur bis zum nächsten regulären termin.
6. ein entscheidender faktor ist die koalitionsfähigkeit von parteien. solange 20 prozent der stimmen oder mehr an parteien gehen, die in anderen ländern aus polit-hygienischen gründen von anderen parteien gemieden würden, lähmt das das system - außer man wagt den tabubruch wie schüssel 2000. es könnte aber auch in skandinavien bald dazu kommen, dass solche parteien (z. B. sverigedemokraterna in schweden, perussuomalaiset in finnland) in zukunft eine gewichtige rolle spielen, wobei die chancen in finnland größer sind, dass man ohne sie auskommt. in schweden könnte es zwischen den blöcken haarig werden, wenn weder mitte-links noch mitte-rechts eine mehrheit hat.
7. andreas mölzer hat im standard jüngst das dänische modell für österreich vorgeschlagen. eine regierung (vorzugsweise spö), die als minderheitskabinett gestützt auf eine parlamentarische mehrheit mit der fpö regiert.
8. ich bin durchaus dafür, minderheitsregierungen auszuprobieren, bevor die nächste große koalition kommt. viel wird von den kleinparteien abhängen. wir könnten am ende 4, 5, 6 oder 7 parteien haben. wobei man sich fragen sollte, ob ein parlament mit lif und dinkhauser nicht doch besser wäre, als mit zwei rechten parteien alleine.