Videoblog
ja/nein Abstimmungen - eine grüne Kontroverse
Wie soll unsere Demokratie weiterentwickelt...
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Energiepolitik nach Fukushima
Meine Rede in unserer Aktuellen...
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...wilde Vögel fliegen
Meine Rede auf der Landesversammlung:
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Im Gespräch mit Rudi Anschober
Im September wählt Oberösterreich. Dass...
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meine Vision einer Radverkehrspolitik in Wien
aktuelle Stunde, von uns eingebracht...
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Eine konkrete Frage an cc
Wäre es nicht demokratischer, fairer und gleichberechtigter, wenn jede Partei dieselbe Finanzierung zugeschossen bekäme bei einem Wahlkampf?
So könnte der Staat nämlich auch hier sehr viel Geld einsparen, indem ein fixer Geldbetrag zur Wahlkampfgeldrückerstattung vorgesehen ist.
das 2. problem, das man nicht vergessen darf, ist, daß wenn die parteien nicht stark vom staat finanziert werden würden, die parteien mit reichen spendern im hintergrund große vorteile haben würde (da mein ich jetzt nicht nur das lif, aber es ist in DEM zusammenhang kein schlechtes beispiel).
wichtiger als die beschränkung der rückerstattung wäre demnach eine offenlegung der finanzierung und eine beschränkung der wahlkampfausgaben.
ps: es ist immer wieder lustig, wie ich selber die forderungen der grünen beschreibe, wenn ich über ein thema nachdenke und mir argumente überlege :D
ich hoffe, das is was ansteckendes :)
aktuelles gesetz
http://www.parlament.gv.at/PA/RG/PAG/DEFAULT_PORTAL.shtml