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franz (Gast) - 27. Sep, 19:39

Eine konkrete Frage an cc

Wieso erhalten eigentlich alle Parteien unterschiedliche Parteienfinanzierung/Wahlkampffinanzierung durch den Staat?

Wäre es nicht demokratischer, fairer und gleichberechtigter, wenn jede Partei dieselbe Finanzierung zugeschossen bekäme bei einem Wahlkampf?

So könnte der Staat nämlich auch hier sehr viel Geld einsparen, indem ein fixer Geldbetrag zur Wahlkampfgeldrückerstattung vorgesehen ist.

ameno (Gast) - 28. Sep, 10:10

naja das würde neue bzw kleine parteien fördern und große benachteiligen (relativ zum status quo). die frage dabei ist, ob man großen parteien zugestehen will, daß sie um viele wähler zu motivieren, auch mehr geld benötigen oder nicht.
das 2. problem, das man nicht vergessen darf, ist, daß wenn die parteien nicht stark vom staat finanziert werden würden, die parteien mit reichen spendern im hintergrund große vorteile haben würde (da mein ich jetzt nicht nur das lif, aber es ist in DEM zusammenhang kein schlechtes beispiel).
wichtiger als die beschränkung der rückerstattung wäre demnach eine offenlegung der finanzierung und eine beschränkung der wahlkampfausgaben.

ps: es ist immer wieder lustig, wie ich selber die forderungen der grünen beschreibe, wenn ich über ein thema nachdenke und mir argumente überlege :D
ich hoffe, das is was ansteckendes :)
ameno (Gast) - 28. Sep, 10:15

aktuelles gesetz

Tom Schaffer (Gast) - 28. Sep, 14:21

parteienfinanzierung ist deshalb an die "stärke" gekoppelt, weil große parteien freilich größere apparate haben. der staat spart sich da im vergleich auch nicht wirklich geld, wenn er die parteienfinanzierung ganz kürzt. sinnvoller wäre es, diefinanzierung viel transparenter zu machen.

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