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martin (Gast) - 29. Sep, 10:12

Natuerlich hatten nur wenige die Hoffnung dass die Stimme fuer die Grünen was ändert, nichteinmal du hattest sie. Weil am 5. Platz gehört man nicht zu denen die etwas ändern können. Es hat sich leider mal wieder gezeigt dass in Österreich mit sachlichen Politikern und ohne Populismus kein Staat zu machen ist. Und da machen die Grünen eben nicht mit. (Find ich gut, nur mehr als 10-12% sind so leider nicht zu holen.)

Für mich liegt die Wurzel für die Situation darin dass in Österreich die Politik eben doch in den Gremien gemacht wird. Früher bei den Sozialpartnern hinter verschlossenen Türen wo kein Streiten an die Öffentlichkeit drang, und die Jahrzehnte der Rotschwarzenkonsenspolitik haben die Österreicher was Politik betrifft konfliktscheu gemacht, bzw von der Politik entfernt. In einer guten Demokratie würde es ja "die da oben" denen man eins auswischen muss weil sie nicht immer einer Meinung sind (was nicht immer gleich zu Neuwahlen führen zu braucht, aber die ÖVP macht ja immer gerne Neuwahlen wenn sie sich an erster Stelle wähnt) gar nicht geben.

Leider kann die Bundesregierung auch wenn (oder wie die vielen Beschlüsse der letzten Tage zeigen gerade weil) sie nicht regiert viel Schaden anrichten. (Inzwischen würd sich die Mehrwertsteuersenkung auch ausgehen.)

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