1. Zum Pendel: Sollte ein den klugen Staat vertretender kluger Politiker nicht auch hier gewissermassen antizyklisch argumentieren und den Menschen dann von den Vorzügen des Markts erzählen, wenn die staatliche Regulierung überhand nimmt und von den Vorzügen kluger Regulierung, wenn die "unsichtbare Hand" gerade wieder etwas überhöht wird? Vor welchem Hintergrund führen wir diese Debatte hier? Doch vor dem Hintergrund des überregulierten Österreich, in dem Kleinstunternehmer mit 60%iger Abgabenlast jede Luft zur Entwicklung von vornherein abgeschnürt wird, in dem diese Gelder, die der modernen Arbeiterklasse also fehlen, zu Milliardenhöhe aufgetürmt in Verwaltungsstrukturen der Gesundheits- und Sozialbürokratie versickern, in dem wir uns neun Bundesländer und eine Verwaltungsstruktur leisten, von der jeder Experte auf dem Rücken eines Bierdeckels ausrechnen kann, dass hier zig Milliarden an Einsparungspotential pro Jahr (!) schlummern. Und wir führen diese Debatte vor dem Hintergrund eines Österreich, in dem das "Tafelsilber" entgegen jeder wirtschaftlichen Vernunft immer genau dann verkauft (bzw verschenkt) wird, wenn es genau gar nichts mehr wert ist oder wir noch was drauf zahlen müssen.

2. Und dennoch träumen wir weiterhin vom "klugen Staat". Die entscheidende - wenn man so will "philosophische" - Frage ist nicht, ob wir *derzeit* und also mehr oder weniger "zufällig" von einem "klugen starken regulierenden Staat" meilenweit entfernt sind. Sondern die entscheidende Frage ist, ob es wenn wir ehrlich zu uns selbst und realistisch sind, einen solchen "klugen starken regulierenden Staat" langfristig, nachhaltig, dauerhaft so geben kann, dass er im Durchschnitt zu besseren Lebensumständen für mehr Menschen führt als wenn wir ihn nicht so stark regulierend hätten. Oder sprechen da vielleicht doch eine Reihe an systematischen Gründen und historische Erfahrung eher dagegen? Hinter jedem klugen Regulierer kommen zwei dumme mit denselben Hebeln in der Hand. Wir müssen uns die Frage stellen, wo wir wären, wenn wir uns alle drei gespart hätten.

3. Wenn wir so allgemein von "Regulierung" sprechen, dann geht dabei unter, welche Art von Regulierung hier gewünscht wird. Und wenn ich dann lese, dass "kurzfristiges betriebswirtschaftliches Denken" zur "sinnlosen Vernichtung von Arbeitsplätzen" führe dann frage ich mich schon, ob vor dem Hintergrund solcher Wirtschaftsphilosophie nicht wiederum genau die Art von Regulierung gefordert wird, die die eigenen Ideen ganz konkret und anlassbezogen mit den Mitteln der Politik durchsetzen will. Anstatt durch einen allgemeinen und verlässlichen Rahmen das schaffende, kreative, ausprobierende, auch scheiternde Individuum zu fördern und sich mit den eigenen Ideen geradezu bewusst zurückzunehmen.

4. Und dann werden AUA, Post, Telekom, ORF als Belege für "inexistente" Regulierung angeführt. Mitnichten. Sie sind das Ergebnis eben nicht "inexistenter" sondern dummer Regulierung und einer Politik, die jede Gelegenheit nutzt, dem Management eines Unternehmens, das den Kunden von der Qualität seiner Leistungen überzeugen muss ins Ruder zu greifen. Aktuelles Beispiel: Faymann verhindert die Schliessung von Postämtern per Verordnung. Kluge Regulierung? Die ZIB2 brachte vorgestern Strasseninterviews mit Leuten aus einem Ort, in dem das Postamt geschlossen wurde. Tenor: jetzt gehts viel einfacher und schneller, weil der Nahversorger es nebenher besser erledigt als vorher das ganze Postamt. Auch eine Wahrheit.

5. Gerade beim Thema der "Versorgung des ländlichen Raums" müsste man aus grüner Sicht aufpassen wie ein Haftelmacher. Da müssten alle Alarmglocken läuten. So ähnlich wie beim Thema Pendlerpauschale, bei dem die Grünen hin- und hergerissen zwischen ökologischer und sozialer "Verantwortung" ebenfalls keine klare Position einnehmen. Das Leben im Wald, das Leben am flachen Land hat seine Vorzüge, aber eben auch seinen Preis. Wenn wir diesen Preis alle gemeinsam zahlen, wollen mehr aufs Land als wir uns eigentlich leisten können. Also: was (ausser dem gesamten Aufbau unseres Staates) spräche grundsätzlich dagegen, dass sich die Gemeinden ihre Art der Nahversorgung mit Infrastruktur wie zB Briefpost selbst organisieren, selbst bezahlen und ihren Bürgern in Form einer Kommunalabgabe auch selbst aufbürden. Das wäre ein Schritt in Richtung Kostenwahrheit und ein Schritt weg von der Subventionierung des Landbewohners durch den Stadtbewohner.