Die Furche hat mich kürzlich eingeladen, einen Gastkommentar zu den GRÜNEN zu schreiben. Dieser Einladung bin ich gefolgt, siehe unten.
Ein weiterer Artikel im Furche Grün-Schwerpunkt bzw. ein Interview mit Eva Glawischnig sind ebenso online.

Die Grünen als Vordenker und Visionäre (Furche 02/2009)

Wenn Eva Glawischnig am kommenden Wochenende zur Bundessprecherin der Grünen gewählt wird, übernimmt sie ein schweres Erbe. Überall in Europa wären mehr als zehn Prozent für Grüne ein Triumph, bei uns wurde dieses Ergebnis zurecht als Niederlage gewertet. Denn ihr Vorgänger, Alexander Van der Bellen, war eine politische Ausnahmeerscheinung. Weit über die Grenzen unseres Wählerspek*trums hinaus erhielt er dank seines überlegten Wesens Zustimmung.
Egal wer nach ihm das grüne Szepter übernimmt, er, oder eben sie wird es schwer haben. Ausnahmen sind eben Ausnahmen. Der Neubeginn ist eine Chance, denn auf drei verschiedenen Ebenen muss jetzt ein energischer Umbau erfolgen.
Die erste Ebene betrifft jene der politischen Inhalte. Ein grüner Kernbereich ist heute aktueller denn je, nachdem Russland seine Gaslieferungen in die EU deutlich gedrosselt hat. Unsere Abhängigkeit von Gas und Öl ist nach wie vor gewaltig, dabei gibt es gerade in Österreich eine Reihe von Unternehmen, die solare Vorzeigetechnologien erfolgreich entwickelt haben. Ob Sonne, Wind, Biomasse oder effiziente Umwandlungstechnologien (Stichwort Passivhaus), hier müssen wir den Druck erhöhen und der breiten Öffentlichkeit die ökologischen und wirtschaftlichen Chancen dieser Energiewende klarer kommunizieren. Wer kaum Energie im Winter braucht, weil sein Haus so effizient gebaut ist, braucht sich um Öl- oder Gaspreis keine Sorgen machen. In diesem unseren Kernbereich, den jetzt der neue US-Präsident ins Zentrum seiner Politik rücken will, gilt es nicht nachzulassen, sondern konkrete Projekte zu protegieren.
Politisch viel heikler ist unsere grüne Integrations- und Einwanderungspolitik. Hier muss eine Änderung erfolgen, die nicht ohne „Schmerzen” möglich sein wird. In weiten Teilen der Bevölkerung, entstand der Eindruck, wir negieren jene Problemfelder, die offensichtlich im Integrationsbereich bestehen.

Rechten nicht das Feld überlassen

So überließen wir die Benennung dieser Probleme FPÖ und BZÖ, die mit ebenso simplen, wie dummen und falschen Antworten („Heimatflug“) gerade bei jungen Menschen überproportional punkteten. Wenn in einer Schulklasse ein beträchtlicher Teil der Kinder nicht Deutsch kann, ist das ein Problem, eines jedoch, dem nicht allzuschwer zu begegen ist. Ausreichend Ressourcen und die besten Lehrer gerade für diese Schulen könnte die Lernsituation an diesen Standorten rasch und erheblich verbessern. Gewalt im öffentlichen wie im privaten Bereich ist zu ahnden und religiöse Freiheit darf Unterdrückung von Frauen und Mädchen nicht rechtfertigen. Es gilt ausnahmslos die Rechtsordnung sowie die allgemeinen Menschenrechte. Wo dies systematisch gebrochen wird, darf keine multikulturelle Toleranz darüber hinwegschauen. Wo verschiedene Kulturen aufeinandertreffen, wird es immer zu Konflikten kommen. Die ganze Welt ist dafür Beleg. Die Aufgabe von Politik und Gesellschaft ist es, diese Konflikte zu zivilisieren. Wir Grünen sollten es deswegen sein, die Probleme aufspüren, benennen, öffentlich diskutieren und Lösungen anbieten. Ganz grundsätzlich ist zur Ebene der politischen Inhalte festzustellen: Wagen wir öfters mutige, kontroverse öffentliche Debatten.
Wenn in den letzten Monaten mit dramatischen Folgen (die wir erst spüren werden) ein maßloses und gieriges Weltfinanzsystem zusammengebrochen ist, stellt sich eine Reihe von Grundsatzfragen. Die österreichische Öffentlichkeit kennt politische Grundsatzdebatten, die auch mögliche Utopien zur Diskussion stellen, kaum. Von VP oder SP erwartet man sie nicht, von uns schon. Wir haben sie kaum geführt. Ein Teil der Enttäuschung vieler Wähler liegt hier begründet. Wir müssen nicht auf alles eine Antwort wissen, aber lustvoll und klug die richtigen Fragen stellen und um mögliche Lösungen ringen, das ist nicht zu viel verlangt. Auch die Zukunft der Europäischen Union wäre einen intelligenten Streit doch wert. Die zweite Ebene eines Neubeginns betrifft unseren politischen Stil. „Blutleer“, „kraftlos“, „wo bleibt euer Feuer?“ Unzählige Male habe ich so etwas gehört. Meine zentrale Diagnose: Von einer lebendigen Bewegung sind wir allzuschnell zu einer normalen Partei geworden: Gremien, Funktionäre, Geschäftsordnungen, Statuten. Nichts schreckt mehr ab, als die Aussage: „Das müssen wir erst in den Gremien besprechen.“ Wir da drinnen (in der Partei), ihr Wähler da draußen. In der Gleichsetzung von Demokratie und Parteiendemokratie steckt ein Hauptkern des Desinteresses so vieler an der res publica, der öffentlichen, gemeinsamen Sache. Hier gilt es außerhalb gewachsener und oft lähmender Gremien Neues zu versuchen und zuzulassen: Das heißt aber auch Macht abgeben und damit ein Risiko eingehen. Wer, wenn nicht wir Grünen sollten das versuchen, damit wir vor allem für Jüngere wieder interessant werden.

Neue Personalauswahl

Die dritte Ebene hängt mit der zweiten zusammen und betrifft die Auswahl unseres politischen Personals. Ich bin schon einmal für meine These, „Quereinsteiger“ wie Eva Glawischnig (Global 2000-Aktivistin) oder Van der Bellen (Uni Wien) hätten heute wenig Chance auf einer Parteiversammlung gewählt zu werden, kritisiert worden. Die „Parteiinsider“, welche die wenigen hundert Aktivisten kennen, sind ihnen im Machtspiel um deren Gunst haushoch überlegen. Auch hier gilt es, Neues zu versuchen. Daher mein Vorschlag: Die Letztentscheidung über die Kandidatenliste soll die wahre Partei*basis am Stimmzettel mittels Vorzugsstimmen vornehmen. Auch Vorwahlen nach amerikanischem Muster könnten erprobt werden. Mandatare, die ihr Amt nicht „der Partei“, sondern zehntausenden Wählern verdanken, unterwerfen sich auch nicht so leicht dem Klubzwang. Klar ist so ein System unberechenbarer und instabiler, der Parlamentarismus und die Demokratie würden aber belebt werden. Und leidet Österreich mehr an Instabilität oder an politischer Erstarrung? Alle drei beschriebenen Wege sind riskant. Aber wer, wenn nicht wir Grünen sollte den Mut haben, Neues zu versuchen und andere Parteien durch eigene Initiativen zu Reformen zu zwingen?