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Ben Hemmens (Gast) - 31. Jan, 12:02

Ich lese mit Interesse, dass meine Landesorganisation, die steirische, bei den gestrigen Voggenhuber-Gegnern gelistet wird. Somit wird mir die Möglichkeit, mich gefühlsmässig als "steirischer" oder bloss "Grazer" Grüne über die mehrfachen Aktionen und Statements von der Bundesebene hinwegzumogeln, die mir seit dem NR-Wahlkampf größere Schwierigkeiten bereiten, erheblich erschwert.

In der Tat engt sich meine Zustimmung zu den Grünen immer mehr auf die Verkehrspolitik in Graz ein, wo Lisa Rücker und Team endlich einen beherzten Versuch machen, aus dem jahrzehntelangen Stillstand dieser Stadt und seinens Umlands auszubrechen.

Das Problem hat Voggenhuber in einem Interview in der Presse am 08.01 perfekt beschrieben:
"Die Europapolitik der Grünen ist die, für dich stehe. Diese Politik genießt laut unseren Untersuchungen auch die höchste Akzeptanz. In Folge der Wahlniederlage bei der Nationalratswahl wurde begonnen, das infrage zu stellen. Das geschah nicht in Form von Kritik, sondern mit dieser unterschwelligen Absage, die in einer nationalistischen Verweigerung endet. Da habe ich aufgeschrien. Ich bin auf die Barrikaden gegangen. Es hat mich bedrückt. Aber ich bin überzeugt, dass die konstruktiv-kritische Haltung zu Europa, das Mitwirkenwollen an einer tragfähigen Rolle der EU, in Wahrheit bei den Grünen unumstritten ist."

Ich bin NICHT mehr überzeugt. Ganz im Gegenteil scheint die gleiche Doppelbödigkeit von nationalistischen Gefühlen, verpackt in nur mehr vordergründig europäisch klingenden Positionen, wie bei den anderen Parteien, sich auch bei den Grünen den Weg zu bahnen.

Ein schleichender Richtungswechsel wird vollzogen - mit so wieseligen Formulierungen, dass eine klare Debatte sehr erschwert wird. Es wird endlos wiederholt, dass es keine Kursänderung gibt - aber eine positive öffentliche Formulierung dieses Kurses hat es seit dem Abgang Van der Bellens nicht mehr gegeben. Der "Lissabon ist tot" -Sager wurde nur halb zurückgezogen, und das offenbar widerwillig.

Als EU-Ausländer reicht mir das nicht. Das europäische Hemd steht mir näher als der österreichische Rock - und wenn das eine für viele etwas komische Perspektive ist, so sind wir auch nicht ganz seltene Lebewesen, gibt es doch ca. 400.000 von uns im Lande. ich bin ja genau in der Zeit des EU-Beitritts hierher gezogen. Ich habe auf eine Öffnung Österreichs im folgenden Sinne: (wieder Voggenhuber) vetrtraut:

"in Österreich hat die Kritik an Europa weniger mit Europa zu tun als mit einer missglückten Identitätssuche unseres Landes nach dem Fall des Eisernen Vorhangs. Dieser Unort, angefroren am Eisernen Vorhang, war als Insel der Seligen empfunden worden. Ich versuche das immer mit der Schlüsselstelle im „Herrn Karl“ zu beschreiben: Da sitzt er unten im Keller, von oben hört man die Sirenen einer Rettung. Und er sagt: „Karl, du bist es nicht!“ Die heimische Politik ruft der Bevölkerung ständig zu: „Du bist es nicht!“ Europa aber ruft: „Du bist es doch.“ Von uns wird etwas erwartet."

DAS ist es, was ich bei einem Kandidaten / einer Kandidatin bei der Europawahl als Mindestbekenntnis voraussetze. Etwas entsprechendes habe ich von Glawischnig, Lunacek oder Lichtenberger noch nicht wahrgenommen. Und somit ist meine Stimme für die Grünen bei dieser Wahl zumindest noch nicht gesichert. Es muss bis dahin nicht nur behauptet werden, die Linie nicht geändert zu haben, es muss bewiesen werden, dass diese von den beiden Kandidatinnen sowie der Parteispitze unzweideutig mitgetragen wird.

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