Videoblog
Energiepolitik nach Fukushima
Meine Rede in unserer Aktuellen...
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...wilde Vögel fliegen
Meine Rede auf der Landesversammlung:
Meine Rede auf der Landesversammlung:
Im Gespräch mit Rudi Anschober
Im September wählt Oberösterreich. Dass...
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meine Vision einer Radverkehrspolitik in Wien
aktuelle Stunde, von uns eingebracht...
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Bikecity am Wasser.Ein Video
EDIT: der ORF-Bericht aus Wien...
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Und vor allem tut er so, als ob es irgendeine Alternative dazu gäbe. Es hat nie jemand behauptet, dass der freie Markt perfekt wäre - nur dass alles andere noch viel schlimmer ist. Wenn der Herr Schulmeister nicht will, dass der Markt den Ölpreis festlegt, dann soll er sagen, wie er den dann ausrechnet. Wenn er meint, dass es eine gute Idee ist wenn der Staat die Mineralölpreise festlegt, dann kann er ja mal die Zustände im Iran oder Venezuela anschauen, wo sich niemand einen Dreck darum schert, wie viel Benzin irgendwas braucht.
Und wenn er den Keynesianismus so toll findet, dann soll er auch daran denken, dass Keynes gesagt hat, dass die Staatsquote maximal 20% sein soll. Bei uns ist sie mittlerweile fast 50%.
Und sein Märchen über den Abbau des Sozialstaats kann er sich auch sonstwohin stecken - das ist nichts weiter als eine Abwandlung von "früher war alles besser". Die Leute werden immer älter, die medizinischen Möglichkeiten immer besser. Heute ist es normal, dass man fast 20 Jahre lang in Pension ist. Bei uns gibt es seit kurzem eine Pflegeversicherung. Niemand der bei Verstand ist, kann behaupten, dass es einen Abbau vom Sozialstaat gibt.
Abbau des Sozialstaats
Beispiele aus der jüngeren österreichischen Vergangenheit:
*) die Einführung der prämienbegünstigten Zukunfts"sicherung" ist ein Schritt vom solidarischen Umlagesystem (100% Sozialstaat) zur kapital"gedeckten" Eigenvorsorge (0% Sozialstaat). (möglicher Weise hat gerade der Boom dieser Vorsorgesysteme durch Kapitalüberflutung - irgendwas müssen die Versicherungen&Banken ja mit der Laquidität machen, in der Not halt schlecht besicherte Immo-Kredite vergeben - zur Finanzkrise beigetragen.
*) steuerliche Absetzbarkeit von Spenden an Wohltätigkeitsvereine: ein Schritt Richtung Privatisierung der sozialen Fürsorge. Während Bedürftige gegnüber dem (Sozial-)staat ein Recht auf Unterstützung haben sind sie gegenüber Caritas&Consorten Bittsteller.
Dann noch zahlreiche kleinere Sozialleistungen die wieder rückkgebaut wurden (Freifahrt, Studiengebühren,...).
Der stattgehabte Rückbau geht weit über den notwendigen laufenden Umbau des Systems und Leistungsspektrums hinaus.