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Ben Hemmens (Gast) - 15. Apr, 09:01

Blauäugig?

Ist das Ganze nicht eine Einladung an Menschen anderer Parteien, die Grüne Listenversammlung zu sabotieren?

Das ist schon bei den Primaries in den USA sehr bedenklich - aber immerhin handelt es sich dort um zwei etwa gleich große Parteien, insofern wäre es für die einen schwer, bei den anderen die Mehrheit umzudrehen.

Bei den Grünen als verhältnismässig sehr kleine Partei sind aber ganz andere Dinge möglich. Ich find dieses Wiener Statut komplett unsinnig und halte sie für eine schlichte Negierung der Bedeutung der ordentlichen Parteimitgliedschaft. Diese ist ja nicht teuer und zumindest ist es eine Bedingung dafür, dass man nicht bei einer anderen Partei Mitglied ist oder mitarbeitet. Und diese Hemmschwelle kann doch jedem und jeder zugemutet werden, der oder die mitbestimmen will.

Die Basis sind die Parteimitglieder und notabene, die jüngsten Schmerzen in Bezug auf die Europaliste sind bei Prozessen entstanden wo die Parteimitglieder nicht direkt abstimmen durften (eine Delegiertenversammlung und eine Hinterzimmer-Packelei namens EBV...)

Was sich mittlerweile alles auf diversen Blogs als "Grüninteressierter" bezeichnet macht mich eher pessimistisch über den momentanen "Web 2.0" Trend. Da sind auch Leute die es mit den Grünen ganz und gar nicht gut meinen und die richtige Art mit diesen umzugehen ist sicher, sie zum normalen Engagement in der Partei einzuladen - da trennt sich der Spreu vom Weizen. Von Aussen alles besser wissen - das ist leicht und billig.

Michael Schuster (Gast) - 15. Apr, 09:59

Schwarzsehen?

Ist es wirklich blauäugig daran zu glauben, dass die Möglichkeit der direkten Mitbestimmung nur zu einem Akt der Sabotage verkommt? Klar, das Risiko besteht, hier ein paar Gedanken dazu:

1. Was bedeutet Sabotage?
Wenn zusätzlich zu den ca. 700 - 800 Delegierten weitere 600 "Vorwähler" auf der Landesversammlung über die Zusammensetzung der Kandidatenliste abstimmen, so kann das wohl kaum Sabotage sein, denn es bleiben ja immer noch grüne Parteimitglieder, also jene die sich aktiv dazu bekennen, die gewählt werden. Im besten Fall, können die Vorwähler also die Reihung beeinflussen, wie viel Raum für Sabotage besteht, kann man sich ausmalen.

2. Mathematisch schwierig
Ginge man tatsächlich davon aus, dass sabotierwillige "Vorwähler" die Versammlung stürzen und zB jemanden vom hinteren Ende der Liste zum Parteivorstand machen wollen würden, so bräuchten sie dafür zumindest genauso viele Stimmen wie es normale Teilnehmer gibt (also irgendwas zwischen 600 und 1000), die ALLE für den einen Kandidaten stimmen. Höchst unwahrscheinlich, bis unmöglich. Noch dazu, wo die Aktion vermutlich sämtliche Sympathisanten anderer Mandatare dazu bewegen wird, an der Versammlung teilzunehmen. Die Möglichkeit besteht ja für alle.

3. Ordentliche Mitglieder
Warum sollte die Möglichkeit eine Kandidatenliste zu beeinflussen, das Gewicht der ordentlichen Parteimitgliedschaft schmälern? Warum sollte eine Hemmschwelle des Zuspruchs besser sein? Ich halte die Möglichkeit die die Grünen geschaffen haben für ein wunderbares Beispiel wie es möglich ist Menschen in ein Naheverhältnis zu Personen und Ideen zu bringen, ohne ihnen eine Parteimitgliedschaft als Bedingung zu stellen.

Ein wichtiger Punkt in diesem Zusammenhang scheint mir auch: hier masst sich niemand an etwas "besser zu wissen". Hier wird versucht über einen ordentlichen Prozess jene Menschen auszuwählen die grüne Politik machen sollen. Die können dann alles besser wissen. Und: das zu erreichen, ist keinesfalls leicht und billig, ganz im Gegenteil.
Ben Hemmens (Gast) - 15. Apr, 12:54

Ich hab das eher von der prinzipiellen Seite betrachet. Ich bin auch nicht in Wien.

Zweifellos stimmt einiges davon, was zB Volker Plass soeben im Standard über die einseitige Zusammensetzung der Listen geschrieben hat.

Aber...

1.
Welcher Anteil von den Mitgliedern geht tatsächlich auf eine Listenversammlung? Hier in der Steiermark sind es vielleicht 20%. das ist verglichen mit den Versammlungen anderer Parteien sehr respektabel, aber wie wärs wenn wir das noch steigern könnten?

2.
Warum wird der Parteibeitritt als irgendwie hohe Schwelle wahrgenommen? Der volle MG-Beitrag ist hier läppische 40 EUR, bei Zahlungsschwierigkeit gibts eh Ermässigung, und alles was man unterschreiben muss ist bei keiner anderen Partei Mitglied zu sein oder mitzuarbeiten. Das ist doch das Allerselbstverständlichste. Wer davon abgeschreckt wird würde ich kaum mit dem Ehrentitel "UnterstützerIn" belohnen.

3.
Das wirkliche Problem ist dass sich Personen von erwiesenem Kaliber nicht für wählbare Listenplätze anbieten. Plass zitiert jemanden, der von " innovativen Quereinsteiger wie parteifreie Solarenergie-Unternehmer, Koryphäen aus Wissenschaft und Wirtschaft" schreibt. No na sind solche Leute aber mit der bisherigen Rolle normalerweise voll ausgelastet, oft besser bezahlt, und sind viel mehr Gestaltungsmacht gewohnt als MandatarInnen einer kleinen Fraktion. Und ein "parteifreier Solarunternehmer" wird ja nicht aus Zufall auf seine tatsächliche und wahrnehmbare Parteifreiheit penibel achten...

Insofern es das Ziel ist, dass Versammlungen von einer gesunden Mehrheit an Leuten bevölkert werden, die nicht selber Parteifunktionen haben oder direkte HabererInnen von solchen sind, stimme ich voll zu.

Aber mein Weg dorthin wäre eine Aufwertung der "einfachen Mitgliedschaft" und die Betonung dass jene Mitglieder die nie eine Funktion hatten und nie eine anstreben werden uns extrem wertvoll sind. Die Einladung von Externen, für die die allerminimalste Schwelle zur Mitgliedschaft zu hoch ist, kann nichts anderes als eine Abwertung und Verwässerung derselben sein.
Martin Schimak - 15. Apr, 13:39

Hallo Ben,

Find Deine Position sehr nachvollziehbar, sehs nur ein klein bissl anders. Zunächst eine faktische Klärung: Wer bei den Grünen "Unterstützer/in" werden will muss ebenfalls unterschreiben, dass er bei keiner anderen Partei Mitglied ist. Insofern: kein Unterschied.

Es geht aber tatsächlich um die "gefühlte Schwelle" und dann weiter um die Frage, wie kann man heute interessierte, kluge Menschen wieder ein bissl repolitisieren. Unter anderem auch um genau dorthin zu kommen, wie du sagst "gesunde Mehrheiten" zu haben von möglichst vielfältigen Leuten mit Sympathie aber ohne eigene Parteifunktionen (samt allfällig gefühlter "Abhängigkeit"). An "Parteien" will heute niemand mehr anstreifen, der in deinen Worten "voll ausgelastet, oft besser bezahlt, und viel mehr Gestaltungsmacht gewohnt" ist, schon gar nicht will man "Mitglied" sein. Nenns irrational, ists wahrscheinlich auch, aber es hat natürlich schon faktische Gründe, warums "so weit gekommen" ist (für die die Grünen vermutlich relativ wenig können).

Daher glaube ich unterm Strich - ein bissl in die Zukunft gedacht - dass die "gefühlte Schwelle" sogar noch unter das, was die grüne "Unterstützerschaft" heute erlaubt sinken könnte/sollte: eine explizite "Vorwählerrolle", gern unter der Bedingung, dass keine "fremden" Parteimitglieder kommen, und vielleicht sogar unter der zusätzlichen Auflage, eigene Zeit zu investieren, sich zu informieren, zB an dem einen oder anderen Wochenende an einem Kandidatenhearing oder Diskussionen etc teilzunehmen um damit dann das Vorwahlrecht zu erwerben. Aber: explizit nur als Vorwählerregistrierung für EINE bestimmte Wahl, also zeitlich auch darauf begrenzt. Zukunftsmusik, aber für mich müssts eher in diese Richtung gehen, um zu einer möglichst vielfältig die Wählerschaft repräsentierenden "Basis" zu gelangen...

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