Die Crux ist doch, dass man mit dem Versprechen, neue Steuern einzuführen, keine Wahlen gewinnen kann. Mit einer Steuer, welche die Mehrzahl der Wähler belasten, eine Minderheit dagegen entlasten würde, schon gar nicht - egal wie sinnvoll diese Steuer im gesamtkontext auch sein möge. Deshalb halte ich eine CO2-Steuer in Österreich für nicht realistisch - zumindest so lange es noch mehr Gasheizungen als Pelletsöfen, mehr Ölheizungen als Passivhäuser, und mehr Privat-PKW als Jahreskartenbesitzer gibt.

Wir werden daher auch in Zukunft mit leeren Versprechungen über ausgabenseitige Einsparungen vertröstet werden, und nach den Wahlen wird es Steuererhöhungen geben, die eine möglichst breite Basis belasten, denn nur so können die notwendigen Einnahmen überhaupt erreicht werden. Und zusätzliche Steuereinnahmen werden mit Sicherheit notwendig werden, denn irgendjemand muss das Geld, das derzeit in der Krise verheizt wird, ja wieder aufbringen.

... ist aber die einzig sinnvolle Möglichkeit, um den Trend zum nachhaltigen Wirtschaften rasch voranzutreiben. Populär sind solche Maßnahme oberflächlich betrachtet natürlich nicht. V.a. wenn es unsere Politiker falsch präsentieren. Wenn man das Ganze aber sinnvoll rüberbringt, so erkennt man die klaren Vorteile!: >> http://politik.pege.org/2009-dilettantismus/falsche-praesentation.htm

Wenn erst die nächste Ölkrise kommt (und die kommt!), dann sind solche Steuern nur mehr ein "Lercherlsch..." gg. die Belastungen durch unsere fossile Abhängigkeit. Besser jetzt eine (möglichst EU-weite) sinnvolle, ökologische Steuerreform, als in 10 Jahren den Katzenjammer ...

Ich stimme völlig mit Dir überein. Aber ich sehe realpolitisch wenig Chancen, eine CO2-Steuer in absehbarer Zeit umzusetzen. Die nächsten zwei Jahre wird die Regierung noch damit beschäftigt sein, die Krise zu bekämpfen, da wären sämtliche Steuererhöhungen, die ein Anspringen der Wirtschaft dämpfen könnten, kontraproduktiv. Dann steht schon wieder die nächste NR-Wahl ins Haus, und in Vorwahlzeit darf man nicht einmal über neue Steuern nachdenken. Wer's dennoch tut, wird vom Wähler abgestraft und kann seine Pläne dann erst wieder nicht umsetzen.

Noch eine Anmerkung zu einem verwandten Thema:
Als Grün-Sympathisant braucht man derzeitz schon eine dicke Haut. Da versucht man in Diskussionen den Leuten irgenwie die "grüne Energiewende" nahe zu bringen und zu erklären, warum es mehr Sinn macht, in die thermische Sanierung in Österreich zu fördern, als die noch mehr fossile Energie zu importieren. Und dann verkauft Joska Fischer, einer der Säulenheiligen der grünen Bewegung in Europa, für ein paar hundert Tausend Euro seine Seele an den CO2-Teufel höchstpersönlich und wird Lobbyist für die Nabucco-Pipeline. Natürlich, die österreichischen Grünen können nix dafür. Aber für Basiswappler, die die grünen Ideen verbreiten wollen, ist es halt einfach fatal... :-(

Als Volkswirtschaftsdilettant halte ich die Idee mit der USt-Erhöhung für total daneben. Gezielter kann man dem Konsum wohl nicht ans Leder. Abgesehen davon wurde erst mit Jahresbeginn 2009 die milliardenschwere Pharmabranche mit einer Umsatzsteuersenkung von 20% auf 10% beglückt - in jüngster Vergangenheit wurde die USt also eher gesenkt als erhöht, und das ist gut so.

Ganz allgemein liegt in unserem Land die Betonung bei der Steuergestaltung immer mehr auf "Geldbeschaffung" statt auf "Lenkungseffekte". Auch Felderer argumentiert die USt-Erhöhung mit der Geldbeschaffung.

Daher ist eine CO2-Steuer schon richtig, da der Lenkungseffekt im Vordergrund steht.

Zur Visualisierung können wir einen 2x2-Raster entwerfen mit Motiv "Geldbeschaffung"/"Lenkung" auf der einen Achse und volkswirtschaftlichem Effekt "Pos"/"Neg" auf der anderen.

Überraschender Weise finden sich auch einige einträgliche Quellen im Quadranten "Geldbeschaffung mit negativer VW-Auswirkung" wie z.B. Kreditgebühr oder (Miet-)Vertragsgebühr (aber auch USt-Erhöhungen).

Ziel muss es sein in den Quadranten "VW-nützliche Lenkungseffekte" umzuschichten, nicht umgekehrt.

Vermögensteuer an sich ist (in der pauschalen Form wie sie z.B. von Teilen der Wiener Grünen gefordert wird) auch Unfug: allein der Besitz von Vermögen soll schon steuerpflichtig werden. Unfug deshalb, weil auch hier kein Lenkungseffekt erkennbar ist und nur der Geldbeschaffungsgedanke hinter dem Ansinnen steckt.

Vernünftiger wäre eine Besitzsteuer die nur das "Besetzen" begrenzter Ressourcen besteuert. Ziel ist hier ein Lenkungseffekt, nämlich, dass begrenzte Ressourcen der Volkswirtschaft zur Verfügung stehen müssen, dass ein Druck entsteht diese Ressourcen optimal zu bewirtschaften. Derlei begrenzte Ressourcen wären z.B. Grund&Boden, Immobilien aber kein Barvermögen.

Warum Schenkungen und Erbschaften geringer besteuert werden als durch harte Arbeit erworbenes Geld hat mir bisher noch niemand mit schlüssigen Argumenten erklären können. Die Besteuerung von Erbschaften und Schenkungen hat auch keine negativen Lenkungseffekte wie USt-Erhöhung (drosselt Konsum) oder Lohnsteuer (entwertet Arbeit).

Volkswirtschaftsdilettanten findet man wohl eher bei der selbsternannten Wirtschafts(*in*)kompetenzpartei und das nicht zu knapp. Wenn ich an die Aussage Mitterlehners während der Gaskrise denke (es ist gut, richtig und wichtig im Sinne des Handels möglichst viel Gas aus Russland zu kaufen) ärgere ich mich heute noch. Von der ständigen Überheblichkeit des Neffen gar nicht zu reden.
Auf mich machen diese sogen. Experten jetzt nur den Eindruck eines aufgescheuchten Hühnerhaufens, der nach Auswegen sucht, ohne eine Idee wie dieser aussehen könnte. Ich beantrage hiermit, auch die hochbezahlten Rating-Agenturen in Rate-Agenturen umzubenennen.
Wirklich erfolgreich ist die Förderung der thermischen Sanierung (von den Grünen schon ewig gefordert und jetzt als ÖVP-Erfolg gefeiert).
Sinn macht diese Vorgehensweise nur, wenn man (ganz wie bei den anderen "Masters of the Universe"), dass sich ihre Bemühungen in Wahrheit nur um den eigenen Vorteil und den der befreundeten anderen Öster-Reicher drehen...
Öster-Ärmere werden immer mehr, wielange lassen sie sich wohl mit psychologisch wertvollen und rhetorisch brillianten Sprüchen noch hinhalten und ausnehmen?