Hallo!

Ich habe auch einen Vorschlag zu machen:
Damit das ewige parteipolitische Hickhack ein Ende hat, wäre es doch sinnvoll sowohl die linken Anforderungen ("Reichensteuer") als auch die rechten ("keine neuen Steuern") unter einen Hut zu bringen, in dem man einerseits ein ausgabenseitiges Sparpaket schnürt, andererseits aber eine einkommensneutrale Steuerreform mit gleichem Volumen. Den Hauptvorteil sehe ich darin das man die "sinnvollen" Steuererhöhungen ohne großen Gejammer über "Belastungen für den Mittelstand" argumentieren kann, wenn das Geld daraus in eine Lohnsteuerentlastung oder ähnliche positive Massnahmen fliesst.
Nach meiner Vorstellung könnten diese Seiten unter anderem grob folgende Punkte enthalten:
a) Ausgabenseitiges Sparpaket:
* Verwaltungsreform
* Stichwort Frühpension
* doppelte und sinnlose Förderungen streichen
* Sparen bei Infrastrukturausgaben (Schine/Strasse)
* dieser Vorschlag hier wegen Dienstwägen

Dabei soll geachtet werden, das die Einsparungen primär bei den "Eigenkosten" des Staates durchgeführt werden (sprich Effizienzsteigerung) und sowenig wie möglich bei direkten Leistungen an den Bürger (sprich Streichen von Leistungen).

b) Steuerreform Mehreinnahmen:
* Höhere Steuern auf Energie (Brennstoffe, CO2, Strom - insbesondere auf die "Verschwendung" davon wie zB mit SUVs)
* Wenn die EU27 nicht alle mitziehen wollen, dann soll die Finanztransaktionssteuer halt nur von den "Willigen" eingeführt werden
* "Korrektur" der Grundsteuer
* Wiedereinführung von Erbschaftssteuer
* Streichen von möglichst vielen Steuerschlupflöchern die es Leuten ermöglicht Geld am Finanzamt vorbeizujonglieren
* Abschaffen der Sozialversicherungshöchstbemessungsgrundlage


Alles was halt primär "die Reichen" oder "die Umweltsünder" im Verhältnis mehr erwischt - und zwar so das diese sich nicht über eine (absichtliche oder unabsichtliche) Steuerlücke wieder drücken können.

c) Steuerreform Mindereinnahmen:
* Senkung der Lohnsteuer
* Erhöhung der Förderungen für Wärmedämmung (bei der das Geld sowieso doppelt wieder "zurückkommt": Bei Heizkosten und Kyoto-Zahlungen)
* sonstige "grüne" Zukunftsinvestitionen
* sinnvolles Gegensteuern für Härtefälle bei a & b (zB Pendler die wirklich keine sinnvolle Alternative haben)

So sollten eigentlich alle Parteien halbwegs zufrieden sein, denn auch wenn die Reichen und Umweltsünder zur Kassa gebeten werden, kann man es so gestalten das die ÖVP nicht mehr argumentieren kann, das dabei auch der Mittelstand belastet wird, wenn genau dieser durch diese Steuerreform auch profitiert.

Ich persönlich bin ja ein Fan der Schuldenbremse, denn eigentlich sollte es selbstverständlich sein, das man nur soviel Geld ausgeben kann wie man hat. Die Politiker haben halt leider nicht soviel Hausverstand wie der Durchschnittsbürger, wobei leider auch immer mehr von denen sich ein Beispiel an der Politik nehmen.
Klar wäre es gut wenn man in schlechten Zeiten auch etwas mehr Geld ausgeben kann, aber das funktioniert halt nur dann, wenn man in guten Zeiten darauf schaut "das mans hat, wenn mans braucht". Ich den letzten Jahrzehnten hat man jedoch die Aufschwünge verpennt, und Nulldefizite nur durch verscherbeln des Familiensilbers anstatt durch vernünftige Finanzpolitik erreicht. ;o(

Meta