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Energiepolitik nach Fukushima
Meine Rede in unserer Aktuellen...
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...wilde Vögel fliegen
Meine Rede auf der Landesversammlung:
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Im Gespräch mit Rudi Anschober
Im September wählt Oberösterreich. Dass...
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meine Vision einer Radverkehrspolitik in Wien
aktuelle Stunde, von uns eingebracht...
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Bikecity am Wasser.Ein Video
EDIT: der ORF-Bericht aus Wien...
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Ganz ehrliche Frage: Reicht Dir das - ich sags jetzt verschärft: "Die (depperten Eigentümer) wollen halt nicht" - wirklich als Erklärungsmodell, warum Menschen nicht so handeln wie Du Dir das wünscht? Kann ich mir bei einem diplomierten Volkswirtschaftler eigentlich überhaupt nicht vorstellen.
1. Ich würde wirklich gern mal von Dir wissen, warum Du dem Modell der "Verpflichtung" oder nennen wir es Zwang in diesem Bereich so grossen Spielraum einräumst. So richtig glücklich darüber bist. Oder in anderen, meinen Worten ausgedrückt: Warum Du dem Schwarz-Weiss, dem Alles-Oder-Nichts dem Vorzug gibst vor den Grautönen, den feinen Schattierungen. Den Vorzug vor dem Glauben daran, dass Menschen im Grunde vernünftig handeln wollen - und auch daran, dass auch Hauseigentümer solche Menschen sind. Dass sie aber nur im Rahmen des Umfelds das sie vorfinden handeln können.
2. Ich werde versuchen zu erklären, warum mir das hier gar nicht behagt, obwohl ich auch glaube, dass viel zu wenig saniert wird. Soll in meiner Lesart heissen: viel weniger saniert wird als gesamtökonomisch und -ökologisch Sinn ergibt. (Zwei Begriffe, die für mich keinerlei schicksalhaften Gegensatz bilden, und die ich nur deshalb im Doppelpack verwende um Missverständnisse zu vermeiden)
Meine Antwort ist im Grunde simpel, nennt sie neoliberal oder ideologisch, stört mich nicht, entscheidend ist für mich nur, ob sie richtig ist oder nicht.
Die Antwort lautet: In einer weitgehend funktionierenden, schlau geordneten Marktwirtschaft (die wir so wie ich sie mir denke nun nicht vollständig haben) ergibt für den Einzelnen im Wesentlichen jenes Handeln Sinn das auch für die Allgemeinheit Sinn ergibt. Problematisch wird der "Markt" ja immer dann, wenn der Einzelne durch sein Tun oder Nicht-Tun sich ökonomische Vorteile verschaffen kann, denen anderorts umso grössere Nachteile gegenüberstehen. Mit anderen Worten: Situationen in denen manche reicher werden, wir insgesamt dadurch aber leider ärmer werden. Das gilt es durch einen schlauen den Markt verstehenden Rahmen zu vermeiden.
Ich denke dabei nicht so sehr an irgendwelche "da oben", die sich "bereichern", auch wenn sich manche gerne daran abarbeiten spielt es gesamtwirtschaftlich eine untergeordnete Rolle. Ich denke vielmehr an viele andere Dinge, wie zB den Autoverkehr. Ich habe rein gar nichts dagegen, dass Auto gefahren wird, fahre selbst ab und zu auch wenn ich kein eigenes habe. Aber ich habe was dagegen, dass der Autofahrer die Gesamtkostens seines Tuns nicht selbst trägt. Das ist 100fach verkehrswissenschaftlich belegt. Ich als Nicht-Autobesitzer zahle für jeden gefahrenen Kilometer mit. Infrastruktur, Verbrauch von hochwertvollem (insb städtischem) Platz der auch mir gehört, Umwelt- und Folgekosten, Subventionierung für Autogrossfirmen undundund.
Und das alles (also zu einem guten Teil auch politisch verursacht!) ist der eigentliche Grund dafür, dass es mehr Autos gibt als gesamtökomisch und -ökologisch Sinn ergibt. Und auf den Punkt gebracht: einige profitieren hier auf Kosten der Allgemeinheit. Das macht uns als Volkswirtschaft betrachtet ärmer.
Wir müssen uns mit den (auch politischen) Ursachen für solche Phänomene ehrlich auseinandersetzen. Und die können wie gerade in diesem Beispiel auch darin begründet liegen, dass demokratische Mehrheiten ökonomisch über Minderheiten einfach drüberfahren. Raubbau in dem Sinn: ich nehm Dir Deinen öffentlichen Lebensraum einfach weg. Warum? Ich hab die Mehrheit.
Ich fordere soetwas wie ökonomische Grundrechte zur Verteidigung gegenüber meiner Beobachtung nach schamloser und unvernünftiger werdenden rein ökonomisch motivierten Mehrheitsinteressen.
Aber zurück: Der Immobilienbereich in Wien ist das vielleicht beste Beispiel für einen völlig zerstörten und strangulierten Markt. Was für den einzelnen Eigentümer ökomonisch irgendwie Sinn ergibt ist allzuoft das Gegenteil von dem was insgesamt sinnvoll wäre. Einer hat einen Aspekt bereits erwähnt: Warum soll der Eigentümer sanieren, wenn nur die Mieter davon profitieren? Es ist so gut wie unmöglich bzw. nur mit einem 10 jährigen bürokratischen Hürdenlauf und 100 Auflagen freie und ökonomisch sinnvolle Vereinbarungen zwischen Vermieter und Mieter zu treffen. Motto: Wir sanieren und profitieren am Ende beide.
Das wäre ein wesentlich sinnvolleres Betätigungsfeld als Sanierungszwang. Der sich meiner Vermutung nach bei vielen Häusern, wenn er zu stark werden sollte, auch ökonomisch einfach nicht ausgehen wird. Weil immer noch viele Häuser nichts abwerfen. Weil sie nur von drei neuen Mietern halbwegs finanziert werden und sieben andere auf deren Kosten leben. Schon wieder so ein Fall der mit Mehrheiten und Politik zu tun hat und schreiend ungerecht ist. Und der Eigentümer, der das Haus aus Liebhaberei bisher noch hält wird es eben an irgendeinen Hai abgeben müssen. So what, oder?
So - jetzt ist das leider abstrakt und den meisten irgendwie nicht greifbar - und jetzt kommen daher die Grünen mit ihren berechtigten Sorgen um die Zukunft unseres schönen Planeten und sagen: Wieso können wir das was Sinn ergibt nicht gleich vorschreiben! Warum erst kompliziert warten bis es für irgendjemand subjektiv dann endlich auch Sinn ergibt.
Nein. Können wir nicht. Das heisst: können wir schon, aber sollten wir nicht. Das ist allerdings die nächste philosophische Baustelle und ich muss jetzt zum Ende kommen. Das Problem hat damit zu tun, dass wir mittel- und langfristig zentral die Informationen nicht haben um wirklich gesamtwirtschaftlich kluge Entscheidungen treffen zu können. Auch damit dass Detailregulierungen immer viel länger leben als sie sinnvoll sind. Denn: Natürlich kann so eine Massnahme wie hier vorgeschlagen im konkreten Fall im Gefüge dieses strangulierten Marktes nun konkret mehr Gutes bewirken als Schlechtes. Zugestanden. Aber von der Tendenz her, von dem Signal her wie wir an die Dinge herangehen halte ich es einfach für fatal.
Bitte bitte fangt an den Markt zu verstehen und zu nutzen. Wir werden ihn nicht abschaffen. Wir sollten ihn für uns NUTZEN. Und klug verbessern, indem wir das Abladen von Kosten auf Mitbürger und/oder kommende Generationen in die Preise desjenigen hineinbingen, der den Vorteil aus seiner belastenden Tätigkeit hat. Das ist eine Mammutaufgabe und ein Jahrhundertprojekt. Durch tausendfach regulierendes Stückwerk machen wir on the long run alles nur schlimmer... davon bin ich überzeugt.
Auch den Hinweis auf den Umstand, dass der sehr stark ausgeprägte Mieterschutz - insbesondere was die Anpassung von (alt)-Mieten anbelangt - zur überproportionalen Belastung von Neumietern führt (siehe z.B. Mietenspiegel im WoE-Standard: deutlich >€12/m2) und gleichzeitig die Investition in die Erhaltung und Verbesserung der Immobilie unwirtschaftlich macht, halte ich richtig.
lieber Martin,
Warum ich das anders sehe, als Du:
Für mich ist der Markt ein Instrument, und bei allen Maßnahmen des Marktversagens müssen wir uns gut überlegen, ob wir "marktnahe" über Preise agieren sollen, oder ordnungspolitisch.
Ich präferiere hier gar nichts per se, es kommt mir auf die Wirkung an.
Im Rückblick betrachtet, hatten gerade ordnungspolitsiche Instrumente grosse Erfolge.
Als in Wien, und anderswo Fußgängerzonen geschaffen wurden, wurde richtigerweise nicht eine hohe Durchfahrtsgebühr durch die Kärntnerstarsse verlangt, sondern schlicht festgelegt, dass kein Auto (ausser Zuliferungen am Vormittag) durchfahren dürfen.
In diesem Fall sicher das richtige Instrument.
Oder: Als in den 70er und 80er Jahren Waldsterben va. wg der hohen SO2 Emissionen ein Thema war, wurde einerseits verordnet, den Schwefelgehalt bei Heizölen drastisch zu reduzieren, anderseits wurden Kraftwerke und Industriebetriebe (die heftig aufjaulten) gezwungen, aufwendige Filteranlagen einzubauen.
Statt "marktwirtschaftlich" Verschmutzungsrechte zu kaufen.
Ich könnte Dir noch viele Beispiele bringen, wo klare Ordnungspolitik eindeutige Fortschritte gebracht hat.
Zur obligaten Gebäudesanierung: Ich finde kein Argument, welches Recht über Gebühr beeinträchtigt wird, wenn Hauseigentümer gezwungen werden, einen Mindeststandard an Energieeffizienz herzustellen.
So wie ausreichende Belichtung, Toiletten oder Kanalanschluß ja auch nicht "marktwirtschaftlich" geregelt, sondern schlicht vorgeschrieben ist.
Zweites Argument:
Ja, Du hast recht, sähen die diversen Bundesgesetze anders aus, würde vielleicht mehr saniert werden. Weder das Mietrechtsgesetz, noch das Wohnungseingentumsgesetz haben das klug verankert. Im Gegenteil.
Aber: Bis ich als Wiener Kommunalpolitiker das geändert habe, wo soviele Blockierer (z.B. die AK) alles ablehnen, was Sanierungen auch wirtschaftlich erleichtert, da warten wir jahrzehntelang, und, sorry, ich glaube die Klimakrise ist sehr drängend, und wird nicht bloß auf internationalen Konferenzen entschieden, sondern z.B. in Wien, ob es uns gelingt, den Altbestand rasch zu erneuern.
Hier bin ich einmal mehr Realpolitiker, und versuche das Mögliche durchzusetzen.
Darüber zu träumen, wie alles theoretische besser ginge, lieber Martin, da fällt mir ganz viel ein, nur ist das nicht mein primärer Job.
Mir gehts um die Umsetzung des von mir, und vielen notwendig Erachteten.
Und noch eins:
Ganz kann ich Deine Einschätzung der mangelnden Ertargskraft von Immobiolien nicht teilen.
Woher kommen die teilweise dramatsichen Preiserhöhungenin den letzten 20 Jahre, wo Verzehnfachungen keine Ausnahme waren.
Wer bereit ist, soviel zu bezahlen, wird wohl nicht ungebührlich "bestraft", wenn er sein Haus sanieren muß.
Schließlich. Die komplizierten Eigentumsverhältnisse bei vielen Häusern (verschiedene Eigentümer,[ber die Welt verstreut) gestaltene es oft sehr schwierig,eine Sanierungsentscheidung zu treffen.
Ja, wir brauchen eine ökosoziale Steuerreform.
Ja, das Wohnrecht gehört grundlegend reformiert.
Ja, die Begünstigung mancher Altmieter ist wirklich ungerecht.
Trotzdem: Wir können nicht warten, bis all das geändert ist.
Häuser gehören zügig saniert. Zum Wohle der Umwelt und der Brieftaschen vieler Mieter.
trotzdem herzlichen Dank für Deine guten Argumente, sie fordern mich immer heraus
c.
Welchen groben Orientierungspunkt gibt es für die von Dir hier vertretene "Ordnungspolitik" gegenüber dem Einsatz marktwirtschaftlich orientierter Instrumente (seien sie preisverändernd wie Ökosteuern oder mengenbegrenzend wie der Rechtehandel). Wann setze ich das eine ein, wann das andere?
Du bringst die Fußgängerzonen - und ich sehe das genauso. Wenn ich eine Fussgängerzone haben will, dann muss ich sie vorschreiben. Denn es handelt sich um ein Alles-Oder-Nichts-Thema. Wenn ich will, dass Fussgänger an diesem Ort völlig unbehelligt spazieren und ihrer Wege gehen können, dann müssen alle Autos weg. Also vorschreiben. Entweder es gibt eine Fussgängerzone oder es gibt keine.
Demgegenüber zB die Begrenzung des Autoverkehrs in der gesamten Stadt. Gebote oder Verbote werden in so einem Fall wenig helfen. Denn wir bräuchten ein Instrument, das dafür sorgt, dass weniger Autos fahren als grade irgendwie in die Stadt hineinpassen (derzeitiger Zustand) aber doch deutlich mehr als "gar keine". Noch genauer: Wir brauchen ein Instrument, das dafür sorgt, dass tendentiell der "wichtigste" Autoverkehr weiterhin stattfinden kann und der sinnentleerteste aber reduziert wird. Und genau das kann der Markt, sofern man dafür sorgt, dass alle knappen Güter auch in seine Preise einfliessen. Der Platz in der Stadt wird trotz Parkgebühren momentan im Wesentlichen immer noch verschenkt. Daher raffen ihn eben diejenigen an sich, die ihn kriegen können - ohne den anderen einen Ausgleich dafür zu leisten.
Daher nun zurück zum CO2. Ich bin mir immer noch nicht sicher, ob begriffen wird, dass es sich a. noch für mind. 100 Jahre um kein Alles-Oder-Nichts-Thema handeln wird sondern eben eine Mengenregulierung nötig ist (die "wichtigsten" Emissionen sollen stattfinden dürfen) und dass es sich b. um ein rein globales Umweltthema handelt.
Was aber heisst globales Thema vor dem Hintergrund einer globalen Marktwirtschaft? Es heisst, dass, wenn wir am Ort A sparen, dann machen wir vor dem Hintergrund einer immer noch stark aufholbedürftigen Weltwirtschaft das Ausgangsprodukt, zB Öl oder Gas, durch diese Minieinsparung global gesehen um genau jenen Minibruchteil günstiger, der dafür sorgt, dass die am Ort A eingesparten Emissionen am Ort B um jenen Minibruchteil mehr stattfinden werden.
Bedeutet das dann aber, dass der lokale Versuch beim Verbrauch einzusparen völlig sinnlos ist? Nein. Und ja. Nein, weil aus Sicht des Individuums und der Betriebe natürlich alles eingespart werden soll (und so der Markt nicht politisch stranguliert ist auch eingespart wird), was ökonomisch Sinn ergibt. Gleichzeitig auch ja, weil das politische Vorschreiben von *ganz bestimmten* CO2-Einsparungsmassnahmen kontraproduktiv wirkt. Das Vorschreiben ganz bestimmter Massnahmen allokiert die ökonomisch knappen Ressourcen zur Sanierung tendentiell falsch.
Für Deine Massnahme spricht aus meiner Sicht also nur die Tatsache, dass der Wiener Immobilienmarkt so stranguliert ist, dass es vor diesem Hintergrund auch schon wurscht ist bzw. wirklich nicht mehr anders geht.
Was aber kann die Politik dann bitte tun, um den Klimawandel in den Griff zu bekommen? Es geht eben nur über möglichst grossflächige, vermutlich am besten globale Gesamtmengenbeschränkungen für Emissionen. Genau das ist, was "Cap and Trade" tut und erreichen will.
Übrigens: Umso mehr Cap and Trade wir haben werden umso sinnloser und kontraproduktiver werden lokale Einsparvorschriften. Denn sie verbilligen dann nicht nur den Preis von Öl oder Gas, sondern vor allem den Preis der Emissionszertifikate um genau jenen Bruchteil der dafür sorgt, dass die Emissionen woanders stattfinden. Im Bereich Strom ist das also schon heute in Europa Realität bzw wird spätestens dann Realität, wenn die Zertifikate wie ab 2013 geplant verknappt werden. Wer hier noch Emissionen in der Gesamtmenge weiterredzuieren will hat nur noch eine einzige Möglichzeit, dafür aber extrem transparente Möglichkeit: die Gesamtmenge der Zertifikate politisch weiterreduzieren oder vom Markt wegkaufen und nicht nutzen.
Fazit: Sparen ist sinnvoll, vorzuschreiben wie genau aber keineswegs. Ein Paradoxon?
Eine energieeffizienzabhängige Grundsteuer?
Ordnungspolitik vs. Steuerpungspolitik
Auf der anderen Seite ist die Differenz zwischen vermeintlich erträglichem CO2-Ausstoss und dem tatsächlichen Verbrauch fossiler Energieträger ein vielschichtiger Komplex, der schwer in jeder Dimension nach Ursache und Wirkung zu begreifen ist.
Ordnungspolitische Maßnahmen für beruhen auf dem "Ingenieurszugang": ein einfaches und im Wesentlichen vollkommen verstandenes Problem wird linear gelöst - wie auch die Gurkenkrümmung durch die EU reglementiert werden musste. Sie sind teuer in der Verwaltung und trotzdem wenig effektiv, da immer nur der ganz kleine, konkret beschreibbare Sachverhalt "gelöst" werden kann.
Die von Dir präferierte ordnungspolitische Maßnahme der zwangsweisen Dämmung der obersten Geschoßdecke in Altbauten ist ja von vornherein darauf angelegt, am Gesamtproblem so gut wie gar nichts zu ändern.