Manipulation statt direkter Demokratie
von cc am 18.12.2009
Gestern Donnerstag abend.
Die SPÖ sendet ihre Formulierung der Volksbefragung aus.
(siehe unten)
Gerade weil ich das Instrument der direkten Demokratie für sehr hoch erachte, halte ich nachfolgende Formulierungen für einen Hohn, nei schlimmer, einen schamlosen parteipolitischen Mißbrauch dieses Instrumentes.
Warum:
Jede/r weiss, daß die Art der Fragestellung massiv den Ausgang vorherbestimmt.
Will man ehrlich die Meinung der Bevölkerung kennenlernen, MUSS man eine neutrale Fragestellung formulieren.
Keinesfalls darf eindeutig tendentiös gefragt werden.
Bitte, selbst beurteilen.
Wie neutral sind diese Fragestellungen?
Am 11., 12. und 13.2.2010 soll in Wien eine Volksbefragung durchgeführt werden.
Die Fragen sollen lauten:
1. Im Jahr 2000 wurde durch den Bundesgesetzgeber die Möglichkeit abgeschafft, Hausbesorger anzustellen. Eine bundesgesetzliche Neuregelung ist seither nicht zustande gekommen.
Sind Sie dafür, dass in Wien die Möglichkeit geschaffen wird, neue HausbesorgerInnen (mit modernem Berufsbild) einzustellen?
JA NEIN
2. Internationale Studien zeigen, dass die Ganztagsschule der entscheidende Erfolgsfaktor für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie darstellt sowie das Bildungsniveau der Bevölkerung deutlich hebt.
Sind Sie für ein flächendeckendes Angebot an Ganztagsschulen in Wien ?
JA NEIN
Einige Großstädte (z. B. London, Stockholm) haben zur Bewältigung des innerstädtischen Verkehrs eine Einfahrtsgebühr für das Stadtzentrum eingeführt (Citymaut). In Wien konnte durch die Verkehrspolitik (Ausbau öffentlicher Verkehr, Parkraumbewirtschaftung, Wohnsammelgaragen, Ausbau Radwegenetz) in den letzten Jahren der Autoverkehr in der Stadt deutlich reduziert werden.
Soll in Wien eine Citymaut eingeführt werden ?
JA NEIN
In Wien fahren täglich Nachtbusse von 0.30 bis 5.00 Uhr. Ein 24-Stunden-U-Bahn-Betrieb am Wochenende (Freitag und Samstag) kostet pro Jahr 5 Millionen Euro und bewirkt veränderte Fahrtrouten der Nachtbusse an Wochenenden.
Sind sie dafür, dass die U-Bahn am Wochenende auch in der Nacht fährt ?
JA NEIN
Seit 2006 wird in Wien ein freiwilliger Hundeführschein angeboten. Der Hundeführschein ist eine fundierte Ausbildung für Hundehalter/innen, bei welcher der richtige Umgang mit Hunden erlernt wird. Bei der Prüfung müssen die Hundehalter/innen zeigen, dass sie den Hund auch in schwierigen Situationen im Griff haben.
Sind Sie dafür, dass es in Wien für sogenannte „Kampfhunde“ einen verpflichtenden Hundeführschein geben soll ?
JA NEIN
Derart tendentiöse Fragestellungen kennt man aus autoritären Regimen.
Es zeigt das Demokratieverständnis der Wiener SPÖ.
Am Beispiel Citymaut:
Es ist schlicht unrichtig, daß der Autoverkehr in Wien deutlich reduziert wurde, um nur ja die Bevölklerung zu einem von der SPÖ erwünschten "Nein" zu motivieren.
Wir werden dieser Volksbefragung, die ein direktdemokratisches Instrument schamlos mißbraucht nicht zustimmen.
Und hoffe sehr, daß gerade hier in der "blogosphäre" auch andere diese Vorgangsweise einer kritischen "Würdigung" unterziehen
Die SPÖ sendet ihre Formulierung der Volksbefragung aus.
(siehe unten)
Gerade weil ich das Instrument der direkten Demokratie für sehr hoch erachte, halte ich nachfolgende Formulierungen für einen Hohn, nei schlimmer, einen schamlosen parteipolitischen Mißbrauch dieses Instrumentes.
Warum:
Jede/r weiss, daß die Art der Fragestellung massiv den Ausgang vorherbestimmt.
Will man ehrlich die Meinung der Bevölkerung kennenlernen, MUSS man eine neutrale Fragestellung formulieren.
Keinesfalls darf eindeutig tendentiös gefragt werden.
Bitte, selbst beurteilen.
Wie neutral sind diese Fragestellungen?
Am 11., 12. und 13.2.2010 soll in Wien eine Volksbefragung durchgeführt werden.
Die Fragen sollen lauten:
1. Im Jahr 2000 wurde durch den Bundesgesetzgeber die Möglichkeit abgeschafft, Hausbesorger anzustellen. Eine bundesgesetzliche Neuregelung ist seither nicht zustande gekommen.
Sind Sie dafür, dass in Wien die Möglichkeit geschaffen wird, neue HausbesorgerInnen (mit modernem Berufsbild) einzustellen?
JA NEIN
2. Internationale Studien zeigen, dass die Ganztagsschule der entscheidende Erfolgsfaktor für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie darstellt sowie das Bildungsniveau der Bevölkerung deutlich hebt.
Sind Sie für ein flächendeckendes Angebot an Ganztagsschulen in Wien ?
JA NEIN
Einige Großstädte (z. B. London, Stockholm) haben zur Bewältigung des innerstädtischen Verkehrs eine Einfahrtsgebühr für das Stadtzentrum eingeführt (Citymaut). In Wien konnte durch die Verkehrspolitik (Ausbau öffentlicher Verkehr, Parkraumbewirtschaftung, Wohnsammelgaragen, Ausbau Radwegenetz) in den letzten Jahren der Autoverkehr in der Stadt deutlich reduziert werden.
Soll in Wien eine Citymaut eingeführt werden ?
JA NEIN
In Wien fahren täglich Nachtbusse von 0.30 bis 5.00 Uhr. Ein 24-Stunden-U-Bahn-Betrieb am Wochenende (Freitag und Samstag) kostet pro Jahr 5 Millionen Euro und bewirkt veränderte Fahrtrouten der Nachtbusse an Wochenenden.
Sind sie dafür, dass die U-Bahn am Wochenende auch in der Nacht fährt ?
JA NEIN
Seit 2006 wird in Wien ein freiwilliger Hundeführschein angeboten. Der Hundeführschein ist eine fundierte Ausbildung für Hundehalter/innen, bei welcher der richtige Umgang mit Hunden erlernt wird. Bei der Prüfung müssen die Hundehalter/innen zeigen, dass sie den Hund auch in schwierigen Situationen im Griff haben.
Sind Sie dafür, dass es in Wien für sogenannte „Kampfhunde“ einen verpflichtenden Hundeführschein geben soll ?
JA NEIN
Derart tendentiöse Fragestellungen kennt man aus autoritären Regimen.
Es zeigt das Demokratieverständnis der Wiener SPÖ.
Am Beispiel Citymaut:
Es ist schlicht unrichtig, daß der Autoverkehr in Wien deutlich reduziert wurde, um nur ja die Bevölklerung zu einem von der SPÖ erwünschten "Nein" zu motivieren.
Wir werden dieser Volksbefragung, die ein direktdemokratisches Instrument schamlos mißbraucht nicht zustimmen.
Und hoffe sehr, daß gerade hier in der "blogosphäre" auch andere diese Vorgangsweise einer kritischen "Würdigung" unterziehen
