Eberau: Ein Spiegel
von cc am 10.01.2010
meine aktuelle Pressekolumne:
Klar, kurz und unmissverständlich ist der Satz. „Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.“ Es ist der Artikel14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. 1948 wurde sie von der UNO beschlossen.
Man braucht nicht viel politische Fantasie, um sich vorzustellen, dass dieser Artikel heute kaum mehr eine Chance hätte, als universales Menschenrecht verankert und vor allem akzeptiert zu werden. Die zutiefst beschämenden Aussagen zu der sich jetzt reihenweise auch Sozialdemokraten rund um das burgenländische Eberau hinreißen lassen, zeigen, dass sich unsere Gesellschaft grundlegend gewandelt hat. In diesem Fall: eindeutig zum Schlechteren.
„Asyl“ wird nicht mit „Recht“ assoziiert, mit einer Grundstimmung der Solidarität oder des Mitgefühls für Verfolgte, sondern mit „Kriminalität“ und „Missbrauch“. Und trotzdem: Es kann doch nicht so schwer sein, einen oder besser mehrere Orte in Österreich zu finden, die jenen eine erste provisorische Heimstatt bieten, die häufig unermessliche Strapazen auf sich nehmen, ihr gesamtes Vermögen einsetzen, um in ein sicheres Land zu kommen.
Nein, hier soll nicht naiv propagiert werden, alle aufzunehmen. Ein rasches und faires Asylverfahren hat dann die Aufgabe, die Rechtmäßigkeit des Antrags zu prüfen. Hier soll nur die Frage gestellt werden, was aus unserer Gesellschaft geworden ist, die so tut, als wäre so eine Erstaufnahmestelle das Allerschrecklichste, was es zwischen Himmel und Erde geben könnte. Und was für eine feige, ja, hinterhältige Politik das Land regiert, die alles verheimlicht und versteckt, was zu einer Entscheidung führen könnte.
Wenn dann noch nach „Volksabstimmung“ krakeelt wird, wissend, dass Minderheitenrechte in einer zivilisierten Demokratie immer besonderen Schutz auch vor der Mehrheit bedürfen, dann beschleicht einen die bange Frage, ob wir eigentlich noch eine zivilisierte Demokratie sind. 1948, im Schatten der unermesslichen Barbarei des Nationalsozialismus war es möglich, einen riesigen Schritt zu gehen. Heute sind wir wirtschaftlich viel reicher als damals.
In den nächsten Tagen wird es wieder die alljährlichen Statistiken geben, dass mehr als 30 Prozent der Weihnachtsgeschenke im Müll landen. Als Zivilisation haben wir einen steilen Abstieg hinter uns. Angeführt von einer „politischen Elite“, die vor gar nicht so langer Zeit mit dem sprichwörtlichen nassen Fetzen davongejagt worden wäre, hätte sie derart agiert. Eberau hält uns einen Spiegel vor Augen.
Klar, kurz und unmissverständlich ist der Satz. „Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.“ Es ist der Artikel14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. 1948 wurde sie von der UNO beschlossen.
Man braucht nicht viel politische Fantasie, um sich vorzustellen, dass dieser Artikel heute kaum mehr eine Chance hätte, als universales Menschenrecht verankert und vor allem akzeptiert zu werden. Die zutiefst beschämenden Aussagen zu der sich jetzt reihenweise auch Sozialdemokraten rund um das burgenländische Eberau hinreißen lassen, zeigen, dass sich unsere Gesellschaft grundlegend gewandelt hat. In diesem Fall: eindeutig zum Schlechteren.
„Asyl“ wird nicht mit „Recht“ assoziiert, mit einer Grundstimmung der Solidarität oder des Mitgefühls für Verfolgte, sondern mit „Kriminalität“ und „Missbrauch“. Und trotzdem: Es kann doch nicht so schwer sein, einen oder besser mehrere Orte in Österreich zu finden, die jenen eine erste provisorische Heimstatt bieten, die häufig unermessliche Strapazen auf sich nehmen, ihr gesamtes Vermögen einsetzen, um in ein sicheres Land zu kommen.
Nein, hier soll nicht naiv propagiert werden, alle aufzunehmen. Ein rasches und faires Asylverfahren hat dann die Aufgabe, die Rechtmäßigkeit des Antrags zu prüfen. Hier soll nur die Frage gestellt werden, was aus unserer Gesellschaft geworden ist, die so tut, als wäre so eine Erstaufnahmestelle das Allerschrecklichste, was es zwischen Himmel und Erde geben könnte. Und was für eine feige, ja, hinterhältige Politik das Land regiert, die alles verheimlicht und versteckt, was zu einer Entscheidung führen könnte.
Wenn dann noch nach „Volksabstimmung“ krakeelt wird, wissend, dass Minderheitenrechte in einer zivilisierten Demokratie immer besonderen Schutz auch vor der Mehrheit bedürfen, dann beschleicht einen die bange Frage, ob wir eigentlich noch eine zivilisierte Demokratie sind. 1948, im Schatten der unermesslichen Barbarei des Nationalsozialismus war es möglich, einen riesigen Schritt zu gehen. Heute sind wir wirtschaftlich viel reicher als damals.
In den nächsten Tagen wird es wieder die alljährlichen Statistiken geben, dass mehr als 30 Prozent der Weihnachtsgeschenke im Müll landen. Als Zivilisation haben wir einen steilen Abstieg hinter uns. Angeführt von einer „politischen Elite“, die vor gar nicht so langer Zeit mit dem sprichwörtlichen nassen Fetzen davongejagt worden wäre, hätte sie derart agiert. Eberau hält uns einen Spiegel vor Augen.
