Videoblog
Energiepolitik nach Fukushima
Meine Rede in unserer Aktuellen...
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...wilde Vögel fliegen
Meine Rede auf der Landesversammlung:
Meine Rede auf der Landesversammlung:
Im Gespräch mit Rudi Anschober
Im September wählt Oberösterreich. Dass...
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meine Vision einer Radverkehrspolitik in Wien
aktuelle Stunde, von uns eingebracht...
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Bikecity am Wasser.Ein Video
EDIT: der ORF-Bericht aus Wien...
EDIT: der ORF-Bericht aus Wien...





























Perfide Fragestellung
Kommt es also zu einem "Ja" zur Citymaut, kann man:
- Jede beliebige Variante der Citymaut einführen.
- Das Ergebnis mangels Aussagekraft ignorieren, da sich die Befragung ja nur auf die Innere Stadt bezogen hätte, und Experten lehnen die Maut in der Form ja fast einhellig ab
Bei einem "Nein":
- Jede Diskussion mit Bezug auf die Befragung abwürgen. Die Leute wollen ja ausdrücklich keine Citymaut.
- Sie trotzdem einführen, nur nicht am Ring, wo sie eh niemand ernsthaft gefordert hat.
Wofür soll man da bitte stimmen,wenn man zwar nicht per se gegen die Citymaut ist, aber das SPÖ-Modell für Schwachsinn hält? Soll ich da dafür stimmen? Noch dazu wo Häupl ja behauptet hat, die Parkraumbewirtschaftung abzuschaffen, falls die Maut kommt?
Die Kampfhundefrage ist da auch keinen Deut besser. Wenn die Frage lautet, ob der verpflichtende Hundeführerschein für bestimmte Rassen gelten soll, stimme ich natürlich für Nein. Die Begründung "Nein, wenn, dann sollte er für alle gelten" kann man so aber nicht formulieren, was dann sicher als generelle Ablehnung des Hundeführerscheins interpretiert wird.
Ich werde wahrscheinlich mitmachen, aber zumindest bei diesen Punkten dazuschreiben, dass ich die perfide Fragestellung ablehne. Ich glaube, es wäre am sinnvollsten, eine entsprechende "Wahlempfehlung" auszusprechen.