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Budgetsanierung? Ich hätte da noch einen Vorschlag

omv

Wem gehören die (Boden-)schätze der Welt?
Eine grosse, eine wichtige Frage.
Den Menschen der Länder in denen sie liegen?
Den Regierungen?
Den Unternehmen, die sie fördern?

Auch in Österreich lohnt es sich, diese Frage aktuell nochmals zu stellen.
Gerade jetzt, wo Milliarden zur Budgetsanierung gesucht werden.
Einen Vorschlag hab ich schon gemacht:
Die Beendigung der Steuerbegünstigung für Dienstwägen.

Hier jetzt ein zweiter.

Kurzfassung für schnelle Leser/innen.


Österreich hat, was viele vergessen, eine zwar kleine, aber nicht unbedeutende eigene Gas- und Ölförderung.
Immerhin ca 10% des Öl, und 15% des Gasverbrauchs wird (v.a. im Weinviertel) gefördert.
Die oben gestellte Frage, wem dieser Schatz gehört regelt ein Bundesgesetz, welches die Höhe des sog. "Förderzinses" festlegt.
Diesen muss die OMV, das fördernde Unternehmen an die Republik abliefern.
Und dieser ist mit maximal 14% des Produktionswert deutlich geringer als z.B. in Deutschland bzw v.a. in Norwegen.
Der grösste Teil der Erlöse bleibt beim börsennotierten Unternehmen OMV.
Ausserdem:
In den letzten Jahren hat sich der Ölpreis vervielfacht. Und damit auch der Marktwert der Ölkonzerne bzw deren Gewinn.
Es ist also längst an der Zeit den Förderzins deutlich anzuheben.
Wir sprechen hier über Beträge in dreistelliger Millionenhöhe.
Um es zugespitzt zu formulieren:
Der "Schätze" der Erde gehören mindestens so sehr der österreischischen Bevölkerung, wie den Aktionären der OMV (die nur weniger als 1/3 die Republik ist)
Diese Forderung wird breit getragen, von den Landwirtschaftskammern über Umweltverbänden bis hin zur FPÖ.
Zeit darüber auch eine öffentliche Debatte zu führen, um eine Umverteilung von Aktionären hin zur öffentlichen Hand durchzuführen und das Lobbying der OMV zu beenden, die sich klarerweise gegen eine Erhöhung des Förderzinses gewaltig sperrt.
Wichtig ist diese Umverteilung sowohl aus aktuellen budgetären Gründen aber auch langfristig, angesichts der Schiefergasfunde im Weinviertel.


Und ab hier ein bisschen ausfühlicher:

Die Förderzinsdebatte ist nicht neu, sind aber in einer breiten Öffentlichkeit kaum diskutiert worden.

Hier ein paar Fakten:

1. Die Republik Österreich ist Eigentümer der inländischen Öl- und Gasvorräte. Sie vergibt zu ihrer Nutzung Förderrechte an Firmen und hebt dafür einen Förderzins ein.
2. Die inländische Jahresproduktion an Öl und Gas  beläuft sich auf etwa 870.000 Tonnen Rohöl und 1,8 Milliarden Kubikmeter Gas. Das ergibt in Energieeinheiten 101 PJ und deckt etwa 10% des Inlandsverbrauchs an Öl und Gas.
3. Bewertet man die Inlandsproduktion zu Importpreisen für  Öl und Gas so erhält man den Produktionswert der inländischen Förderung.  Dieser lag in den Jahren 2003, 2004 zwischen 430 und 450 Millionen Euro. Damals lagen die Ölpreise zwischen 29 und 39 Dollar/Fass. Der Produktionswert für die Jahre 2010, 2011  liegt im Bereich von 750 bis 950 Millionen Euro als Folge der gestiegenen Öl- und Gaspreise. Im Jahre 2011 bewegen sich die Ölpreise zwischen 90 und 120 Dollar je Fass..
4. Der jährliche Produktionswert der inländischen Öl- und Gasförderung erhöhte sich demnach  in sieben  Jahren um etwa 400 Millionen Euro.
5. Dieser Wertanstieg um rund 400 Millionen Euro wird aufgeteilt zwischen der Republik und den  Firmen, die fördern. Aus den Budgetunterlagen geht hervor, dass die Einnahmen aus dem Förderzins in sieben Jahren um  etwa 85 Millionen Euro stiegen und daher rund  315 Millionen des Wertanstieges bei den Firmen verbleiben. Die begünstigten  Firmen sind vor allem die ÖMV und die RAG (Rohölaufschließungsgesellschaft)
6. Diese Aufteilung ist eine Folge der Bestimmungen des Mineralrohstoffgesetzes, die besagen, dass bei Erdöl höchstens 14% des Produktionswertes an die Republik abzuführen sind; eine ähnliche Regelung gilt für Erdgas.

INTERPRETATION:
Durch die gestiegenen Öl- und Gaspreise entsteht für die Republik als Eigentümer der heimischen Kohlenwasserstoffe  in sieben Jahren ein Mehrwert von 400 Millionen Euro jährlich, den die Republik jedoch nicht für das eigene Budget verwendet sondern zum überwiegenden Teil an einige Firmen verschenkt. Der Mehrwert entsteht, weil Haushalte, Familien, alle Konsumenten das preisgünstig im Inland erzeugt Öl und Gas zu den hohen Weltmarktpreisen kaufen müssen. Überspitzt formuliert, gilt:
„Konzerne kassieren, Familien verlieren“.
Durch dieses  System wird der Ausbau der fossilen Strukturen auf indirekte Weise massiv gefördert und  der Ausbau der erneuerbaren Energien behindert
Dieses System ist  ungerecht und sollte umgehend geändert werden!

ÄNDERUNGSVORSCHLAG:
Es wird vorgeschlagen, dass der  Bund durch eine einfache Novelle des Mineralrohstoffgesetzes von diesem Wertanstieg  mindesten zwei Drittel  zurückbehält. und mit diesem zusätzlichen Geld ein Programm „erneuerbare Wärme im privaten Bereich“  finanziert, sodass jährlich zehntausenden Haushalten  geholfen wird ihr Heizsystem von Öl oder Gas auf erneuerbare Wärme oder Fernwärme umzustellen.

(zitiert aus: energypeace)

interessant ist, dass diese Forderung bereits 2008 vom ÖVP Abgeordneten Schultes formuliert wurde:
"Die Abgaben an die Republik, die durch das Förderzinssystem
festgeschrieben sind, orientieren sich an der geförderten
Energiemenge und den durchschnittlichen Importpreisen. Diese Abgaben
sind im internationalen Vergleich sehr niedrig. Deutschland hebt
beispielsweise 36 Prozent Förderabgabe ein, und in Norwegen wird im
Bereich der Erdöl- und Erdgasförderung eine Gewinnsteuer in der Höhe
von 78 Prozent fällig. Dennoch freut sich die OMV über eine weitere
Förderlizenz in Norwegen. Dagegen ist der österreichische Förderzins
mit 15 Prozent - wovon noch der Rabatt abgezogen wird - eine echte
Okkasion."
Recht hat er, der Schultes!
Jetzt ist Zeit, das zu ändern.
Oder spricht etwas dagegen, hier rasch einen dreistelligen Millionenbetrag zu holen?
Tobias (Gast) - 13. Jan, 10:31

Flüchtigkeitsfehler?

Klingt fair.

Ist im letzten Absatz nicht eher ein Millionenbetrag gemeint?

cc - 13. Jan, 10:40

stimmt, danke, schon korrigiert!

Paul (Gast) - 13. Jan, 10:33

So interessant und nachvollziehbar beide Vorschläge sind, betreffen Sie leider wieder nur die Einnahmenseite. Im konkreten Fall wird die OMV die Kosten mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit an uns weitergeben.

martinderm (Gast) - 13. Jan, 11:04

Stimmt, macht aber nix, ÖL ist noch immer zu billig.
@martinderm (Gast) - 13. Jan, 11:12

du bist ein oberdolm!
One Brick (Gast) - 13. Jan, 11:14

@Paul: Du meinst, die OMV wird uns das Öl über Weltmarktpreis verkaufen? Wie soll das in einer Marktwirtschaft funktionieren?

Was die Zweckbindung zur Förderung der Umstellung auf Erneuerbare Energie anbelangt: hier halte ich nichts von einer Förderung der Errichtungskosten, es sollte der Betrieb eines derartigen Heizsystems gefördert werden.
Roger Hackstock (Gast) - 13. Jan, 15:44

Das fordert auch der EEÖ

Fordert auch der Verband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) seit Okt. 2011. Siehe http://eeoe.wordpress.com/2011/10/13/osterreich-braucht-die-energiewende-beim-heizen/

Das 4-Punkte-Programm:

1) 150 Mio Euro jährlich für Heizungsscheck für erneuerbare Wärmeanlagen deutlich verbessert und einen finanziellen Rahmen von rund 150 Mio. Euro zur Verfügung stellt.

2) Zweckwidmung staatlicher Förderzinseinnahmen bei Erdöl und Erdgas: damit könnten bei aktuellem Ölpreis zusätzliche Einnahmen von rund 150. Mio. Euro für den Staat lukriert werden, die für die Energiewende beim Heizen eingesetzt werden sollten.

3) Informations-Kampagnen: Bei den Bürgern gibt es ein großes Informationsdefizit beim Thema Heizen.

4) „Erneuerbare Wärme“-Schwerpunkt im Klimafonds 2012: Nur 7,6 Prozent (rd. 11 Mio. Euro) der Fördermittel im Klimafonds standen 2011 für das Thema Raumwärme zur Verfügung.

Hab dazu als einer der EEÖ-Vizepräsidenten im Nov./Dez. 2011 Gespräche mit Parlamentariern, Sektionschefs, Vertreter des BMF geführt. Tenor: wir sind nicht die ersten mit dieser Idee, alle wollen an dieses Geld, Zweckwidmungen sind momentan aber total out, alle meinten unisono: Fekter bekommt die Einnahmen ins Budget, Ausgaben werden davon unabhängig beschlossen. Also erster Teil der Idee (Förderzins-Mehreinnahme) interessant, zweiter Teil (Zweckwidmung) unrealistisch. Auch die Weitergabe der Kosten durch die OMV an Endkunden wird von allen angenommen.

Wir dürfen trotzdem nicht aufgeben, hat Energiewende-Hebelwirkung!

Wolfgang (Gast) - 13. Jan, 17:12

Die Weitergabe der Kosten ist ja auch nicht das schlechteste.

Klar, für Leute, für die es jetzt schon knapp ist, wirds noch knapper. Aber die kann man ja separat unterstützen. Für jeden anderen führen höhere Energiepreise dazu, dass die Rechnung früher aufgeht. Sei es jetzt bei einer Gebäudesanierung, einer Heizungsumstellung, einem Elektrogerätekauf oder evtl. gar bei der Wahl des Wohnsitzes.
anonym (Gast) - 13. Jan, 19:10

Sie müssen Rot-Schwarz überzeugen!

Sehr geehrter Herr Dr. Chorherr!


Das ist der 2. intelligente Vorschlag zum Thema Budgetsanierung von Ihnen!

Jetzt müssen Sie es nur noch schaffen, Rot-Schwarz darauf aufmerksam zu machen und Rot-Schwarz davon zu überzeugen.

cc - 14. Jan, 07:42

@ anonym

viel leichter täten wir uns natürlich, wenn wir nach den nächsten Wahlen so stark sind, um statt rot/schwarz selbst Regierung zu sein.
Denn diese zu überzeugen ist ein wenig... naja
m. tripolt (Gast) - 14. Jan, 15:29

Lieber Christoph!
Warum betreffen deine Vorschläge (die eh in Ordnung sind) immer den Bund, obwohl die Grünen in Wien in der Regierung sitzen und hier viel mehr Gestaltungsspielraum haben. Zeigt in Wien vor, dass der grüne „Wiener Mut“ keine leere Wahlkampfhülle ist, ihr werdet auch bei den NR-Wahlen dafür belohnt werden und dann, in Regierungsverantwortung all die klugen Einsparungspotentiale einlösen.

Vorschlag: Ersetze ÖMV mit Gewista und stelle die selbe Überlegung die du für Öl und Gas im Bund anstellst mit der allgemeinen Ressource „öffentlicher Raum“ in Wien erneut an:

Wem gehören die Werbeflächen (und damit ein bedeutender und vor allem ertragreicher Teil des öffentlichen Raums) der Stadt?
Eine grosse, eine wichtige Frage.
Den Menschen der Städte in denen sie liegen?
Den Regierungen?
Den Unternehmen, die sie Errichten und bewirtschaften?

Lt. Kontrollamtsbericht (2006) zahlt die Gewista für alle Werbeflächen die sie in Wien betreibt nicht mehr als etwa 650 tsd. Euro. Lächerlich im Vergleich zum Gesamtumsatz (der aus einem geschätzten Drittel ohnehin steuergeldfinanziert ist) von weit über 100 Mio.

Wohin das Geld aus der Ausbeutung des öffentlichen Raums fließt, kann man sich vorstellen, der Allgemeinheit kommt es jedenfalls nicht zu Gute.
Schon klar, auf Grund der Verflechtungen der Gewista mit der Stadt Wien und der SP ein wirklich heißes Eisen, auch für die Grünen. Was ist größer, die Angst sich die Finger zu verbrennen, oder der Mut und das Engagement das „Richtige“ zu tun und auf diese Weise in Regierungen tatsächlich hinein gewählt zu werden und nicht nur hinein zu rutschen (wie in Wien)?
ano (Gast) - 18. Jan, 19:30

Gewista steckt Gewinn ein. Stadt Wien schaut durch die Finger

Wolfgang (Gast) - 13. Jan, 20:50

Was das Schiefergas angeht

Ich hoffe doch sehr, dass die Grünen sich gegen die Ausbeutung einsetzen. In Amerika können viele Leute mittlerweile ihr Leitungswasser anzünden, weil so viel Gas drin ist:

http://www.youtube.com/results?search_query=shale+gas+water+fire

Dieses Fracking führt dazu, dass sich das Gas viele Wege nach oben sucht, nicht nur den durchs Bohrloch. Und Österreich ist nicht groß genug, sodass wir da einfach mal weite fruchtbare Landstriche evakuieren.

coyote (Gast) - 26. Jan, 12:14

Ein 5047er ...

rollt über die Reichtümer der Erde hinweg. Was für ein Idyll !
Diese Bahnstrecke reicht einmal von Stammersdorf bis Zistersdorf und Mistelbach, dann kappte man sie bei Obersdorf, dann schnitt man den Zweig nach Gaweinstal ab, nun geht sie nicht einmal mehr ins Museumsdorf Niedersulz sondern endet in Bad Pirawarth. Die Strecke lässt man verfallen, daher Langsamfahrstellen (z.B. zwischen Auersthal und Groß Schweinbart), ergo unattraktiv.
Schade um diese schöne Strecke, die sich in die Landschaft schmiegt !

anonym (Gast) - 26. Jan, 19:23

Rot-Schwarz dürfte das nicht umsetzen!

Schade, Rot-Schwarz dürfte nichts von den Vorschlägen C. Chorherrs umsetzen.

An C. Chorherr:

Ja, natürlich wäre eine grüne Regierungsbeteiligung besser. Doch, Rot-Schwarz will jetzt das Budget sanieren -- und da wäre es halt erfreulich, wenn Rot-Schwarz das sinnvoll machen würde, unter anderem mit den zwei intelligenten Vorschlägen, die sie in den letzen Wochen gebracht haben.

monika (Gast) - 19. Feb, 20:34

Sparen bei Beamten - ausgenommen Politiker

so lautet das derzeitige Sparparket.
so werden eigentlich nur der Mittelstand und die ärmere Bevölkerung belastet.
Man sollte auch Politikergehälter kürzen!! Nulllohnrunden waren bisher nur Lügen.

simon (Gast) - 22. Feb, 23:02

was man bei den Grünen vermisst, sind Antworten!

z.B. das hier: Wieso ist sowas überhaupt möglich? Für jene, die körperlich nicht arbeiten können, dafür gibt es ja die Invaliditätspension. Aber generell die Leute in Frühpension schicken?!?
http://derstandard.at/1329870056275/Wiener-Magistratsbedienstete-Wien-will-schon-wieder-anders-sein

z.B. die Verwicklung der Grünen im (Monika Langthaler) mit der Telekom!
( der folgende Inhalt ist zwar von der Fpö, aber trotzdem stehen da schwerwiegende Anschuldigungen, wogegen kein Grüner widerspricht: http://www.unzensuriert.at/content/005820-Die-nachhaltigen-Geschaefte-der-Monika-Langthaler )

z.B. die Verbauung des Otto-Wagner-Spitals ohne Einbindung der BürgerInnen
http://www.steinhof-erhalten.at/index.html
(beim Augarten ist man ja bereits Umgefallen)


z.B. Wann wird endlich die Demokratie in Wien zurückgeholt? Eine Einparteien-Regierung in Wien braucht auch jetzt noch keine absolute Mehrheit.

Sebastian G. (Gast) - 27. Feb, 10:42

Welche "schwerwiegenden" Anschuldigungen?

Welche "schwerwiegenden" Anschuldigungen können sie denn diesem FPÖ-Artikel entnehmen? Das ein privates Unternehmen einer ehemaligen (!) grünen Politikeren u.a. mit der TK zusammengearbeitet hat? Was sonst denn noch?

Die Behauptung, dass illegale Kursmanipulationen als nachhaltig befunden wurden ist wohl eine reine Unterstellung - 2004/2006 war davon noch nichts bekannt.

Wenn sie sich außerdem die restlichen "Artikel" auf der von ihnen verlinkten Seite ansehen, dann denke ich, dass man die journalistischen Qualitäten dieser FPÖ-Seite durchaus in Frage stellen kann.

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