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Plebiszitäre Demokratie? Ein paar kritische Anmerkungen

Ist eine plebiszitäre Demokratie der Königsweg?
Dazu habe ich für den Standard einen Kommentar geschrieben.
Im Anschluss noch ein paar mir wichtige ergänzende Gedanken, die aus Platzgründen im Standard nicht berücksichtigt wurden.

Jetzt könnte es schnell gehen. Alle Parteien scheinen einig zu sein. Die Krise unserer Demo- kratie muss überwunden werden, und dem berechtigten Ruf nach "mehr direkter Demokratie" soll gefolgt werden: Verpflichtende Volksabstimmungen seien die Lösung. Noch vor der Wahl 2013 soll darüber entschieden werden - in einer Volksabstimmung, denn es handelt sich dabei um eine Totaländerung unserer Verfassung.

Eigentlich müsste ich jubeln. Politisch geprägt durch die Atomvolksabstimmung 1978, scheint das doch ein großer Fortschritt, eine Überwindung der so offensichtlichen Stagnation unseres politischen Systems zu sein. - Ich juble nicht. Im Gegenteil. Ich ersuche die Parlamentarier meiner Partei, innezuhalten und kühl darüber nachzudenken, ob hier der richtige Weg gegangen wird.


Bei der Diagnose des Status quo müssen wir uns nicht lange aufhalten. Hier herrscht (trauriger) Konsens. So wie unsere repräsentative Demokratie derzeit verfasst ist, kann sie die wesentlichen Aufgaben kaum lösen. Bildungsreform? Unifinanzierung? Kompetenzbereinigung zwischen Bund und Ländern? Raumordnung? Klimaschutz? Die Liste der Stagnation lässt sich beliebig fortsetzen.

Aber ist die repräsentative Demokratie, der Parlamentarismus per se die Ursache der Stagnation, und muss deswegen durch Volksabstimmungen ergänzt werden?

Hier liegt einer meiner beiden Haupteinwände gegen den vorgeschlagenen Weg. Denn: Österreich hat überhaupt keinen lebendigen Parlamentarismus. Gesetze werden fast nur von der Regierung gemacht. Was zwischen Rot und Schwarz (die Normregierung der Nachkriegszeit) keinen Konsens findet, kommt gar nicht ins Parlament.

Parlamentarische Debatten sind auch deswegen so öde, weil man im Vorhinein längst weiß, welche Standpunkte vertreten bzw. wie dann abgestimmt wird.

Warum ist das so? Weil eigenständige Abgeordnete den gewohnten Betrieb stören würden. Hier, in der absurden Ausgestaltung unseres Parlamentarismus liegt der Kern der Stagnation. Diese muss überwunden werden. Positive Beispiele seinen dafür ein Hinweis. Gelegentlich benötigt die Regierung eine Verfassungsmehrheit. Dann muss sie auch mit der Opposition verhandeln. Das tut sie dann ausnahmsweise dort, wo es eigentlich -auch nach der derzeit bestehenden Verfassung - hingehört, im Parlament (siehe Transparenzpaket oder die Verhandlungen zum Ökostromgesetz).

Die Kernforderung zur Demokratiereform ist schlicht und doch sehr weitreichend: Gesetzgebung wieder (nein, in Österreich erstmals) den gewählten Abgeordneten in die Hand zu geben. - Aber wie?

Hier muss die entscheidende Veränderung einsetzen. Solange Parteien und nicht die Wähler/Innen die Abgeordneten bestimmen, wird sich am System wenig ändern. Abgeordnete der Regierungsparteien, die wieder aufgestellt werden wollen, müssen Wohlverhalten gegenüber ihren (Landes-)Parteien nachweisen. Sie sind denen, und nicht ihren Wählern verpflichtet.


Deshalb führt kein Weg daran vorbei, Abgeordnete möglichst unmittelbar ihrer Wählerschaft zu verpflichten. Das heißt nicht Mehrheitswahlrecht. Ein flexibles Vorzugsstimmensystem, wo die wahre Basis jeder Partei, die Wählerschaft, die Kandidaten auswählt, würde unmittelbar und wirksam den Parlamentarismus wachküssen und die Stagnation überwinden.

Einwand zwei gegen das vorgeschlagene Modell der verpflichtenden Volksabstimmung: Es ist ein fundamentaler Fehler, direkte Demokratie mit plebiszitärer Demokratie gleichzusetzen.

In aller notwendigen Kürze: Der allseits beschworene "Wille des Volkes" liegt nicht irgendwo herum. Hans Kelsen, Mitgestalter unserer Verfassung hat sein Leben lang über Demokratie nachgedacht und darüber geschrieben. Es lohnt sein Werk "Wesen und Wert der Demokratie" gerade jetzt zu lesen. Darin spricht er von der "Heteronomie des Willens". Gemeint ist damit, dass in einer Demokratie immer Aushandelsprozesse zwischen verschiedenen Standpunkten letztlich zu Entscheidungen führen.

Demokratie lässt sich in den wenigsten Fällen auf schlichte Ja/Nein-Fragen reduzieren. Sehr viele sehr unterschiedliche Standpunkte müssen in einem Prozess der öffentlichen Aushandlung abgewogen werden. Es ist völlig klar, dass nur so Minderheitspositionen einbezogen werden können. Schließlich ist dieser Prozess der Kompromissfindung auch ein Lernprozess für alle Beteiligten. Eine schlichte Ja/Nein-Entscheidung kann dem nur in Ausnahmefällen Rechnung tragen

Ein (im Gegensatz zu heute) lebendiger Parlamentarismus ist eine enorme Errungenschaft der Zivilisation. Er ist eine Schranke (keine Garantie) gegen das Ressentiment. Dieses ist Gift für eine aufgeklärte Entscheidungsfindung. Alle Befürworter zwingender Volksabstimmungen mögen dies, sowie unsere Medienlandschaft bitte mitbedenken.

Ein Vorschlag: Wenn jetzt ein Wille zur Demokratiereform besteht, könnte die Stunde des Parlaments schlagen. In großen öffentlichen Debatten (Enqueten) mit Exponenten der Zivilgesellschaft möge ein großer Wurf gesucht werden. Aber nicht vorweg mit der abschließenden (falschen) Antwort beginnen!

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Jeder Artikel in einer Zeitung hat eine Begrenzung seiner Länge.
Deswegen konnte ich viele mir wichtigen Argumente im obigen Kommentar nicht unterbringen.
Im Blog gibt es keine Begrenzung.
Deswegen hier noch einige mir sehr wichtige Gedanken:

Bin ich jetzt allen Ernstes gegen direkte Demokratie.
Nein, dreimal nein. Direktdemokratische Elemente gehören ausgebaut, erprobt und erlernt.
Wogegen ich mich wehre: Das Gleichsetzen von direkter Demokratie mit plebiszitäre Demokratie.
Erstere heisst: Die Bevölkerung kann sich in den politischen Aushandlungsprozeß einbringen. Dieser ist nicht mehr ausschliesslich Politikern und Beamten vorbehalten.
V.a. die Kommunalpolitik bietet ein breites Feld.
Um Beispiele aus meinem Arbeitsbereich in Wien anzuführen:
Die Neugestaltung der Mariahilferstrasse. Hier läuft seit einem Jahr ein Diskussionsprozeß. Auf vielen Ebenen werden verschiedene Vorschläge diskutiert. Von Wirtschaftstreibenden bis zu Garagenbesitzern, von Anwohnern bis Bezirksreäten. Verschiedene Interessen werden in verschiedenen Foren diskutiert. Deswegen dauert der Prozess auch.
Eine Lösung wird ausgehandelt. Eben nicht hinter verschlossenen Türen.
Oder:
Flächenwidmungen - die so wichtige Frage, wie in meiner jeweiligen Umgebung genaht werden darf.
Immer häufiger (beileibe noch nicht überall) gibt es vor Beschluss im Gemeinderat Verfahren und Verhandlungen mi Anrainern. Sie können ihr lokales Wissen einbringen, dabei oft Skepsis artikulieren (mehr Verkehr, Verlust von Grünraum, Fehlen von Nahversorgung, zu grosse dichte, etc.) und auf Politik/Verwaltung Druck ausüben, um die zu Änderungen zu zwingen.
Die Fälle dieser direkt-demokratischen Mitgestaltung werden bereits häufig angewendet. Trotzdem gehört dieses Instrument noch deutlich ausgebaut.
Es stellt uns auch vor grosse Fragen:
Wer soll an diesem Prozess mitwirken? Ausschliesslich Anrainer, die verständlicherweise eine Position "deutlich weniger Wohnungen, wenn überhaupt" vertreten? Oder auch jene, die eine Wohnung suchen und dort einmal wohnen werden?
Wie wäre so eine Mitgestaltung auszugestalten?

Mehr direkte Demokratie sehe ich auch in einem gänzlich anderen Bereich: Jenem der Schulen.
Diese sind, im Gegensatz zu vielen anderen Ländern in ihrer inneren Entscheidungsfreiheit extrem begrenzt. Sie sind eher nachgeordnete Dienststellen, die auszuführen haben, was ihnen die Politik/Verwaltung/Stadtschulrat vorschreibt.
Es ginge auch ganz anders.
Direkte Demokratie würde hier heissen, dass Schulen selbst (die Eltern Lehrer und Schüler) ihre eigenen Regeln entwickeln. Was wann wie gelernt wird. Welche Lehrer aufgenommen werden.
Das würde Österreichs politisch demokratische Struktur dramatisch verändern.

Direkte Demokratie ist also sehr viel mehr, als bei einem Plebiszit Ja/Nein zu sagen.

Ein grosses weiteres Feld wäre die Mitwirkung an Gesetzen im Parlament.
Volksbegehren in der Vergangenheit sind ja tatsächlich in der Schublade verschwunden.
Hier kann ich jetzt nicht ins Detail gehen.
Ab er ohne Zweifel könnten Exponenten von Volksbegehren in Ausschüssen ihre Anliegen mit den Abgeordneten (öffentlich) verhandeln, möglicherweise Kompromisse entwickeln und hätten auch das Recht am Ende eine klare Entscheidung zu bekommen.

Es kann und soll aber auch gelegentlich Plebiszite geben.
Aber am Ende einer grosen Debatte, wenn vielleicht gar nichts mehr geht.
Aber hier ist dann ganz entscheidend: Wer, aus welchen Motiven formuliert die genaue Fragestellung?
Ein kleiner Spinn in der Frage, und schon dreht sich die Antwort.

Ein (vorerst) abschliessendes Argument.
Man kann zwei Länder anführen, eines in dem direkte Demokratie eindeutig gut funktioniert (die Schweiz), ein anderes, wo durch direkt/plebiszitäre Entscheide ein reiches Land nahe an den Bankrott geführt wurde (Kalifornien).
In Zweiterem haben Plebiszite gegen Steuererhöhungen ein derartig enges finanzielles Korsett geschnürt, dass die Politik kaum noch Spielräume hat.
Und die Schweiz hat 150 Jahre lang sein System erprobt und erlernen können.
Bevor wir jetzt in einer kurzfristigen Aktion unser politisches System umstellen, sollten wir doch ein wenig nachdenken, oder?
Roger Hackstock (Gast) - 1. Jun, 10:51

Mitreden heisst Verantwortung

Ein Blogbeitrag, der zum Nachdenken anregt, danke! Wichtig ist eben, ob ich für meine Meinung auch grade stehen muss - bei einer Abstimmung mach ich als einzelner anonym ein Hakerl für/gegen etwas, that´s it. Bei Bürgerbeteiligungen muss ich anwesend sein, meine Meinung persönlich vertreten, höre andere Standpunkte und bekomme ein klareres Problembild. Letzteres ist viel aufwändiger und meist nur bei Entscheidungen machbar, welche das Lebensumfeld betreffen (Wohnbezirk, Arbeitsplatz). Aber echte direkte Demokratie. Die kann man viel schwerer missbrauchen als plebiszitären Abstimmungszirkus, wo man medial und mit Plakaten gut Stimmung für Ja/Nein machen kann. Wirklich mitreden heisst Verantwortung übernehmen und das ist gut so.

Peter Warta (Gast) - 2. Jun, 22:07

Das Volk auf dem Königsweg?

Diejenigen, die Volksabstimmungen ermöglichen wollen, die nicht abhängig sind von einer Bewilligung durch eine Mehrheit im Nationalrat stattfinden kann, halten das nicht für einen "Königsweg". Eine unsinnigere Bezeichnung für eine Volksabstimmung ist schwer vorstellbar. Keiner der Befürworter von von unabhängigen Volksabstimmungen, die ich kenne, will das Parlament abschaffen.

Die Abstimmung über Zwentendorf 1978 konnte nur zustandekommen, weil Kreisky, obwohl er für die friedliche Nutzung der Kernenergie war und es auch im Nationalrat eine satte Mehrheit dafür gab, es für klug hielt, dafür nicht die Verantwortung zu übernehmen. Ohne diese singuläre politische Klugheit wäre Zwentendorf heute am Netz. 1978 kam es in der Folge zu einem intensiven öffentlichen Diskurs zwischen Experten (pro und contra), Politikern und Proponenten der Volksabstimmung. Die Menschen konnten sich eine fundierte Meinung bilden. Und weil sich Demokratie in allen Fällen letztendlich auf die schlichte Ja/Nein-Frage reduziert, und zwar auch im Nationalrat!, stimmte das Volk ab und Nein gewann, wo im Nationalrat Ja gewonnen hatte. Das, so schreibt Chorherr, habe ihn als Grünen geprägt. Was hat die grüne Münze von damals plattgedrückt?

All den Reformen der Wahl und des Verfahrens im Parlament, an die Chorherr denkt, steht die Einführung einer vom Parlament unabhängigen Volksabstimmung nicht im Wege. Das kann es also nicht gut sein. Aber als sich Chorherr von der Anti-Atom-Abstimmung prägen ließ, gab es noch keine grüne Partei, die Grünen saßen in allen Parteien, sie vertraten daher kein Parteieninteresse, sondern waren sich über über ideologische Grenzen hinweg einig in der Sache: Ablehnung der Kernenergie. Hätte es damals schon die Grünen im Nationalrat gegeben und wäre daher die Anti-Atom-Abstimmung ihr Partei-Projekt gewesen, es hätte keine Chance gehabt, auch nur zugelassen zu werden. Aber Chorherr waätr vielleicht schon damals im Gemeinderat.

Stefan Mackovik (Gast) - 5. Jun, 09:28

endlich

Endlich mal einer, der es ausspricht: direkte Demokratie ist nicht deckungsgleich mit Volksbegehren/Volksabstimmung.

Echte Bürgerbeteiligung das wäre, NGOs und Initiativen in Diskussionsprozesse zu integrieren. Direkte Demokratie das sind (wie heute oftmals schon üblich) Agendagruppen. Direkte Demokratie heißt nicht nur: zu etwas "ja" oder "nein" sagen, sondern auch die Konsequenzen bedenken, die eine solche Entscheidung hat.

Wer übernimmt die Verantwortung, wenn Wien immer mehr im Autoverkehr erstickt, wenn - hypothetisch - die Erweiterung aller Parkpickerlzonen per Volksbefragung abgedreht würde? Dürfen dann Eltern asthmakranker Kinder ihre Arztrechnungen denen schicken, die "nein" gesagt haben?

Politik heißt eben auch manchmal, Dinge zu vertreten und durchzusetzen, die kurzfristig auf wenig Gegenliebe bei der Bevölkerung stoßen, aber sich mittel-, und langfristig auf eine Mehheit positiv auswirken werden. Politik heißt (wenn man sie ernsthaft betreibt) nict nur auf den kurzfristigen Vorteil einzelner (in dem Fall: Pendler, Autobesitzer) zu schauen sondern auch an die Zukunft zu denken.

BürgerInnen sollen, müssen an solchen Entscheidungen teilhaben, aber nicht in dem sie bloss eine simple Frage beantworten, sondern in dem sie sich aktiv einbringen.
a.m. (Gast) - 4. Jun, 14:58

fehlende Bürgerbeteiligung in WIEN

Die Grünen versprachen eine Bürgerbeteiligung, die dem Namen auch gerecht wird.
Was hat sich bis jetzt getan? Nichts.

Große Klappe. Nichts dahinter. Sorry Herr Chorherr, aber für mich ist das extrem entäuschend.

Der Bürger ist meiner Meinung nach mündig genug. Und das Argument, die Schweiz konnte das schon 150 Jahre erproben, ist einfach falsch, weil kein Mensch in der Schweiz - bevor er ein Stimmrecht erhielt - das 150 Jahre erprobt hat oder erlernt hat.
Dass man direkte Demokratie auch gesetzlich so gestalten muss, dass Minderheitsrechte und dergleichen nicht beeinflusst, beschränkt werden, ist sowieso klar.
Und Wien könnte dazu wesentlich beitragen. Volksabstimmungen kann man bei vielen Gesetzen schon jetzt einsetzen.

Komisch, dass Sie auch direkte Demokratie in Schulen vorschlagen, aber nicht umsetzen, hätten die Grünen doch einen wesentlichen Einfluss auf Wiener Schulen, dies einzurichten!!! Eher Gegenteiliges ist der Fall!

a.m. (Gast) - 4. Jun, 15:22

sehr lesenswert. über das Vorzugsstimmensystem, dass selbst Grüne missachten.

"
Flexibles Vorzugsstimmensystem?

Die Grünen haben nach der letzten Gemeinderatswahl in Wien demonstriert, wie flexibel sie das Vorzugsstimmensystem handhaben: VdB hat zwar mehr Vorzugsstimmen als die Spitzenkandidatin bekommen, wurde aber nach der Wahl im Eilzugstempo mit dem Posten des Uni-Beauftragten „ver/entsorgt“.

"
im Standard Forum. von Moneymaker.


Und Chorherr schrieb:

"Ein flexibles Vorzugsstimmensystem, wo die wahre Basis jeder Partei, die Wählerschaft, die Kandidaten auswählt, würde unmittelbar und wirksam den Parlamentarismus wachküssen und die Stagnation überwinden."
a.m. (Gast) - 4. Jun, 15:43

Parteien abschaffen, schafft eine gute Möglichkeit zu besserem Parlamentarismus

Wenn man bei der Wahl des Nationalrats nicht Parteien, sondern Menschen direkt wählt, würde das die Demokratie im Parlament fördern.

Dann kann man nämlich wirklich sagen: Jeder Abgeordnete gibt tatsächlich seine EIGENE Stimme ab und nicht die Stimme der Partei.

Stefan Mackovik (Gast) - 5. Jun, 09:37

grauenhafte Vorstellung

Beim dem Egoismus, der heute in der Gesellschaft herrscht, ist das eine grauenhafte Vorstellung: 183 Einzelpersonen, die bloss auf ihre Klientel und auf sich selbst schauen und - noch mehr als jetzt - nicht darüber nachdenken, was für die Mehrheit interessant wäre.

Abgesehen davon würden sich, auch wenn Einzelpersonen gewählt würden, zwangsläufig wieder sowas wie "Parteien" bilden, einfach weil es Menschen gibt, der Weltbilder sich zu großen Teilen abdecken.
a.m (Gast) - 11. Jun, 16:57

im gegeteil. es wäre bessere kontrolle untereinander. weniger korruption. und die zusammenarbeit muss intensiviert werden und würde wechselnde mehrheiten entstehen lassen. also echter parlamentarismus.
der volkswille wäre auch besser vertreten.
nur durch parteien entsteht ein größerer egoismus, weil sie mehr macht ausüben können als ein einzelner.
Max (Gast) - 5. Jun, 18:43

Sie haben recht aber ...

Sehr geehrter Herr Chorherr,

ich muss Ihnen in Bezug auf Ihre Aussagen zur direkten Demokratie recht geben. Kritisch sind die aktuellen Pläne deshalb zu sehen, da diese zu einem System a la Schweiz führen könnten - Stichwort Minarettverbot.

Aber Sie und Ihre lieben Grünen Parteifreunde - besonders Sie als "Architekt" der Rot-Grünen Stadtkoalition sind auch mitschuld am Vertrauensverlust und Wählerfrust der österreichischen und natürlich der Wiener Bevölkerung.

Um ehrlich zu sein, ich war anfangs von der Idee einer Rot-Grünen Stadtregierung sehr angetan, weil ich die Grünen bisher als eine integere politische Partei angesehen habe - im Gegensatz zu HC Strache.

Aber das, was sich jetzt punkto Parkpickerl abspielt ist nicht mehr in Ordnung. Da spielt es das Motto: "Über die Autofahrer drüberfahren und aus. Wer braucht schon so etwas? Hauptsache wir haben unsere Dienstwägen - oder fährt Frau Vassilakou etwa täglich immer mit dem Rad ins Ra(d)thaus? Na?

Bitte wie soll man da die Menschen dazu bewegen mit dem Rad zu fahren? Wollen Sie diese dazu etwa zwingen, wie bereits bei der Jahresbilanz 2011 bei Dorfers Donnerstalk? Da haben Sie gesagt: "Wenn es gelingt, viel mehr Menschen dazu zu zwingen... stopp falsch sorry" Erinnern Sie sich? : http://www.youtube.com/watch?v=Yow3hhm1oJ8 ab 09:04 - Ja das Social Web kann böse sein - siehe Werner Failmann ....

Haben die Wiener Grünen keine anderen Themen außer Radlfahren und Integration? Ich meine es ist schon okay, dass Leute aus dem Ausland sich bei uns eine Existenz aufbauen und wertvolle Arbeiten leisten - keine Frage! Aber es gibt leider auch einige schwarze Schafe, die sich nicht integrieren wollen und Paralellgesellschaften bilden. Und damit Sie mich nicht falsch verstehen: meine Großmutter mütterlicherseits stammte aus Norwegen, ein Teil meiner Vorfahren aus Tschechien, ich bin also auch "geprägt".

Nur wir rennen nicht durch die Fußgängerzonen und belästigen die Leute mit aggressiven Betteln, sondern arbeiten für unser Geld! Und diese schwarzen Schafe stören mich und andere! Und dann das Radfahren! Wie die Trotteln sitzen die auf ihren Rädern und fahren wie die Wahnsinnigen, als ob Ihnen der Gehsteig oder die Straße gehören würde! Und das betrifft leider die meisten von ihnen ...

Also Fazit - wir brauchen nicht mehr direkte Bürokratie, sondern richtige Politiker, die eine gute Ausbildung haben und im Interesse der (Volks)Republik Österreich handeln. Dann steigt auch das Vertrauen in die Politik wieder und wir haben keine Probleme! Und die auch - ganz ganz wichtig - auf die Bedürfnisse der Bevölkerung eingehen und nicht sinnlose Parkpickerl-Zonen ausbauen. Kümmern Sie und Ihre Grünen sich gefälligst mehr für die Vinzi-Zielgruppe, also für die Menschen in unserer Stadt und nicht nur für Afrika, wobei ich hier Ihr Engagement sehr gut finde!

Liebe Grüße

Ihr "Wutbürger" Max

One Brick (Gast) - 11. Jun, 10:48

"Ein flexibles Vorzugsstimmensystem, wo die wahre Basis jeder Partei, die Wählerschaft, die Kandidaten auswählt,"

Die Grünen Vorwahlen haben genau das bei den Wiener Grünen erst kürzlich versucht und wurden mit Gewalt abgedreht.

Als prominenter Vertreter des Wiener Grünen Establishments schaut es ein bisserl komisch aus, wenn Du genau das, woran ihr intern scheitert, jetzt allgemein einforderst.

Ich tu' mir schwer, Dich als Gemeinderat in Zeiten grüner Regierungsbeteiligung als parteiinterne Opposition zu sehen - und versteht man Deine Forderung als offiziellen Standpunkt der Wiener Grünen müssen sich die Grünen Vorwähler doch recht verarscht vorkommen.

Michael (Gast) - 23. Jul, 22:37

Anmerkungen zur Schweiz

vielleicht noch ein paar korrketuren zum model schweiz:

1.) der verfassungsdienst prüft jeder initiative ob sie zulässig ist, dann hat das initiativkomittee ich glaube 12 monate zeit um die entsprechenden unterschriften zu sammeln (ich gluabe 100.000 stimmen für eine bundesweite abstimmung)

2.) es gibt zu jeder abstimmung nicht nur die fragestellung, sondern immer jeweils 1-2 seiten (je nach komplexität der abstimmung) stellungnahmen der befürworter unf gegner. der bundesrat (die regierung der schweizer) kann auch einen alternativvorschlag unterbreiten. es wird auch immer die meinung des parlaments abgedruckt (das muss nicht mit dem br übereinstimmen).

3.) zwischen einreichen einer initiative und tatsächlicher abstimmung vergeht auch noch eine gewisse zeit des politischen diskurses, in den medien, im parlament und im bundes- und ständerat (die analogie unseres bundesrates).

4.) die umsetzung einer vorlage hat dann im entsprechenden ressort ebenfalls noch gewisse freiräume, die vorlagen müssen ja verfassungskonform umgesetzt werden.

man sollte auch bedenken, dass in der schweiz fast in allen politischen gremien die 3 lager (rechts=SVP), links=(sp, grüne), mitte (Grünliberale, CVP, FDP, BDP) vertreten sind, d.h. so absichtlich gefärbte fragestelllungen wie häupel sich vor der Wienwahl die unterstützung für seine vorhaben geholt hat, ist ind er schweiz nicht möglich, die parteien haben auch einspruchsrecht.

klar ist, dass man einmal klein anfangen sollte, am besten auf kommunalebene. aber langfristige ziel sollte ein system wie in der schweiz sein.

Poiger Rudolf (Gast) - 24. Jul, 11:40

ZZwangsweise Volksabstiung?

Liebe Gruenen : JA NICHT ! Waere ugefaer so , als wenn die Gruenen eine ALLGEMEINE VOLKSEWAFFNUNG verlangen wuerden !! Jeder Zwang in diese Richtung wird im Momment als UNFAEIGKEIT des Parlamentes gesehen , Proleme zu loesen und soielt wem in die Hand ?? Richtig ,denen die gerne alles mit Zwang erledigen wuerden !!
Rudolf Scheutz (Gast) - 30. Jul, 08:08

Demokratie innerhalb der Gruenen

geht immer mehr verloren.
Ich unterstuetze eine lokale Gruen-partei, weil sie Tolles macht. Aber kaum war ich auf der Homepage, war ich uninteressant. Ich bin gegen ESM und Fiskalpakt, weil sie nur den Reichen nuetzen.
Hat wohl damit zu tun, dass die Gruenen an die Macht wollen.

paul (Gast) - 3. Aug, 15:45

Eine Flächenwidmung kann leider auch im Nachhinein eines Baus geschehen. Damit kann illegal Gebautes legalisiert werden. Ich frage mich, was das für einen Sinn hat?
Schlaraffenland Wien (Gast) - 31. Jul, 20:53

Flächenwidmung nach Wunsch herrscht in Wien


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