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Peter Warta (Gast) - 2. Jun, 22:07

Das Volk auf dem Königsweg?

Diejenigen, die Volksabstimmungen ermöglichen wollen, die nicht abhängig sind von einer Bewilligung durch eine Mehrheit im Nationalrat stattfinden kann, halten das nicht für einen "Königsweg". Eine unsinnigere Bezeichnung für eine Volksabstimmung ist schwer vorstellbar. Keiner der Befürworter von von unabhängigen Volksabstimmungen, die ich kenne, will das Parlament abschaffen.

Die Abstimmung über Zwentendorf 1978 konnte nur zustandekommen, weil Kreisky, obwohl er für die friedliche Nutzung der Kernenergie war und es auch im Nationalrat eine satte Mehrheit dafür gab, es für klug hielt, dafür nicht die Verantwortung zu übernehmen. Ohne diese singuläre politische Klugheit wäre Zwentendorf heute am Netz. 1978 kam es in der Folge zu einem intensiven öffentlichen Diskurs zwischen Experten (pro und contra), Politikern und Proponenten der Volksabstimmung. Die Menschen konnten sich eine fundierte Meinung bilden. Und weil sich Demokratie in allen Fällen letztendlich auf die schlichte Ja/Nein-Frage reduziert, und zwar auch im Nationalrat!, stimmte das Volk ab und Nein gewann, wo im Nationalrat Ja gewonnen hatte. Das, so schreibt Chorherr, habe ihn als Grünen geprägt. Was hat die grüne Münze von damals plattgedrückt?

All den Reformen der Wahl und des Verfahrens im Parlament, an die Chorherr denkt, steht die Einführung einer vom Parlament unabhängigen Volksabstimmung nicht im Wege. Das kann es also nicht gut sein. Aber als sich Chorherr von der Anti-Atom-Abstimmung prägen ließ, gab es noch keine grüne Partei, die Grünen saßen in allen Parteien, sie vertraten daher kein Parteieninteresse, sondern waren sich über über ideologische Grenzen hinweg einig in der Sache: Ablehnung der Kernenergie. Hätte es damals schon die Grünen im Nationalrat gegeben und wäre daher die Anti-Atom-Abstimmung ihr Partei-Projekt gewesen, es hätte keine Chance gehabt, auch nur zugelassen zu werden. Aber Chorherr waätr vielleicht schon damals im Gemeinderat.

Stefan Mackovik (Gast) - 5. Jun, 09:28

endlich

Endlich mal einer, der es ausspricht: direkte Demokratie ist nicht deckungsgleich mit Volksbegehren/Volksabstimmung.

Echte Bürgerbeteiligung das wäre, NGOs und Initiativen in Diskussionsprozesse zu integrieren. Direkte Demokratie das sind (wie heute oftmals schon üblich) Agendagruppen. Direkte Demokratie heißt nicht nur: zu etwas "ja" oder "nein" sagen, sondern auch die Konsequenzen bedenken, die eine solche Entscheidung hat.

Wer übernimmt die Verantwortung, wenn Wien immer mehr im Autoverkehr erstickt, wenn - hypothetisch - die Erweiterung aller Parkpickerlzonen per Volksbefragung abgedreht würde? Dürfen dann Eltern asthmakranker Kinder ihre Arztrechnungen denen schicken, die "nein" gesagt haben?

Politik heißt eben auch manchmal, Dinge zu vertreten und durchzusetzen, die kurzfristig auf wenig Gegenliebe bei der Bevölkerung stoßen, aber sich mittel-, und langfristig auf eine Mehheit positiv auswirken werden. Politik heißt (wenn man sie ernsthaft betreibt) nict nur auf den kurzfristigen Vorteil einzelner (in dem Fall: Pendler, Autobesitzer) zu schauen sondern auch an die Zukunft zu denken.

BürgerInnen sollen, müssen an solchen Entscheidungen teilhaben, aber nicht in dem sie bloss eine simple Frage beantworten, sondern in dem sie sich aktiv einbringen.

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