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Wolfgang (Gast) - 27. Jun, 10:57

Darum sind die Leute auf Europa

http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=SPEECH/12/477&format=HTML

"the Commission will nonetheless continue to pursue the current procedure before the Court, as we are entitled to do. A negative vote will not stop the proceedings before the Court of Justice."

"If the Court questions the conformity of the agreement with the Treaties we will assess at that stage how this can be addressed."

"Second, once we will have identified and discussed these possible clarifications, I would intend to make a second request for consent to the European Parliament. Whether the Parliament will consider it under this legislature or the subsequent one, will be for you to decide."

Mal auf neudeutsch:
"Wir Kommissare pfeifen auf die Abstimmungen im Parlament, und setzen alles daran, ACTA durchzudrücken"

"Wenn das Gericht dagegen entscheidet, akzeptieren wir das nicht, sondern überlegen uns eine Methode, wir wir das trotzdem durchdrücken können"

"Wenn die Abstimmung dagegen ausgeht, erklären wir euch (nicht dem Volk, sondern dem Parlament - als ob sich die keine fundierte Meinung bilden könnten), warum ihr falsch liegt, und lassen euch so lange abstimmen, bis uns das Ergebnis endlich passt"

Die Direktwahl der Kommissare wär da natürlich hilfreich, allerdings besteht da leider wieder die Gefahr, dass die Leute die lokalen Platzhirschen wählen (der deutsche Wähler wählt den griechischen Kandidaten nicht, obwohl der vielleicht politisch genau das vertritt, was dem deutschen Wähler wichtig wäre.
Das gleiche haben wir bei irgendwelchen Gemeinden, wo hohe Politiker herkommen.

zep (Gast) - 27. Jun, 11:18

das Problem ließe sich umgehen, indem man nicht mehr eine Person, sondern ein von einer Person aufgestelltes Wahlprogramm wählt. Damit muss sich jeder mit dem Programm auseinander setzen.

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