back_top

Die EU-afrikanische Flüchtlinge und eine Idee

Hier die Langfassung meines Kommentars im aktuellen falter:

Seit gut zwei Jahren will ich diesen (ausführlichen, notwendig langen) Blogbeitrag schreiben.
Es geht um eines meiner Meinung nach größten Probleme, vor denen Europa in den nächsten Jahren und Jahrzehnten stehen wird.
Und es geht um den Versuch, eine Idee zur Lösung, zumindest zur Entschärfung dieses Problems zu skizzieren.

1.) Das Problem
Das Problem ist bekannt, aber in seiner Dimension völlig unterschätzt.
Bilder wie diese kennen wir alle, es schnürt uns jedesmal den Hals zu, wenn wir darüber lesen.

mittelmeer2

mittelmeer1


Abertausende Afrikaner und Asiaten sterben jährlich bei ihrem Versuch, nach Europa zu gelangen.
Meine These ist, dass sich die Zahl derer, die in Zukunft nach Europa fliehen will, weiter drastisch erhöhen wird.

Das hat eine zweifache Ursache. Da sind auf der einen Seite zerfallende Staatlichkeiten südlich und östlich von Europa, die Verfolgung, Gewalt, Hunger und jedenfalls kaum Hoffnung auf ein menschenwürdiges Leben in Aussicht stellen. Ob im Irak oder in Syrien, in Afghanistan oder in Libyen, viele Staaten sind bereits betroffen, einiges deutet darauf hin, dass es eher noch mehr werden.
Die Zahl der Menschen, die (verständlicherweise) fliehen, fliehen müssen oder wollen, geht heute schon in die Hunderttausende, vieles deutet darauf hin, dass es noch mehr werden.

Die zweite Ursache ist ein politisches Tabuthema, die Demografie.
Obwohl weite Teile der Welt ihre quantitative Bevölkerungsentwicklung durch Bildung, begonnenen Wohlstand, medizinische Versorgung, Zugang zu Empfängnisverhütungsmittel oder Urbanisierung stabilisiert haben (Bangladesh z.B.), gibt es einige Länder, in denen die Bevölkerung auch in den nächsten Jahrzehnten dramatisch wachsen wird. Es handelt sich dabei um Länder, in denen heute bereits massenhaft Armut existiert und die politisch/staatlichen Institutionen kaum in der Lage scheinen, für breitere Bevölkerungsschichten zumindestens minimale menschenwürdige Bedingungen zu entwickeln.

Ich möchte dazu zwei (unterschiedliche) Beispiele nennen.
Der Staat Niger ist das eine.
Das Land in Afrikas heißer und trockener Sahelzone hatte 1955 2,7 Mio Einwohner. Aus einer Reihe von Gründen, verbreitete Armut ist meines Erachtens der wichtigste, bekommt dort auch heute noch jede Frau rund 5 Kinder. Deswegen ist die Bevölkerung auf heute 19 Mio angewachsen. Die Anzahl der Kinder/Frau sinkt zwar, aber nicht schnell. Deswegen prognostiziert die UNO für das Jahr 2100 über 200 Mio (!) Einwohner. Angesichts schon heute inferiorer Lebensbedingungen ist es schlicht denkunmöglich, dieser so rasch wachsenden Anzahl von Menschen akzeptable Lebensbedingungen zu prognostizieren.
Außerdem: Schon heute leidet das Land unter dem Klima. Was Klimawandel gerade dort heißt, mag man sich ausmalen.
Konsequenz: Viele Menschen werden versuchen irgendwohin zu fliehen, wo sie sich Lebenschancen erwarten.

niger


Bevölkerungspyramide
Niger



bangla

im Vergleich dazu: Bevölkerungspyramide Bangladesch



Zweites Beispiel ist Nigeria.
Dieses Land hat zwar Rohstoffe (v.a. Öl) und auch Industrie, aber eine nicht ausreichend entwickelte Staatlichkeit, der es gelingt, diese Einnahmen annähernd gerecht zu verteilen. Außerdem destabilisiert die radikalislamistische Terrorgruppe Boko Haram weite Teile des Landes.Ein paar dürre Zahlen zur erschreckenden Bevölkerungsentwicklung: 1955 hatte Nigeria 41 Mio Einwohner. Bis heute ist diese Zahl auf 183 Mio gestiegen. Damit ist Nigeria heute schon dichter besiedelt als die USA, China oder Österreich.Bis zum Jahr 2100 stellt die oben zitierte UNO Prognose für Nigeria unfassbare 913 Mio Einwohner in Aussicht. Damit wäre nach Indien und China Nigeria weltweit die Nr. 3 gemessen an Einwohnern. Und deutlich dichter besiedelt als die Niederlande heute.
(Auch wenn Bevölkerungsprognosen differieren, und nach einer IIASA Prognose Nigeria im Jahr 2100 "nur" auf 576 Millionen anwachsen wird)

nigeria
Bevölkerungspyramide Nigeria

Mir vorzustellen, wie dieses Land in den nächsten Jahren und Jahrzehnten ohne Unterstützung Wirtschaft und Staatlichkeit diesem enormen Bevölkerungswachstum anpassen kann, dafür fehlt mir die Vorstellung.
Auch hier erwarte ich zunehmende Flüchtlingsströme.

Auch wenn, was ökonomisch sinnvoll wäre, und ich politisch unterstütze, unser im Vergleich reiches Europa die Anzahl der Flüchtlinge deutlich erhöhen würde, so halte ich die Durchsetzung für politisch schwierig.
Die Zahl jener Menschen jedoch , die in ihren Heimatländern keine Hoffnung sehen, wird, so fürchte ich, bei weitem jene Zahl übersteigen, die Europa aufzunehmen fähig und bereit ist.

Deswegen glaube ich, dass Europa und die EU (ja ich weiß, es ist nicht dasselbe) sich intensiv mit dieser Frage beschäftigen sollte, was eine Antwort sein könnte.
Die Grenzen der EU polizeilich und militärisch noch stärker zu schließen wird noch mehr Tote an eben dieser Grenze provozieren. Damit würde Europa genau das, wofür es in der Welt steht, Humanität, Freiheit und Solidarität mit Füßen treten. Genau das will ich (und sehr viele) nicht, gerade deswegen müssen wir an andere Wege denken.

Was könnte eine Lösung, oder zumindest eine Entschärfung dieses Problems sein

2.) Die Skizze der Idee

Einerseits müsste das immer wieder Geforderte passieren. Bildungsinvestitionen müssten von der EU in diesen Ländern unterstützt und teilweise aufgebaut werden, angepasste landwirtschaftliche Technologien, autonome solare Energieversorgungssysteme entwickelt (und finanziert) werden, der Aufbau staatlicher Systeme begleitet werden. Hier passiert viel zu wenig.
Aber, machen wir uns nichts vor, das wird nicht reichen.


Zwei Personen möchte ich vorweg erwähnen, die in gewisser Weise, ohne es zu wissen, Pate für die nachfolgende Idee gestanden sind.
Der eine ist Kilian Kleinschmidt, UN "Bürgermeister" von Zaatari, einem Flüchtlingslager in Jordanien, mit dem ich zwei ausnehmend interessante Gespräche führen durfte .

zaatari

Das jordanische Flüchtlingslager Zaatari


kleinschmidt

Kilian Kleinschmidt


Der andere ist der Wirtschaftsprofessor Paul Romer, der in vielen Publikationen und Vorträgen (siehe Linkliste am Ende dieses Beitrags) seine Idee von "Charter-Cities" entwickelt hat.

romer

Was suchen jene Hunderttausende, ja Millionen, die enorme Strapazen, Entbehrung und sogar den Tod in Kauf nehmen, um nach Europa zu gelangen. Sie suchen weder unser Wetter, noch unsere Kultur, sondern schlicht politische und wirtschaftliche Umstände, die ihnen ein sicheres, menschenwürdiges Leben für sich und die Kinder ermöglichen.
Das riesige Dilemma besteht darin, dass aus einer Reihe von Gründen es weder in Syrien, noch im Irak, nicht im Niger oder im Chad absehbar ist, dass sich die politischen Umstände so rasch ändern, dass eine demokratische Staatlichkeit entsteht, um diesen so naheliegende Wünschen zu entsprechen. Deswegen fliehen sie.
Und hier setzt die Idee an.
Das 21. Jahrhundert ist bereits und wird noch viel mehr das Jahrhundert der Städte sein. Mehr als die Hälfte aller Menschen weltweit lebt bereits in urbanen Räumen.
Städte waren in der gesamten Geschichte der Menschheit Orte der sozialen und technischen Innovation. Sie waren auch Geburtsstätte der Demokratie.
Wenn offensichtlich Nationalstaaten scheitern, auch aufgrund kolonialer Vergangenheit, "Staatlichkeit" aufzubauen, Bildung und Sicherheit auch für so notwendiges unternehmerischen Handeln zu entwickeln, vielleicht könnten das Stadtgründungen leisten.
Kilian Kleinschmidt verdanke ich den Gedanken, dass in den wenigen Jahren von Zaataris Geschichte (es sind knapp fünf!) in historisch einmaliger Geschwindigkeit eine Stadt entstanden ist. Würde man sie nicht als Flüchtlingslager sondern als Stadtgründung betrachten und auch so unterstützen, könnte sie, wie die meisten Städte ein Ort mit Zukunft sein. In "urbanen Fragen" geht es viel weniger um allgemeine Politik oder gar Religion sondern um technische Frage wie Wasserver- und entsorgung, Stromerzeugung, Schulbau, Stadtplanung, und um Regeln, wie gewirtschaftet werden soll.
Stellen wir uns vor: Mit Unterstützung der EU (oder der UNO) werden Städte gegründet, die vergleichbar geschichtlich mit Hongkong oder chinesischen Sonderwirtschaftszonen eigene Regeln (eine Charta, eine Stadtverfassung) in ihrer Gründung erhalten und auch von den jeweiligen (afrikanischen) Nationalstaaten akzeptiert werden. Diese Charta schreibt den Rahmen für Sicherheit, Menschenrechte, und ökonomisches Handeln fest.
Diese Städte können (bevorzugt am Meer wegen Hafen, Handel und Wasser) gegründet werden, aber ebenso können und sollten bestehende "Flüchtlingslager", die längst urbane Strukturen im Ansatz entwickelt haben, sich zu wirklichen Städten weiterentwickeln.
Die jeweiligen afrikanischen Nationalstaaten sollten, das ist eine unabdingbare Voraussetzung, einem langfristigen Vertrag für eine solche Charta-Stadt zustimmen. Europäische Städte, nicht Nationalstaaten (das ist wichtig!) sollen zu Beginn die Verwaltung übernehmen, Know-how bereitstellen, die EU finanziell helfen. "Politisches" ist wenig zu entscheiden, es geht um den Bau von Häusern, von Straßen, von öffentlichen Verkehrsmitteln, Kanal und Wasser-(Aufbereitung) Energiebereitstellung, Schulen und polizeiliche Sicherheit. In bestehenden Flüchtlingslagern kann man beobachten wie schnell beinahe von alleine Menschen beginnen Handel zu treiben und zu produzieren. Europäische Universitäten könnten Außenstellen errichten um diesen Prozess einer "Stadtgründung im 21. Jhdt." wissenschaftlich zu begleiten. Wenn annähernd stabile Rahmenbedingungen garantiert sind, werden in diesen Städten auch internationale Unternehmen investieren. Arbeitskräfte gibt es dort ja, und genau das suchen Menschen, die heute fliehen. Arbeit und Sicherheit.
Dazu noch ein wichtiger Hinweis: Der "Marktwert" der meisten Städte der Welt, inklusive des Werts von Grund und Boden übersteigt fast überall die Kosten dessen, was in Städten investiert wurde. Das ist eins der "ökonomischen Wunder der Städte". Insofern, das ist aber schon sehr weit gedacht, wird Anlagekapital in Grundstücke fließen, die heute mehr oder weniger kaum wertvolle Wüste darstellen.
Warum, so wird dann gefragt, sollten die afrikanischen Nationalstaaten hier zustimmen?
Vielleicht nur deswegen, weil für dieses Stück Land bezahlt wird, und durch möglicherweise gedeihliche Entwicklung auch positive Effekte auf das gesamte Land ausstrahlen.

Dann kommt meist der Haupteinwand, den ich kaum entkräften kann.(Bei keiner Idee/Reform auf der Welt gibt es nur Vorteile ohne Nachteile)
Aber so eine Charter-City ist ja nicht demokratisch verwaltet, ja das riecht sehr nach neokolonialem Denken.
An diesem Vorwurf ist etwas dran. Außer, dass es eben nicht darum geht (wie im Kolonialismus) diese Länder und Menschen auszubeuten, sondern im Gegenteil, in einigen ausgewählten Städten Menschen die Möglichkeit, die Regeln und die Sicherheit zu geben, dass sie durch ihr wirtschaftliches Handeln ihre eigene Zukunft gestalten können.
Aber es stimmt. Demokratisch verwaltet wären diese Städte, zumindest am Anfang nicht.
Hier schwingt eine bittere Erfahrung mit: Demokratie lässt sich offenbar nicht exportieren. Sie muss entstehen, und braucht gedeihliche Rahmenbedingungen. Vielen dieser Länder fehlt das. Und schließlich: Demokratie muss erlernt werden (insbesondere die Tatsache, dass der Kompromiss mit "dem anderen" das Wesen der Demokratie ausmacht).Schließlich: Demokratie braucht Zeit.

Ich weiß nicht, ob diese Idee der Stadtgründung funktioniert, funktioniere kann.
Ich weiß aber auch nicht, welche andere Lösung bessere Aussicht auf Erfolg haben könnte. Angesichts der Größe des Problems.
Außer man glaubt, daß sich diese Länder in den nächsten Jahren irgendwie von selbst stabilisieren werden, dort Frieden und eine funktionierende Staatlichkeit einzieht. Und das, angesichts eines Bevölkerungswachstums, das historisch kaum ein Vorbild kennt.

Wenn ich jedoch an etwas völlig unreligiös glaube, dann an die Innovationskraft von Städten.
Diese Idee scheint mir jedenfalls wert, diskutiert zu werden.
Und da ich nicht weiß, welches traditionelle Massenmedium einen derartig langen Beitrag zu so einem Thema abdrucken würde, oder gar soviel Raum für ein Interview einräumen könnte, freu ich mich über meinen Blog.
Und auf eine hoffentlich lebhafte Debatte.



Linktip: Paul Romers TED talk über Charter.Cities

Liesing: S-Bahnverdichtung sofort!

Wiens 23. Bezirk, Liesing zählt zu den Bezirken mit Wiens höchster Motorisierung.
Kei Wunder, der Ausbau des öffentlichen Verkehrs hinkt anderen Bezirken stark nach.
Hier ein Vergleich mit Ottakring. (bitte Dichte v.a. an Straßenbahnen vergleichen)
web_sueden_oeffis1

vergrössern? anklicken!
web_sueden_oeffis11

Nun ist Liesing zwar noch nicht so dicht besiedelt wie Ottakring. In den letzten Jahrzehnten ist jedoch Liesings Bevölkerung stark gewachsen. Und auch in Zukunft wird Liesing wachsen. Etliche Flächen gehören dem kommunalen Wiener Wohnfonds, was leistbares, gefördertes Wohnen ermöglicht.
Eine Maßnahme würde die Verkehrssituation Liesing deutlich verbessern.
Eine Taktverdichtung der S-Bahn. Diese ist nach konkreten Aussagen von Gen.Dir. Kern sofort möglich, und würde für die Stadt Wien vergleichsweise (z.B. zu den Kosten der neuen U5) sehr kostengünstig sein.

liesing-2


vergrössern? anklicken!
liesing-21

Wir werden alles versuchen, um diese Taktverdichtung auf sechs Zügen/Stunde bei den Stationen Liesing, Atzgersdorf und Hetzendorf (d.h. ein grober 10 min Takt) möglichst rasch, d.h. noch vor der Gemeinderatswahl zu fixieren.
Wichtig: Im Bereich dieser S-Bahn gibt es verfügbare Grundstücke, um Stadtteile für mittelfristig ca 15 000 Menschen zu entwickeln.
Da Wien derzeit um ca 25 000 Menschen jährlich wächst, finden solche Entwicklungen in sehr vielen Bezirken statt. Aber in Liesing ist die Notwendigkeit der Verbesserung des öffentlichen Verkehrs besonders drängend.
Zusätzlich ist es notwendig im Bereich Kirchfeldgasse eine zusätzliche S-Bahn Station zu errichten. Dies kann erst erfolgen, wenn die Pottendorfer-Linie ertüchtigt ist, das Jahr 2021 oder 2022 ist aber realistisch.
Angesichts der Tatsache, dass die U2/U5 Planungen für das Jahr 2028 eine U-Bahn auf den Wienerberg in Aussicht stellen, könnte diese Verbesserung deutlich früher erfolgen.
Man muß das nur politisch wollen, verhandeln, finanzieren und umsetzen. Wir wollen das!

Stadtplanung, Wohnungspolitik, Sept 2014

So stark wächst Wien.
Wieso Dichte notwendig ist.
Wie wir sozialen Wohnbau trotz Budgetengpässen finanzieren könnnen.
Wieviel Grund und Boden der Stadt Wien gehört.
Und warum für die Stadtentwicklung in Liesing die Schnellbahn (rasch) verdichtet werden muss.
Meine Rede dazu auf der Grünen Klubklausur

Flüchtlinge, Europa und eine Idee

Seit gut zwei Jahren will ich diesen (ausführlichen, notwendig langen) Blogbeitrag schreiben.
Es geht um eines der m.M. größten Probleme, vor denen Europa in den nächsten Jahren und Jahrzehnten stehen wird.
Und es geht um den Versuch, eine Idee zur Lösung, zumindest zur Entschärfung dieses Problems zu skizzieren.

1.) Das Problem
Das Problem ist bekannt, aber in seiner Dimension völlig unterschätzt.
Bilder wie diese kennen wir alle, es schnürt uns jedesmal den Hals zu, wenn wir darüber lesen.

mittelmeer2

mittelmeer1


Abertausende Afrikaner und Asiaten sterben jährlich bei ihrem Versuch, nach Europa zu gelangen.
Meine These ist, daß sich die Zahl derer, die in Zukunft nach Europa fliehen will, weiter drastisch erhöhen wird.

Das hat eine zweifache Ursache. Da sind auf der einen Seite zerfallende Staatlichkeiten südlich und östlich von Europa, die Verfolgung, Gewalt, Hunger und jedenfalls kaum Hoffnung auf ein menschenwürdiges Leben in Aussicht stellen. Ob im Irak oder in Syrien, in Afghanistan oder in Libyen, viele Staaten sind bereits betroffen, einiges deutet darauf hin, daß es eher noch mehr werden.
Die Zahl der Menschen, die (verständlicherweise) fliehen, fliehen müssen oder wollen, geht heute schon in die Hunderttausende, vieles deutet darauf hin, daß es noch mehr werden.

Die zweite Ursache ist ein politisches Tabuthema, die Demografie.
Obwohl weite Teile der Welt ihre quantitative Bevölkerungsentwicklung durch Bildung, begonnenen Wohlstand, medizinische Versorgung, Zugang zu Empfängnisverhütungsmittel, oder Urbanisierung stabilisiert haben (Bangladesh z.B.), gibt es einige Länder, in denen die Bevölkerung auch in den nächsten Jahrzehnten dramatisch wachsen wird. Es handelt sich dabei um Länder, in denen heute bereits massenhaft Armut existiert und die politisch/staatlichen Institutionen kaum in der Lage scheinen, für breitere Bevölkerungsschichten zumindestens minimale menschenwürdige Bedingungen zu entwickeln.

Ich möchte dazu zwei (unterschiedliche) Beispiele nennen.
Der Staat Niger ist das eine.
Das Land in Afrikas heisser und trockener Sahelzone hatte 1955 2,7 Mio Einwohner. Aus einer Reihe von Gründen, verbreitete Armut ist m.E. die wichtigste, bekommt dort auch heute noch jede Frau rund 5 Kinder. Deswegen ist die Bevölkerung auf heute 19 Mio angewachsen. Die Anzahl der Kinder/Frau sinkt zwar, aber nicht schnell. Deswegen prognostiziert die UNO für das Jahr 2100 über 200 Mio (!) Einwohner. Angesichts schon heute inferiorer Lebensbedingungen ist es schlicht denkunmöglich, dieser so rasch wachsenden Anzahl Menschen akzeptable Lebensbedingungen zu prognostizieren.
Ausserdem: Schon heute leidet das Land unter dem Klima. Was Klimawandel gerade dort heisst, mag man sich ausmalen.
Konsequenz: Viele, viele Menschen werden versuchen irgendwohin zu fliehen, wo sie sich Lebenschancen erwarten.

niger


Bevölkerungspyramide
Niger



bangla

im Vergleich dazu: Bevölkerungspyramide Bangladesch



Zweites Beispiel ist Nigeria.
Dieses Land hat zwar Rohstoffe (v.a. Öl) und auch Industrie, aber eine nicht ausreichend entwickelte Staatlichkeit, der es gelingt, diese Einnahmen annähernd gerecht zu verteilen. Ausserdem destabilisiert die radikalislamistische Terrorgruppe Boko Haram weite Teile des Landes.Ein paar dürre Zahlen zur erschreckenden Bevölkerungsentwicklung: 1955 hatte Nigeria 41 Mio Einwohner. Bis heute ist diese Zahl auf 183 Mio gestiegen. Damit ist Nigeria heute schon dichter besiedelt als die USA, China oder Österreich.Bis zum Jahr 2100 stellt die oben zitierte UNO Prognose für Nigeria unfassbare 913 Mio Einwohner in Aussicht. Damit wäre nach Indien und China Nigeria weltweit die Nr 3 gemessen an Einwohnern. Und deutlich dichter besiedelt als die Niederlande heute.

nigeria
Bevölkerungspyramide Nigeria

Mir vorzustellen, wie dieses Land in den nächsten Jahren und Jahrzehnten ohne Unterstützung Wirtschaft und Staatlichkeit diesem enormen Bevölkerungswachstum anpassen kann, dafür fehlt mir die Vorstellung.
Auch hier erwarte ich zunehmende Flüchtlingsströme.

Auch wenn, was ökonomisch sinnvoll wäre, und ich politisch unterstütze, unser im Vergleich reiches Europa die Anzahl der Flüchtlinge deutlich erhöhen würde, so halte ich die Durchsetzung für politisch schwierig.
Die Zahl jener Menschen jedech , die in ihren Heimatländern keine Hoffnung sehen, wird, so fürchte ich, bei weitem jene Zahl übersteigen, die Europa aufzunehmen fähig und bereit ist.

Deswegen glaube ich, daß Europa und die EU (ja ich weiss, es ist nicht dasselbe) sich intensiv mit dieser Frage beschäftigen sollte, was eine Antwort sein könnte.
Die Grenzen der EU polizeilich und militärisch noch stärker zu schliessen, wird noch mehr Tote an eben dieser Grenze provozieren. Damit würde Europa genau das, wofür es in der Welt steht, Humanität, Freiheit und Solidarität mit Füßen treten. Genau das will ich (und sehr viele) nicht, gerade deswegen müssen wir an andere Wege denken.

Was könnte eine Lösung, oder zumindest eine Entschärfung dieses Problems sein

2.) Die Skizze der Idee

Einerseits müsste das immer wieder Geforderte passieren. Bildungsinvestitionen müssten von der EU in diesen Ländern unterstützt und teilweise aufgebaut werden, angepasste landwirtschaftliche Technologien, autonome solare Energieversorgungssysteme entwickelt (und finanziert) werden, der Aufbau staatlicher Systeme begleitet werden. Hier passiert viel zu wenig.
Aber, machen wir uns nichts vor, das wird nicht reichen.


Zwei Personen möchte ich vorweg erwähnen, die in gewisser Weise, ohne es zu wissen, Pate für die nachfolgende Idee gestanden sind.
Der eine ist Kilian Kleinschmidt, UN "Bürgermeister" von Zaatari, einem Flüchtlingslager in Jordanien, mit dem ich zwei ausnehmend interessante Gespräche führen durfte .

zaatari

Das jordanische Flüchtlingslager Zaatari


kleinschmidt

Kilian Kleinschmidt


Der andere ist der Wirtschaftsprofessor Paul Romer, der in vielen Publikationen und Vorträgen (siehe Linkliste am Ende dieses Beitrags) seine Idee von "Charter-Cities" entwickelt hat.

romer

Was suchen jene Hunderttausende, ja Millionen, die enorme Strapazen, Entbehrung und sogar den Tod in Kauf nehmen, um nach Europa zu gelangen. Sie suchen weder unser Wetter, noch unsere Kultur, sondern schlicht politische und wirtschaftliche Umstände, die ihnen ein sicheres, menschenwürdiges Leben für sich und die Kinder ermöglichen.
Das riesige Dilemma besteht darin, daß aus einer Reihe von Gründen es weder in Syrien, noch im Irak, nicht im Niger oder im Chad absehbar ist, daß sich die politischen Umstände so rasch ändern, daß eine demokratische Staatlichkeit entsteht, um diesen so nachfeliegende Wünschen zu entsprechen. Deswegen fliehen sie.
Und hier setzt die Idee an.
Das 21. Jahrhundert ist bereits und wird noch viel mehr das Jahrhundert der Städte sein. Mehr als die Hälfte aller Menschen weltweit lebt bereits in urbanen Räumen.
Städte waren in der gesamten Geschichte der Menschheit Orte der sozialen und technischen Innovation. Sie waren auch Geburtsstätte der Demokratie.
Wenn offensichtlich Nationalstaaten scheitern, auch auch aufgrund kolonialer Vergangenheit, "Staatlichkeit" aufzubauen, Bildung und Sicherheit auch für so notwendiges unternehmerischen Handeln zu entwickeln, vielleicht könnten das Stadtgründungen leisten
Kilian Kleinschmidt verdanke ich den Gedanken, daß in den wenigen Jahren von Zaataris Geschichte (es sind knapp fünf!) in historisch einmaliger Geschwindigkeit eine Stadt entstanden ist. Würde man sie nicht als Flüchtlingslager sondern als Stadtgründung betrachten und auch so unterstützen, könnte sie, wie die meisten Städte ein Ort mit Zukunft sein. In "urbanen Fragen" geht es viel weniger um allgemeine Politik oder gar Religion sondern um technische Frage wie Wasserver-und entsorgung, Stromerzeugung, Schulbau, Stadtplanung, und um Regeln, wie gewirtschaftet werden soll.
Stellen wir uns vor: Mit Unterstützung der EU (oder der UNO) werden Städte gegründet, die vergleichbar geschichtlich mit Hongkong oder chinesischen Sonderwirtschaftszonen eigene Regeln (eine Charta, eine Stadtverfassung) in ihrer Gründung erhalten und auch von den jeweiligen (afrikanischen) Nationalstaaten akzeptiert werden. Diese Charta schreibt den Rahmen für Sicherheit, Menschenrechte, und ökonomisches Handeln fest.
Diese Städte können (bevorzugt am Meer wegen Hafen, Handel und Wasser) gegründet werden, aber ebenso können und sollten bestehende "Flüchtlingslager", die längst urbane Strukturen im Ansatz entwickelt haben, sich zu wirklichen Städten weiterentwickeln.
Die jeweiligen afrikanischen Nationalstaaten sollten, das ist eine unabdingbare Voraussetzung, einem langfristigen Vertrag für eine solle Charta-Stadt zustimmen. Europäische Städte, nicht Nationalstaaten (das ist wichtig!) sollen zu Beginn die Verwaltung übernehmen, Know-how bereitstellen, die EU finanziell helfen. "Politisches" ist wenig zu entscheiden, es geht um den Bau von Häusern, von Strassen, von öffentlichen Verkehrsmitteln, Kanal und Wasser-(Aufbereitung) Energiebereitstellung, Schulen und polizeiliche Sicherheit. In bestehenden Flüchtlingslagern kann man beobachten wie schnell beinahe von alleine Menschen beginnen Handel zu treiben und zu produzieren. Europäische Universitäten könnten Aussenstellen errichten um diesen Prozeß einer "Stadtgründung im 21 Jhdt" wissenschaftlich zu begleiten. Wenn annähernd stabile Rahmenbedingungen garantiert sind, werden in diesen Städten auch internationale Unternehmen investieren. Arbeitskräfte gibt es dort ja, und genau das suchen Menschen, die heute fliehen. Arbeit und Sicherheit.
Dazu noch ein wichtiger Hinweis: Der "Marktwert" der meisten Städte der Welt, inklusive des Werts von Grund und Boden übersteigt fast überall die Kosten dessen, was in Städten investiert wurde. Das ist eins der "ökonomischen Wunder der Städte". Insofern, das ist aber schon sehr weit gedacht, wird Anlagekapital in Grundstücke fliessen, die heute mehr oder weniger kaum wertvolle Wüste darstellen.
Warum, so wird dann gefragt, sollten die afrikanischen Nationalstaaten hier zustimmen?
Vielleicht nur deswegen, weil für dieses Stück Land bezahlt wird, und durch möglicherweise gedeihliche Entwicklung auch positive Effekte auf das gesamte Land ausstrahlen.

Dann kommt meist der Haupteinwand, den ich kaum entkräften kann.(Bei keiner Idee/Reform auf der Welt gibt es nur Vorteile ohne Nachteile)
Aber so eine Charter-City ist ja nicht demokratisch verwaltet, ja das riecht sehr nach neokolonialem Denken.
An diesem Vorwurf ist etwas dran. Ausser, daß es eben nicht darum geht (wie im Kolonialismus) diese Länder und Menschen auszubeuten, sondern im Gegenteil, in einigen ausgewählten Städten Menschen die Möglichkeit, die Regeln und die Sicherheit zu geben, damit sie durch ihr wirtschaftliches Handeln ihre für ihre eigene Zukunft gestalten können.
Aber es stimmt. Demokratisch verwaltet wären diese Städte, zumindest am Anfang nicht.
Hier schwingt eine bittere Erfahrung mit: Demokratie lässt sich offenbar nicht exportieren. Sie muss entstehen, und braucht gedeihliche Rahmenbedingungen. Vielen dieser Länder fehlt das. Und schliesslich: Demokratie muss erlernt werden (insbesondere die Tatsache, daß der Kompromiss mit "dem anderen" das Wesen der Demokratie ausmacht).Schliesslich: Demokratie braucht Zeit.

Ich weiss nicht, ob diese Idee der Stadtgründung funktioniert, funktioniere kann.
Ich weiss aber nicht, welche andere Lösung bessere Aussicht auf Erfolg haben könnte. Angesichts der Größe des Problems.
Ausser man glaubt, daß sich diese Länder in den nächsten Jahren irgendwie von selbst stabilisieren werden, dort Frieden und eine funktionierende Staatlichkeit einzieht. Und das, angesichts eines Bevölkerungswachstums, das historisch kaum ein Vorbild kennt.

Wenn ich jedoch an etwas völlig unreligiös glaube, dann an die Innovationskraft von Städten.
Diese Idee scheint mir jedenfalls wert, diskutiert zu werden.
Und da ich nicht weiss, welches traditionelle Massenmedium einen derartig langen Beitrag zu so einem Thema abdrucken würde, oder gar soviel Raum für ein Interview einräumen könnte, freu ich mich über meinen Blog.
Und auf eine hoffentlich lebhafte Debatte.



Linktip: Paul Romers TED talk über Charter.Cities

Hochhäuser im Franzosengraben

Ein sehr gutes Beispiel, was im wachsenden Wien sinnvolle Verdichtung konkret bedeutet.
Ort: Dritter Bezirk, Leopold Böhm Strasse, zwischen Gasometern und Südosttangente. Derzeit ein riesiger Parkplatz. Stadtraumqualität: stark verbesserungswürdig.
heute siehts dort so aus:

P1080027

P1080020

bald jedoch so:

140806_005_vlay_cam

und so:

140806_MGC_RLP_Turm

und so:

140807_242-006_Rendering-BEHF

das gesamte Ensemble:

140703_242-006_Turm-Alle

In diesen drei Hochhäusern werden rund 1030 größtenteils preislich gedeckelte (gemeinnützige) Mietwohnungen errichtet.
Im Sockel entstehen Geschäfte, Lokale sowie ein urbaner Platz.
In unmittelbarer Nachbarschaft werden Schule und Kindergarten sowie rund 500 Wohnungen in Blockrandbebauung gebaut.
Zur U-Bahn (Station Gasometer) sind es rund 250 Meter.
Über den Gaswerksteg (500 m entfernt) ist man rasch ( mit dem Fahrrad in wenigen Minuten) im Prater.
Die drei Hochhäuser wurden in einem anonymen Wettbewerb gekürt, und von den Architektenteams studiovlay, Rüdiger Lainer sowie BEHF errichtet.
Zeitplan: Erst muß die Flächenwidmung beginnen, diese dauert mit allen Qualitätssicherungen und Bürgerbeteiligung ca ein Jahr. Dann wird mit Baueinreichung und Bau begonnen. Mit der Fertigstellung ist ca 2017/2018 zu rechen.

Fracking oder doch anders

Weil soviele meinen, durch Fracking seien die US-Erdölimporte so stark gesunken, und auch wir sollten...
Wichtige Grafik dazu (von Michael Liebreich / bloomberg new energy finance) :

Bildschirmfoto-2014-08-05-um-16-47-58

Zusammengefasst: durch Regulierung des Spritverbrauchs bei Autos und Reduktion der in den USA gefahrenen Meilen ist doppelt soviel "produziert" worden, wie durch Fracking.

Hier die Quelle der Grafik

Zur Reduktion der gefahrenen Meilen:

Bildschirmfoto-2014-08-05-um-16-59-02

miles-driven-CNP16OV-adjusted

Hausspekulation:Der nächste Fall

Die Besetzung und Räumung der Mühlfeldgasse 12 ist leider ein nicht so seltenes Beispiel für spekulationsgetriebene Mieterschikane: Um maximalen Gewinn aus einem bestehen Haus zu ziehen, wird versucht, dieses „bestands-frei“ zu bekommen, d.h. eingesessene Mieter mit teilweise schikanösen Methoden aus dem Haus zu bekommen. Da dies kein Einzelfall ist, muss die Gemeinde Wien Schritte überlegen, wie derartiges verhindert werden kann. Gesetzlich gibt es dazu Handhaben.
Ein weiter es tragisches „Musterbeispiel“ derart schikanöser Vorgangsweise ist das Haus Bauernmarkt 1.

Bauernmarkt1_1

Bauernmarkt1_9

Bauernmarkt 1

Das Haus am Bauernmarkt 1 im Zentrum der Inneren Stadt ist ein denkmalgeschützter, barocker Altbau, der im 19. Jahrhundert an einen Spitalsfonds der Stadt Wien – zu wohltätigen Zwecken – geschenkt wurde, und liegt in Sichtweite zum Stephansdom. Das Haus wurde 2001 von der Stadt Wien um knapp 3,8 Mio Euro an einen Bauträger verkauft, wir Grüne kritisierten das damals im Gemeinderat heftig.
Noch heute erinnert ein vergilbtes Palkat daran, dass dieses Haus einmal der Stadt Wien gehört hat.

Bauernmarkt1_3

Neben ca. 5 Geschäftslokalen im EG gibt es darin 22 Wohnungen. Im Jahr 2004 war das Haus noch fast vollständig belegt, die Wohnungen waren unbefristet vermietet. Viele MieterInnen berichteten dann von Schwierigkeiten mit dem neuen Vermieter: Angedrohte Mietzins-erhöhungen und DG-Ausbauten, falsche Betriebskostenabrechnungen und Räumungsklagen. Aktuell sind nur mehr 2 WohnungsmieterInnen im Haus übrig geblieben, gegen beide sind derzeit gerichtliche Räumungsklagen anhängig.

Die „Absiedlungen“ folgen altbekannten Beispielen: Notwendige Sanierungen wurden unterlassen oder begonnen und dann nicht fortgeführt. Eine ausgebrannte Wohnung wurde nicht instandgesetzt, es gibt Kurzschlüsse, wenn es regnet. 2009 wurde der Lift defekt. Der Eigentümer dachte nicht an Reparatur, er verlor beide Instanzen vor Gericht und dann auch noch vor dem Obersten Gerichtshof – der Lift ist jedoch bis heute nicht saniert.

Bauernmarkt1_5

In der Zwischenzeit mussten die MieterInnen des 3. Stockwerkes ausziehen, da sie aus gesundheitlichen Gründen ohne Lift ihre Wohnungen nicht mehr erreichen konnten. Darunter befand sich der bekannte und mittlerweile verstorbene Journalist Karl Löbl.

Auch legt die Hausverwaltung jährlich falsche Betriebskostenabrechnungen. Die Abrechnungen der Jahre 2001-07 wurden gerichtlich als falsch erkannt und der Eigentümer zu Rückzahlungen verurteilt.

Der Eigentümer will das Dachgeschoß des denkmalgeschützten Hauses ausbauen und das Haus insgesamt als Bürogebäude nutzen.


Was kann die Stadt und das Land Wien tun:

+ Das Mietrechtsgesetz bietet den Gemeinden schon heute rechtliche Möglichkeiten. Abgesehen von Bauaufträgen durch die Baupolizei kann die Stadt Wien gem. § 6 MRG selbst Anträge bei der Schlichtungsstelle auf dringend nötige Sanierungsarbeiten stellen, diese Verfahren können bis zur Zwangsverwaltung der Liegenschaft gehen. Ein solches, rigoroses Vorgehen würde viele Nachahmer abschrecken.

Der § 6 des Mietrechtsgesetzes wurde in Wien noch nie angewendet, sollte aber jetzt einmal öffentlichkeitswirksam und generalpräventiv durchgesetzt werden: „Unterlässt der Vermieter durchzuführende Erhaltungs- oder Verbesserungsarbeiten, so hat ihm das Gericht auf Antrag die Vornahme der Arbeiten binnen angemessener, ein Jahr nicht übersteigender Frist aufzutragen. (…) Zur Antragstellung sind berechtigt: 1) die Gemeinde, in der das Haus gelegen ist. (…) 2) die Mehrheit der Hauptmieter (…)

Ein klug gewählter Präzedenzfall würde generalpräventiv auf alle wirken!


Weitere Möglicheiten in Wien:

+ Planmäßige Absiedlungen werden unter Druck oft mit rechtswidrigen Mitteln durchgeführt. Es besteht in vielen Fällen der Verdacht, dass es sich dabei um eine Nötigung im strafrechtlichen Sinn handelt. Ebenso sind geplante, wiederholte und mit Bereicherungs- und Schädigungsabsicht durchgeführte Falschabrechnungen zu Lasten von MieterInnen - die einen Betrug darstellen - strafrechtlich relevant.

Hier ist sind die Gerichte bzw. die Staatsanwaltschaft oft zögerlich. Die zuständigen Magistratsabteilungen könnten in derartigen Fällen Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft prüfen.


+ Auch die Immobilienwirtschaft muss in die Verantwortung genommen werden. Wenige schwarze Schafe bringen die ganze Branche in Verruf. Hier sollte analog zum Presserat eine Ethikkommission von Bauträgern eingerichtet werden, an die sich Betroffene wenden können und die Sanktionen gegenüber auffällig gewordenen Spekulanten verhängen kann.

Yeah Wien

schönes Bild:

Bildschirmfoto-2014-05-26-um-11-11-47

hier gehts zu diesem Bild, samt detaillierter Sprengelergebnisse



in 9 Bezirken stärkste Partei.
Danke!

Bildschirmfoto-2014-05-25-um-19-32-27

hier die österreichischen Ergebnisse zum Durchklicken

und hier die gesamteuropäischen Ergebnisse

Mail an
Christoph Chorherr

Versuche jedenfalls Mails selbst zu beantworten.

Christoph Chorherr auf Twitter Christoph Chorherr auf Facebook

Meine Tweets

    Aktuelle Beiträge

    Die EU-afrikanische Flüchtlinge...
    Hier die Langfassung meines Kommentars im aktuellen...
    cc - 24. Sep, 07:13
    Flüchtlinge, Europa...
    Seit gut zwei Jahren will ich diesen (ausführlichen,...
    cc - 23. Sep, 09:38
    Was unbedingt angegangen...
    Was unbedingt angegangen werden müsste, ist der...
    seb (Gast) - 18. Sep, 12:06
    ja, bitte
    Taktverdichtung gerne, wird vermutlich ein Problem,...
    hetzendorfer (Gast) - 18. Sep, 11:11
    Liesing: S-Bahnverdichtung...
    Wiens 23. Bezirk, Liesing zählt zu den Bezirken...
    cc - 18. Sep, 10:21
    Sehr guter Vortrag!
    Realistische Visionen. Und das Hauptproblem der vielen...
    Roland Giersig (Gast) - 15. Sep, 16:44
    Alternativ
    Könnte man alle die guten Menschen, speziell Grüne...
    Thomas Hubac (Gast) - 15. Sep, 16:24
    charter cities sind keine...
    und dürfen es auch nicht werden! http://bernhardje nny.wordpress.com/2014/09/ 15/der-weg-zu-offenem-denk en-ist-weiter-als-gedacht/
    bernhard jenny (Gast) - 15. Sep, 15:24
    Stadtplanung, Wohnungspolitik,...
    So stark wächst Wien. Wieso Dichte notwendig ist. Wie...
    cc - 13. Sep, 13:23
    ebola
    falls der kommentar nicht zynisch gemeint war: ebola...
    Stefan Leitner-Sidl (Gast) - 13. Sep, 10:11
    Es gibt ja schon eine...
    Warum bloss zwingt ihr Euch so sehr, die Welt so zu...
    Louis Ferdinand Senil (Gast) - 12. Sep, 19:26
    Mag.
    Vorerst einmal nur danke fuer Idee und Diskussion.
    Judith White (Gast) - 9. Sep, 22:26

    User Status

    Du bist nicht angemeldet.

    Feeds