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Warum bleibt Ihr in der Koalition?

Meine Politregel Nr 1:
Wenn Emotionen heftig aufwallen, soll man keine relevanten politischen Entscheidungen treffen.
Sondern: Nachdenken, nicht nur einmal drüber schlafen, Emotionen abklingen lassen, mit vielen klugen Menschen Gespräche führen.
Jetzt möchte ich folgende oft gestellte Frage kürzest möglich beantworten:
"Wieso bleibt ihr mit der SPÖ in der Regierung, nachdem sie (die SPÖ) einen Gemeinderat "abgeworben" hat?"

Meine Antwort an nur einem Beispiel illustriert:
Wir sind eine politische Partei, um unsere Werte und Ziele bestmöglich umzusetzen.
In Wien ist eines unserer Ziele: Öffentlicher, städtischer Grund und Boden soll nicht verkauft werden, sondern gemäß sozialer Ziele (leistbarer Wohnraum auch für Junge und Menschen mit geringem Einkommen) via Baurecht vergeben werden.
Seit Jahren versucht die SPÖ unsere Zustimmung zu bekommen, um Areale wie das Otto-Wagner Spital, oder das Krankenhaus Lainz "bestmöglich" zu verkaufen. Dann wäre dort sozialer Wohnbau nicht mehr möglich, Einfriedungen langfristig unvermeidlich.

Wer das Krankenhaus Lainz im 13. Bezirk nicht kennt:

lainz

Uns ist es als Regierungspartei gelungen, beim Otto-Wagner Spital eine Lösung durchzusetzen, die nicht "Verkauf" sondern "langfristiges Baurecht" heisst, und (wegen der derzeit geringen Zinslandschaft) nicht einmal geringere Einnahmen bedeutet.
Das wollen wir auch beim Krankenhaus Lainz und vielen anderen städtischen Liegenschaften.
Wie ist uns das gelungen?
Durch langwierige Verhandlungen einerseits, sehr gute Argumente andererseits, aber v.a.: ein Koalitionabkommen, in dem sich rot und grün verpflichtet haben, den anderen im Gemeinderat nicht zu überstimmen.
Deswegen und nur deswegen bleiben diese Liegenschaften bis jetzt in städtischer Hand.

Zur Erinnerung: Dieser widerwärtige Spekulationsfall betrifft ein Haus, welches der Stadt Wien gehört hat, und dann von der SPÖ "verwertet" wurde.

Aus der Koalition aussteigen hiesse:
Sofort könnte sich die SPÖ für diese Liegenschaftsverkäufe notwendige Mehrheit im Gemeinderat holen. Mit der ÖVP oder mit der FPÖ.
Welche Mehrheitsoptionen hätten wir Grüne?
Exakt keine.
Wem wäre also mit dem Ausstieg aus der Regieriung gedient?
Ausschliesslich der SPÖ!

Eine Koalition ist keine "Beziehung" und schon gar keine "Ehe" (wie ich diese falsche Metapher im Politbetrieb hasse), sondern ein rationaler Pakt zwischen zwei politischen Akteuren.
Deswegen bin ich überzeugt: Aus einer Reihe von Gründen, das oben genannte ist nur eins, können wir in den nächsten 6 Monaten bis zur Wahl unsere Grünen Ziele weit besser umsetzen, wenn wir in der Regierung bleiben, als wenn wir der SPÖ das Feld überlassen.

So verhindert die Bundes-SPÖ leistbares Wohnen

Penzing, 14. Wiener Bezirk.
Eine Kaserne mit sehr schönem Baumbestand wird vom Bundesheer (geführt vom Sozialdemokraten Klug) nicht mehr benötigt.

koerner

koerner1
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Hier könnte, hervorragend mit Strassenbahn und U3 angebunden, leistbarer Wohnraum entstehen.
Könnte.
Denn das SPÖ geführte Verteidigungsministerium will einen anderen Weg gehen.
Dieses Areal ist jetzt zur Versteigerung öffentlich ausgeschrieben.
Da Grundstückskosten inzwischen in Wien Wohn-Preistreiber Nr 1 sind, wird sich hier, sollte es zu einer Wohnwidmung kommen, nur teures Wohnungseigentum "rechnen".
Der ausgeschriebene Mindestkaufpreis von 26 Mio Euro verunmöglicht sozialen Wohnbau von Beginn an.
Den Zuschlag wird der "Bestbieter" bekommen, also jener, der den höchsten Kaufpreis bietet.
Absurd: rund 2,5 Mrd schüttet der Bund an die Länder unter dem Titel "Wohnbauförderung" aus, gleichzeitig versäumt er es, das Wesentlichste für leistbares Wohnen zur Verfügung zu stellen: Günstigen Grund und Boden.
Für Insider ein paar (wenige) Zahlen:
Für verdichteten, mehrgeschossigen städtischen Wohnraum müssen Herstellkosten von ca 1600 Euro je m2 Wohnung berechnet werden.
Dazu kommen die Grundkosten. Die Stadt Wien versucht hier einen Deckel draufzuhalten und begrenzt diese Kosten mit ca 250 Euro je m2 Wohnung.
Schon der geforderte Mindestkaufpreis liegt bei dieser Kaserne (und angenommener moderaten Dichte) beim Doppelten.
Wahrscheinlich wird der "Bestbieter" an die 1000 Euro/m2 Wohnraum oder gar darüber hinaus zahlen.
Damit nähern sich die spekulativen Grundkosten schon den Herstellkosten der Wohnung an.
Kein Wunder, dass es unter dieser "Gewinnmaximierung" nicht möglich ist sozialen Wohnbau zu realisieren.
Doppelt hirnrissig: Es gab im letzten Jahr wiederholt Gespräche mit Vertretern des Verteidigungs-Ministerium, eingebunden war das Stadtplanungsressort und das Wohnbauressort um zu einer Vorgangsweise zu kommen, die ein hohes Mass an leistbaren Wohnraum ermöglicht.
Und jetzt das.
Aber: Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.
Denn auf dem Areal liegt derzeit eine Widmung "militärische Nutzung", es bedarf also einer Umwidmung.
Ich kann mir unter diesen Umständen politisch nicht vorstellen, daß es einfach zu Luxuswohnen umgewidmet wird.
Nicht nur wir Grüne sehen das sehr kritisch, auch der Verband der gemeinnützigen Wohnbauträger protestiert. Nachzulesen hier.
Wer leistbares Wohnen ernst nimmt, darf der Grundstücksfrage nicht ausweichen.
Diese ist derzeit das Haupthindernis für günstiges Wohnen in Wien.
Dass sich das SPÖ-geführte Verteidigungsressort als Grundstücksspekulant Nr 1 geriert, und leistbaen Wohnbau verhindert ist ein Treppenwitz der Geschichte.

Wohin geht Wiens Energiepolitik

Leider bietet sich nur allzuselten ein guter Anlass:
Wohin geht Wiens Energiepolitik.
Anlass: Finanzierungsdebatte für Wiens Energiekompetenzzenrum

Zukunft der Stadt

mein Beitrag zu:
die Zukunft der Stadt
die Zukunft Wiens.

Soll das König-Abdullah-Zentrum geschlossen werden?

Auf den ersten und zweiten Blick ist es klar:
No na. Da peitscht ein barbarisches Regime einen Blogger öffentlich aus.Sein "Verbrechen": Er hat sich religions - und regimekritisch geäussert.
Das ist aber nur die grausame Spitze eines Eisbergs. Frauenrechte, Demokratie, Menschenrechte, Religionsfreiheit?
In Saudiarabien siehts diesbezüglich sehr schlimm aus.
Also wozu dann ein König-Abdullah-Zentrum für Dialog in Wien, finanziert von Saudiarabien
Auch meine Partei hat eine klare, eindeutige Meinung: Schliessen!
Ich bin unsicher.
Denn es berührt eine uralte Frage der Diplomatie.
Sollen auch mit verbrecherischen Regimen Orte des Dialogs aufrechterhalten werden?
Das ist die Frage, die ich nicht beantworten kann: Verbessert oder verschlechtert das Dialogzentrum die Situation in Saudiarabien?
Interessant diese Wortmeldung pro Dialogzentrum. Von einem Direktoriumsmitglied des Abdullah Zentrums und Vertreter des American Jewish Committee.
Eines bin ich mir sicher: Bevor wir aus Abscheu vor den offensichtlichen Verbrechen in Saudi-Arabien das Zentrum schliessen, sollte öffentlich genau hingeschaut werden, was dort passiert.
Ob nicht zu einem Zeitpunkt einer Neuorientierung in Saudi-Arabien, der König ist alt und krank, und seine Nachfolge umstritten, ein Ort des Dialogs wichtige Bande, Informationen und auch Allianzen ermöglichen könnte, welche für eine Verbesserung der Situation in Saudi-Arabien hilfreicher sind, als bei einer Schliessung.
Darf ich in diesem Zusammenhang auf einen (zugegeben sehr langen) aber für mich sehr prägenden und wichtigen Artikel hinweisen.
Er schreibt:
The truth is that billions of people will not be living in liberal democracies in our lifetimes or those of our children or grandchildren—if ever....
The next Nobel Peace Prize should not go to a human rights activist or an NGO founder. It should go to the thinker or leader who develops a model of constitutional theocracy giving Muslim countries a coherent way of recognizing yet limiting the authority of religious law and making it compatible with good governance. This would be a historic, though not necessarily democratic, achievement.

Wenn das König-Abdullah-Zentrum dazu einen Beitrag leisten kann, soll es bleiben.
Wenn es nur als Feigenblatt für ein verbrecherisches Regime dient, soll es geschlossen werden.
Ich bezweifle jedoch, daß wir jetzt schon diese Frage klar beantworten können.

Wahlrecht- Hintergrundfacts

Wir verhandeln seit Jahren mit der SPÖ, bisher leider ohne Ergebnis, um zu einem fairen Wahlrecht zu kommen, welches die Mandatsverteilung so regelt, dass sie dem Wahlergebnis möglichst nahe kommt.
Derzeit begünstigt das bestehende Wahlrecht die Stimmenstärkste Partei (aktuell die SPÖ) stark.
Um das Verhandlungspatt SPÖ-Grüne aufzulösen, und um sicherzustellen, daß kommendes Jahr nach einer neueren gerechteren Wahlordnung gewählt wird hat Maria Vassilakou der SPÖ den Vorschlag gemacht: "Treffen wir uns in der Mitte".
Hier und hier ihr Vorschlag.

Weil nicht alle das Wr Wahlrecht genau kennen hier ein paar Hintergrundinfos:

Konkret bedeutet „Treffen in der Mitte“ (vereinfacht gesagt und unabhängig vom Berechnungssystem):
Derzeit gilt in Wien das Berechnungssystem nach "Hagenbach Bischoff"

Grüner Vorschlag "treffen wir uns in der Mitte": Die Wahlzahl für die Verteilung der Gemeinderatsmandate soll gefunden werden, indem die Gesamtsumme der im Wahlkreis für die Parteilisten abgegebenen gültigen Stimmen durch die um 0,5 (statt wie bisher um 1) vermehrte Anzahl der Mandate geteilt wird.

Im bestehenden Wiener Wahlrecht wird die Gesamtsumme der im Wahlkreis für die Parteilisten abgegebenen gültigen Stimmen durch die um 1 vermehrte Anzahl der Mandate geteilt. Das Kompromissangebot lautet demnach: 0,5.

Basierend auf dem Wahlergebnis 2010 würde sich folgende Mandatsverteilung ergeben: 47 (SP), 14 (VP), 12 (G), 27 (F) statt 49 (SP), 13 (VP), 11 (G), 27 (F).

Das bedeutet: SPÖ -2 Mandate, ÖVP +1 Mandat, Grüne +1 Mandat.
Nach aktuellen Umfragen sieht die Sache etwas anders aus, je geringer der "Vorsprung" der stimmenstärksten Partei, dests geringer auch das Mehrheitsfördernde Element des bisherigen Wahlrechts.

Wir sind jetzt gespannt auf die Reaktion der SPÖ und hoffen sehr, dieses Kompromissangebot bald im Landtag beschliessen zu können.

Warum 1,5 Mrd liegenlassen?

Sind Millionäre in Deutschland bzw der Schweiz ganz andere Menschen als hierzulande?
Dieser Vergleich ist beschämend:

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Quelle aller 4 Grafiken: Gemeinnützige Stiftungen, Hrsg: Bund gemeinnütziger Stiftungen

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Anders gesagt: Gäbe es im "Stiftungsland Österreich" in ähnlicher Weise gemeinnützige statt eigennützige Stiftungen wie in D oder der CH, käme sozialen und kulturellen Zwecken sowie der Bildung beachtliche 1,5 Mrd zusätzlich zugute.
Was müßte geschehen?
Um eine gemeinnützige statt bloss eigennützige Stiftungskultur zu befördern, müssten gemeinnützige steuerlich besser gestellt werden.
Das könnte und müsste mit der jetzt anstehende Steuerreform passieren.
Vernünftige Politiker/innen verschiedener ideologischer Positionen könnten sich m.E. leicht darauf verständigen.
Das würde einen Boom an gemeinnützigen Stiftungen auslösen, anstatt die Erträgnisse der eigennützigen ins globale Finanzsystem bzw. in den ohnehin schon überhitzten immobilienmarkt zu lenken.

Politische Verantwortung. Was ist das?

Mittwoch ZIB 2.
Bei Armin Wolf ist Andreas Kohl zu Thema politische Verantwortung nach den Hypo-Desaster.
Hier nachzuschauen.
In der Folge: Wut und Ohnmacht bei vielen, nachzulesen auf Twitter.
Es könne doch nicht sein, dass jene, die das "verantwortet" haben, gar nichts passiert, und jene, also alle Österreicher/innen, die nichts entscheiden durften, dafür zahlen müssen.
Ja, was ist das wirklich: "Politische Verantwortung"?

Kurzer Versuch längeres Nachdenken in kühle Gedanken zu fassen.

Letztlich heisst: "Ich trage die politische Verantwortung für etwas" v.a.: "Ich habe die Macht dieses zu entscheiden"
Minister Pröll "trug die Verantwortung" die Verhandlungen mit der dt. Bayern LB vorzubereiten.
Er, und sonst niemand hätte es besser machen können/müssen.
Pröll "trug die Verantwortung" das Verhandlungsteam auszuwählen.
Er, und sonst niemand hätte ein professionelleres auswählen können/müssen.
Pröll "trug die Verantwortung" für das Ergebnis der Verstaatlichung.
Diese Entscheidung übertrug letztlich den österr. Steuerzahlern alle Last auf, die bisher die Bayern LB hatte.
Prölls "politische Verantwortung" lag darin, dass er entscheiden konnte, es auch tat, und aus heutiger Sicht wiederholt falsch entschied.

Pröll war aber nur einer von vielen "Verantwortungsträgern"- besser "Entscheidungsermächtigten", die sich schlecht vorbereiteten und, wie heute klar scheint, eine für die Bevölkerung falsche Entscheidung trafen.

Was könnte dann politische Verantwortung heissen: Wäre Pröll (und Fekter und Haider und, und) noch im Amt würde mit recht nach Rücktritt gerufen werden.
Was aber tun, wenn sie nicht mehr im Amt sind?
Meine Antwort: Endlich dieses unsäglichen, verschleiernden Begriff "politische Verantwortung" hinterfragen.

Worin liegt die unternehmerische Verantwortung eines Generaldirektors?
Er hat die Macht, dazu ist er ja an diesem Posten, Letztentscheider zu sein. Und wenn er sich irrt?
Die Folgen tragen andere. Die Mitarbeiter/innen und die geldgebenden Eigentümer, wenn das Unternehmen aufgrund von Fehlentscheidungen Verluste macht oder gar in Konkurs geht.
Konsequenzen für ihn? Er verliert seinen Job.
Und wenn er schon woanders/in Pension ist?
Tja…

Politische Verantwortung heisst: "Ich habe die Macht etwas zu tun"
Nicht mehr und nicht weniger.

Noch zwei Beispiele:

Worin liegt die politische Verantwortung von George W. Bush?
Er hat entschieden, den Irakkrieg zu beginnen.
Die katastrophalen Folgen tragen hunderttausende bis heute.

Und um ein großes positives Beispiel zu nennen.
Worin lag die politische Verantwortung von Frederik Willem de Klerk?
Er hat, unter großes Druck zwar, aber doch letzlich friedlich die Macht in Südafrika abgegeben.

Deswegen, und das ist mein Punkt, sollten wir sehr viel genauer sein, wem wir sie geben. "Sie" die Verantwortung, die Macht.
Denn es gibt jemanden, der die politische Verantwortung trug und trägt, dass Haider, Pröll und Fekter dort saßen, um weider zum Ausgangspunkt, dem Hypo-Desaster zurückzukommen.
Und dass auch jetzt dort Menschen sitzen, die z.B. erst in dieser Legislaturperiode verhindert haben, die Hypo in Konkurs zu schicken.
Die politische Verantwortung dafür tragen jene Mehrheit von Wähler/innen, die die jeweilige Parlamentsmehrheit gewählt haben.

So funktioniert sie, unsere Demokratie. Und ich wüsste nicht, wie es besser ginge, Macht, sorry, "politische Verantwortung" zu verteilen.

PS:
Das nächste Mal, wenn im öffentlichen Diskurs extrem hohe Gehälter (v.a. in großen Unternehmen) mit "aber die tragen ja eine so große Verantwortung" gerechtfertigt werden, sollten wir uns erinnern, was letztlich damit gemeint ist.

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