Der Anlass für diesen Blogpost ist das Scheitern der Jamaika-Sondierungen in Deutschland.
Der Grund ist tieferlegend und betrifft auch Österreich und viele andere Demokratien.
Es geht um die Regierungsbildung nach einer Wahl.
Da wird in Koalitionsverhandlungen oder auch nur "Sondierungen" in akribischer Genauigkeit geregelt, welche Änderungen das Parlament in den nächsten Jahren beschliessen soll.
Schärfer formuliert: Durch einen penibel genauen Koalitionspakt wird das Parlament entmachtet, und eine wesentliche Säule der Verfassung, die Gewaltenteilung zwischen Gesetzgebung (Parlament) und Vollziehung (Regierung) ausgehebelt.
Es ginge auch ganz anders, einfach indem man die bestehende Verfassung ernstnimmt.
Eine Regierung vollzieht die bestehenden Gesetze. Punkt und aus. Das ist viel, aber doch viel weniger als derzeit Praxis.
Gesetze (z.B. für den Kohleausstieg, Änderungen der Asylpolitik, Steuerreformen etc.) beschliesst das Parlament.
Ja, und das ist den Knackpunkt: Warum nicht mit wechselnden Mehrheiten?
Um "Stabilität" zu erhöhen, könnten Parteien für ihr Herzensprojekt Mehrheiten vereinbaren und im Gegenzug Misstrauensanträge ausschliessen.
Folge:
Parlamentarismus wird lebendiger.
Parteien müssen sich dann nicht verbiegen, sondern können zu ihren Kernwerten stehen.
Es ist ja in der Tat absurd, zwei (legitime) Pole der dt. Parteienlandschaft, CSU und Grüne auf eine gemeinsame Politik in allen Politikbereichen auf 4 Jahre zu verpflichten.
Verantwortung käme so auf alle Pareien zu.
Opposition wäre dann nicht eine 4 jährige Dauergegnerschaft, sondern von Fall zu Fall von unterschiedlichen Parteien getragen.
Kontroverse Debatten würden aus Talkshows ins Parlament zurückgetragen.
Ich seh fast nur Gewinner.
Dagegen spricht nur eins: "Haben wir so noch nie gemacht".
Hallo Deutschland: Macht doch den Versuch!