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am Beispiel Wehrpflichtvolksbefragung: Warum ungültig/weiss wählen gar nicht geht

Heute, kurz vor der Volksbefragung über die Wehrpflicht ist es mir ein großes Anliegen über ein Politikverständnis zu schreiben, das viele, auch in meinem politischen Milieu erfasst zu haben scheint.
Ich habe lange nachgedacht, ob ich dafür einen Begriff habe.
Er ist hart, und ich werde damit auch Freunde kränken.
Der Anlass:
Gar nicht wenige, teilweise von mir sehr geschätzte, kluge Menschen rufen dazu auf (aus Lesbarkeitsgründen erspare ich mir jetzt Dutzende links) , entweder die Volksbefragung zu boykottieren, oder weiss zu wählen.
Die von allen (in unterschiedlichen Schattierungen) genannte Gründe:
Die Art, wie es zu dieser Befragung gekommen ist, die (mangelnde) Qualität der in klassischen Medien geführten Debatte, sowie fehlende Fragestellungen.
Beispiele
„Ich stimme sicher nicht gegen die Wehrpflicht, weil ich nicht die Krone stärken will.“
„Ich bin für Abschaffung des Bundesheers, das wird nicht gefragt, drum geh ich nicht hin.“
„Man muß doch zuallererst wissen, wozu das Bundesheer da ist, bevor man SOLCHE Fragen stellt.“
„Die Art, wie Politiker im ORF argumentieren kotzt mich derart an, denen verpass ich einen Denkzettel.“
"Soetwas muss von der Politik entschieden werden, das eignet sich nicht für eine Befragung“.
„Der Grund, warum wir abstimmen ist doch nur weil Häupl....., und dann der Pröll ....“
„Wir wissen doch gar nicht, wie so ein Berufsheer in der Praxis aussehen wird, hier werden uns Antworten vorenthalten."
Etc, etc.
Vieles von dem stimmt.
Aber:
Was für ein idealisiertes, illusorisches Politikverständnis liegt dem zugrunde.
Ja, es wäre wäre wunderschön gewesen, wenn „die Politik“ zuerst die Aufgaben eines Heeres, die möglichen Bedrohungsszenarien qualitätsvoll diskutiert und entwirft, dann verschiedene Varianten vorlegt und darüber nachdenken lässt.
So vieles wäre wunderschön und anstrebenswert.
Nur: So findet Politik (d.h. völlig widersprüchliche, widerstreitende, vielfältigste Interessen) in den seltensten Fällen statt.
Nicht nur in Österreich.
Man werfe einen Blick auf die Blockade in den USA, die Mühe der Europäische Integration, oder zu unseren Nachbarländern Ungarn oder Italien.
Politik heisst: Aus Situationen, die sind wie sie sind, das jeweils Beste zu machen.
Und jetzt gibt es eine Wahl.
Zwischen zwei konkreten Alternativen.
Ich glaube, fast alle (auch Kritiker/innen) sind sich einig, daß es einen großen Unterschied macht, ob die Wehrpflicht (plus Berufssoldaten, plus zwangsweiser Zivildienst) bleibt, oder Berufssoldaten (plus freiwillige Miliz plus bezahltes Sozialjahr) kommt.
Je nachdem: Es macht einen großen Unterschied.
Und deswegen mein Aufruf: Zwischen diesen beiden Alternativen jenes zu wählen, dass den eigenen Vorstellungen am nächsten kommt.
Ich habe wiederholt argumentiert, warum ich aus tiefer Überzeugung gegen die Wehrpflicht bin.
Ich respektiere klarerweise jene Meinungen, die gegen ein Berufsheer sind.
Was ich aber für völlig falsch, und jetzt kommt meine Qualifikation, für „ein narzisstisches Demokratieverständnis halte“, sich aus politische Gründen einer Antwort zu verweigern. Mit dem Zweck, irgendjemandem irgendetwas auszurichten.
Am Sonntag gibt es eine Entscheidung. Die wird Österreich Jahrzehnte prägen.
In die eine oder in die andere Richtung.Keine Regierung in der mittleren Zukunft wird diese Entscheidung neu aufrollen.
Und: Egal ob diese Entscheidung , bei einer Wahlbeteiligung von 25%, 30% oder 40% getroffen wird.Egal ob 1%, 3%% oder 5% ungültig wählen.
Am Sonntag entscheiden jene, die eine der zwei Alternativen wählen.
Jene, die nicht oder ungültig wählen überlassen diese Entscheidung jenen, die gültig wählen.
Nichts anderes ist es.
Es gibt nur zwei (nachvollziehbare) politische Gründe am Sonntag ungültig oder gar nicht zu wählen:
1.) es ist mir grundsätzlich wurtscht, was herauskommt.
2.) Beide Alternativen sind für mich völlig gleichwertig.
(schlecht)
Worum es bei dieser Abstimmung nicht geht: Um Zensuren. Wer die eine oder andere Partei „bestrafen“ will, möge das bei der Wahl heuer tun.
Schon gar nicht geht es darum, „der Krone“, „den Politikern“, „den Medien“ irgendetwas auszurichten.

Und wenn man beklagt, daß „meine“ Fragestellung nicht vorkommt.
(Übrigens: die von mir präferierte kommt auch nicht vor), so möge man das wählen, was der eigenen Vorstellung am nächsten kommt.

Demokratie ist immer Kompromiß.
Diese Regierung, und es liegt mir fern sie auch nur irgendwie zu verteidigen, hat sich aus welchen Gründen entschieden genau diese zwei Fragen zu stellen. Ja, die Debatte wurde teils inferior geführt. (aber nicht zum ersten Mal)
Aber: Wer sich informieren wollte, konnte viel qualifizierte Information finden.Es gibt und gab sie, die qualifizierte Debatte.

Narzisstisch gestört ist eine politische Einstellung, welche nur das zulässt, was mir gefällt, was meine Frage ist.

Noch eine Beobachtung: Ich finde es interessant, daß gar nicht wenige Journalist/innen zur Wahlenthaltung aufrufen.
Gerade Teile jenes Berufsstandes, die maßgeblich die Qualität der öffentlichen Debatte dadurch bestimmen, dass sie Themen setzen, gewissen Menschen ein Sprachrohr geben und eben anderen nicht.
"The medium is the message" gilt auch hier zu einem beträchtlichen Ausmaß, wenn ich an Marshall McLuhan erinnern darf.
Dank social media und web gab es sehr wohl qualifizierte Informationen und Beiträge.
Ein letzter Einwand: „Aber ein Berufsheer kostet doch, so sagen viele deutlich mehr als das jetzige System“.
Mit der Entscheidung am Sonntag wird zwar eine große Weichenstellung vorgenommen, aber viel ist offen, wie es dann weitergeht.
Ich bin für eine weitere Verkleinerung des „Wehretas“. Ich habe keinerlei Garantie, daß es dazu kommt.
Ab Montag geht die Diskussion weiter, wie das Bundesheer und Zivildienst/bezahlter Freiwilligendienst ausgestaltet wird.
Aber es ist naiv und eine narzisstische politische Störung, sich nur dann „die Finger schmutzig zu machen“, wenn es genauso läuft, wie ich es mir vorstelle.
Eckart Drössler (Gast) - 19. Jan, 10:36

schön...

... auf den Punkt gebracht. Danke.

dr. gerald kainz (Gast) - 19. Jan, 10:46

verantwortung wahrnehmen

sehr geehrter herr chorherr

ich nehme meine verantwortung wahr und werde daher
1) zur wahlurne schreiten
2) ungültig wählen, weil ich beide angebotenen varianten für schlecht halte.

ich bin grundsätzlich gegen übel, daher kann ich auch ein kleineres nicht akzeptieren. vor allem dann, wenn es intelligentere lösungen gibt!

hergey (Gast) - 19. Jan, 13:14

Und das ...

... wird die,Politik verändern? Zum Besseren?
stefanct (Gast) - 19. Jan, 14:43

sie werdens aber akzeptieren müssen

daß die ganze abstimmung (und besonders die diskussion davor) eine farce ist, darüber sind wir uns wohl einig. allerdings liegen sie sehr falsch damit, daß sie keines der beiden übel akzeptieren werden, denn das werden sie (außer sie wandern montag früh aus) müssen. denn es wird menschen geben, die sich entscheiden und deren entscheidung haben dann auch sie mitzutragen und indirekt mitzuverantworten. wenn man die wahl hat zwischen schlecht, ganz schlecht und der entscheidung der anderen zwischen diesen alternative, dann wähl ich ganz sicher nicht die entscheidung der anderen, sondern bestimme selbst.
Zukunft (Gast) - 19. Jan, 18:34

Wir sollen wehrlos werden

Kämpfen gehört zum leben.
Auch wenn ich mich lieber von Steinen ernähren würde, so muss ich doch um zu überleben, Lebewesen töten. Aber nicht ermorden. Also nicht sinnlos töten. Pflanzen sind auch Lebewesen.
Gandi war übrigens kein Passivist, sonder er hat gesagt, der der bereit ist sein leben zu opfern, im Kampf für Freiheit und Gerechtig, mit oder ohne Waffe ist ein mutiger Mensch. Nur der der ohne Waffe kämpf, ist der noch mutigere und bessere Kämpfer. Nur nicht jeder besitz diesen Mut, ohne Waffe zu kämpfen.
Die Grössten Verräter und Feiglinge sind die die überhaupt nicht kämpfen, sie sind schlimmer und nutzloser als die Kämpfer mit Waffe.
Nach zu Lesen in Gandis Büchern.
Deshalb bin ich für ein Demokratisches Bundesheer, wo jeder der will denn kampf mit der Waffe lernen kann. Die Waffenlosen kampfer können zum Zivildienst gehen.
Die Ausbildung und bezahlung sollte natürlich bei beiden verbessert werden. So wie man wie im Sport, auch jedes Jahr versucht besser zu werden.
Doch dieses Problem des nicht besser werden wollens, gibt es ja auch im Bildungsbereich u.s.w..

Übrigens in Südkorea, macht jeder Präsensdiener den Schwarzengürtel in Takwando. 1 Jahr tägliches traninig und der Schwaregürtel ist für jeden jungen mensch zu schaffen. Vielleicht bekommen dann auch die Frauen lust, aufs Bundesheer. Selbverteidigung kann man schliesslich immer gebrauchen.
helmut muth (Gast) - 22. Jan, 18:42

wie sieht diese aus ...

...die intelligentere lösungen
Mili (Gast) - 19. Jan, 11:16

leider kein Rückgrat in Sicht

wieso machen sie dann nicht gleich eine intelligente bindende (mit zumindest einer alternativen KEIN HEER Möglichkeit) daraus???

und wenn die Grünen zb schreiben es ist eine Entscheidung zw Pest und Cholera und sich dann doch für eine entscheiden dann hat da unsere die Demokratie ordentlich versagt...den Richtig wäre es das ganze zu stoppen und eine bindende intelligente Wahl zu machen...falls man so etwas wichtiges überhaupt dem manipulierbaren Volk übrig lässt...diese Entscheidung sollten man mit den Gedankengängen eines Ghandi oder Mandela etc treffen und aktiv auf KEIN HEER und keine Waffenproduktion und Exporte, Aufrüstung etc hinarbeiten

Außerdem sollte es viel mehr darum gehen wie wir Situationen entschärfen die zu Krieg führen. zb schlechte Emotionale Bildung, wirtschaftlich sinnvolle Werte (möglichst viel einkaufen gehen zu wollen ist wohl ein Wert den wir heute so gerne an unsere Kinder weitergeben), HUNGER, UNGERECHTIGKEIT, RAUBBAU AN DEN MENSCHEN IN DEN ARMEN LÄNDERN DER ERDE UND AN DEN MENSCHEN UND DER LEBENSQUALITÄT IN DEN SO GENANNTEN REICHEN LÄNDERN DER ERDE...

Diese Wahl ist ein Witz und jeder der ein bissi denken kann wird hoffentlich nur noch mehr das Vertrauen in die Politik verlieren...und hoffentlich bald anfangen aktiv an einer alternative zu arbeiten.

Josef Radler (Gast) - 19. Jan, 13:46

Irrtum - es ist KEINE Wahl, es ist eine BEFRAGUNG. Nichtbindend. Absichtserklärungen gelten nach dem Herbst nicht mehr. Die Wahl passiert im Herbst (in NÖ schon früher - EVN bekommt das Wasser, dafür inseriert sie dann in entsprechenden Wahlbrochuren - liegen bei mir auf). Der Ausgang dieser Befragung hat zweifelsohne eine Auswirkung auf die nächsten Wahlen. Wer nicht zur Befragung geht, hat Demokratie nicht verdient. Der braucht auch nicht zu den nächsten Wahlen zu gehen. Dafür haben andere für uns gekämpft.
Grüße radler_josef AT yahoo Punkt de
wolf (Gast) - 19. Jan, 15:31

Re:

Lieber Hr Radler: Natürlich ists eine als Befragung getarnte Wahl. Vorallem aber ists eine Volksverarsche. Warum wurde beispielsweise nie darüber diskutiert die Wehrpflicht abzuschaffen aber den Zivildienst zu erhalten? 3 verpflichtende Monate für jeden österreichischen Staatsbürger. Jahrelang wurde Wehrpflicht immer mit Zivildienstpflicht in einen Topf geschmissen. Was ist wirklich wichtig für ein Volk? In Bayern fehlen seit streichen des Zivildienstes 1000e Zivildiener die sinnvoll in der Krankenbetreuung eingesetzt werden könnten. Ein Grundwehrdiener hingegen, der nur für den bloßen Systemerhalt eingesetzt wird, fehlt niemanden - ausser vielleich ein paar Offizieren. Ich werde die Wahl boykottieren und ich hoffe sehr viele sind morgen genauso gscheit! DAS wäre ein sinnvolles Zeichen an unsere Politik!
Walter Gröbchen (Gast) - 19. Jan, 11:35

Narzissmus? Nein.

Die Crux liegt in diesem Postulat: "Am Sonntag gibt es eine Entscheidung. Die wird Österreich Jahrzehnte prägen."

Es wird keine klare Entscheidung geben (vor allem dann nicht, wenn es eine niedrige Beteiligung bei der Volksbefragung gibt und einen hohen Anteil an ungültigen Stimmen). Es wird auch keine finale Entscheidung geben. Die Volksbefragung ist nicht (!) bindend. Und der gesamte damit zusammenhängende Komplex von Zivil- und Ersatzdienst ist nur vage in die Zukunft gedacht. Zudem ist jegliche Entscheidung, "die Österreich Jahrzehnte prägt", nur in einem gesamteuropäischen Kontext bestimmbar - insbesondere die mögliche Einbindung einer Profi-Armee in eine EU-Truppe.

Sorry, zu viele Unbekannte und Variablen im Spiel. Ungültig wählen oder der Abstimmung bewusst fernbleiben ist absolut legitim.

cc - 19. Jan, 11:54

@ walter

Sorry, das mein ich nicht zynisch.
Aber: Nicht nur in der Politik sind immer "Unbekannte und Variablen" im Spiel.
Was mir so wichtig ist: Jeder junge Mann, der nicht zum Heer muß (weil es keine Wehrpflicht mehr gibt) ist ein sofortiger und großer Gewinn für unsere Demokratie.
Das überstrahlt für mich alles andere.
(hier genauer: http://chorherr.twoday.net/STORIES/133339445/ )
Alle, die nicht hingehen, tragen dazu bei, daß die Wehrpflicht bleibt. Denn das halte ich derzeit (leider) für das wahrscheinliche Ergebnis
Bernhard Gschaider (Gast) - 19. Jan, 16:53

Der Satz der Herrn Gröbchen auffiel ist mir auch beim ersten Lesen aufgestossen: "Am Sonntag gibt es eine Entscheidung. Die wird Österreich Jahrzehnte prägen." Wenn keine der Alternativen vernünftig ist und der Hut nicht brennt ist es sinnvoll zu sagen "reden wir noch mal drüber". Also möglichst zahlreich hingehen und eindeutig klar machen daß keine der Alternativen gut ist (das übliche Argument gegen ungültig wählen: "dann gründe halt eine neue Partei wenn Du bei keiner mitkannst. Werden wir sehen wie weit Du kommst" zählt hier nicht).
War mir zu Beginn der Woche noch unschlüssig wie ich abstimmen werde (tendenziell gegen Wehrpflicht). Dann kam die Newsletter von Glawischnig/Pilz. Das Problem mit dieser Newsletter war daß sie an und für sich recht vernünftig gewesen wäre und mich eigentlich überzeugen hätte können diesmal wieder mit den Grünen zu stimmen. Wenn da nicht das eine Wort gewesen wäre: "Abschaffung" statt "Aussetzen" der Wehrpflicht. Die Aussage alle ausser 3 Ländern der EU hätten die Wehrpflicht _abgschafft_ ist nämlich falsch (möchte mich nicht aus dem Fenster hängen ob der Großteil sie nicht nur ausgesetzt hat. Aber zumindest bei Deutschland und Schweden ist es so). Und im Sinne von "auf Jahrzehnte" prägen halte ich diese Unterscheidung für keine Erbsenzählerei. Vermute auch daß die Verfasser den Unterschied kennen (wenn dem nicht so ist müsste ich damit leben bisher Leute gewählt zu haben die eher nicht regierungsgeeignet sind) sich dann aber für die populistische Variante entschieden haben ("verwirren wir nicht die Leute mit Fallunterscheidung. Und. Hey. Das ist die Newsletter. Die wählen uns sowieso. Es geht nur darum sie noch mal in ihrer Meinung zu bestärken. Entscheidungsgrundlage brauchen die nicht"). Wenn ich eine Partei wählen möchte die ihre Wähler für naiv hält, dann werde ich FPÖ wählen. Die können das besser.
(Wenn es sie beruhigt: für die Entscheidung nicht pro Wehrpflich zu stimmen ist der Badener Bürgermeister mit seinen Schneeschauflern zuständig)
Martin Fischer (Gast) - 19. Jan, 12:06

Ungültig wählen

ist morgen das kleinere Übel. Weder die Fortsetzung der Wehrpflicht noch die Einfühung einer Berufsarmee sind unterstützbar. Der wirklich Skandal besteht darin, morgen nicht die dritte Rubrik ankreuzen zu können, weil die Grünen nicht einmal mehr dazu taugen, in der parlamentarischen Arbeit wenigstens Alternativen zu diskutieren. Wenn Grüne für ein Berufsheer trommeln bleibt nur noch Bertolt Brecht: "Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber".

Roland Giersig (Gast) - 19. Jan, 12:52

Ich gebe zu bedenken: der Befragung fernzubleiben heisst "Des is ma wurscht...", Hingehen und ungültig Ausfüllen hingegen "Dieses Thema bzw direkte Demokratie ist mir wichtig, aber so geht's nicht!".
Wolfgang (Gast) - 19. Jan, 17:15

Weiß wählen bringt ja auch nix.

Weiß ja keiner, ob Sie jetzt für die Abschaffung des Bundesheeres, für Frauenwehrpflicht, für Abschaffung der Wehrpflicht aber Beibehaltung des Zivildienstes (oder umgekehrt) sind, oder was auch immer.

Ich hoffe, dass für den Fall, dass die Wehrpflicht bleibt, endlich jemand das Thema Frauenwehrpflicht aufgreift. Dann gibts nämlich in Kürze eine neue Abstimmung, die andersrum ausgeht. :)
dapeda (Gast) - 19. Jan, 12:26

Lieber Christoph,
mich und meine Partei (slp) stört die automatische Verbindung von Zivildienst/FSJ mit der Heeresfrage. Wir sind zuerst einmal vehement gegen ein Berufsheer und wenn schon Heer, dann mit Wehrpflicht. Die Gefahren von Berufsheeren haben wir international immer wieder in ihren realen Manifestationen erleben können. Die derzeitige Situation in (Süd-)Europa lässt diese Gefahren (zuvorderst die leichtere Einsetzbarkeit gegen die eigene Bevölkerung) auch in der EU mittelfristig ansteigen.

Das FSJ wie auch in noch viel stärkerem Maße der Zivildienst dienen vor allem einmal einem Zweck, in den Branchen, wo die Menschen eingesetzt werden, den Lohn zu drücken.

Darüber hinaus ist die Volksbefragung auch deshalb eine Farce, weil es eben keine Volksabstimmung ist und nur dem Wahlkampf dient, weil keiner weiß, was dann tatsächlich gemacht wird, egal, was Faymann und Spindelegger, deren Parteien mehrfach die Positionen getauscht haben, jetzt sagen.

Daher ist unsere Empfehlung: nicht hingehen.

Roland Giersig (Gast) - 19. Jan, 12:52

Ich gebe zu bedenken: der Befragung fernzubleiben heisst "Des is ma wurscht...", Hingehen und ungültig Ausfüllen hingegen "Dieses Thema bzw direkte Demokratie ist mir wichtig, aber so geht's nicht!".
dapeda (Gast) - 19. Jan, 13:14

@Roland: drum war bei uns auch die diskussion kontrovers ;-)
Florian (Gast) - 19. Jan, 13:51

es geht doch anders

Ein Vorschlag für all jene, die mit der grundsätzlichen Fragestellung zur Bundesheerabstimmung nicht zufrieden sind. Suche dir eine Person die ganz gewiss anders abstimmen würde als du selbst und vereinbare mit ihr nicht zur Abstimmung zu gehen. Was das bringen soll? Es verändert nichts am Resultat, wenn du nicht hingehst, aber die Bundesheerverweigerer bekommen zwei Stimmen.

Peter (Gast) - 19. Jan, 13:58

"Am Sonntag gibt es eine Entscheidung. Die wird Österreich Jahrzehnte prägen." also das glaub ich nicht wenn die Wehrpflicht gewählt wird muss man halt in 5 Jahren umstellen weil die EU es verlangen wird ;)

Josef Radler (Gast) - 19. Jan, 14:14

Die "Politik"

WIR sind die Politik. WIR sind Österreich, Europa. WIR sind das Volk. Aber nur, wenn wir uns beteiligen. Politiker sind unsere Vertreter. WIR wählen sie. WIR schreien auf, wenn die von uns gewählten Politiker uns nicht vertreten. WIR nutzen ALLE legalen Mitteln die uns zur Verfügung stehen.
Wer ist "WIR"? - na, jene die sich engagieren, und nur die. Die Anderen exisitieren so gut wie nicht.
Jene, die sich engagieren bestimmen für Euch. Zu viel Werbung wurde von einer Seite gemacht, bis zum Überschreiten der Legalität, und denen überlaßt Ihr die Entscheidung ? Es wird alles so bleiben wie es ist, einzementiert auf die nächsten Jahrzehnte. Ihr habt dazu mitgeholfen. Ihr seid nicht WIR.
Rom wurde auch nicht in einem Tag erbaut. Morgen könnte man dazu den ersten Schritt setzen.
Grüße

Hosea Ratschiller (Gast) - 19. Jan, 16:13

Sg. Christoph Chorherr

Es wurde in diesem Forum bereits erwähnt, weil es aber so richtig und entscheidend ist, kann man es ruhig noch einmal sagen:

Die morgige Volksbefragung ist in keiner Weise bindend. Es werden keine Mandate vergeben und es besteht keinerlei juristische Verpflichtung für irgendwen, das Ergebnis auch nur zu kommentieren.

Beide Regierungsparteien behaupten zwar, dass sie das Ergebnis als bindend betrachten, sagen dann aber gleich dazu, dass man sich das nachher aber schon noch einmal genau überlegen wird.

Wir sollen morgen also sagen, ob uns das Wort "Berufsheer" oder das Wort "Wehrpflicht" besser gefällt. Was die Worte genau bedeuten, wird man uns dann schon irgendwann mitteilen.

Wir haben es also mit einer in hohem Maße unseriösen Persiflage auf Politik zu tun, mit Tendenz ins Metaphysische. Wenn mich mein Parlament ernsthaft auffordert, mich im Rahmen einer demokratischen Abstimmung zwischen dem Erzengel Gabriel und dem Heiligen Florian zu entscheiden, bleibt mir nur die entgeisterte Kapitulation.

Zum Glück ist es ausgesprochen reizvoll, gerade im Zusammenhang mit einer Befragung zum Thema Militär von "weiß wählen" zu phantasieren. Das Bild der Parlamentärsfahne drängt sich mir geradezu auf.

Wenn ich morgen weiß wähle, meine ich damit übrigens Variante 3:

Kein Dienst an der Waffe. Stattdessen eine rein zivile Mischvariante aus freiwilligem, bezahltem Dienst der beliebig lange dauern kann und 6monatiger Verpflichtung für alle in Österreich gemeldeten Personen, ungeachtet von Geschlecht und Staatsbürgerschaft.

Mit freundlichen Grüßen
Hosea Ratschiller

Wolfgang (Gast) - 19. Jan, 17:08

Na immerhin schließen sie die Frauen mit ein.

Trotzdem ists Zwangsarbeit, und damit nicht EMRK-konform. Der Zivildienst ist nur dazu da, um die Löhne der Menschen im Sozialbereich zu drücken. Die Masche mit "man macht ja was Sinnvolles" hab ich satt. Wenn man dazu gezwungen wird, am Bau zu arbeiten, macht man auch etwas Sinnvolles, trotzdem bekommen Baufirmen keine Zwangsarbeiter zugeteilt.

Eventuell könnte man mit §4, Abs. 3d etwas hindoktorn, ich glaube aber nicht, dass das vor dem EGMR standhalten würde. Und das ist auch gut so.
@Wolfgang (Gast) - 19. Jan, 17:47

Grundsätzlich gebe ich Ihnen selbstverständlich recht. Es handelt sich um Zwang. Ich bin auch dagegen, dass Menschen Arbeit aufgebürdet bekommen und so Lohndumping zu Vorschub geleistet wird und soziale Berufe ins Reich des Karitativen verräumt werden. Die 6monatige Zwangskomponente meiner (ausgesprochen unausgereiften) Modellphantasie schließt eher an die Idee der Schulfpflicht oder des Schöffensenats an. Ich kann mir etwa vorstellen, dass in Bezirksvertretungen und Gemeinderäten Mandate (oder Beiräte) geschaffen werden, die per Losentscheid von BürgerInnen für eine gewisse Zeit bestritten werden müssen. Quasi eine institutionalisierte BürgerInnenbeteiligung. Auch die Zuteilung zu verschiedenen NGOs als Begleiterinnen und Beobachterinnen etwa im Justizvollzug, im KonsumentInnenschutz oder in diversen Ombudsstellen könnte sinnvoll sein.
Hannes_Martinz (Gast) - 19. Jan, 18:24

Wehrpflicht oder nicht?

Liebe Mitbürger!

Das Ergebnis dieser Volksbefragung wird die wichtigste Weichenstellung für die Zukunft Österreichs seit der EU-Beitritts-Volksabstimmung im Jahre 1994. Was hat man uns damals nicht alles versprochen! Das Wenigste davon ist eingetreten. Und auch jetzt verspricht man uns, daß die gleichen Leistungen, die mit der Erhaltung der Wehrpflicht erbracht werden, durch deren Preisgabe ebenso zustandekommen werden. Werden wir gewissen Politikern und Medien, die diese Preisgabe betreiben, wieder – wie 1994 – auf den Leim gehen?

Als engagierte Bürger dieses Landes wollen wir mit dieser unabhängigen Information mithelfen, die allgemeine Wehrpflicht zu erhalten:

Landesverteidigung, Neutralität und Ehrenamt sind Säulen unseres Staates!

Lassen wir uns nicht von Schalmeientönen wie “Professionalisierung”, “Freiwilligkeit”, “ordentliche Entlohnung” u.ä. (sic) verführen. Die politischen Hintergründe sind nämlich ganz andere.

Mit einem “Berufsheer” sollen Freiheit und Neutralität Österreichs weiter untergraben werden!

Darum geht es in Wirklichkeit. Und da sollten bei uns alle Alarmglocken läuten!

Das friedlichste Land Europas war und ist die Schweiz, die seit 500 Jahren (!) an keinem Angriffskrieg teilgenommen hat. Die Schweiz hat eine starke Armee und verteidigt damit glaubwürdig ihre Neutralität. In der Schweiz ist die allgemeine Wehrpflicht im Volk stark verankert. Die Schweiz ist nicht Mitglied der EU.

Viele EU-Staaten hingegen haben auf Berufsheere umgestellt, um für Kriege auch weit außerhalb Europas zur Verfügung zu stehen. Diese Kriege sind Angriffskriege und dienen in erster Linie den Rohstoffinteressen der transnationalen Konzerne und damit der Ausbeutung der dortigen Landschaften und Völker. Soldaten dieser Berufsheere vieler – nicht aller – EU-Staaten, von denen die meisten auch NATO-Mitglieder sind, machten sich damit in den letzten Jahren an Tod und Elend großer Teile der Zivilbevölkerung im Irak, in Afghanistan, im Libanon, in Libyen, und auch – mitten in Europa – in den Balkanländern schuldig.

Diese Kriege, die Millionen Opfer forderten, werden im Auftrag der USA geführt. Die Berufsheere der EU-Staaten sind nur – allerdings traurige – Handlanger dafür. Über die Traumatisierung vieler Berufssoldaten, die an diesen Kriegen teilgenommen haben, und deren körperliche und geistige Schäden danach bis hin zur materiellen Verelendung, gibt es zahlreiche seriöse Berichte.

Mit einer Stimmabgabe für die Einführung eines solchen Berufsheeres stimmt jeder Österreicher für die Teilnahme auch unserer Jugend an solchen Kriegen! Die angepriesene “Freiwilligkeit” ist 1) keine Entschuldigung dafür (die Propaganda wird ja ganz anders lauten); und 2) wird in Zeiten wirtschaflichen Niedergangs die Notlage vieler Menschen ausgenützt, indem man ihnen ein “Gehalt nach dem Kolektivvertrag (sic)” zusichert… (sic) Wie “freiwillig” meldet sich jemand für einen solchen Kriegsdienst, der nicht weiß, wovon er seine Schulden auf Haus oder Wohnung bezahlen soll?!

Bei Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht geht das alles nicht so leicht.

Denn in einem solchen, ausschließlich auf Verteidigung ausgerichteten Heer steht der Großteil der (möglichen) Soldaten nicht – wie bei einem Berufsheer – ständig zur Verfügung und kann daher nicht dauernd irgendwo in der Welt für ganz andere Interessen “zum Schädel hinhalten” herumgeschickt werden. Allgemeine Wehrpflicht bedeutet, daß die jungen Staatsbürger nur für den äußersten Notfall, eben den der Landesverteidigung, und – im Falle Österreichs wie auch der Schweiz – der Verteidigung der Neutralität “zu den Waffen” gerufen werden können und dürfen. Und nur für diesen Notfall werden sie im Wege des Präsenzdienstes und nachfolgender Miliz-Übungen auch ausgebildet.

Bei einer Wehrpflichtigen-Armee hat der Großteil der ihr angehörenden (sic) einen ganz normalen Alltagsberuf, und ist eben nicht – wie bei einer Berufsarmee – eine Art “Staat im Staat”, der nur für’s (sic) ständige Kriegführen da ist. Denn die “Professionalisierung bei ordentlicher Entlohnung” macht ja nur Sinn, wenn man die so auf Steuerzahlers Kosten “Versorgten” auch möglichst laufend in (Kriegs-) Einsatz bringt. Und darüber sollten wir alle nachdenken – auch und gerade Mütter und Väter! Stellen wir uns nur einmal vor, welche Gesinnung und innere Haltung in Menschen entsteht, die Teil eines Berufsheeres sind. Ihr täglicher Lebensinhalt durch ihr ganzes Leben hindurch ist nie etwas anderes als für Zwecke zum “Kämpfen” bereitzustehen, auf die sie nicht den geringsten Einfluß haben (dürfen). Das ist wohl die größte denkbare Abhängigkeit von den jeweiligen politischen Machthabern!

Militäreinsatz gegen das eigene Volk?

Mit einem Berufsheer kein Problem. Deren “Söldner” müssen tun, was ihnen von ihrem Arbeitgeber befohlen wird, sonst verlieren sie ihren “Job”. Wenn also Umweltschützer, Bauern oder wer immer gegen Gefahren oder ungerechte Verhältnisse demonstrieren, müssen sie bei Umstellung auf ein Berufsheer in Zukunft damit rechnen, von Soldaten des eigenen Landes bekämpft zu werden!

Wehrpflicht bedeutet Ehrenamt!

Deshalb ist gerade die ehrenamtliche, also weitgehend unbezahlte Komponente der für alle geltenden Wehrpflicht (inkl. Zivildienst) so wichtig. Sie beruht auf der gemeinsamen Solidarität aller Bürger zueinander. Eine solche Armee kann man nicht gegen das eigene Volk einsetzen, weil sie eben nicht bezahlt ist und daher dem wichtigsten Druckmittel der Mächtigen nicht ausgesetzt ist!

Mit der Aufgabe der Wehrpflicht würde Österreich der weiteren Aushöhlung seiner staatlichen Souveränität zustimmen. Denn die Auftraggeber einer Berufsarmee können auch aus dem Ausland kommen nach dem Motto “Wer zahlt, der mahlt”. Deshalb gibt es die EU-Armee, zusammengewürfelt aus allen EU-Staaten, der auch das EU-Mitglied Österreich angehört – der wohl krassesten Neutralitäts-Verletzung überhaupt. Denn eine wirkliche Neutralität ist unvereinbar mit der Teilnahme an einem Militärpakt. Und die EU ist ein Militärpakt!

Die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht wird in erster Linie von der EU betrieben! Österreichische Politiker und Medien sind nur deren Handlanger.

WEHRPFLICHT = WEHRRECHT!

Berufsheere sind ein Rückschritt in die Zeiten der Feudalherrschaft vergangener Jahrhunderte. Sie wurden zur Durchsetzung der Macht- und Eroberungspolitik der jeweils herschenden (sic) Dynastien der Kaiser und Könige eingesetzt (heute sind das die Konzerne und Banken). Erst mit der Entstehung der Nationalstaaten als Folge der bürgerlichen Revolution von 1848 verlagerte sich die Ausrichtung von Armeen auf den Schutz und die Sicherung des Lebensraumes des jeweiligen Staatsvolkes und damit auf die Landesverteidigung.

Eine solche Armee kann ihre Aufgabe nur erfüllen, wenn sie vom gesamten Volk getragen und geachtet wird. Die allgemeine Wehrpflicht ist also ein Recht des Volkes, im Fall des Falles – bei Angriffen von außen – in gemeinsamer Anstrengung aller das gesamte Staatsgebiet zu schützen. Geben wir dieses elementare Recht nicht preis!

(Zitat aus dem Folder namens “Wehrpflicht-Volksbefragung | am 20. Jänner 2013 | eine Gewissens-, keine Partei-Entscheidung!” [Impressum/für den Inhalt verantwortlich: Initiative Heimat & Umwelt, 3424 Zeiselmauer, Hageng. 5])

Zukunft (Gast) - 19. Jan, 18:36

Wir sollen wehrlos werden

Kämpfen gehört zum leben.
Auch wenn ich mich lieber von Steinen ernähren würde, so muss ich doch um zu überleben, Lebewesen töten. Aber nicht ermorden. Also nicht sinnlos töten. Pflanzen sind auch Lebewesen.
Gandi war übrigens kein Passivist, sonder er hat gesagt, der der bereit ist sein leben zu opfern, im Kampf für Freiheit und Gerechtig, mit oder ohne Waffe ist ein mutiger Mensch. Nur der der ohne Waffe kämpf, ist der noch mutigere und bessere Kämpfer. Nur nicht jeder besitz diesen Mut, ohne Waffe zu kämpfen.
Die Grössten Verräter und Feiglinge sind die die überhaupt nicht kämpfen, sie sind schlimmer und nutzloser als die Kämpfer mit Waffe.
Nach zu Lesen in Gandis Büchern.
Deshalb bin ich für ein Demokratisches Bundesheer, wo jeder der will denn kampf mit der Waffe lernen kann. Die Waffenlosen kampfer können zum Zivildienst gehen.
Die Ausbildung und bezahlung sollte natürlich bei beiden verbessert werden. So wie man wie im Sport, auch jedes Jahr versucht besser zu werden.
Doch dieses Problem des nicht besser werden wollens, gibt es ja auch im Bildungsbereich u.s.w..

Übrigens in Südkorea, macht jeder Präsensdiener den Schwarzengürtel in Takwando. 1 Jahr tägliches traninig und der Schwaregürtel ist für jeden jungen mensch zu schaffen. Vielleicht bekommen dann auch die Frauen lust, aufs Bundesheer. Selbverteidigung kann man schliesslich immer gebrauchen.

dagmar (Gast) - 19. Jan, 18:44

Es gibt noch einen dritten grund ungültig oder weiss zu wählen: weil man ein politisch denkender mensch ist!
politiker müssen begreifen, dass eine niedrige beteiligung nicht daher kommt(es ist mir wurscht),sondern man ist absolut nicht mit dem angebot einverstanden...so geschen ja auch bei der grazwahl.
zu sagen so ist politik nun mal und da muss man halt mit ...da hat einer längst aufgegeben!

lost.in.thought - 19. Jan, 19:06

sehe ich nicht so. GERADE wenn man ein politisch denkender Mensch ist, und das System der Demokratie verstanden hat, MUSS man morgen hingehen, und seine Stimme abgeben. KEIN Politiker wird verstehen und einsehen, dass man mit dem Angebot nicht zufrieden ist. Ganz im Gegenteil wird die "Wurschtigkeit" der Bevölkerung als Grund herhalten müssen und das wiederum führt unsere demokratischen Entscheidungs - und Mitsprachemöglichkeiten völlig ad absurdum.
Also:
MORGEN HINGEHEN !!!
shlomolisa (Gast) - 19. Jan, 21:05

über.morgen

Warum sich wenig zum Positiven ändern wird - egal ob Wehrpflicht oder Berufsheer, und warum eine "Abstimmung mit zugehaltener Nase" der einzige Ausweg für kommenden Sonntag ist. Jakob Arnim-Ellissen erklärt´s in der über.morgen --> http://www.uebermorgen.at/es-wird-nicht-besser/

Matthias Köchl (Gast) - 19. Jan, 21:44

Kein Pragmatismus in Grundsatzfragen

Für die Abschaffung des Bundesheeres und für die unbewaffnete Neutralität.

Ich habe im Jahr 1999 meinen Zivildienst in einem katholischen Jugendzentrum in Villach geleistet. Das war damals eine Gewissensfrage. Ohne diesen Zivildienst hätte ich mich als Wehrdienstverweigerer einsperren lassen. Ich bin antimilitaristisch eingestellt und gegen die Wehrpflicht. Ebenso bin ich gegen ein Berufsheer und das Militär im Generellen!

Ich befürchte es wird Zeiten geben, wo österreichische Berufssoldaten auf Flüchtlinge schiessen werden. Ich befürchte es wird Zeiten geben, wo diese Söldner den Luftraum für Kapitalistentreffen wie das Weltwirtschaftsforum absichern. Ich befürchte es wird Zeiten geben wo diese Söldner gegen die protestierende eigene Bevölkerung mit Gewalt vorgehen werden. All dies zum Schutz der politischen Eliten, zum Schutz des Systems.
Ich befürchte auch, es wird Zeiten geben wo österreichische Söldner die paramilitärische FRONTEX bei der Überwachung der EU-Aussengrenzen stärken. Das kostet Menschenleben und ist Mord! Jeden Tag! Schon jetzt!

Das will ich aus tiefstem Herzen nicht! Ich bringe daher nach reiflicher Überlegung am 20. Jänner nicht den Pragmatismus vieler WehrdienstgegnerInnen auf, für MEHR Berufsheer als jetzt zu stimmen.„Einführung eines Berufsheeres..." so ist die Formulierung. Die Formulierung ist unmissverständlich MEHR Berufsheer und nicht weniger. Sonst würde dort „Beibehaltung eines Berufsheeres..." stehen.

Es handelt sich um eine unverbindliche Volksbefragung. Weder ÖVP noch SPÖ traue ich über den Weg. Wer wirklich glaubt, dass sich diese beiden Systemparteien an das Ergebnis halten, irrt gewaltig! Ich glaube denen kein Wort! Die Bundesheer-Reform oder Abschaffung des Bundesheeres wird in meinen Augen bei der nächsten Nationalratswahl im Herbst entschieden.

Eine Befragung, in der ich meine Meinung nicht zum Ausdruck bringen kann, ist für mich eine Farce! Und für politische Spiele gebe ich mich nicht her.

Ich spreche mich für eine Entmilitarisierung Österreichs aus. Geben wir das Geld der Feuerwehr statt dem Bundesheer, damit schaffen wir einen guten Katastrophenschutz! Schaffen wir ein bezahltes freiwilliges Sozialjahr! Erhalten wir regionale Polizeipräsenz, statt die ländlichen Wachstuben vor Ort zuzusperren.

Ich habe eine klare Meinung und die wird morgen auch am Stimmzettel stehen: (x) Abschaffung des Bundesheeres und für die unbewaffnete Neutralität.

Leider ist der Stimmzettel damit ungültig. Zwischen Pest und Cholera kann ich nicht wählen und will ich nicht wählen!

Matthias Köchl, Klagenfurt

P.S.: Das ich mit meiner Meinung nicht komplett alleine bin zeigt auch die nicht repräsentative Befragung hier auf Facebook: 76% für die Abschaffung des Bundesheeres, 13% für Wehrpflicht, 11% für Berufsheer (Zwischenstand: 144 Befragte)

Christian Niederhuber (Gast) - 19. Jan, 22:29

GROSSARTIGE Stellungnahme !

und Danke fürs Mut machen !

mir fällt es sehr schwer, meine Stimme für ein Berufsheer abzugeben, aber genau aus den Gründen, die Du beschrieben hast, werde ich das morgen trotzdem machen !

ccc (Gast) - 20. Jan, 00:43

Es ist eine Volksbefragung keine Volksabstimmung

Daher entscheiden die Österreicher gar nichts. Sie geben nur Stimmbild ab, wie entschieden hätte können.
Es gibt zahlreiche Beispiele, wo die gewählten Themen der Volksbefragungen danach nicht umgesetzt worden sind.
Warum soll das nun also anders sein.

Politikverständnis!

Meine volle und uneingeschränkte Zustimmung!
Weit über den Anlassfall Bundesherr hinaus zeigt der Artikel das Dilemma der Politik auf. Es wird immer Kompromisse geben und jeder/jede, der/die Politik mitgestalten will, muss sich eine Meinung bilden und entscheiden. Egal ob direkte Demokratie oder repräsentative Demokratie, es führt kein Weg daran vorbei Stellung zu beziehen und die bestmögliche Entscheidung zu fällen. Jeder Fundamentalismus und jede Verweigerung untergräbt die Demokratie!

th (Gast) - 20. Jan, 12:44

ma

und was sollen pazifisten machen ?!

gerd (Gast) - 20. Jan, 14:01

wo ist die grüne alternative?

"Egal ob diese Entscheidung , bei einer Wahlbeteiligung von 25%, 30% oder 40% getroffen wird.Egal ob 1%, 3%% oder 5% ungültig wählen."

Vielleicht ist es dir nicht aufgefallen, aber es findet eine Befragung und keine Abstimmung statt. Dass du diesen Punkt ignorierst zeigt ja wie ernst und vor allem ehrlich ihr das Thema aufgegriffen habt.

Ich habe lange mit mir gerungen ob ich hingehen soll oder nicht.
Meine Entscheidung war, dass ich hingehe und pro Wehrpflicht stimme.
Pro Wehrpflicht trotz verständlich viel Bauchweh weil ich nicht will dass wir dann dauernd Soldaten in irgendwelche Länder für die Interessen anderer schicken.
Dass das bei anderen Ländern so ist, kann man sich in Europa gut ansehen - pro Wehrpflicht bedeutet am Ende dass die USA vorgeben wohin wir Menschen schicken müssen.

Meine zweite Entscheidung heute war aber auch die Grünnen für sehr lange nicht mehr zu wählen.
Die Art wie ihr euch in Wien verhaltet hat mich schon echt genervt. Dort seid ihr leider eine Partei wie jede andere, für die Freunde gibt es ein eigenes Stadtfest und Versorgungsposten ("Beauftragt")-
Die BewohnerInnen werden mit Pseudobefragungen gefrotzelt. es wird nur populistisch gearbeitet (halt für das eigene Wahlklientel, das alles nervt, und nur weil die anderen Parteien mich nicht überzeugen macht es euch nicht besser.
Bei der Wehrpflichtsdebatte habt ihr eute wichtige Rolle nicht wahrgenommen, eure Stimmen wird es für ein Verfassungsgesetz brauchen. Die Erfahrung lehrt, dass ihr da der Regierung immer helft.
Eure Art das Thema zu diskutieren war auch wie immer nur populistisch auf euer Wahlvolk. So soll man nicht Politik machen, ihr habt mich mangels Alternativen zum Nichtwähler gemacht.

Hubert Huber (Gast) - 20. Jan, 17:44

In Stein gemeiselt

hat uns Darabos versprochen. Das ist nun Dank Uneinigkeit und Nichtteilnahme im grünen und roten Bereich eingetreten. Das Budget wurde für 2013 verkleinert, bzw. umgeschichtet, also kann auch nicht wirklich reformiert werden. Die Gacke bleibt wie sie ist, und außer Sonntagsreden werden keine wirklichen Taten folgen.
Solidarität ein Fremdwort. Vielen Dank an die Neunmalklugen.

stefan (Gast) - 20. Jan, 18:42

"Narzisstisch gestört ist eine politische Einstellung, welche nur das zulässt, was mir gefällt, was meine Frage ist."

herr chorherr, ich wundere mich ueber Sie. es bestimmt in einer demokratie immer noch der souveraen, das volk. dass politiker versagen, indem sie ihm populaere (sic) entscheidungsalternativen versagen, kommt dagegen vor. das ist dann keine demokratie, sondern diktatur einer kaste.

Martin Schimak (Gast) - 20. Jan, 23:01

100% Zustimmung

zu diesem Text. "Narzisstische politische Störung" muss ich mir merken...

Metepsilonema - 21. Jan, 14:57

Was für ein idealisiertes, illusorisches Politikverständnis liegt dem zugrunde.

Ist es für Sie idealistisch eine (auch) auf sicherheitspolitischen Argumenten basierende Diskussion zu erwarten, wenn, wie im vorliegenden Fall, Parlamentariern und Politikern eine neue Sicherheitsstrategie seit beinahe zwei Jahren bekannt ist?

Ich habe diese Debatte tatsächlich nirgendwo gefunden, aber falls Sie einen Link parat haben, ich lese es auch im Nachhinein gerne.

Rastafara (Gast) - 24. Jan, 16:38

Nun, lieber Herr Chorherr, Ihre Meinung ist halt auch nur eine Meinung.
Die selbstverständlich jeder haben darf. Und auch soll. Selbst wenn die Überschrift eines Blogs noch so als endgültig, und auch keine andere Erkenntnis mehr zulassend,formuliert wird.
Wenn sich also jemand die Mühe macht, so wie ich, zu Fuß statt den schlecht geräumten Gehsteig den erstaunlich gut geräumten Radweg benützend zum Befragungslokal stapft um dort über den ganzen Abstimmungszettel hinweg ein großes Kreuz zu machen, also seinen grundsätzlichen Protest zu dieser Farce kundtut, stellt das für Sie ein " narzisstisches Demokratieverständnis " dar.
Das ist zwar eine interessante Theorie. Aber in meinen Augen völliger Unsinn. Mit Verlaub. Und das ist jetzt MEINE Meinung.
Schade, dass Sie zum Thema " wählen, aber ungültig " keine anderen Beweggründe in Betracht ziehen möchten.

ossi1967 - 26. Jan, 13:12

narzisstisches Demokratieverständnis

Vielen herzlichen Dank für die Formulierung „narzisstisches Demokratieverständnis“; muß ich mir merken.

Wir kennen nun das Ergebnis der Volksbefragung, wir kennen die Beteiligung. Wir wissen auch, daß nur darüber berichtet wird und nur dieses Ergebnis in die weitere politische Debatte einfließt. Kein Schweinderl interessiert sich jetzt oder in Zukunft dafür, wie viele Leute warum „weiß“ gewählt haben oder aus welchen Motiven Menschen nicht hingegangen sind.

Allein die Phantasie, daß man damit irgendeine Form der politischen Willensäußerung transportieren könnte (Faymann läutet um 20:30 an der Wohnungstür: „Geh, lieber Herr Meier, bitte bitte sagen Sie uns doch, warum Sie kein Kreuzerl gemacht haben“) ist bizarr.


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