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Neues Wahlrecht in Wien kommt

Wie versprochen kommt eine neues (Verhältnis-)Wahlrecht in Wien.
Auch wenn VP/FP Gegenteilges zu behaupten versuchen.
In einer Arbeitsgruppe, die von allen Parteien beschickt wird sollen die Details ausverhandelt werden.
Auch ein Datum wird genannt (Ende 2012), damit sichergestellt wird, daß das nächste Mal mit dem neuen Wahlrecht gewählt wird.
U.a. wird dann Schluß sein, daß die stärkste Partei, so wie derzeit maßgeblich bevorzugt wird.
Aber auch die Briefwahl sowie weitere Bereiche gehören reformiert


Hier der Antrag im Wortlaut (wird erst am späteren Nachmittag abgestimmt)

Antrag

der Gemeinderäte David Ellensohn (GRÜNE) und DI Rudi Schicker (SPÖ)
eingebracht in der Sitzung des Gemeinderates der Stadt Wien am 25.11.2010
zur Regierungserklärung des Herrn Bürgermeisters
betreffend Wahlrechtsreform und mehr Partizipation und Mitbestimmung in
Wien
B E G R Ü N D U N G
Das Wahlrecht in Wien sowie die Möglichkeiten der Bevölkerung zur Beteiligung an
demokratischen Entscheidungsprozessen sollen weiter verbessert werden. Dazu
gehören unter anderem ein modernes Verhältniswahlrecht, eine Reform der
Briefwahl und die Ermöglichung der demokratischen Mitbestimmung eines möglichst
großen Teils der Bevölkerung.

Die unterzeichnenden Gemeinderäte stellen daher gemäß § 27 Abs. 4 der
Geschäftsordnung für den Gemeinderat der Stadt Wien folgenden

BESCHLUSSANTRAG:

Der Wiener Gemeinderat spricht sich für eine Reform des Wiener Wahlrechts und den Ausbau von Partizipation und Mitbestimmung in Wien aus. Die Möglichkeiteen der Bevölkerung zur Beteiligung an demokratischen Entscheidungsprozessen sowie die
parlamentarischen Kontrollinstrumentarien sollen verbessert werden.
· Ziel ist die Schaffung eines modernen Verhältniswahlrechts.
· Die Briefwahl muss das direkte und geheime Wahlrecht sicherstellen sowie
Manipulation und Missbrauch ausschließen.
· Ziel ist es, das Wahlrecht für in Wien hauptwohnsitzgemeldete EUBürgerInnen
auf Gemeinderatsebene, für Drittstaatsangehörige (nach noch
festzulegender Aufenthaltsdauer) auf Gemeinderats- und Bezirksebene zu
erreichen. Die Wiener Stadtregierung möge sich im Rahmen ihrer
Möglichkeiten für eine bundesverfassungsgesetzliche Änderung einsetzen.
Zur Konkretisierung der beschriebenen Vorhaben soll eine Arbeitsgruppe
„Wahlrechtsreform“ unter Einbeziehung von ExpertInnen eingerichtet werden. Deren
Arbeit soll im Jahr 2010 beginnen und mit der legistischen Umsetzung bis längstens
Ende 2012 ihren Abschluss finden.
In formeller Hinsicht beantragen wir die sofortige Abstimmung dieses Antrages.
Martin Ladstätter (Gast) - 25. Nov, 13:02

Bitte wirklich Wahlrecht ändern

Ich finde es sehr enttäuschend, dass der Grüne Klub heute seine zugesagte Wahlrechtsreform nicht mitbeschlossen hat.

Obwohl die Argumente von Dir schlüsig klingen glaube ich, dass es besser gewesen wäre heute den einen zugesagten Teil zu beschliessen und in ein paar Monaten den anderen Teil.

Die SPÖ wird nämlich nichts unversucht lassen, am derzeitigen Wahlrecht festzuhalten und die Grünen unter Druck setzen.

cc - 25. Nov, 13:23

@ Martin

Heute wird, wie versprochen ein (verfassungsmäßig fixiertes) Prozedere gestartet, um zu einem neuen gerechten Verhältniswahlrecht zu kommen.
Es ist überhaupt nicht möglich, heute (bei der Angelobung) ohne vorberatung ein neues Gestz zu beschliessen.
Jetzt gibts ein klares Ziel, ein Datum (Ende 2012) und die Arbeit am neuen Wahlrecht beginnt.
Hintergrundinfo: Dieses neue Wahlrecht war ein Knackpunkt bei den Koalitionsverhandlungen.Das weiss die SPÖ.
Markus Finster (Gast) - 25. Nov, 14:19

Der Notariatsakt im Wortlaut: http://wien.gruene.at/2010/05/04/wahlrechtsreform

Da steht nichts drin, was man 1:1 in ein Gesetz kleiden könnte.
Stefan Mackovik (Gast) - 25. Nov, 13:25

Notariatsakt

Was mich in dem Zusammenhang interessieren würde: was genau hat der viel beschworene (und von der SPÖ damals heftig kritisierte) "Notariatsakt" gebracht, wenn man ihn, wie jedes "gewöhnliche" Versprechen einfach so brechen kann?

Und: könnte es daraus jetzt rechtliche Konsequenzen geben. Und wenn nicht: was bringt ein solcher "Notariatsakt" dann? Klingt einfach schöner als "Versprechen"?

Ich persönlich hab ja diesen Akt nie für besonders sinnvoll gehalten.

Herta Wessely (Gast) - 25. Nov, 13:52

Obfrau von aktion21

Im Antrag steht:
die Ermöglichung der demokratischen Mitbestimmung eines möglichst
großen Teils der Bevölkerung.

Davon ist aber dann im Beschlussantrag nicht mehr die Rede.
Was werden die Grünen tun um der Fortderung von Bürgern und Bürgerinnen nach mehr gesetzlich verankerten Beteiligung zu unterstützten?
der h. (Gast) - 25. Nov, 14:22

wenn das neue wahlrecht ein lauwarmer schaas wird passieren 3 dinge:
1) die wähler der grünen sind schwerstens beleidigt
2) die grüne basis sprengt die koalition
3) HC gewinnt die darauffolgenden wahlen

häupl hat sie die grünen wohl deswegen ausgesucht , weil im die bundes ÖVP schon gehörig aud die nerven geht.
siehe jüngste debatte landes-bundslehrer. da werden aus elendem egoismus regelmässig koalitionsabkommen gesprengt und reformen verunmöglicht.
und das treibt dem HC die wähler zu.
derbaron - 25. Nov, 14:18

Ich bin gespannt, ob ÖVP und FPÖ diesem Antrag zustimmen werden. Wenn nicht, dann sollten das die Grünen bei jeder erdenklichen Gelegenheit laut sagen - nicht dass es da wieder zur Legendenbildung kommt, dass die Grünen Umfaller wären und Wahlversprechen nicht einhielten.

Markus Finster (Gast) - 25. Nov, 14:21

D'accord.
derbaron - 25. Nov, 14:25

Bzw. eine Frage zum Verständnis an CC mit der Bitte um Klärung:
Wodurch unterscheidet sich eigentlich der Antrag von ÖVP/FPÖ von dem von SPÖ/Grünen?
Ein entsprechendes Gesetz wird man ja heute ohnehin nicht gleich beschliessen können?
cc - 25. Nov, 15:21

@derbaron @der h

in der Tat.
Das neue Wahlrecht ist wichtig.
Eindeutiges Ziel: Möglichste Entsprechung von Wählerstimmen und Mandaten.
D.H. möglichst weitgehendes Verhältniswahlrecht.
Beide Anträge stellen eine Willenserklärung dar, daß soetwas kommen soll.
Die Inszenierung ist ein Spiel, das wir auch (als Opposition) gerne gespielt haben.
Die einen astellen einen Antrag, die anderen wollen dem nicht zustimmen und stellen eigenen Antrag.
Letztlich ists wurscht, was heute drinnensteht.
Wichtig wird sein, was da herauskommt.
Und daran werden wir gemessen werden.
peter macher (Gast) - 25. Nov, 15:22

modernes verhältniswahlrecht

ich bin einigermaßen aufgebracht und wütend.
gerade von Euch wurden im parlament immer wieder solche wortwörtlich kopierten entschließungsanträge eingebracht, jetzt sitzt man selber auf der regierungsbank und plötzlich ist es mit der so oft geforderten trennung von regierung und gesetzgebung nicht mehr weit her.
wenn die formulierung modernes verhältniswahlrecht dem im notariatsakt beschriebenen entspricht, dann MüsseN sie Grünen BeideN anträgen zustimmen - wenn dem nicht so ist, dann muss klar gesagt werden, dass mam seine meinung geändert hat und die aktuelle position neu dargelegt werden.

Ruth (Gast) - 25. Nov, 16:51

Das ist ein enttäuschend nichtssagender Text. Das auch noch in stolzen Tönen veröffentlichen? Tschuldigung, aber weicher hättet ihr das schon gar nicht mehr formulieren können!

der h. (Gast) - 25. Nov, 19:54

herrschaftseitn!
die sind HEUTE angelobt worden. jetz lasts as amal arbeiten.

hinrichten werden wir sie trotzdem.
aber nicht gleich jetzt.
später.
langsam und genussvoll

is wie beim sex. wer gleich spritzt hat nix davon :->>
Till (Gast) - 26. Nov, 20:57

Sorry, aber das ist zu nichtssagend. Vor der Wahl war vereinbart, eine Abstimmung zur Wahlrechtsreform jetzt einzubringen, aber die Grünen machen auf einmal nicht mehr mit. Die Sache auf 2012 zu verschieben läßt der SPÖ viel zu viele Möglichkeiten, die Sache mit irgendeinem Trick zu verhindern.

Schade, aber dieser Wortbruch (so kommt es jedenfalls rüber) paßt genau ins Bild der gebrochenen Zusagen von Prof. van der Bellen. Hiermit sind die Grünen endgültig zur Systempartei verkommen, mit den gleichen Wortbrüchen nach der Wahl wie alle anderen Parteien.

In der Tat schade! Die letzte Hoffnung für die Demokratie in Österreich ist tot.

ameno (Gast) - 26. Nov, 23:45

rofl

gibts jetzt schon övp-kampfposter im cc-blog? :)

es ist sowas von wuarscht, was da heute "beschlossen" wurde. es wird drauf ankommen, was dann als gesetzesvorschlag herauskommt. die vorwürfe, die hier in den kommentaren getätigt werden, kann ich nur mit humor nehmen.
Hirschmugl (Gast) - 30. Nov, 14:19

Wahlrecht

Wieso für Drittstaatenangehörige mehr als für EU-Bürger in Wien ? Wieso , wenn überhaupt, sollten EU-Bürger auf Bezirksebene nicht wählen dürfen ?

leckse (Gast) - 25. Mrz, 08:20

Es ist nicht erwähnt, weil sie es jetzt schon dürfen.
Hirschmugl (Gast) - 21. Feb, 00:52

Das ist ja super einfach - Antrag stellen - und schon wird er gemeinschaftlich umgesetzt.
Erreicht wird durch den Antrag ganz sicher, daß abgestimmt werden wird. Wie ? Noja ...

monika (Gast) - 6. Mai, 22:51

Erinnerung!

damit IHR pünktlich Ende 2012 das Ergebnis präsentiert!!!!

radwegnaschmarkt (Gast) - 17. Aug, 13:03

versprochen. gebrochen. der neue Umfaller heißt Grün


es wird sich zeigen, was Versprechen wert sind.

Gerhad (Gast) - 14. Mrz, 19:06

"Ende 2012" :-)))

Es ist echt schön, diesen BLOG-Beitrag einige Jahre später zu entdecken!

Im Beitrag steht: "Wie versprochen kommt eine neues (Verhältnis-)Wahlrecht in Wien.... Auch ein Datum wird genannt (Ende 2012)"

Jetzt, Mitte März 2014 erlaube ich mir die Frage: was ist denn schon ein grünes Versprechen Wert???...

cc - 19. Mrz, 10:09

@ Gerhard

für ein neues Wahlrecht bedarf es nicht nur der Stimmen der Grünen, sondern einer Mehrheit im Gemeinderat.
Die - schwierigen - Verhandlungen mit der SPÖ sind noch nicht abgeschlossen.
Aber ich bin sicher, daß 2015 nach einem neuen Wahlrecht gewählt wird.
Und das ist ja das Entscheidende.

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