Gebührenerhöhungen
von cc am 20.08.2011
Wassergebühren plus 33%.
Das klingt nach viel.
Das ist sehr viel.
Diese beträchtliche Erhöhung hat aber eine Ursache.
Die Wassergebühr wurde, (und das war ein Fehler!), seit 1995 nicht mehr erhöht.
Man muß kein Ökonom sein, um zu verstehen:
Wegen der Inflation wurde real die Wassergebühr immer billiger.
Jahr für Jahr.
Die Wasserwerke wollen und müssen investieren.
Damit der unglaubliche Schatz, den unsere Ur-Ur Grossväter und Mütter geschaffen haben, Hochquellwasser nach Wien zu bringen und hier zu verteilen auch erhalten bleibt.
Drum wird jetzt erhöht.
Würden die Wasserwerke die volle Inflation abgegolten bekommen, würde also Wasser "real" genausoviel kosten wie 1995 müßte um 39% erhöht werden.
Jetzt, nach der Erhöhung, kosten 1000 Liter Trinkwasser 1 Euro und 75 cent.
Wie nannte man früher so eine Preis?
Wohlfeil.
Drum leisten wir uns den (im globalen Massstab ) enormen Luxus, unsere Toiletten mit Trinkwasser zu spülen.
Auch andere Gebühern werden steigen, manche jedoch sinken.
Jedenfalls wenn es nach uns geht.
Hier haben wir v.a. die Öffitarife im Auge.
Da sind wir noch in ziemlich harten Verhandlungen mit dem Koalitionspartner.
Denn Geld können wir nicht herbeizaubern.
Senkt man die Öffitarife, muss entweder das Angebot eingeschränkt werden (wir wollen es ausdehnen) oder das Geld muss von woanders herkommen.
Genau über Zweiteres verhandeln wir gerade.
Über einen Leisten
Besonders innovativ ist dieser Ansatz also nicht. Nicht einmal eine Zweckbindung der Mehreinnahmen für eine sinnvollere Ressourcenverwendung scheint vorgesehen.
"Die Stadt Wien führte die in den Jahren 2005 bis 2007 erzielten
Überschüsse aus den Gebührenhaushalten Kanal, Wasser und Abfall
in Höhe von rd. 390 Mill. EUR nicht zweckgebundenen Rücklagen
für zukünftige Investitionen zu, sondern verwendete sie für den all-
gemeinen Haushalt. "
Zweckbindung
Je mehr Geld zweckgebunden verwendet wird, desto sinnloser wird die Politik.
Politik ist das Umverteilen von Geld, und warum sollen nicht beispeilsweise Wassergebühren für die Schulerhaltung verwendet werden?
Wenn das Geld kein Mascherl hat, kann die Regierung entscheiden, was sie mit dem Geld anstellt. Sie kann es in Schulen investieren, in Kultur, in die Verwaltung etc. Die Wähler haben dann eh die Möglichkeit, über dieses Gesamtpaket der vergangenen Jahre sowie über die Plänme für die nächsten Jahre abzustimmen.
Dass die Parteien immer weniger unterscheidbar werden liegt auch an zu engen Spielräumen für die Politiker. Zweckbindungen sind auch solche Verengungen (wahrscheinlich nicht die wichtigsten, aber um das einschätzen zu können, kenne ich mich zu wenig aus).