Im Zeitraum von 8. - 10. Juli wird im Parlament eine Novellierung des
Universitätsgesetzes (UG) verhandelt und wohl auch von SPÖVP beschlossen
werden. Die Änderungen sollen mit Herbst in Kraft treten.

Nach Minister Hahns Plänen ist im Rahmen der Gesetzesänderung die
Einführung von Zugangsbeschränkungen in allen Studienrichtungen (auch für
die Master- und Doktoratsstudien) vorgesehen.

Weitere Vorhaben sind: Das Ministerium soll ermächtigt werden, bis zu 30%
des Uni-Budgets (bei "Fehlverhalten") einzubehalten und die Kompetenzen des
Senats (letztes verbliebenes demokratisches Gremium) sollen weiter
beschränkt werden. Das führt zu einer weiteren Vermarktwirtschaftlichung
und Entdemokratisierung der Universitäten.

Die inakzeptablen Pläne der Regierung sollen nicht unbeantwortet bleiben,
daher ruft das "Netzwerk für emanzipatorische Bildung" zu einer
Protestkundgebung auf:

Protestkundgebung - Stoppt die UG-Novelle!
Mittwoch, 8. Juli, 11:00
Unirampe, Hauptgebäude Uni Wien

Reclaim your University - Education NOT for sale!


Der Aufrufstext zur Kundgebung:

Stoppt die UG Novelle! Gegen Bildungsabbau - Für freie Bildung für Alle!

Die europäische Bildungspolitik der letzten Jahre zielt auf die
uneingeschränkte Ökonomisierung der Universitäten ab sowie auf die
Abschaffung jeglicher demokratischer Rechte von Lehrenden und
Studenten. Dieser als "Bologna-Prozess" titulierte Umbau der
Bildungslandschaft wird in Österreich bereits seit den 1990er-Jahren
vorangetrieben und gipfelte im Universitätsgesetz 2002. Dessen aktuelle
Novellierung bedeutet den Abbau der letzten verbliebenen Reste einstiger
Universitätsdemokratie und bringt weitere massive
Verschlechterungen für alle Universitätsangehörigen mit sich.

Nicht genug, dass die Novelle unter Ausschluss der Universitätsangehörigen
ausgearbeitet wurde und ohne öffentliche Diskussion durch das Parlament
gepeitscht werden soll.
Um den Widerstand an den Universitäten so weit wie möglich einzuschränken,
setzte die Regierung den Gesetzesbeschluss für Anfang Juli und damit mitten
in der vorlesungsfreien Zeit an.
Desto entschlossener muss reagiert werden!

Zwischen 8. und 10. Juli 2009 wollen die österreichischen
Parlamentarier wieder einmal die Zukunft der Bildung zu Grabe tragen:

UG-Novelle und Zentralmatura sollen beschlossen werden.
Dies darf nicht ohne massiven Widerstand geschehen!

Material zum download, drucken, verbreiten ->
http://emanzipatorischebildung.blogsport.de/material/