Vor Kurzem habe ich hier die Absurdität, nein die extreme Mißbrauchsgefahr des Wahlrechts durch die Briefwahl beschrieben.
Denn es ist möglich, das Gemeinderatsergebnis nachträglich zu verändern, da Briefwahlstimmen gültig sind, solange sie innerhalb von 8 Tagen nach der Wahl einlangen.
So stieg bei der Volksbefragung die Wahlbeteiligung von ca 25% (Wahltag) auf 36% eine Woche später.
Das ist untargbar.
Deswegen werden wir am Freitag im Landtag zwei Anträge zur Abstimmung bringen:
1.) Eine Briefwahlstimme soll nur dann gültig sein, wenn sie spätestsns am Wahltag bei der Wahlbehörde eingelangt ist.
2.) Ausserdem wollen wir einem weiteren Missbrauch den Riegel vorschieben.
Jetzt ist geplant sog "Wahlabos" auf Briefwahl zu ermöglichen.
Vorerst zwar beschränkt auf Menschen, die "bettlägrig" oder sonst bedürftig sind.(Wie immer man das kontrollieren will)
Jenen Personen soll automatisch immer, bei allen Wahlen eine Briefwahlstimme zugesandt werden, falls sie so ein "Abo" bestellen.
Einfach per Post, an jene Adresse, die sie angeben.(Wer immer das dann ausfüllt)
Man braucht kein großes Vorstellungsvermögen, um sich auszumalen, was hier in Krankenhäusern, Pflege-und Altersheimen alles "möglich" wird.
Deswegen unser zweiter Antrag: Kein Briefwahlabo!

Die geheime, individuelle Wahl ist eine enorme zivilisatorische Errungenschaft.
Sie darf nicht durch eklatanten Mißbrauch der Briefwahl ausgehöhlt werden.
Wir bemühen uns gerade, für diese zwei Anträge eine Mehrheit zu bekommen.
Morgen wird im Landtag darüber abgestimmt.
Ich werde berichten.