Neues Wahlrecht in Wien kommt
von cc am 25.11.2010
Wie versprochen kommt eine neues (Verhältnis-)Wahlrecht in Wien.
Auch wenn VP/FP Gegenteilges zu behaupten versuchen.
In einer Arbeitsgruppe, die von allen Parteien beschickt wird sollen die Details ausverhandelt werden.
Auch ein Datum wird genannt (Ende 2012), damit sichergestellt wird, daß das nächste Mal mit dem neuen Wahlrecht gewählt wird.
U.a. wird dann Schluß sein, daß die stärkste Partei, so wie derzeit maßgeblich bevorzugt wird.
Aber auch die Briefwahl sowie weitere Bereiche gehören reformiert
Hier der Antrag im Wortlaut (wird erst am späteren Nachmittag abgestimmt)
Antrag
der Gemeinderäte David Ellensohn (GRÜNE) und DI Rudi Schicker (SPÖ)
eingebracht in der Sitzung des Gemeinderates der Stadt Wien am 25.11.2010
zur Regierungserklärung des Herrn Bürgermeisters
betreffend Wahlrechtsreform und mehr Partizipation und Mitbestimmung in
Wien
B E G R Ü N D U N G
Das Wahlrecht in Wien sowie die Möglichkeiten der Bevölkerung zur Beteiligung an
demokratischen Entscheidungsprozessen sollen weiter verbessert werden. Dazu
gehören unter anderem ein modernes Verhältniswahlrecht, eine Reform der
Briefwahl und die Ermöglichung der demokratischen Mitbestimmung eines möglichst
großen Teils der Bevölkerung.
Die unterzeichnenden Gemeinderäte stellen daher gemäß § 27 Abs. 4 der
Geschäftsordnung für den Gemeinderat der Stadt Wien folgenden
BESCHLUSSANTRAG:
Der Wiener Gemeinderat spricht sich für eine Reform des Wiener Wahlrechts und den Ausbau von Partizipation und Mitbestimmung in Wien aus. Die Möglichkeiteen der Bevölkerung zur Beteiligung an demokratischen Entscheidungsprozessen sowie die
parlamentarischen Kontrollinstrumentarien sollen verbessert werden.
· Ziel ist die Schaffung eines modernen Verhältniswahlrechts.
· Die Briefwahl muss das direkte und geheime Wahlrecht sicherstellen sowie
Manipulation und Missbrauch ausschließen.
· Ziel ist es, das Wahlrecht für in Wien hauptwohnsitzgemeldete EUBürgerInnen
auf Gemeinderatsebene, für Drittstaatsangehörige (nach noch
festzulegender Aufenthaltsdauer) auf Gemeinderats- und Bezirksebene zu
erreichen. Die Wiener Stadtregierung möge sich im Rahmen ihrer
Möglichkeiten für eine bundesverfassungsgesetzliche Änderung einsetzen.
Zur Konkretisierung der beschriebenen Vorhaben soll eine Arbeitsgruppe
„Wahlrechtsreform“ unter Einbeziehung von ExpertInnen eingerichtet werden. Deren
Arbeit soll im Jahr 2010 beginnen und mit der legistischen Umsetzung bis längstens
Ende 2012 ihren Abschluss finden.
In formeller Hinsicht beantragen wir die sofortige Abstimmung dieses Antrages.
Auch wenn VP/FP Gegenteilges zu behaupten versuchen.
In einer Arbeitsgruppe, die von allen Parteien beschickt wird sollen die Details ausverhandelt werden.
Auch ein Datum wird genannt (Ende 2012), damit sichergestellt wird, daß das nächste Mal mit dem neuen Wahlrecht gewählt wird.
U.a. wird dann Schluß sein, daß die stärkste Partei, so wie derzeit maßgeblich bevorzugt wird.
Aber auch die Briefwahl sowie weitere Bereiche gehören reformiert
Hier der Antrag im Wortlaut (wird erst am späteren Nachmittag abgestimmt)
Antrag
der Gemeinderäte David Ellensohn (GRÜNE) und DI Rudi Schicker (SPÖ)
eingebracht in der Sitzung des Gemeinderates der Stadt Wien am 25.11.2010
zur Regierungserklärung des Herrn Bürgermeisters
betreffend Wahlrechtsreform und mehr Partizipation und Mitbestimmung in
Wien
B E G R Ü N D U N G
Das Wahlrecht in Wien sowie die Möglichkeiten der Bevölkerung zur Beteiligung an
demokratischen Entscheidungsprozessen sollen weiter verbessert werden. Dazu
gehören unter anderem ein modernes Verhältniswahlrecht, eine Reform der
Briefwahl und die Ermöglichung der demokratischen Mitbestimmung eines möglichst
großen Teils der Bevölkerung.
Die unterzeichnenden Gemeinderäte stellen daher gemäß § 27 Abs. 4 der
Geschäftsordnung für den Gemeinderat der Stadt Wien folgenden
BESCHLUSSANTRAG:
Der Wiener Gemeinderat spricht sich für eine Reform des Wiener Wahlrechts und den Ausbau von Partizipation und Mitbestimmung in Wien aus. Die Möglichkeiteen der Bevölkerung zur Beteiligung an demokratischen Entscheidungsprozessen sowie die
parlamentarischen Kontrollinstrumentarien sollen verbessert werden.
· Ziel ist die Schaffung eines modernen Verhältniswahlrechts.
· Die Briefwahl muss das direkte und geheime Wahlrecht sicherstellen sowie
Manipulation und Missbrauch ausschließen.
· Ziel ist es, das Wahlrecht für in Wien hauptwohnsitzgemeldete EUBürgerInnen
auf Gemeinderatsebene, für Drittstaatsangehörige (nach noch
festzulegender Aufenthaltsdauer) auf Gemeinderats- und Bezirksebene zu
erreichen. Die Wiener Stadtregierung möge sich im Rahmen ihrer
Möglichkeiten für eine bundesverfassungsgesetzliche Änderung einsetzen.
Zur Konkretisierung der beschriebenen Vorhaben soll eine Arbeitsgruppe
„Wahlrechtsreform“ unter Einbeziehung von ExpertInnen eingerichtet werden. Deren
Arbeit soll im Jahr 2010 beginnen und mit der legistischen Umsetzung bis längstens
Ende 2012 ihren Abschluss finden.
In formeller Hinsicht beantragen wir die sofortige Abstimmung dieses Antrages.
Bitte wirklich Wahlrecht ändern
Obwohl die Argumente von Dir schlüsig klingen glaube ich, dass es besser gewesen wäre heute den einen zugesagten Teil zu beschliessen und in ein paar Monaten den anderen Teil.
Die SPÖ wird nämlich nichts unversucht lassen, am derzeitigen Wahlrecht festzuhalten und die Grünen unter Druck setzen.
@ Martin
Es ist überhaupt nicht möglich, heute (bei der Angelobung) ohne vorberatung ein neues Gestz zu beschliessen.
Jetzt gibts ein klares Ziel, ein Datum (Ende 2012) und die Arbeit am neuen Wahlrecht beginnt.
Hintergrundinfo: Dieses neue Wahlrecht war ein Knackpunkt bei den Koalitionsverhandlungen.Das weiss die SPÖ.
Da steht nichts drin, was man 1:1 in ein Gesetz kleiden könnte.