(pers. Anmerkung: bin sehr froh, dass wir auch im kurzen Wahlprogramm nicht nur in der eigenen Provinz bleiben, sondern offensiv Europathemen zu besetzen versuchen)
c.c.


WIR GEBEN DER EU EINE ZWEITE CHANCE

Das grüne Programm für die Europäische Union:

Die europaweite Vertrauenskrise wird von den nationalen Staatskanzleien noch immer nicht erkannt. Ein zweites irisches Nein würde das Aus für die Demokratisierung und die Spaltung der Union mit einem Kerneuropa der großen Staaten bedeuten. Eine Europäische Demokratie ist daher das erste Ziel unserer Europapolitik.

Der Europäische BürgerInnen-Vertrag

In einem „European Act for Democracy“ werden nur jene Elemente aus dem Verfassungsprozess, die die Rechte der BürgerInnen erweitern, die Demokratie ausbauen, sowie die Werte und Ziele der Union festschreiben, verankert:

die Charta der Grundrechte – rechtsverbindlich und einklagbar;
das europäische Volksbegehren;
die Informationsrechte, das Initiativrecht und die uneingeschränkte Mitentscheidung des Parlaments mit der doppelten Mehrheit bei Gesetzgebung und Budget;
die Wahl des Kommissionspräsidenten durch das Parlament ;
die Öffentlichkeit der Gesetzgebung im Rat, die Mitwirkungsrechte der nationalen Parlamente und die uneingeschränkte gerichtliche Kontrolle aller Entscheidungen.

Dieser Europäische BürgerInnen-Vertrag soll am Tag der Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2009 einer europaweiten Volksbefragung unterzogen werden.


Die Europäische Sozialunion

Die Union muss ein gemeinsamer Raum der Gerechtigkeit, der sozialen Sicherheit und der Solidarität werden. Nur dadurch kann das europäische Sozialmodell gegenüber den übermächtigen global agierenden Finanz- und Wirtschaftsinteressen verteidigt werden. Das heißt:

Harmonisierung der Unternehmenssteuern als Mittel gegen Steuerdumping.
Europaweite Spekulationssteuer (Tobin-Tax), um der Spekulation Grenzen zu setzen.
Soziale Mindeststandards einschließlich gesetzlicher Mindestlöhne.
Schutz der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse.
Europäischer Finanzausgleich als Instrument im Kampf gegen die Armut.
Sozialgarantie. Einhaltung der sozialen Standards des Ziellandes bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen.
Vorrang der sozialen Grundrechte, insbesondere des Streikrechts, vor den Freiheiten des Binnenmarktes.
Pension ohne Grenzen. Egal in welchen Staaten – Arbeit in der EU begründet einen Pensionsanspruch. Die EU verträgt keine sozialversicherungsfreien Inseln.
Erweiterung des derzeit ausschließlichen Ziels der Preisstabilität der Europäischen Zentralbank durch „Vollbeschäftigung“ und „nachhaltiges Wachstum“.


Die Europäische Friedensordnung

Gemeinsame Außenpolitik. Nur auf ihrer Basis kann die Gründungsidee der europäischen Union als Friedensprojekt auch in Zukunft verwirklicht werden.
Nicht ohne Völkerrecht. UNO und Parlament. Nur auf Basis des Völkerrechts mit einem klaren Mandat der UNO und der Zustimmung des Europäischen Parlaments dürfen militärische Einsätze der EU durchgeführt werden.


Die Öko-Union

Austritt aus dem Euratom-Vertrag. Österreichs Austritt muss möglich sein, auch ohne die Union zu verlassen.
Klimagemeinschaft. Der Kampf gegen den Klimawandel muss Gemeinschaftsaufgabe werden.
Vereinheitlichung der Energiesteuern. Europa muss die Mittel für das gemeinsame Umsteuern erhalten.
Kerosinsteuer. Eine europaweite Kerosinsteuer soll das Verschmutzungsprivileg der Luftfahrt beseitigen.

WIR ENTLASTEN DIE MITTE UND BEKÄMPFEN DIE ARMUT


Das Grüne Programm für Entlasten und Unterstützen

Den Mittelstand entlasten und unterstützen. Reiche in die Pflicht nehmen. Armut erfolgreich bekämpfen. Das ist das Programm der Grünen für mehr Gerechtigkeit.

Arbeit entlasten und Reiche in die Pflicht nehmen

Senkung der Lohnsteuer - sofort. Einkommen über 1.130 Euro pro Monat werden im Ausmaß von 2,5 Milliarden Euro entlastet. Das erspart im Durchschnitt allen Betroffenen jährlich 700 Euro.

Schluss mit der kalten Progression. Ab 2010 wachsen die Steuertarifstufen jährlich mit der Inflationsrate mit, so dass der Staat die Einkommenszuwächse nicht mehr automatisch über die kalte Progression wegfrisst.

Vermögen vernünftig besteuern. Was überall selbstverständlich ist, soll auch in Österreich möglich sein – eine Vermögensteuer, bei der Vermögen unter Gewährung hoher Freibeträge mit einem geringen Steuersatz belegt werden. Zur Vermeidung der Doppelbesteuerung wird die Grundsteuer abgeschafft.

Stiftungen zur Kasse. Als erste Sofortmaßnahme zur Reduktion der Steuerprivilegien für Privatstiftungen wird der Steuersatzes bei Einbringung von Vermögen in die Stiftung von derzeit 2,5 auf 5 Prozent verdoppelt. Eine Vermögenszuwachssteuer wird eingeführt.
 
Volle Lohnsteuer ab 100.000. Keine Begünstigung des 13./14. Gehalts für Gehaltsteile über 100.000 Euro steuerliche Bemessungsgrundlage – das trifft die obersten 0,9 Prozent der LohnsteuerzahlerInnen. 99,1 Prozent erhalten diesen Steuervorteil wie bisher.


Familien unterstützen

Gratiskindergärten für alle. Einen Rechtsanspruch auf qualitativ hochwertige und kostenlose ganztägige Kinderbetreuung für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr bei gleichzeitiger Verlängerung und Flexibilisierung der Öffnungszeiten von Kinderbetreuungseinrichtungen. Damit wird Kinderbetreuung vom Luxus zur Selbstverständlichkeit.

Einkommensabhängiges Karenzgeld. 80 Prozent des Einkommens für acht Monate pro Elternteil. 730 € Mindestkarenzgeld für alle, solange keine umfassende Grundsicherung dies anders regelt. 

Papa-Monat. Väter haben Anspruch auf einen Vatermonat nach der Geburt ihres Kindes bei vollem Einkommensersatz.

Abschaffung der Studiengebühren. Damit entlasten wir Familien mit studierenden Kindern um 140 Millionen Euro jährlich.

Förderunterricht an Schulen ersetzt Nachhilfestunden und spart Familien rund 150 Millionen Euro jährlich.

Erhöhung des Pflegegeldes und dessen Valorisierung entlasten die Familien um 120 Millionen Euro.

Sofortige Sanierung der Krankenkassen vermeidet weitere Selbstbehalte der Familien in Höhe von 450 Millionen Euro.

Freier Eintritt in die Museen. Eine Familie mit einem Kind zahlt heute im Wiener Völkerkundemuseum 45 Euro. Das öffentlich finanzierte Kulturangebot soll für Familien kein Luxus sein.

Preiswerter Wohnen. Senkung der Betriebskosten und Begrenzung der Mieten, damit Wohnen leistbar ist.


Zu den niedrigen Einkommen umverteilen - sofort

700 Euro Entlastung. ÖsterreicherInnen mit Einkommen unter der Steuerschwelle (derzeit brutto 1.130 Euro pro Monat) werden durch Erhöhung der Negativsteuer und/oder Senkung der Sozialversicherungsbeiträge im Durchschnitt jährlich um 700 Euro bzw. monatlich um 58 Euro entlastet.

900 Euro Grundsicherung 12 x pro Jahr. Damit niemand mehr völlig in die Armut abrutschen kann. Bis dahin Valorisierung von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe.

7,25 Euro Mindestlohn. Niemand verdient weniger als 7,25 Euro pro Stunde. Per Gesetz.


Neue Arbeitswelten fair gestalten

Voller Versicherungsschutz für alle Arbeitsverhältnisse.

Gerechte Verteilung der Erwerbsarbeitszeit durch Senkung der Normal- und Höchstarbeitszeiten und einer stärker an den Bedürfnissen der ArbeitnehmerInnen orientierte Arbeitszeitgesetzgebung.


Die Neuen Unternehmen entlasten und fördern

Senkung der Einkommensteuer – sofort. Die Einkommen der neuen Selbstständigen, der Ein-Personen-Unternehmen und kleiner sowie mittlerer innovativer Unternehmen werden im Durchschnitt jährlich um 700 Euro entlastet.

Steuersparbuch. Einführung einer vorübergehend steuerbegünstigten Rücklage („Steuersparbuch“) für Einnahmen-Ausgaben-Rechner. Gelder, die in diese Rücklage fließen, schmälern den Gewinn im Jahr der Rücklagenbildung und können später für Investitionen und Aufwendungen verwendet oder gewinnerhöhend aufgelöst werden.

Vorzeitige 30-prozentige Abschreibung bei Investitionen ins Anlagevermögen (degressive Abschreibung) und Anhebung der Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter von derzeit 400 auf 1.500 Euro.

Verlängerung des Durchrechnungszeitraums für die Einkommensteuer für neue Selbstständige auf drei Jahre.

Selbstbemessung von Vorauszahlungen der Einkommensteuer statt verfrühter hoher Steuervorauszahlungen.

ASYL UND EINWANDERUNG

Das Grüne Programm für Menschenrechte

Nach acht Jahren systematischer Missachtung durch FPÖ, BZÖ, ÖVP und SPÖ kehrt Österreich wieder zur vollen Achtung der Menschenrechte zurück.

Die Einwanderung wird klar geregelt. Österreich braucht Einwanderer – und klare Regeln, damit von der Einwanderung alle profitieren.

Asyl schützen. Kein Verfahren darf länger als sechs Monate dauern. Statt einem Drittel fehlerhafter Verfahren schaffen gut ausgestattete Behörden verlässliche Entscheidungen. Mit deutlich mehr Beamten und Gesetzen, die wieder die Flüchtlingskonvention achten, wahrt Österreich eines der wichtigsten Menschenrechte.

Bleiberecht statt Gnadenakt. Gut integrierte Familien zerreißen, qualifizierte junge Menschen, die in Österreich ihren Beruf erlernt haben, abschieben – das ist unmenschlich und dumm. Wer bleiben will, soll das Recht haben, einen Antrag zu stellen. Ein ordentliches Verfahren mit einer klaren Entscheidung – das ist die Alternative zur Willkür von Haider und Fekter.

Einwanderung als Chance. Statt Willkür und starrer Quoten entscheiden klare Kriterien, wer einwandern soll und darf. Ausbildung, Sprachkenntnisse, Arbeitserfahrung und Verwandte in Österreich entscheiden, wer einwandern darf.

Staatsbürgerschaft ohne Schikanen. Ab fünf Jahren rechtmäßigem Aufenthalt bekommen alle eine Chance. Ab sieben Jahren haben sie das Recht. Damit rückt Österreich vom Rand in die Mitte der EU.

Integration statt Isolation. Wir wollen keine aggressiven Gegenkulturen – aber auch keinen aggressiven Assimilationsdruck. Die Rechte von Frauen und Kindern sind nicht verhandelbar, aber Kopftuchverbot und Trachtenzwang lehnen wir ab. Vielfalt ist Bereicherung für alle.

Integration fördern. Bildungsoffensive für EinwandererInnen. Das Angebot für Sprachkurse wird ausgebaut, weiterführende Bildungs- und Beratungsleistungen maßgeschneidert angeboten.

SONNE STATT ÖL:

Das Grüne Programm für Sparen und Umsteigen

Österreich braucht leistbare, sichere und klimafreundliche Energie – im Verkehr, in den Wohnungen und in der Wirtschaft. Grüne Politik unterstützt die Menschen beim Sparen und beim Umstieg. Wir versprechen kein billiges Öl. Aber wir garantieren: Das Grüne Programm halbiert Ihre Energierechnung – nachhaltig.

Umstieg/Ausstieg:

Gratis-Öffis. Öffentliche Verkehrsmittel werden für Kinder, Lehrlinge und SchülerInnen gratis. StudentInnen fahren kostenlos von zu Hause zum Studienort. Die Jahreskarte für öffentliche Verkehrsmittel wird steuerlich berücksichtigt. Das hilft auch den PendlerInnen.

Grüne Halbpreis-Karte. Halbpreis in ganz Österreich für Bahn, Bus, Straßenbahn, U-Bahn. Für PendlerInnen im ersten Jahr gratis.

Qualitäts-Schub für Öffis. Die Qualität bestimmt die Nachfrage. Das ist die Erfolgsregel des Öffentlichen Verkehrs. 200 Millionen Euro pro Jahr garantieren den Qualitätsschub für Bahn und öffentlichen Nah- und Regionalverkehr. Damit der Umstieg attraktiv ist.

Freie Fahrt für das Rad. Radstraßen statt Radwege. Eigene Radspuren auf Strassen machen das Rad zum gleichberechtigten Verkehrsmittel im Nahverkehr.

Ohne Maut geht´s nicht. Egal ob ausländisch oder inländisch - LKW´s werden zur Kasse gebeten. Die LKW-Maut wird flächendeckend eingehoben und erhöht. Regionale Fahrverbote schützen die Menschen, die am meisten zu leiden haben.

Die Stinker abschieben. Egal, ob sie aus dem Ausland oder von heimischen
Frächtern kommen - die alten Stink-LKW´s dürfen nicht mehr auf
Österreichs Strassen fahren. *Wir halten sie auf – an der Grenze mit
LKW-Testschleusen und durch deutlich mehr LKW-Kontrollen auf Österreichs
Straßen.

Beim Umstieg helfen. Null-NOVA für sprit-sparende Pkw und Elektrofahrzeuge.


Raus aus Öl und Gas – Runter mit der Heizrechnung:

Minus 90 Prozent. Eine gesetzliche Sanierungspflicht sorgt in den kommenden fünf Jahren gemeinsam mit Förderungen für die Wärmedämmung von 100.000 schlecht isolierten Wohnungen. Bis 2030 wird eine halbe Million Wohnungen von Energieschleudern zu Passivhäusern. Und die Heizkosten sinken um 90 Prozent.

Gratis Kessel-Tausch für Alle. Raus mit dem alten Ölkessel, rein mit der
sparsamen Pellets- oder Solarheizung. Ohne zusätzliche Kosten. Der Staat
schießt die Investitionskosten zur Gänze vor. Die Heizrechnung sinkt
sofort um (durchschnittlich) 1.500 Euro pro Jahr. Die Haushalte zahlen
mit diesen eingesparten Kosten die Hälfte der neuen Heizung in Raten
zurück. Die andere Hälfte wird vom Staat gefördert. In den kommenden
fünf Jahren stellen wir 300.000 Haushalte von Öl auf Pellets und
Sonnenenergie um, bis 2020 sind 800.000 Haushalte auf klima freundliche
Heizsysteme umgestellt.



Der Öko-Boom:

Ökostromgesetz. Wir unterstützen die österreichischen Ökoenergieunternehmen durch ein neues Ökostromgesetz nach Vorbild des deutschen Erneuerbare-Energie-Gesetzes. Wind- und Sonnenkraftwerke liefern sauberen Strom, werden Exportschlager und verdrängen den Atomstrom aus dem österreichischen Netz.

Umwelttechnik-Cluster von Holz bis Solar schaffen High-Tech-Arbeitsplätze – von F&E bis zum Design, mit dem Schneepflug „öffentliche Nachfrage“. Die Klein- und Mittelbetriebe im Bereich Umweltwirtschaft und Klimatechnologie bekommen ein Forschungs- und Entwicklungszentrum. Klimaschutztechnologie aus Österreich wird zur weltweiten Erfolgsmarke und schafft 100.000 Arbeitsplätze in Österreichs Ökoindustrie.

Schulen, Unis, Wehrpflicht

Kinder schaffen Lernziele. Jedes fünfte Kind in Österreich erreicht die Lernziele nicht. In Finnland trifft das nur jedes 17. Kind. Ein Programm, damit es auch in Österreich mehr Kinder schaffen.

Frühförderung für alle. Erstklassig ausgebildete und angemessen entlohnte KindergartenpädagogInnen kümmern sich um Leseschwächen, Behinderungen, Sprachdefizite. Bis zum Schuleintritt kann vieles besser werden. Damit alle Kinder die gleiche Chance haben.

Gemeinsame Schule der 6- bis 15-jährigen. Eine stark verankerte individuelle Förderung verhindert frühzeitige Selektion, schafft sozialen Ausgleich und verbessert das Gesamtergebnis des Schulsystems.

Rechtsanspruch auf qualitativ hochwertige Nachmittagsbetreuung. Die Eltern können zwischen Nachmittagsbetreuung oder Ganztagsschule auswählen. Das garantiert die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und minimiert die Kosten für Nachhilfestunden.

Förderung der Mehrsprachigkeit als Qualifikation für die Zukunft durch sprachliche Förderung wie auch durch muttersprachliche Förderung für alle Kinder.

Die Uni-Milliarde.100 000 Studierende mehr in acht Jahren. Die Unis erhalten pro Jahr um 200 Millionen Euro mehr, fünf Jahre lang. Dann hat Österreich OECD-Niveau erreicht und 28 statt 14 Prozent der bis 35-Jährigen sind Akademiker.
Raum für junge Forscher und Forscherinnen. Das jetzige Dienstrecht behindert den wissenschaftlichen Nachwuchs. Karriereförderung im Rahmen eines „Tenure Track Systems“ honoriert frühzeitige Selbstständigkeit in Forschung und Lehre.

Ausbau der Studienbeihilfen und Leistungsstipendien. Und die Unis erhalten Anreize für Maßnahmen, die die Vereinbarkeit von Berufsausübung und Studium, von Kinderbetreuung und Studium besser gewährleisten.

Bildungskonto. Wer will, zahlt fünf Jahre lang zwei Prozent des Einkommens ein. Der Staat zahlt die Differenz auf tausend Euro jährlich. Schon bei Beginn können die 5000 Euro für persönliche Weiterbildung in Anspruch genommen werden. Dies hilft insbesondere Selbstständigen.


Abschaffung der Wehrpflicht. Nach der Euro ist es endgültig klar:
Niemand braucht Präsenzdiener an offenen Grenzen. Der
Zwangs-Assistenzeinsatz stiehlt jungen Männern ein *halbes *Lebensjahr, ist sinnlos und menschenrechtswidrig – und wird abgeschafft. Mit ihm fällt die Wehrpflicht.


Verdoppelung der Jugendquote. Ein Viertel der Bevölkerung ist jünger als zwanzig – und bekommt nicht mehr als drei Prozent der Kulturförderung. Wir verdoppeln. Sechs Prozent für Neues ist besser – und finanzierbar.

Meister und Matura gratis. Wer will, kann die Matura nachholen oder die Meisterprüfung machen. Gratis.

Faire Bedingungen bei Ausbildungspraktika. Klare Regelungen für Praktika in Arbeitsrecht und Kollektivverträgen. Qualitätsanforderungen für Ausbildungsstätten definieren. Verhinderung von Scheinpraktika zur Unterstützung junger hochqualifizierter Menschen.

Hier wurde zurecht immer wieder Substanz verlangt.
Wo denn politische Inhalte blieben? wurde gefragt.
Hier kommen sie, und ich möchte sie in den nächsten Tagen zur Diskussion stellen.
Wir haben uns sehr viel Mühe mit unserem Wahlprogramm gegeben.
Ich widerspreche gleich vorsorglich all denen, die meinen, Wahlprogramme werden nicht gelesen.
Da drin soll stehen, wofür die Partei, die man zu wählen gedenkt, in den nächsten fünf Jahren zu kämpfen denkt.
Unser Wahlprogramm hat eine Reihe von Kapiteln.
Ich möchte hier die Essenz davon, die konkreten Forderungen zur Diskussion stellen.
Meine Fragen dazu:
Was fehlt im jeweiligen Kapitel.
Wo sehen die geschätzten Leser/innen dieses blogs manches anders.
Verschämt füge ich auch dazu, dass man Zustimmung äussern kann.
Ich (und nicht nur ich) bin in auf feedback sehr gespannt.
Als erstes möchte ich heute mit dem Kapitel Bildung beginnen.