Wir haben den Vorschlag gemacht, den 2er-Linienradstreifen am Getreidemarkt weiterzuführen.
Daraufhin gab und gibt es sehr viel Kritik.
z.B. hier auf unsere Wiener Grünen Facebookpage
Oder hier im Standard-Forum.
Ich gestehe: Die Heftigkeit der Kritik hat mich überrascht.
Drum jetzt ein bisschen ausführlicher das Problem und wie diese Lösung entstand.
Die 2er-Linie ist eine wichtige Tangentialverbindung, die auch von Radfahrer/innen stark und immer stärker benutzt wird.
An normalen Tagen sind es Tausende.
Über weite Strecken ist der Radweg ausgebaut:


auf vielen Fotos ist wenig bis kein (Rad-) Verkehr zu sehen. Grund: Fotos wurden von mir sehr zeitig Sonntag Früh gemacht.

Fährt man Richtung Karlsplatz-TU, so endet der Radstreifen:



Das bedeutet jetzt für sehr viele Radfahrer/innen, die geradeaus Richtung Operngasse, Karlsplatz, TU oder weiter wollen: Ungeschützt zwei Spuren nach links kreuzen, da es zwei Abbiegespuren nach rechts in die Wienzeile gibt.

Deswegen wurde als Vorschlag eine Lösung gewählt, die es sicher und weitgehend akzeptiert an verschiedenen Stellen der Stadt gibt.
z.B. hier am anderen Ende des 2er-Linienradwegs:



Hier wird man über eine Spur in die Mitte geführt, um geradeaus weiterfahren zu können, und nicht von den rechts abbiegenden Autos gefährdet zu werden.

Genau diese Lösung sollte, so der Plan, auch am Getreidemarkt realisiert werden, und zwar so:


vergrößern? anklicken!

Was ist (aus unserer Sicht) der Vorteil dieser Maßname?
Derzeit ist die ungeschützte Querung von zwei Spuren, no sagen wir einmal: Nicht ganz fahrradfreundlich.
Durch diese rot markierten 1,5 m breiten Streifen ist klar signalisiert: Geradeausfahrende Radfahrer/innen haben dort Vorrang, Autofahrende müssen mit ihnen rechnen.
Hunderte Male bin ich über diese "Querung" beim Landesgericht gefahren, immer passen Autofahrer/innen sehr auf.
Weil sie mit Radfahrenden rechnen.
Zugegeben: Beim Getreidemarkt geht es bergab, auch Radfahrer/innen fahren dort schneller.
Wir glaubten: Das wäre eine Verbesserung.
Natürlich gäbe es aus Sicht von Radfahrenden deutlich bessere Maßnahmen: Eine Spur weniger für Autos, eine ganze fürs Rad z.B.
Aber in diese Richtung ist die gesamte 2er-Linie dreispurig, Veränderungen müssen politisch zwischen den Koalitionspartnern, den betroffenen Bezirken etc. verhandelt werden, ich schätze einmal: Für eine Verengung auf zwei Spuren am Getreidemarkt gibt es nicht so leicht eine politische Unterstützung.

Wie jetzt weiter?
Wird dieser unser Vorschlag jetzt einfach durchgezogen?
Natürlich nicht.
Natürlich gibt uns die teilweise sehr heftige Kritik zu denken.
Die Maßnahme soll die Situation der Radfahrer/innen verbessern. Wenn eine große Gruppe von Radfahrenden das offensichtlich nicht will, gilt es zumindest nochmals gründlich nachzudenken und den Dialog u.a. mit Radfahr-Organisationen suchen, um zu einer Verbesserung zu kommen, die auch als solche gesehen wird.
Insofern freuen wir uns über konkrete Vorschläge, wie dort (eine politisch durchsetzbare) Lösung aussehen kann.
Abschliessend noch eine kurze Anmerkung zum Stil (nicht nur) dieser Kritik.
Es ist legitim und verständlich, wenn man einen technischen Vorschlag zum Ausbau der Radinfrastruktur kritisiert oder ablehnt.
Was ich aber nicht verstehe: Warum muss mit Beschimpfung, Unterstellung und Beleidigung passieren?
Bin ich noch immer ein naiver Träumer, der glaubt, man könne von Sachargumenten getragen, die jeweils bestmögliche Lösung finden?
Hat das auch mit der Geschwindigkeit von "social-media" zu tun, das ohne Empörung wenig läuft?
Kein Missverständnis: Ich halte diesen Ton schon aus. Gehört heute offensichtlich dazu. Wundern möchte ich mich aber darüber noch immer, und zumindest meinen Blog nutzen, um diese Beobachtung zu teilen.
PS:
Noch eine Beobachtung.
Bei der Pressekonferenz wurde ich gefragt, was diese Maßnahme kostet.
Ich wollte und konnte diese Frage nicht genau beantworten, da die Kosten einerseits sehr gering sind (wahrscheinlich 5-stellig). Es müssen "nur" alle bestehenden Bodenmarkierungen entfernt, neue Bodenmarkierungen samt Radstreifen neu aufgetragen werden, und einige Schilder (Siehe Bild oben) neu aufgestellt werden.
Je geringer eine Summe, desto höher die mögliche prozentuelle Abweichung bei Realisierung.
Da auch die konkrete Ortsverhandlung noch nicht abgehalten wurde, die möglicherweise noch ergänzende (Sicherheits-) Maßnahmen vorschreibt wollte ich nach vielen Nachfragen bloß einen Rahmen angeben. So sagte ich: Wahrscheinlich unter 100 000 Euro, aber maximal (man weiss je nie) 200 000.
In einem Boulvardblatt stand dann glatt: "Luxusradweg um 200 000 Euro.
Soviel zum Thema mediale Kommunikation.
Und jetzt auf zur bestmöglichen Lösung des Getreidemarktes!

Wer das nächste Mal Prognosen der viel zitierten IEA (International Energy Agency) liest, sollte sich an diese Grafik erinnern.
Hier die IEA Ölpreisprognosen und deren Überprüfung an der wirkliche Entwicklung.




vergrössern? anklicken?

Eigentlich unglaublich: Sie haben fast immer angenommen, daß der Ölpreis in etwa dort bleiben wird, wo er gerade ist.
Als würde man das Wetter der nächsten Tage so vorhersagen, wie es im Moment gerade ist.

Conclusio:
1.) Zukunft ist immer unsicher. Wirtschaftsprognosen über längere Zeiträume sind unmöglch.
2.) Deswegen sollten alle Wirtschafts- Energie-Aktien-etc. preisprognosen mit allergrößter Skepsis gelesen werden.
3.) "Prognostiker" sollten immer ihre eigenen Vorhersagen vorgelegt bekommen. Das wäre ein lohnendes Feld u.a. für Wirtschaftsjournalist/innen

Das ist ein wichtiger Artikel in der FAZ.
Mit dem Grundgedanken sollten (nicht nur) wir Grüne uns befassen. Auch wenn es schwerfallen mag.
Einige kurze Zitate daraus:

Wir haben als Weltgärtner die Natur für immer verändert: Die Bewegung der Novel Ecology plädiert daher für den Abschied vom rein konservierenden Naturschutz.
...
Die Vision einer unberührten Wildnis prägt bis heute unser Verständnis der Natur - und des Naturschutzes, der darauf gerichtet ist, sie zu bewahren. Doch wir sollten aufhören, uns etwas vorzumachen, so die „Nature“-Journalistin Emma Marris, unberührte Natur gibt es nicht mehr. Ohne es zu wollen und vor allem ohne zu übersehen, was das bedeutet, sind wir längst zu Gärtnern der ganzen Welt geworden.
...
Auch wenn die unberührte Natur eine Illusion geworden sei, könne die historische Natur noch immer eine wertvolle Orientierungsmarke sein, um neu auftretende Prozesse zu erkennen und zu verstehen. Letzte Grenzen dessen, was ein Ökosystem ertragen kann, müssten formuliert und dürften nicht überschritten werden. Erhaltungsbemühungen sollten sich an der Resilienz eines Systems orientieren, daran, wie seine Fähigkeit, mit aktuellen und zukünftigen Veränderungen und Störungen zurechtzukommen, am besten erhalten werden kann. Und das Management eines Ökosystems sollte von den Werten bestimmt werden, die es für die Betroffenen hat: die materiellen Werte genutzter Rohstoffe, Leistungen wie das Filtern des Wassers, das Festhalten des Bodens, das Bestäuben der Obstbäume, aber auch die kulturellen oder religiösen Werte, die ein Ökosystem für eine Gesellschaft oder Gruppe haben mag.
...
den ganzen Artikel lesen lohnt!

Wie wollen wir unseren Lebensraum, die "Landschaft", in der wir und unsere Nachkommen ein gutes Leben verbringen können gestalten?
Das ist die zentrale schwierige Frage, die sich der Mensch, die Menschheit, die Politik stellen muß.
Die verantwortungsvolle Gestaltung von Natur im Zeitalter des Anthropozäns in wesentlicher Erweiterung eines bloß konservierenden Naturschutzes, nicht weniger ist zu leisten!
Wir müssen uns dem stellen, auch wenn es schwerfällt.

Im aktuellen falter: Ein Kommentar von mir zu Zielen unserer Stadtplanungspolitik.

Wien wächst. Aber wie! Aber wie?

1880 hatte Wien 1,1 Millionen Einwohner. 1919 bereits mehr als 2 Millionen. Gründerzeit nennt man heute diese legendäre Wachstumsperiode.
Die Bausubstanz der Gründerzeit prägt das Wiener Stadtbild und das Lebensgefühl bis heute. „Wien um 1900“ ist ein kultureller Mythos. Wien wurde zu einer kosmopolitischen Weltstadt. Es gab jedoch genauso brutale Schattenseiten: Armut und Ausbeutung, elende Lebensverhältnisse und massive Ungleichheit.
Es ist dem falter zu danken, mit der letztwöchigen Titelgeschichte darauf hinzuweisen, daß wir seit einigen Jahren wieder in so einer Gründerzeit leben.
Allein im letzten Jahr ist die Bevölkerung Wiens um exakt 24 255 Menschen angestiegen. Der langjährige Trend zeigt: Wien gehört zu den stärkst wachsenden Städten Europas.
Im Bewusstsein der Wiener Bevölkerung aber auch im Fokus vieler Medien ist diese Transformation aber noch nicht angekommen.
Denn die zentrale, so wichtige Frage wird viel zuwenig diskutiert: Wenn Wien in den nächsten knapp 20 Jahren die zweitgrößte "Stadt" Österreichs innerhalb der Wiener Stadtgrenzen baut, wie sieht sie aus? Wie lebt man dort? „Wie riecht es dort?“, um eine Formulierung zu verwenden, die über technische Parameter hinausweist.
Was für eine Art neuer Stadt wollen wir in Wien bauen, heute, zu Beginn des 21. Jahrhunderts, gut 100 Jahre nach der ersten Gründerzeit?
Hier sei jetzt in erforderlicher Knappheit versucht, sowohl die Vision zu skizzieren, die dieses Stadtwachstum leiten sollen, aber, wichtiger noch auch ehrlich auf Hemmnisse verwiesen, die dieser Vision entgegenstehen.
Denn Politik heisst vor allem, diese zu überwinden.
Im Grunde knüpft die Vision an jenen Qualitäten an, welche große Teile der Gründerzeit heute auszeichnet: Dichte, vielfältige, durchmischte, umnutzbare Stadtteile, lebendige Erdgeschoßzonen. Ergänzt um das,, was in der Gründerzeit zu kurzu kam: wohnungsnahe Parks, sowie Plätze und Freiräume, die der Begegnung dienen und auch angenommen werden. Es lohnt, genauer hinzuschauen, was diese alte gründerzeitliche Bebauung „kann“, was ihre Kerneigenschaft ist. Sie wurde zu einer Zeit geplant, in der es kein Auto, kein Radio, kein Telefon, kein Internet gab. Das Leben damals war ein gänzlich anderes. Und trotzdem: Unser modernes Leben findet wunderbar „Raum“ in diesen Strukturen. Warum? Sie sind einfach umnutzbar, adaptierbar, veränderbar.
Was in der alten Gründerzeit heute eine Wohnung ist, kann morgen ein Büro, ein Kindergarten oder eine Arztpraxis sein. Wo gestern ein Papiergeschäft war, kann heute ein Architekturbüro und morgen ein kleines Restaurant „Raum“ finden.
Womit wir bei der zentralen Schwierigkeit moderner Stadtentwicklung sind. Es gibt ganz wenige Immobilienentwickler, die dies können und wollen: gemischte, veränderbare Häuser zu errichten. Schärfer: Es werden heute kaum mehr Häuser gebaut, sondern Büroimmobilien, Einkaufszentren oder Wohnsiedlungen. Die Hauptakteure des zurecht weltweit anerkannte Wiener Wohnbaus sind Wohnbaugenossenschaften, die das können und wollen, wie sie heißen: Wohnungen bauen, aber nicht vielfältig umnutzbare Häuser mit lebendigen Erdgeschosszonen.
Auch eine Flut von Normen, die je nach Nutzung völlig Unterschiedliches verlangen, hemmt einfache Umnutzbarkeit.
Und so sehen die meisten in den letzten Jahrzehnten errichteten Stadtteile weltweit aus: Hier Wohnsiedlungen, dort Bürodistrikte, da Gewerbegebiete, die jedem urbanen Gefühl Hohn sprechen: Statt lebendiger Straßen n ebenerdige Schachtel samt riesigem Parkplatz des einen Handelsriesen hier, Konkurrenten in ebenerdiger Schachteln samt ebenso riesigem Parkplatz gegenüber, ähnlich das anschließende Möbelhaus, die Tankstelle, sowie sonstiger „Handel“, der sich sich an den Stadträndern enorm platzverschwendend und autoorientiert ausbreitet.
So muss oft ein wichtiges Wort der Stadtplanung kurz sein, und „Nein“ heißen. Angesichts des finanziellen Interesses, der oft jahrzehntelang gut geölten Netzwerke ist dieses oft schwer durchzuhalten.
Ein gutgemeintes „Ja“ der Stadtplanung zu gemischten, nutzungsoffenen Stadtstrukturen nützt wiederum nichts, wenn es zu wenige Bauträger sowie die Finanzstrukturen gibt, die solches umzusetzen auch bereit und fähig sind.
Erschwerend kommt noch dazu: Der Druck vor allem Wohnraum zu schaffen ist angesichts des Bevölkerungswachstums groß. Neue Strukturen, und die Suche nach innovativen Akteuren, das braucht auch Zeit. Inzwischen steigen die Wohnungspreise, was wiederum viele aus finanziellen Gründen nach „Suburbia“ lockt, eine besonders unökonomische und teuere Form der Stadtentwicklung.
Schließlich noch: Es ist ein wichtiges Ziel, gerade im habsburgerisch obrigkeitsstaatlich geprägten Wien die Beteiligung der Bürger/innen an der Planung dieser wachsenden Stadt zu organisieren.
Verständlicherweise gibt es ganz wenige Menschen, die es bejubeln, dass vor ihrer Haustür, vor ihrem Fenster diese dichte neue Stadt gebaut wird. „Wieso hier?“, „Warum so dicht?“, oft auch grundsätzliche Ablehnung ist der Tenor vieler Anrainern. Das schwer aufzulösende Dilemma: Jene, die eine Wohnung suchen und die an diesem Standort in Zukunft wohnen werden sind, sind schwer einzubeziehen., weil man sie noch nicht kennt.
Aufgabe der Politik ist ein „Trotzdem“ und braucht zweierlei. Eine klare Vision und eine fantasievolle und manchmal auch listige Taktik, um all diese Hemmnisse zu überwinden.

Diese Zahlen sind (auch im internationalen Vergleich) wirklich mehr als beachtlich.
Seit zwei Jahren (für Insider: seit wir an der Regierung sind) steigt die Nutzung des Öffentliche Verkehrs besonders stark an. Ebenso der Radverkehr.
Der Anteil des Autos geht signifikant zurück.

Hier die erste Grafik, das "Schwanzerl" nach oben beachten :-):


anschaun? anklicken!

(Sample der Erhebung: ca 5000, Auftraggeber Wr Linien)

Eine betriebswirtschaftliche Ergänzung: Trotz der deutlichen Senkung des Preises der Jahresnetzkarte sind die Einnahmen der Wr Linien um 5,7% gestiegen.
Vor allem weil heute der "Absatz" deutlich höher ist, in geringerem Ausmaß wegen der Steigerung der Preise fürs Einzelticket

Hier die prozentuellen Veränderungen seit 2010 (unserem Regierungseintritt):


anschaun? anklicken!

(der Fairness wegen sei darauf hingewiesen, dass die prozentuelle Steigerung beim Rad deswegen höher ist, weil die Ausgangsbasis natürlich deutlich geringer als beim ÖV ist)

Ich sehe vier Ursachen für diese tolle Entwicklung.
Für drei ist die Wiener Verkehrspolitik verantwortlich:

1.) Die Verbilligung der Jahreskarte: Diese hat zu einem Boom an neuverkauften Jahreskarten geführt.
(plus 125 000 auf eine halbe Million Nutzer von Jahresnetzkarten)

2.) Die Parkraumbewirtschaftung. Wenn heute in diesen Gebieten deutlich weniger Autos parken heißt das auch (und das ist messbar), dass weniger Autos fahren.

3.) Das grüne Verkehrsressort bemüht sich sehr, Radfahren attraktiver zu gestalten. Neue Radfahranlagen, Radstraßen, mehr Abstellplätze für Räder aber auch die Schaffung eines allgemeinen "Klimas", das Radverkehr als urbane Alternative fördert.

4.) Es gibt einen europaweiten Trend in sehr vielen Städten in diese Richtung (Rad und Öffinutzung steigt, Autoverkehr stagniert oder geht zurück) , der schon lange hohe Benzinpreis, und ein genereller Imageverlust des Autos ist sicher auch eine wichtige Ursache.

Conclusio:
Dem Ziel grüner Verkehrspolitik sind wir deutlich näher gekommen.
Niemals haben wir geglaubt, dass das ohne Konflikte gehen wird.
Jetzt warten große Aufgaben:
+) Dem Fußgänger"verkehr" muss deutlich mehr Beachtung geschenkt werden
+) Teilweise bereits an Belastungsgrenzen stoßende öffentliche Verkehrsmittel müssen ausgebaut und verdichtet werden.
+) Auch beim Radverkehr wird es gerade heuer, im Radjahr, viele Verbesserungen geben.
Gelernt haben wir: Auch trotz beträchtlichem Gegenwind u.a. vom Zeitungsboulevard lohnt es sich, für die eigenen politischen Ziele zu streiten.

Heute, kurz vor der Volksbefragung über die Wehrpflicht ist es mir ein großes Anliegen über ein Politikverständnis zu schreiben, das viele, auch in meinem politischen Milieu erfasst zu haben scheint.
Ich habe lange nachgedacht, ob ich dafür einen Begriff habe.
Er ist hart, und ich werde damit auch Freunde kränken.
Der Anlass:
Gar nicht wenige, teilweise von mir sehr geschätzte, kluge Menschen rufen dazu auf (aus Lesbarkeitsgründen erspare ich mir jetzt Dutzende links) , entweder die Volksbefragung zu boykottieren, oder weiss zu wählen.
Die von allen (in unterschiedlichen Schattierungen) genannte Gründe:
Die Art, wie es zu dieser Befragung gekommen ist, die (mangelnde) Qualität der in klassischen Medien geführten Debatte, sowie fehlende Fragestellungen.
Beispiele
„Ich stimme sicher nicht gegen die Wehrpflicht, weil ich nicht die Krone stärken will.“
„Ich bin für Abschaffung des Bundesheers, das wird nicht gefragt, drum geh ich nicht hin.“
„Man muß doch zuallererst wissen, wozu das Bundesheer da ist, bevor man SOLCHE Fragen stellt.“
„Die Art, wie Politiker im ORF argumentieren kotzt mich derart an, denen verpass ich einen Denkzettel.“
"Soetwas muss von der Politik entschieden werden, das eignet sich nicht für eine Befragung“.
„Der Grund, warum wir abstimmen ist doch nur weil Häupl....., und dann der Pröll ....“
„Wir wissen doch gar nicht, wie so ein Berufsheer in der Praxis aussehen wird, hier werden uns Antworten vorenthalten."
Etc, etc.
Vieles von dem stimmt.
Aber:
Was für ein idealisiertes, illusorisches Politikverständnis liegt dem zugrunde.
Ja, es wäre wäre wunderschön gewesen, wenn „die Politik“ zuerst die Aufgaben eines Heeres, die möglichen Bedrohungsszenarien qualitätsvoll diskutiert und entwirft, dann verschiedene Varianten vorlegt und darüber nachdenken lässt.
So vieles wäre wunderschön und anstrebenswert.
Nur: So findet Politik (d.h. völlig widersprüchliche, widerstreitende, vielfältigste Interessen) in den seltensten Fällen statt.
Nicht nur in Österreich.
Man werfe einen Blick auf die Blockade in den USA, die Mühe der Europäische Integration, oder zu unseren Nachbarländern Ungarn oder Italien.
Politik heisst: Aus Situationen, die sind wie sie sind, das jeweils Beste zu machen.
Und jetzt gibt es eine Wahl.
Zwischen zwei konkreten Alternativen.
Ich glaube, fast alle (auch Kritiker/innen) sind sich einig, daß es einen großen Unterschied macht, ob die Wehrpflicht (plus Berufssoldaten, plus zwangsweiser Zivildienst) bleibt, oder Berufssoldaten (plus freiwillige Miliz plus bezahltes Sozialjahr) kommt.
Je nachdem: Es macht einen großen Unterschied.
Und deswegen mein Aufruf: Zwischen diesen beiden Alternativen jenes zu wählen, dass den eigenen Vorstellungen am nächsten kommt.
Ich habe wiederholt argumentiert, warum ich aus tiefer Überzeugung gegen die Wehrpflicht bin.
Ich respektiere klarerweise jene Meinungen, die gegen ein Berufsheer sind.
Was ich aber für völlig falsch, und jetzt kommt meine Qualifikation, für „ein narzisstisches Demokratieverständnis halte“, sich aus politische Gründen einer Antwort zu verweigern. Mit dem Zweck, irgendjemandem irgendetwas auszurichten.
Am Sonntag gibt es eine Entscheidung. Die wird Österreich Jahrzehnte prägen.
In die eine oder in die andere Richtung.Keine Regierung in der mittleren Zukunft wird diese Entscheidung neu aufrollen.
Und: Egal ob diese Entscheidung , bei einer Wahlbeteiligung von 25%, 30% oder 40% getroffen wird.Egal ob 1%, 3%% oder 5% ungültig wählen.
Am Sonntag entscheiden jene, die eine der zwei Alternativen wählen.
Jene, die nicht oder ungültig wählen überlassen diese Entscheidung jenen, die gültig wählen.
Nichts anderes ist es.
Es gibt nur zwei (nachvollziehbare) politische Gründe am Sonntag ungültig oder gar nicht zu wählen:
1.) es ist mir grundsätzlich wurtscht, was herauskommt.
2.) Beide Alternativen sind für mich völlig gleichwertig.
(schlecht)
Worum es bei dieser Abstimmung nicht geht: Um Zensuren. Wer die eine oder andere Partei „bestrafen“ will, möge das bei der Wahl heuer tun.
Schon gar nicht geht es darum, „der Krone“, „den Politikern“, „den Medien“ irgendetwas auszurichten.

Und wenn man beklagt, daß „meine“ Fragestellung nicht vorkommt.
(Übrigens: die von mir präferierte kommt auch nicht vor), so möge man das wählen, was der eigenen Vorstellung am nächsten kommt.

Demokratie ist immer Kompromiß.
Diese Regierung, und es liegt mir fern sie auch nur irgendwie zu verteidigen, hat sich aus welchen Gründen entschieden genau diese zwei Fragen zu stellen. Ja, die Debatte wurde teils inferior geführt. (aber nicht zum ersten Mal)
Aber: Wer sich informieren wollte, konnte viel qualifizierte Information finden.Es gibt und gab sie, die qualifizierte Debatte.

Narzisstisch gestört ist eine politische Einstellung, welche nur das zulässt, was mir gefällt, was meine Frage ist.

Noch eine Beobachtung: Ich finde es interessant, daß gar nicht wenige Journalist/innen zur Wahlenthaltung aufrufen.
Gerade Teile jenes Berufsstandes, die maßgeblich die Qualität der öffentlichen Debatte dadurch bestimmen, dass sie Themen setzen, gewissen Menschen ein Sprachrohr geben und eben anderen nicht.
"The medium is the message" gilt auch hier zu einem beträchtlichen Ausmaß, wenn ich an Marshall McLuhan erinnern darf.
Dank social media und web gab es sehr wohl qualifizierte Informationen und Beiträge.
Ein letzter Einwand: „Aber ein Berufsheer kostet doch, so sagen viele deutlich mehr als das jetzige System“.
Mit der Entscheidung am Sonntag wird zwar eine große Weichenstellung vorgenommen, aber viel ist offen, wie es dann weitergeht.
Ich bin für eine weitere Verkleinerung des „Wehretas“. Ich habe keinerlei Garantie, daß es dazu kommt.
Ab Montag geht die Diskussion weiter, wie das Bundesheer und Zivildienst/bezahlter Freiwilligendienst ausgestaltet wird.
Aber es ist naiv und eine narzisstische politische Störung, sich nur dann „die Finger schmutzig zu machen“, wenn es genauso läuft, wie ich es mir vorstelle.

"Unser journalistisches Personal ist innerlich ausgebrannt, hat keine Ideen und keine Ziele.
Sie fertigen Krawallblätter und gemeinsam mit ihren Eigentümer sehen sie ihr Hauptinteresse darin, Steuergeld in Inserate umzuwandeln"

Ich ärgere mich grad maßlos über Hans Rauscher und seine aktuelle Kolumne

Obiges Zitat über Journalist/innen ist natürlich absurd, eine unzulässige Verallgemeinerung.
Natürlich gibt es ausgebrannte, Ideenlose, zynische, dumme Journalisten.
Ebenso auch das Gegenteil.
Warum aber gehört es heute zum "guten Ton" nicht nur bei Herrn Rauscher, jegliche Differenzierung zu vergessen und dümmlich verallgemeinernd Politikern genererell zu unterstellen, sie seien bestechlich, ungebildet, faul, nur an eigenen materiellen Interessen interessiert, usf.
Rauscher schreibt:
"Unser politisches Personal ist innerlich ausgebrannt, hat keine Ideen und keine Ziele - außer in den Krawallblättern durch Inseratenvergabe per Steuergeld gut wegzukommen."
Sorry Herr Rauscher.
Aber.
Ich bin Politiker.
Ich nehme für mich in Anspruch Ideen zu haben, und sie u.a. auch gegen den vehementen Widerstand von "Krawallblättern" umzusetzen.
Und ich kenne sehr viele Politiker/innen in unterschiedlichen Parteien, die das Gegenteil dessen sind, was Sie beschreiben.
Warum, verdammt noch mal Herr Rauscher, verallgemeinern Sie?
Was wollen Sie damit erreichen?
Bar jeder Urteilskraft.
Eigentlich wäre eine Entschuldigung angebracht.
Oder eine Erklärung.

So lautet die Wiener Volksbefragung:

1.) Wie soll die Parkplatzsituation und Lebensqualität für Bezirksbewohner/innen verbessert werden?
A) Es sollen für jeden Wiener Bezirk Parkraumregelungen eingeführt werden.
B) Es soll wie bisher Lösungen für einzelne Bezirke geben (mit Überlappungen zu Nachbarbezirken).

2.) Soll sich die Stadt Wien um die Austragung der Olympischen Sommerspiele 2028 bemühen?

3.) Die kommunalen Betriebe bieten der Wiener Bevölkerung wichtige Dienstleistungen. z.B. Wasser, Kanal, Müllabfuhr, Energie, Spitäler, Gemeindewohnbauten und öffentliche Verkehrsmittel. Sind Sie dafür, dass diese Betriebe vor einer Privatisierung geschützt werden?

4.) Sind Sie dafür, dass die Stadt Wien nach Beispiel der Bürger/innensolarkraftwerke weitere Erneuerbare Energieprojekte mit (finanzieller) Beteiligung der Bürger/innen umsetzt?

Ad 1.
Hier mag manche/r Zweifel an der Formulierung der Frage hegen. Das Problem: Wie kann eine verfassungskonforme Fragestellung gefunden werden? Denn über Gebühren darf laut Stadtverfassung nicht abgestimmt werden.
Was ist nun der relevante Unterschied zwischen A und B?
Wer B ankreuzt, spricht sich dafür aus, dass es so bleibt wie bisher. Bezirke entscheiden autonom, ob und was sie wollen. Und in etlichen Bezirke wird es bis auf weiteres keine Parkraumbewirtschaftung geben.
Wer A ankreuzt, spricht sich für ein Modell für JEDEN Bezirk aus. Also ganz Wien. Gewinnt diese Fragestellung, entscheidet letztendlich die Stadt und nicht wie bisher vereinbart nur der Bezirk. Die Ausweitung schrittweise auf ganz Wien wird so deutlich schneller kommen.
Nochmals ganz ehrlich: Wir wollen die Parkraumbewirtschaftung. Sie hat sich dort, wo sie wirkt eindeutig bewährt. Der Autoverkehr hat deutlich abgenommen. Wir halten es für sinnvoll, dass darüber eine gewählte Regierung entscheidet und sich damit 2015 auch wieder zur Wahl stellt.

Ad 2.
Diese Frage ist eindeutig. London hatte die Spiele, München hat über eine Bewerbung abgestimmt.
Es gibt sehr viele Pro-Argumente (Ausbau notwendiger Sportstätten, sonst.Infrastruktur) aber auch gewichtige Gegenargumente.
Darüber soll in den nächsten Wochen diskutiert werden. Ich habe mir meine endgültige Meinung noch nicht gebildet, verhehle aber nicht meine Skepsis: Wien wächst enorm stark (um fast eine halbe Million Menschen in den nächsten 25 Jahren). -Es ist schwierig genug, dieses Stadtwachstum ökologisch zu gestalten und auch Qualitäten zu finanzieren.Ausserdem sollen weite Teile der Stadt als Grünland den nächsten Generationen erhalten bleiben.Olympische Spiele sind ein weiterer Wachstumsschub. Und vielen Städten blieben beträchtliche finanzielle Schulden. (Das ist meine persönliche Meinung, viele meiner KollegInnen sehen das anders)

Ad 3.
Sehr viele Städte der Welt sind den Weg gegangen, öffentliches Eigentum zu verkaufen. Nach der Devise: „Der Markt“ wirtschaftet besser als der Staat.
Die Ergebnisse dieser Politik sind weltweit zu besichtigen.
ÖVP und FPÖ verlangen solche Schritte immer wieder auch in Wien. Deswegen diese Frage.

Ad4.
Diese Frage zielt in zwei Richtungen. Einerseits in den (meines Erachtens) notwendigen Ausbau von Erneuerbaren Energien in Wien, andererseits auf die Frage, wie dieser finanziert werden soll. Die gesamte Finanzwirtschaft würde sich erneuern, wenn Menschen verstärkt ihre Ersparnisse nicht irgendwo ins anonyme Weltfinanzsystem schicken würden, sondern in konkrete Infrastrukturprojekte in ihrer Stadt investieren könnten.
Und was heute Bürger/innensolarkraftwerke sind (hoffentlich viele mehr) können morgen verschiedenste städtische Infrastrukturprojekte sein. Vielleicht sogar (günstige) Wohnungen.
Diese Frage kann eine große Debatte darüber auslösen, wie Geld angelegt werden soll, bzw. wie sich Kommunen langfristig finanzieren sollen. Statt mit dubiosen Derivatgeschäften wie Salzburg schlicht durch die Ersparnisse ihrer Bürger/innen.

...much more to come...