33 rot-grüne Projekte
von cc am 12.01.2006
lange haben sie gedauert, die Verhandlungen mit der SPÖ.
Aber jetzt:
33 Projekte sind es geworden.
Vorneweg hab ich all jene angeführt, die ich selbst verhandelt hab.
Schwerpunkte: Creative economy, Energie und Stadtentwicklung.
Die Leser/innen dieses blogs werden etliches wiedererkennen.
Jetzt wartet viel Arbeit.
Bin auf feedback sehr gespannt
1.) Innovative Finanzierungsinstrumente für Wiener Unternehmen der Creative Industries
Zur Verbesserung der schlechten Ausstattung mit Eigen- und Fremdkapital der Creative Industries in Wien soll anhand einer praxisnahen Erhebung/Machbarkeitsstudie geklärt werden, wie vorhandene bzw. zusätzliche Finanzierungsinstrumente wie etwa Mikrokredite, Garantien und Haftungen oder Beteiligungen zusätzliches nachhaltiges Wachstum in den Wiener Creative Industries bewirken können. Ziel der Erhebung/Machbarkeitsstudie ist, nicht nur eine grundsätzliche Aussage zum Thema zu erhalten, sondern auch konkrete Umsetzungsschritte zu skizzieren. Die ersten Ergebnisse sollen Mitte 2006 vorlegen.
2.)Wirtschaftsstandort Wien: Mehr TechnikstudentInnen
Technische Studienrichtungen haben großen Bedarf an mehr StudienanfängerInnen. Insbesondere in Zielgruppen gibt es Defizite, etwa bei MigrantInnen oder Frauen.
Die Stadt Wien unterstützt Initiativen technischer Fakultäten bzw. der Industrie etc. unter Einbeziehung des Stadtschulrats. In einer ersten Phase wird eine Arbeitsgruppe die gemeinsame Initiative entwickeln.
3.)Studie betreffend Struktur, Bedürfnisse und Probleme von Mikrobetrieben und Ein-Personen-Unternehmen
Zur Diskussion der in Ausarbeitung befindlichen Studie zum Thema KMU`s und Mikrobetriebe wird – unter Einbindung und aktiver Beteiligung der GRÜNEN – eine Enquete zum gegenständlichen Thema vorbereitet und durchgeführt werden.
4.)Solar Cooling
Einige mittelgroße Büroprojekte werden für die Umsetzung dieser Zukunftstechnologie ausgewählt. Die Stadt Wien unterstützt diese Projekte in geeigneter Form. (Vorbereitung, Forschungsaktivitäten etc. z.B. im Rahmen des WWFF)
Die Präzisierung der Auswahl und Anzahl dieser Projekte sowie die konkrete Form der Unterstützung wird im Zuge der Erstellung des Energiesparkonzeptes vorgenommen.
5.)Breitenprogramm Passivbürohaus
Technologieentwicklung Passivhaus im Bürobereich: Die Stadt Wien unterstützt einige mittlere bis große Büroneubauten, um ein Optimum an Energie (Strom-) Effizienz in der Umsetzung zu demonstrieren. Diese Projekte können z.B. unmittelbar bei der Stadt, beim WWFF oder einem stadteigenen Träger angesiedelt werden.
Die Präzisierung der Auswahl und Anzahl dieser Projekte sowie die konkrete Form der Unterstützung wird im Zuge der Erstellung des Energiesparkonzeptes vorgenommen.
6.)Passiv-Sanierung im Wohnbau
Als weitere Musterprojekte werden auch im Wohnbau Sanierungen in Richtung Passivhausstandard umgesetzt. Die Stadt Wien definiert dafür – nach gemeinsamer Auswahl – zwei bis drei Objekte.
7.)Passivhaus-typologische Weiterentwicklung
Passivhäuser stellen beträchtliche Anforderungen an die Planung von Wohnbauten. Um im Sinne von architektonischer Freiheit und typologischer Vielfalt die Varianten der Ausgestaltung von Passivhäusern oder Wohnbauten, deren Wärmebedarf in Richtung Passivhaus geht, aufzuzeigen und weiterzuentwickeln, werden zwei bis drei Bauträger-Wettbewerbe diesem Thema gewidmet.
8.)Neue Instrumente für mehr Solaranlagen im Wohnbau
Trotz guter Förderangebote seitens der Stadt Wien gibt es bei der Anwendung thermischer Solaranlagen weiterhin Nachholbedarf und weitreichende Potentiale.
Ziel dieses Projekts ist es, die Installation von Solaranlagen signifikant zu steigern und damit die Solarnutzung zur Warmwasserbereitung in Nichtfernwärmegebieten deutlich zu erhöhen.
Deswegen soll in einem ersten Schritt im Rahmen einer Studie einerseits erhoben werden, in welchen Wohnbaugebieten in den nächsten 10 Jahren keine Fernwärmeversorgung geplant ist, andererseits die Frage beantwortet werden, wie zu einer höheren Akzeptanz und Integration solarthermischer Anlagen und ihrer Förderung im Wohnbau beigetragen werden kann.
9.)Lebendige Straßen – Pilotprojekte
Sicherung und Ausbau der Lebensqualität und lokalen Wirtschaftskraft im Bereich der folgenden drei Straßen:
Lerchenfelder Straße
Hernalser Hauptstraße/Jörgerstraße zwischen Elterleinplatz und Gürtel
Wallensteinstraße zwischen Donaukanal und Wallensteinplatz
Ziel ist die Anmietung und Restauration von leerstehenden Lokalen, Konzeptionierung des Branchenmix, Standortmarketing, Hilfe bei lokalem Lieferdienst, Unterstützung lokaler Gewerbetreibender mit soft skills, Maßnahmen der kulturellen Nahversorgung etc. Teil dessen sollen auch neue Verkehrslösungen sein.
Geprüft werden soll die Gründung einer Institution zur Entwicklung der lokalen Ökonomie, zur Vernetzung von Einkaufsstraßenvereinen, der Stadt, Bezirke, WirtschaftsvertreterInnen, interessierte AnrainerInnen, Kulturschaffenden etc. Zur Unterstützung aller drei Pilotprojekte wird eine Steuerungsgruppe eingesetzt.
10.)„24.Bezirk“: Aufwertung des rechten Donauufers
Städtebauliche Präzisierung des Projektes: Aufwertung des rechten Donauufers im Rahmen des Zielgebietes „waterfront“.
Darstellung von Entwicklungsvarianten - Prüfung rechtlicher und finanzieller Möglichkeiten. Verankerung der Einbeziehung der lokalen Bevölkerung und Bewertung erster Pilotprojekte. Eine Steuerungsgruppe aus PolitikerInnen, den zuständigen Beamten sowie ArchitektInnen und FreiraumplanerInnen soll konkrete Schritte und Maßnahmen vorbereiten und bis zur Umsetzung begleiten.
11.)Wiental-highway
Ziel ist die Überprüfung der Machbarkeit einer Radwegverbindung entlang des Wienflusses von Hütteldorf (Endstelle U4, Hackinger Steg) bis Pilgramgasse, wobei die Strecke bis zur Kennedybrücke prioritär betrachtet werden soll. Neben den sicherheitstechnischen Anforderungen bezüglich Hochwasserschutz und der rechtlichen Umsetzbarkeit ist selbstverständlich auch der Kostenfaktor als Kriterium der Machbarkeit zu bewerten.
Eine Expertise wird im Einvernehmen an eine Firma beauftragt, die eine Arbeitsgruppe aus betroffenen städtischen Dienststellen (u.a. MA 45, MA 29, MA 19) zur Entscheidungsfindung beizuziehen hat. Eine politische Steuerungsgruppe aus VertreterInnen von SPÖ und Grünen wird diesen Prozess begleiten.
12.)Finanzierung von Rad-Abstellanlagen
Wie im Masterplan Verkehr vorgesehen sollen die Einnahmen aus der Parkometerabgabe auch zur Finanzierung von Fahrradabstellanlagen und Fahrradgaragen verwendet werden. Die Höhe der Mittel aus der Parkometerabgabe für den öffentlichen Verkehr wird dabei nicht reduziert. Die notwendigen Voraussetzungen sollen im Jahr 2006 geschaffen werden.
13.)Stadtteil „Freiraum“
Durchführung und Umsetzung eines Wettbewerbs, der das Thema Freiraum ins Zentrum rückt und wesentliche Qualität des Stadtteils darstellt. Ein/e Koordinator/in soll die Umsetzung des prämierten Freiraumkonzepts begleiten und sicherstellen.
und hier die weiteren vereinbarten Projekte:
Modellprojekt: Frühförderung, Bildung und Gesundheitsvorsorge als Zukunftschance
Dieses Projekt wird als Schwerpunktprojekt in einem Bezirk mit hohem Anteil sozial benachteiligter Gruppen sowie Migrationshintergrund modellhaft umgesetzt, und besteht aus unterschiedlichen Bereichen: Frühförderung von Kindern aus benachteiligten Gruppen, Förderung von Kindern mit bi- und multilingualem Sprachhintergrund im Kindergarten, Standort für ein nicht-kommerzielles, betreutes Jugendcafé, Integration und Schule, Schulsozialarbeit in abgewandelter Form und Gesundheitsvorsorge.
Ziel dieses Gesamtprojekts ist es, aufzuzeigen, dass vernetzte und aufeinander abgestimmte Förderungs- und Betreuungsmaßnahmen notwendig und sinnvoll sind, um die Lebensqualität der Menschen anzuheben, bessere Schulerfolge zu erreichen und Perspektiven für junge Menschen zu eröffnen. Dabei sollen nicht nur Kindern und Jugendlichen Chancen eröffnet werden, sondern auch den Eltern wird durch die Begleitung beginnend mit der Schwangerschaft bis zum Schulabschluss ihrer Kinder verdeutlicht wie notwendig es ist, Bildungschancen zu erkennen und zu nutzen.
Im Zuge dieses Gesamt-Projektes soll überprüft und evaluiert werden, inwieweit soziale, sprachliche und integrative Probleme durch Förderungsmaßnahmen vermindert werden können.
Zu den einzelnen Projektteilen:
Frühförderung von Kindern aus benachteiligten Gruppen
Dieser Projektteil setzt bei den Kindern noch vorgeburtlich an und setzt auf konsequente Betreuung von der Schwangerschaft der Mutter (Ernährungsberatung, Drogen- und Alkoholvermeidung, etc.) bis zum Schuleintritt des Kindes. Hebammen und anschließend FamilienhelferInnen sollen über eine tragfähige persönliche Beziehung erreichen, dass das Kind hinsichtlich Erziehung, Ernährung, Gesundheitsversorgung und soziale Entwicklung gut gefördert wird. Es geht um die Vermeidung von Fehlentwicklungen beim Kind; Ziel der Intervention sind die Eltern. Es werden- so das Vorbildprojekt des KFN Niedersachsen- volkswirtschaftlich Kosten gespart und Kinder vor dem Abgleiten und der Ausgrenzung bewahrt. Eine wissenschaftliche Begleitung soll die Wirksamkeit des Projektes untersuchen.
Förderung von Kindern mit bi- und multilingualem Sprachhintergrund im Kindergarten
Ein hoher Anteil von Kindern aus sozial benachteiligten Familien mit Migrationshintergrund weist bei der Einschulung unzureichende Deutschkenntnisse auf. Es zeigt sich, dass nur wer die eigene Sprache (Familiensprache) beherrscht, kann auch mit einer fremden Sprache umgehen. Nach dem Modell der Stadt Essen (Rucksackprogramm für die Kindergärten) soll zumindest in einem geeigneten Kindergarten durch gezielte Elternbildung die Sprachförderung in der Familie unterstützt werden. Dabei wird mit einem Elternbildungs- und Sprachförderungsprogramm neben der Muttersprachenkompetenz der Kinder auch die allgemeine kindliche Entwicklung gefördert.
Standort für ein nicht-kommerzielles, betreutes Jugendcafé
Hier wird im Zuge eines Partizipationsprojektes mit den betroffenen Jugendlichen ein betreutes „Jugendcafé“ eingerichtet, um Jugendlichen die Möglichkeit zu geben, sich fernab von herkömmlichen kommerziellen Strukturen eine eigene Infrastruktur mitzuplanen und zu gestalten. Dieser Standort soll auch als Stützpunkt für die außerschulische Jugendarbeit und Parkbetreuung fungieren.
Integration und Schule
Bildung und Chancengleichheit beim Zugang zu Bildung sind für die Zukunft von Kindern und Jugendlichen wesentlich. Dabei kann nicht außer Acht gelassen werden, dass nach wie vor die Herkunft der Kinder in Bezug auf ihre Bildungslaufbahn eine bedeutende Rolle spielt. In diesem großen und wichtigen Projektbereich sollen geeignete Schulstandorte gefunden werden, in denen abgestimmte Förder- und Integrationsmaßnahmen für in Österreich geborene Kinder nichtdeutscher Muttersprache und für QuereinsteigerInnen umgesetzt werden, mit dem Ziel den schulischen Erfolg aller Kinder gezielt zu fördern und messbar anzuheben. Für jene Jugendliche ohne Hauptschulabschluss sollen ausreichend niederschwellige Fördermaßnahmen angeboten werden.
Gesundheitsvorsorge
Es ist aufgrund der bekannten Tatsache, dass Armut krank macht, davon auszugehen, dass vor allem sozial Benachteiligte betroffen sind.
Insbesondere Migrantinnen sind nicht nur sozial benachteiligt, sondern haben aufgrund gesellschaftlicher und sprachlicher Barrieren einen besonders schweren Zugang zu gesundheitlichen Leistungen. Andererseits sind Gesundheitsleistungen bei dieser Gruppe besonders ineffizient.
Aus diesem Grund schlagen wir vor, Migrantinnen verstärkt zur Vorsorgeuntersuchung einzuladen und dort besonders zu betreuen. Voraussetzung sind muttersprachliche BeraterInnen, die bei Anamnese, Untersuchung und Befundbesprechung anwesend sind. Die Bewerbung erfolgt über Bezirksmedien, Veranstaltungen und Gesundheitseinrichtungen.
Schule trifft Politik
SchülerInnen und LehrerInnen, die PolitikerInnen in die Schule einladen wollen, erhalten eine Ansprechstelle, die entsprechende Veranstaltungen für sie organisiert. Von Seiten der Schule wird bekannt gegeben, um welche Art von Veranstaltung es sich handelt (Podiumsdiskussion, Arbeitskreis, politische Bildung u.a.), wann diese stattfindet und welche Themen besprochen werden sollen. Die Teilnahme der Abgeordneten wird von der Vernetzungsstelle organisiert. Die Vernetzungsstelle agiert überparteilich und ausgewogen und wird über den Stadtschulrat beworben.
Einmal jährlich soll ein Tätigkeitsbericht entsprechende Aktivitäten öffentlich dokumentieren.
Aufklärung in den Schulen
Projekte und Maßnahmen für SchülerInnen und LehrerInnen, um mit Fragen rund um Homosexualität selbstverständlicher umgehen zu können und Homophobie entgegen zu treten. Ziel muss es sein, Akzeptanz zu schaffen und Diskriminierungen entgegenzuwirken.
Maßnahmen sind z.B. die Erstellung von Informationsmaterial für LehrerInnen, Weiterbildungsangebote, lesbische und schwule Jugendliteratur für die Schulbibliotheken, Unterrichtsmaterialien etc.
Niederlassungsbegleitung für Neueinwandernde
Die bestehenden Orientierungsgespräche der zuständigen Magistratsabteilung werden weiterentwickelt.
Die Orientierungsgespräche werden - im Hinblick auf die Übernahme von Agenden der Fremdenpolizei mit 1.1.2006 - entsprechend ausgeweitet.
Weiters erfolgt die Ergänzung der Orientierungsgespräche um Informationen zur beruflichen Qualifizierung. Dazu werden arbeitsmarktpolitische ExpertInnen (Kooperation mit dem waff - als Vorbereitung der Spezialbetreuung durch AMS, waff etc.) zugezogen.
Zusätzlich werden spezielle Orientierungsgespräche für Frauen angeboten
Soziale Absicherung für Ein-Personen Unternehmen
Ziel ist es, Verbesserungen bei der Zielgruppe der SozialhilfebezieherInnen zu erreichen. In diesem Sinne soll eine Machbarkeitsstudie über allfällige Unterstützungsmöglichkeiten von Mikrobetrieben und Ein-Personen Unternehmen unter anderem im Rahmen der Sozialhilfe durchgeführt werden. Als Grundlage dient die Enquete des Projekts zur Struktur und Bedürfnissen von Mikrobetrieben mit der Geschäftsgruppe Finanzen und Wirtschaft.
Zusätzliche Maßnahmen im Bereich Jugendarbeitslosigkeit
Der arbeitsmarktpolitische Schwerpunktbereich Jugendarbeitslosigkeit wird auf folgende konkreten Projekte ausgeweitet:
im Rahmen von Jobs for Youth: Entwicklung neuer Inputs, Ideen (Qualifizierung)
Erstellung einer Studie hinsichtlich Qualifizierungsangebote im Dienstleistungssektor (waff oder MA 27);
Erstellung einer Studie hinsichtlich „Jugendlicher mit besonderen Problemen“
Ausweitung der überregionalen Beschäftigungsstrategie
Gemeinsames Ziel ist die Ausweitung des bisherigen Projekts „überregionale Beschäftigungsstrategie Wien – Bratislava“ auf andere Städte des „Einzugsbereiches“ für Arbeitskräfte.
Anlauf- und Beratungsstelle für MitarbeiterInnen der Stadt Wien, die von Mobbing betroffen sind
Die Stadt Wien legt als eine der größten Arbeitgeberinnen besonders großen Wert auf ein diskriminierungsfreies Arbeitsumfeld. Daher soll eine Anlauf- und Beratungsstelle für MitarbeiterInnen der Stadt Wien, die von Mobbing betroffen sind, geschaffen werden.
Lebenslust statt Depression
Depression ist eine verbreitete und unterschätzte Volkskrankheit und in vielen Fällen Ursache für versuchten und begangenen Suizid. Diese Aktion soll sich den Qualitätskriterien der Europäischen Allianz gegen Depression (EAAD) anschließen. Die BürgerInnen erhalten im Rahmen einer Kampagne Informationen über die Krankheit und ihre erfolgreiche Behandelbarkeit. HausärztInnen und MultiplikatorInnen werden weitergebildet, die Krankheit soll ent-stigmatisiert und die Menschen ermutigt werden, Hilfe zu suchen.
Studie betreffend Struktur, Bedürfnisse und Probleme von Mikrobetrieben und Ein-Personen-Unternehmen
Zur Diskussion der in Ausarbeitung befindlichen Studie zum Thema KMU`s und Mikrobetriebe wird – unter Einbindung und aktiver Beteiligung der GRÜNEN – eine Enquete zum gegenständlichen Thema vorbereitet und durchgeführt werden.
Open Mind Center
Das Thema Open Source Software wird als neuer zusätzlicher thematischer Schwerpunkt in die Wiener Technologieförderung verankert. Es ist vorgesehen, eine Förderausschreibung („Call“) zum Thema Open Source, die auf die laufenden Vorhaben der Stadt Wien abgestimmt wird, durchzuführen.
Nutzwasser in Wien
Ziel des Projekts ist die Umsetzung von Musterprojekten im kommunalen Bereich (MA 42 und MA 48), bei denen Regen-/Grund-/Nutzwasser zur Bewässerung von Parkanlagen bzw. Straßenreinigung und Straßenwaschen eingesetzt wird. Im Modellversuch soll die Sinnhaftigkeit entsprechender Nutzwasseranwendungen im Bereich der Stadt Wien untersucht werden.
Stadtentwicklung NEU als Prozess
An einem konkreten Stadtentwicklungsgebiet sollen – orientiert am Beispiel KDAG – innovative Wege der Stadtentwicklung weitergegangen werden. Ziel ist eine besonders qualitätsvolle Entwicklung, die durch frühzeitige BürgerInnenbeteiligung sowohl erhöhte Lebensqualität wie auch ökonomisch sinnvolle Rahmenbedingungen ermöglicht.
Unter anderem stehen dabei soziale Durchmischung, Nahversorgung, besonderes Augenmerk auf Erdgeschoßzonen, Freiraum- und architektonische Qualität, BürgerInnenbeteiligung im Zentrum. Als möglicher Standort werden die Bombardier Gründe im 21. Bezirk ins Auge gefasst.
Modellprojekt 55+
Ziel ist die Errichtung eines Wohnhauses mit Einrichtungen, die sich nach den Bedürfnissen der zahlenmäßig steigenden Personengruppe der aktiven Generation 55+ richtet. Die Mitgestaltung und möglichst frühe Einbindung der NutzerInnen ab der Planungsphase ist anzustreben.
Eine geeignete, zentrale Lage mit hochrangigem öffentlichen Verkehrsanschluss wird angestrebt, wobei darauf zu achten ist, dass der Grundkostenanteil möglichst niedrig bleibt. Die Reduktion der Stellplatzverpflichtung, bzw. die Errichtung des Projektes als „Wohnheim“ soll Mittel für entsprechende spezielle Angebote frei machen.
Als Grundlage für die Ausschreibung des Bauträgerwettbewerbs soll eine Vorstudie die speziellen Wohnbedürfnisse im späteren Erwachsenenalter erheben, die u.a. den aktuellen Stand der Wohnbauforschung in diesem Gebiet zusammenfasst.
Koppelung der öffentlichen Auftragsvergabe an Frauenförderung in Unternehmen/Entwicklung bestimmter frauenfördernder Kriterien in einer Vorfeldstudie
Die Wiener Frauenabteilung - MA 57 und die für Vergabefragen zuständige MA 63 führen eine Erhebung durch, die einen europäischen Vergleich beinhaltet sowie die rechtlichen Möglichkeiten und die Auswirkungen auf Wien prüft.
KUNST und KULTUR
Etablierung eines „Kultur-Aktiv-Pass“
Einrichtung eines Vergünstigungssystems kultureller Einrichtungen für WienerInnen mit niedrigem Einkommen, arbeitslosen Menschen, BezieherInnen von Sozialhilfe oder Kindergeld, Menschen mit Behinderungen, AsylwerberInnen, StudentInnen und Zivildiener. In einem ersten Schritt sollen Best Cases geprüft und die in anderen Städten gemachten Erfahrungen ausgewertet und aufbereitet werden.
Erstellung von analytischen Grundlagen zur Kulturstadt Wien
Erstellung zweier empirischen Studien zum Mehrwert des Mitteleinsatzes im Kulturbereich bzw. zu Analyse der Zielgruppen und den Motiven von Kunst- und Kulturrezeption.
Verantwortung im Umgang mit der Vergangenheit
Initiierung von Projekten zur kritischen Auseinandersetzung und Aufarbeitung der jüngeren Vergangenheit. Insbesondere Umsetzung von Forschungs- und Vermittlungsvorhaben zur Geschichte der Ersten Republik, des Austrofaschismus und zu den Folgen des Nationalsozialismus. Für das Jahr 2007 wird für Projektförderungen des Wissenschaftsreferates ein Schwerpunkt zur historischen Entwicklung von der 1. Republik zum Ständestaat gelegt.
Kunst und Kulturvermittlung in den Stadtteilen
Verstärkte Kunst- und Kulturvermittlung in den Bezirken und Stadtteilen und verbesserte Zugänge für möglichst viele Menschen.
Verstärktes Angebot von Wiener Kultureinrichtungen an Menschen in kulturell bislang unterversorgten Bereichen.
Erweiterung des Kunst- und Kulturangebots, insbesondere durch die Erschließung neuer Orte.
Beschluss politischer Leitlinien für die internationalen Aktivitäten der Stadt Wien
Politische Leitlinien für die internationalen Aktivitäten der Stadt Wien sollen in Hinkunft im Rahmen der Europakommission behandelt werden.
Verstärkte grenzüberschreitende Kooperation
Verstärkte Kontakte des Gemeinderates zu den Nachbarstädten und -regionen, vor allem in Centrope. Ziel soll eine Vertiefung der grenzüberschreitenden-parlamentarischen Zusammenarbeit sein. Eine Städtekonferenz soll zu einem noch zu bestimmenden Themenbereich stattfinden.
Aber jetzt:
33 Projekte sind es geworden.
Vorneweg hab ich all jene angeführt, die ich selbst verhandelt hab.
Schwerpunkte: Creative economy, Energie und Stadtentwicklung.
Die Leser/innen dieses blogs werden etliches wiedererkennen.
Jetzt wartet viel Arbeit.
Bin auf feedback sehr gespannt
1.) Innovative Finanzierungsinstrumente für Wiener Unternehmen der Creative Industries
Zur Verbesserung der schlechten Ausstattung mit Eigen- und Fremdkapital der Creative Industries in Wien soll anhand einer praxisnahen Erhebung/Machbarkeitsstudie geklärt werden, wie vorhandene bzw. zusätzliche Finanzierungsinstrumente wie etwa Mikrokredite, Garantien und Haftungen oder Beteiligungen zusätzliches nachhaltiges Wachstum in den Wiener Creative Industries bewirken können. Ziel der Erhebung/Machbarkeitsstudie ist, nicht nur eine grundsätzliche Aussage zum Thema zu erhalten, sondern auch konkrete Umsetzungsschritte zu skizzieren. Die ersten Ergebnisse sollen Mitte 2006 vorlegen.
2.)Wirtschaftsstandort Wien: Mehr TechnikstudentInnen
Technische Studienrichtungen haben großen Bedarf an mehr StudienanfängerInnen. Insbesondere in Zielgruppen gibt es Defizite, etwa bei MigrantInnen oder Frauen.
Die Stadt Wien unterstützt Initiativen technischer Fakultäten bzw. der Industrie etc. unter Einbeziehung des Stadtschulrats. In einer ersten Phase wird eine Arbeitsgruppe die gemeinsame Initiative entwickeln.
3.)Studie betreffend Struktur, Bedürfnisse und Probleme von Mikrobetrieben und Ein-Personen-Unternehmen
Zur Diskussion der in Ausarbeitung befindlichen Studie zum Thema KMU`s und Mikrobetriebe wird – unter Einbindung und aktiver Beteiligung der GRÜNEN – eine Enquete zum gegenständlichen Thema vorbereitet und durchgeführt werden.
4.)Solar Cooling
Einige mittelgroße Büroprojekte werden für die Umsetzung dieser Zukunftstechnologie ausgewählt. Die Stadt Wien unterstützt diese Projekte in geeigneter Form. (Vorbereitung, Forschungsaktivitäten etc. z.B. im Rahmen des WWFF)
Die Präzisierung der Auswahl und Anzahl dieser Projekte sowie die konkrete Form der Unterstützung wird im Zuge der Erstellung des Energiesparkonzeptes vorgenommen.
5.)Breitenprogramm Passivbürohaus
Technologieentwicklung Passivhaus im Bürobereich: Die Stadt Wien unterstützt einige mittlere bis große Büroneubauten, um ein Optimum an Energie (Strom-) Effizienz in der Umsetzung zu demonstrieren. Diese Projekte können z.B. unmittelbar bei der Stadt, beim WWFF oder einem stadteigenen Träger angesiedelt werden.
Die Präzisierung der Auswahl und Anzahl dieser Projekte sowie die konkrete Form der Unterstützung wird im Zuge der Erstellung des Energiesparkonzeptes vorgenommen.
6.)Passiv-Sanierung im Wohnbau
Als weitere Musterprojekte werden auch im Wohnbau Sanierungen in Richtung Passivhausstandard umgesetzt. Die Stadt Wien definiert dafür – nach gemeinsamer Auswahl – zwei bis drei Objekte.
7.)Passivhaus-typologische Weiterentwicklung
Passivhäuser stellen beträchtliche Anforderungen an die Planung von Wohnbauten. Um im Sinne von architektonischer Freiheit und typologischer Vielfalt die Varianten der Ausgestaltung von Passivhäusern oder Wohnbauten, deren Wärmebedarf in Richtung Passivhaus geht, aufzuzeigen und weiterzuentwickeln, werden zwei bis drei Bauträger-Wettbewerbe diesem Thema gewidmet.
8.)Neue Instrumente für mehr Solaranlagen im Wohnbau
Trotz guter Förderangebote seitens der Stadt Wien gibt es bei der Anwendung thermischer Solaranlagen weiterhin Nachholbedarf und weitreichende Potentiale.
Ziel dieses Projekts ist es, die Installation von Solaranlagen signifikant zu steigern und damit die Solarnutzung zur Warmwasserbereitung in Nichtfernwärmegebieten deutlich zu erhöhen.
Deswegen soll in einem ersten Schritt im Rahmen einer Studie einerseits erhoben werden, in welchen Wohnbaugebieten in den nächsten 10 Jahren keine Fernwärmeversorgung geplant ist, andererseits die Frage beantwortet werden, wie zu einer höheren Akzeptanz und Integration solarthermischer Anlagen und ihrer Förderung im Wohnbau beigetragen werden kann.
9.)Lebendige Straßen – Pilotprojekte
Sicherung und Ausbau der Lebensqualität und lokalen Wirtschaftskraft im Bereich der folgenden drei Straßen:
Lerchenfelder Straße
Hernalser Hauptstraße/Jörgerstraße zwischen Elterleinplatz und Gürtel
Wallensteinstraße zwischen Donaukanal und Wallensteinplatz
Ziel ist die Anmietung und Restauration von leerstehenden Lokalen, Konzeptionierung des Branchenmix, Standortmarketing, Hilfe bei lokalem Lieferdienst, Unterstützung lokaler Gewerbetreibender mit soft skills, Maßnahmen der kulturellen Nahversorgung etc. Teil dessen sollen auch neue Verkehrslösungen sein.
Geprüft werden soll die Gründung einer Institution zur Entwicklung der lokalen Ökonomie, zur Vernetzung von Einkaufsstraßenvereinen, der Stadt, Bezirke, WirtschaftsvertreterInnen, interessierte AnrainerInnen, Kulturschaffenden etc. Zur Unterstützung aller drei Pilotprojekte wird eine Steuerungsgruppe eingesetzt.
10.)„24.Bezirk“: Aufwertung des rechten Donauufers
Städtebauliche Präzisierung des Projektes: Aufwertung des rechten Donauufers im Rahmen des Zielgebietes „waterfront“.
Darstellung von Entwicklungsvarianten - Prüfung rechtlicher und finanzieller Möglichkeiten. Verankerung der Einbeziehung der lokalen Bevölkerung und Bewertung erster Pilotprojekte. Eine Steuerungsgruppe aus PolitikerInnen, den zuständigen Beamten sowie ArchitektInnen und FreiraumplanerInnen soll konkrete Schritte und Maßnahmen vorbereiten und bis zur Umsetzung begleiten.
11.)Wiental-highway
Ziel ist die Überprüfung der Machbarkeit einer Radwegverbindung entlang des Wienflusses von Hütteldorf (Endstelle U4, Hackinger Steg) bis Pilgramgasse, wobei die Strecke bis zur Kennedybrücke prioritär betrachtet werden soll. Neben den sicherheitstechnischen Anforderungen bezüglich Hochwasserschutz und der rechtlichen Umsetzbarkeit ist selbstverständlich auch der Kostenfaktor als Kriterium der Machbarkeit zu bewerten.
Eine Expertise wird im Einvernehmen an eine Firma beauftragt, die eine Arbeitsgruppe aus betroffenen städtischen Dienststellen (u.a. MA 45, MA 29, MA 19) zur Entscheidungsfindung beizuziehen hat. Eine politische Steuerungsgruppe aus VertreterInnen von SPÖ und Grünen wird diesen Prozess begleiten.
12.)Finanzierung von Rad-Abstellanlagen
Wie im Masterplan Verkehr vorgesehen sollen die Einnahmen aus der Parkometerabgabe auch zur Finanzierung von Fahrradabstellanlagen und Fahrradgaragen verwendet werden. Die Höhe der Mittel aus der Parkometerabgabe für den öffentlichen Verkehr wird dabei nicht reduziert. Die notwendigen Voraussetzungen sollen im Jahr 2006 geschaffen werden.
13.)Stadtteil „Freiraum“
Durchführung und Umsetzung eines Wettbewerbs, der das Thema Freiraum ins Zentrum rückt und wesentliche Qualität des Stadtteils darstellt. Ein/e Koordinator/in soll die Umsetzung des prämierten Freiraumkonzepts begleiten und sicherstellen.
und hier die weiteren vereinbarten Projekte:
Modellprojekt: Frühförderung, Bildung und Gesundheitsvorsorge als Zukunftschance
Dieses Projekt wird als Schwerpunktprojekt in einem Bezirk mit hohem Anteil sozial benachteiligter Gruppen sowie Migrationshintergrund modellhaft umgesetzt, und besteht aus unterschiedlichen Bereichen: Frühförderung von Kindern aus benachteiligten Gruppen, Förderung von Kindern mit bi- und multilingualem Sprachhintergrund im Kindergarten, Standort für ein nicht-kommerzielles, betreutes Jugendcafé, Integration und Schule, Schulsozialarbeit in abgewandelter Form und Gesundheitsvorsorge.
Ziel dieses Gesamtprojekts ist es, aufzuzeigen, dass vernetzte und aufeinander abgestimmte Förderungs- und Betreuungsmaßnahmen notwendig und sinnvoll sind, um die Lebensqualität der Menschen anzuheben, bessere Schulerfolge zu erreichen und Perspektiven für junge Menschen zu eröffnen. Dabei sollen nicht nur Kindern und Jugendlichen Chancen eröffnet werden, sondern auch den Eltern wird durch die Begleitung beginnend mit der Schwangerschaft bis zum Schulabschluss ihrer Kinder verdeutlicht wie notwendig es ist, Bildungschancen zu erkennen und zu nutzen.
Im Zuge dieses Gesamt-Projektes soll überprüft und evaluiert werden, inwieweit soziale, sprachliche und integrative Probleme durch Förderungsmaßnahmen vermindert werden können.
Zu den einzelnen Projektteilen:
Frühförderung von Kindern aus benachteiligten Gruppen
Dieser Projektteil setzt bei den Kindern noch vorgeburtlich an und setzt auf konsequente Betreuung von der Schwangerschaft der Mutter (Ernährungsberatung, Drogen- und Alkoholvermeidung, etc.) bis zum Schuleintritt des Kindes. Hebammen und anschließend FamilienhelferInnen sollen über eine tragfähige persönliche Beziehung erreichen, dass das Kind hinsichtlich Erziehung, Ernährung, Gesundheitsversorgung und soziale Entwicklung gut gefördert wird. Es geht um die Vermeidung von Fehlentwicklungen beim Kind; Ziel der Intervention sind die Eltern. Es werden- so das Vorbildprojekt des KFN Niedersachsen- volkswirtschaftlich Kosten gespart und Kinder vor dem Abgleiten und der Ausgrenzung bewahrt. Eine wissenschaftliche Begleitung soll die Wirksamkeit des Projektes untersuchen.
Förderung von Kindern mit bi- und multilingualem Sprachhintergrund im Kindergarten
Ein hoher Anteil von Kindern aus sozial benachteiligten Familien mit Migrationshintergrund weist bei der Einschulung unzureichende Deutschkenntnisse auf. Es zeigt sich, dass nur wer die eigene Sprache (Familiensprache) beherrscht, kann auch mit einer fremden Sprache umgehen. Nach dem Modell der Stadt Essen (Rucksackprogramm für die Kindergärten) soll zumindest in einem geeigneten Kindergarten durch gezielte Elternbildung die Sprachförderung in der Familie unterstützt werden. Dabei wird mit einem Elternbildungs- und Sprachförderungsprogramm neben der Muttersprachenkompetenz der Kinder auch die allgemeine kindliche Entwicklung gefördert.
Standort für ein nicht-kommerzielles, betreutes Jugendcafé
Hier wird im Zuge eines Partizipationsprojektes mit den betroffenen Jugendlichen ein betreutes „Jugendcafé“ eingerichtet, um Jugendlichen die Möglichkeit zu geben, sich fernab von herkömmlichen kommerziellen Strukturen eine eigene Infrastruktur mitzuplanen und zu gestalten. Dieser Standort soll auch als Stützpunkt für die außerschulische Jugendarbeit und Parkbetreuung fungieren.
Integration und Schule
Bildung und Chancengleichheit beim Zugang zu Bildung sind für die Zukunft von Kindern und Jugendlichen wesentlich. Dabei kann nicht außer Acht gelassen werden, dass nach wie vor die Herkunft der Kinder in Bezug auf ihre Bildungslaufbahn eine bedeutende Rolle spielt. In diesem großen und wichtigen Projektbereich sollen geeignete Schulstandorte gefunden werden, in denen abgestimmte Förder- und Integrationsmaßnahmen für in Österreich geborene Kinder nichtdeutscher Muttersprache und für QuereinsteigerInnen umgesetzt werden, mit dem Ziel den schulischen Erfolg aller Kinder gezielt zu fördern und messbar anzuheben. Für jene Jugendliche ohne Hauptschulabschluss sollen ausreichend niederschwellige Fördermaßnahmen angeboten werden.
Gesundheitsvorsorge
Es ist aufgrund der bekannten Tatsache, dass Armut krank macht, davon auszugehen, dass vor allem sozial Benachteiligte betroffen sind.
Insbesondere Migrantinnen sind nicht nur sozial benachteiligt, sondern haben aufgrund gesellschaftlicher und sprachlicher Barrieren einen besonders schweren Zugang zu gesundheitlichen Leistungen. Andererseits sind Gesundheitsleistungen bei dieser Gruppe besonders ineffizient.
Aus diesem Grund schlagen wir vor, Migrantinnen verstärkt zur Vorsorgeuntersuchung einzuladen und dort besonders zu betreuen. Voraussetzung sind muttersprachliche BeraterInnen, die bei Anamnese, Untersuchung und Befundbesprechung anwesend sind. Die Bewerbung erfolgt über Bezirksmedien, Veranstaltungen und Gesundheitseinrichtungen.
Schule trifft Politik
SchülerInnen und LehrerInnen, die PolitikerInnen in die Schule einladen wollen, erhalten eine Ansprechstelle, die entsprechende Veranstaltungen für sie organisiert. Von Seiten der Schule wird bekannt gegeben, um welche Art von Veranstaltung es sich handelt (Podiumsdiskussion, Arbeitskreis, politische Bildung u.a.), wann diese stattfindet und welche Themen besprochen werden sollen. Die Teilnahme der Abgeordneten wird von der Vernetzungsstelle organisiert. Die Vernetzungsstelle agiert überparteilich und ausgewogen und wird über den Stadtschulrat beworben.
Einmal jährlich soll ein Tätigkeitsbericht entsprechende Aktivitäten öffentlich dokumentieren.
Aufklärung in den Schulen
Projekte und Maßnahmen für SchülerInnen und LehrerInnen, um mit Fragen rund um Homosexualität selbstverständlicher umgehen zu können und Homophobie entgegen zu treten. Ziel muss es sein, Akzeptanz zu schaffen und Diskriminierungen entgegenzuwirken.
Maßnahmen sind z.B. die Erstellung von Informationsmaterial für LehrerInnen, Weiterbildungsangebote, lesbische und schwule Jugendliteratur für die Schulbibliotheken, Unterrichtsmaterialien etc.
Niederlassungsbegleitung für Neueinwandernde
Die bestehenden Orientierungsgespräche der zuständigen Magistratsabteilung werden weiterentwickelt.
Die Orientierungsgespräche werden - im Hinblick auf die Übernahme von Agenden der Fremdenpolizei mit 1.1.2006 - entsprechend ausgeweitet.
Weiters erfolgt die Ergänzung der Orientierungsgespräche um Informationen zur beruflichen Qualifizierung. Dazu werden arbeitsmarktpolitische ExpertInnen (Kooperation mit dem waff - als Vorbereitung der Spezialbetreuung durch AMS, waff etc.) zugezogen.
Zusätzlich werden spezielle Orientierungsgespräche für Frauen angeboten
Soziale Absicherung für Ein-Personen Unternehmen
Ziel ist es, Verbesserungen bei der Zielgruppe der SozialhilfebezieherInnen zu erreichen. In diesem Sinne soll eine Machbarkeitsstudie über allfällige Unterstützungsmöglichkeiten von Mikrobetrieben und Ein-Personen Unternehmen unter anderem im Rahmen der Sozialhilfe durchgeführt werden. Als Grundlage dient die Enquete des Projekts zur Struktur und Bedürfnissen von Mikrobetrieben mit der Geschäftsgruppe Finanzen und Wirtschaft.
Zusätzliche Maßnahmen im Bereich Jugendarbeitslosigkeit
Der arbeitsmarktpolitische Schwerpunktbereich Jugendarbeitslosigkeit wird auf folgende konkreten Projekte ausgeweitet:
im Rahmen von Jobs for Youth: Entwicklung neuer Inputs, Ideen (Qualifizierung)
Erstellung einer Studie hinsichtlich Qualifizierungsangebote im Dienstleistungssektor (waff oder MA 27);
Erstellung einer Studie hinsichtlich „Jugendlicher mit besonderen Problemen“
Ausweitung der überregionalen Beschäftigungsstrategie
Gemeinsames Ziel ist die Ausweitung des bisherigen Projekts „überregionale Beschäftigungsstrategie Wien – Bratislava“ auf andere Städte des „Einzugsbereiches“ für Arbeitskräfte.
Anlauf- und Beratungsstelle für MitarbeiterInnen der Stadt Wien, die von Mobbing betroffen sind
Die Stadt Wien legt als eine der größten Arbeitgeberinnen besonders großen Wert auf ein diskriminierungsfreies Arbeitsumfeld. Daher soll eine Anlauf- und Beratungsstelle für MitarbeiterInnen der Stadt Wien, die von Mobbing betroffen sind, geschaffen werden.
Lebenslust statt Depression
Depression ist eine verbreitete und unterschätzte Volkskrankheit und in vielen Fällen Ursache für versuchten und begangenen Suizid. Diese Aktion soll sich den Qualitätskriterien der Europäischen Allianz gegen Depression (EAAD) anschließen. Die BürgerInnen erhalten im Rahmen einer Kampagne Informationen über die Krankheit und ihre erfolgreiche Behandelbarkeit. HausärztInnen und MultiplikatorInnen werden weitergebildet, die Krankheit soll ent-stigmatisiert und die Menschen ermutigt werden, Hilfe zu suchen.
Studie betreffend Struktur, Bedürfnisse und Probleme von Mikrobetrieben und Ein-Personen-Unternehmen
Zur Diskussion der in Ausarbeitung befindlichen Studie zum Thema KMU`s und Mikrobetriebe wird – unter Einbindung und aktiver Beteiligung der GRÜNEN – eine Enquete zum gegenständlichen Thema vorbereitet und durchgeführt werden.
Open Mind Center
Das Thema Open Source Software wird als neuer zusätzlicher thematischer Schwerpunkt in die Wiener Technologieförderung verankert. Es ist vorgesehen, eine Förderausschreibung („Call“) zum Thema Open Source, die auf die laufenden Vorhaben der Stadt Wien abgestimmt wird, durchzuführen.
Nutzwasser in Wien
Ziel des Projekts ist die Umsetzung von Musterprojekten im kommunalen Bereich (MA 42 und MA 48), bei denen Regen-/Grund-/Nutzwasser zur Bewässerung von Parkanlagen bzw. Straßenreinigung und Straßenwaschen eingesetzt wird. Im Modellversuch soll die Sinnhaftigkeit entsprechender Nutzwasseranwendungen im Bereich der Stadt Wien untersucht werden.
Stadtentwicklung NEU als Prozess
An einem konkreten Stadtentwicklungsgebiet sollen – orientiert am Beispiel KDAG – innovative Wege der Stadtentwicklung weitergegangen werden. Ziel ist eine besonders qualitätsvolle Entwicklung, die durch frühzeitige BürgerInnenbeteiligung sowohl erhöhte Lebensqualität wie auch ökonomisch sinnvolle Rahmenbedingungen ermöglicht.
Unter anderem stehen dabei soziale Durchmischung, Nahversorgung, besonderes Augenmerk auf Erdgeschoßzonen, Freiraum- und architektonische Qualität, BürgerInnenbeteiligung im Zentrum. Als möglicher Standort werden die Bombardier Gründe im 21. Bezirk ins Auge gefasst.
Modellprojekt 55+
Ziel ist die Errichtung eines Wohnhauses mit Einrichtungen, die sich nach den Bedürfnissen der zahlenmäßig steigenden Personengruppe der aktiven Generation 55+ richtet. Die Mitgestaltung und möglichst frühe Einbindung der NutzerInnen ab der Planungsphase ist anzustreben.
Eine geeignete, zentrale Lage mit hochrangigem öffentlichen Verkehrsanschluss wird angestrebt, wobei darauf zu achten ist, dass der Grundkostenanteil möglichst niedrig bleibt. Die Reduktion der Stellplatzverpflichtung, bzw. die Errichtung des Projektes als „Wohnheim“ soll Mittel für entsprechende spezielle Angebote frei machen.
Als Grundlage für die Ausschreibung des Bauträgerwettbewerbs soll eine Vorstudie die speziellen Wohnbedürfnisse im späteren Erwachsenenalter erheben, die u.a. den aktuellen Stand der Wohnbauforschung in diesem Gebiet zusammenfasst.
Koppelung der öffentlichen Auftragsvergabe an Frauenförderung in Unternehmen/Entwicklung bestimmter frauenfördernder Kriterien in einer Vorfeldstudie
Die Wiener Frauenabteilung - MA 57 und die für Vergabefragen zuständige MA 63 führen eine Erhebung durch, die einen europäischen Vergleich beinhaltet sowie die rechtlichen Möglichkeiten und die Auswirkungen auf Wien prüft.
KUNST und KULTUR
Etablierung eines „Kultur-Aktiv-Pass“
Einrichtung eines Vergünstigungssystems kultureller Einrichtungen für WienerInnen mit niedrigem Einkommen, arbeitslosen Menschen, BezieherInnen von Sozialhilfe oder Kindergeld, Menschen mit Behinderungen, AsylwerberInnen, StudentInnen und Zivildiener. In einem ersten Schritt sollen Best Cases geprüft und die in anderen Städten gemachten Erfahrungen ausgewertet und aufbereitet werden.
Erstellung von analytischen Grundlagen zur Kulturstadt Wien
Erstellung zweier empirischen Studien zum Mehrwert des Mitteleinsatzes im Kulturbereich bzw. zu Analyse der Zielgruppen und den Motiven von Kunst- und Kulturrezeption.
Verantwortung im Umgang mit der Vergangenheit
Initiierung von Projekten zur kritischen Auseinandersetzung und Aufarbeitung der jüngeren Vergangenheit. Insbesondere Umsetzung von Forschungs- und Vermittlungsvorhaben zur Geschichte der Ersten Republik, des Austrofaschismus und zu den Folgen des Nationalsozialismus. Für das Jahr 2007 wird für Projektförderungen des Wissenschaftsreferates ein Schwerpunkt zur historischen Entwicklung von der 1. Republik zum Ständestaat gelegt.
Kunst und Kulturvermittlung in den Stadtteilen
Verstärkte Kunst- und Kulturvermittlung in den Bezirken und Stadtteilen und verbesserte Zugänge für möglichst viele Menschen.
Verstärktes Angebot von Wiener Kultureinrichtungen an Menschen in kulturell bislang unterversorgten Bereichen.
Erweiterung des Kunst- und Kulturangebots, insbesondere durch die Erschließung neuer Orte.
Beschluss politischer Leitlinien für die internationalen Aktivitäten der Stadt Wien
Politische Leitlinien für die internationalen Aktivitäten der Stadt Wien sollen in Hinkunft im Rahmen der Europakommission behandelt werden.
Verstärkte grenzüberschreitende Kooperation
Verstärkte Kontakte des Gemeinderates zu den Nachbarstädten und -regionen, vor allem in Centrope. Ziel soll eine Vertiefung der grenzüberschreitenden-parlamentarischen Zusammenarbeit sein. Eine Städtekonferenz soll zu einem noch zu bestimmenden Themenbereich stattfinden.
klingt gut.