... vielleicht mal selbst nachdenken oder eigene Perspektiven abseits der üblichen Obsessionen entwickeln. Am Beispiel Haushaltsbesteuerung: Ist es denn gerecht, wenn in einer Familie der eine Elternteil temporär in Kinderkarenz geht, der andere Elternteil dafür umso mehr arbeitet, und die Steuerbelastung während der Kinderkarenz daher aber massiv ansteigt - nur weil dasselbe Einkommen nun durch eine Person anstatt vorher zwei Personen erzielt wird?

Das ist die Lebensrealität ihrer "jungen gut ausgebildeten Eltern", verehrter Herr Rossmann.

Aber das wäre ja wieder eine sachliche Debatte - sorry: kurz mal vergessen. Da greift man lieber zu den Mitteln altbewährter Linksreflexe und spielt wie üblich die vertikale Umverteilung gegen die horizontale aus... ganz schwach eben, wie leider allzuoft.

Naja, der Kuschelkurs ist so schlecht nicht, finde ich - immerhin wurde genau in diesem Zusammenhang im Zuge dieses Kuschelkurses recht viel erreicht im Fall der Wärmedämmung. (War mal ein längerer Artikel in der Zeit zum Städtischen Energieeffizienz-Programm.)

Und der Kuschelkurs mit der SPÖ "erdet" die Wiener Grünen, was aus meiner Sicht auch kein Fehler ist - eine Frontalopposition gegen die SPÖ würde von den Wiener Grünen (@cc: Anwesende bewusst ausgenommen) wohl hauptsächlich von links aus geführt, und an einer grünen Partei als die besseren Kommunisten habe ich eigentlich kein Interesse.

hallo maschi, gemach, gemach!
Trau mir jetzt kein abschliessendes Urteil über die vielen Vorschläge zu;
aber: auch der von mir sehr geschätzte Bernd Marin hat bezüglich der Familienbesteuerung starke Bedenken.
Und ich glaube, er hat sehr wohl nachgedacht.

aus dem standard:

Sozialexperte Bernd Marin vom Europäischen Zentrum für Wohlfahrtspolitik erklärt: „Familiensplitting bedeutet eine massive Umverteilung zum obersten Einkommensdrittel.“ Die „gut verheiratete Hausfrau“ würde alimentiert – und zu Hause einbetoniert. „Es wird sehr attraktiv, sich am Heiratsmarkt umzutun und nicht am Arbeitsmarkt.“

Die Kritik "ganz schwach", "altbewährte Linksreflexe" ist in diesem Fall mit Sicherheit nicht angebracht.

Familienbesteuerung - da kommts wohl auf die Steuersätze und genauen Bestimmungen an (die momentan keiner kennt), so allgemein verurteilen würde ich das nicht. Die Umverteilung nach oben kann ganz leicht durch hohe Sätze für die hohen Einkommen verhindert werden, und die Abhaltung der Frau vom Arbeitsmarkt dadurch, dass zwei durchschnittliche Einkommen mehr netto bringen als eines, das aufgesplittet wird.

Und der heute fast schon Regelfall einer/s Alleinerziehenden wird umso mehr begünstigt, je mehr Kinder vorhanden sind. Und wenn sich eine Ehefrau (und Mutter und Hausfrau) durch so ein Modell ersparen würde, einen miesen, schlecht bezahlten Hilfsjob auszuüben, weil durch die niedrige Familiensteuer mehr übrig bleibt - wäre das so schlecht? Das Bobo-Bild, jeder Job bringt ja nur persönliche Erfüllung und Bereicherung fürs Leben, ist verdammt abgehoben...

Ich bleibe mal bis zum Beweis des Gegenteils dabei... :)

Um welche ethische Frage gehts denn beim "Familiensplitting"? Es geht ganz schlicht um die Frage, ob es gerecht ist, dass ein über dem Gesamtschnitt der Bevölkerung verdienender Alleinerhalter oder Alleinerhalterin eines 8 Personen Haushalts genausoviel zur Umverteilung nach unten beiträgt wie der gleich gut verdienende Singlehaushalt. (Und natürlich betriffts dann nicht nur Alleinverdienende und nicht nur 8 Personen Haushalte, sondern auch alle Graustufen unterschiedlich hoher Haushaltseinkommensbeiträge und Haushaltsgrössen... eh klar)

Um diese Frage gehts. Und meine Antwort ist klar, denke ich. Und ich kann es nicht gut leiden, wenn diese Fragen der horizontalen Umverteilung (also der Umverteilung zwischen Gleichverdienenden) ausgespielt werden gegen die vertikale Umverteilung (von oben nach unten). Aber genau das tut Rossmann, genau das tut Marin und genau das tun alle Linksreflexbehafteten leider ständig.

Beide Formen der Umverteilung brauchts nämlich. Über das Ausmass darf trefflich politisch gestritten werden. Aber bitte nicht mit Äpfel und Birnen wild durcheinanderwirbelnden Argumenten.

Nachdem hier einen ganzen Thread lang ua auch von mir off topic Kritik geübt wurde, hänge ich nun aber aus aktuellem Anlass auch noch ein Off Topic "Danke" dran:

Denn die Grünen sind die einzigen, die sich momentan glaubwürdig für die Korrektur der bräunlichen Asylgesetzgebung der vergangenen Legislaturperioden einsetzen. Schlaue Politik besteht darin, die Gunst der Stunde für die eigenen Ziele dauerhaft nutzbar zu machen... und momentan könnte es vielleicht eine kleine Chance auf eine solche günstige Stunde geben...

(Mein ursprünglicher Eintrag hat das aktuelle ÖVP-Papier mit dem Solarthema verbunden, da dies auch ein Punkt darin war.)

Insgesamt macht mir der momentane Grüne Aktivitätsschub aber ein bisschen Sorgen, weil mir eine ehrliche Auseinandersetzung mit Argumenten und Fakten abgeht und vielmehr mit dem Populismus geliebäugelt wird. Ja, es ist tragisch, wenn eine Familie, die seit einiger Zeit im Land ist, kein Aufenthaltsrecht bekommt. Nur, wo die Grenze ziehen? Wo hört Asyl auf und wo beginnt 'gewöhnliche' Zuwanderung? Wer entscheidet, was eine Ausnahme ist ('humanitäre Gründe' - sollten die nicht für alle gelten)? Ja, es ist sinnvoll, Asylwerber arbeiten zu lassen - nur, dann das Argument vorzubringen, der/die ist aufgrund der Arbeit schon integriert und muss daher hierbleiben dürfen, ist halt auch problematisch...

Und die Sache mit dem Rechtsstaat ist auch so eine. Wenn im Fall X eine Ausnahme gemacht wird, könnten sich tausende andere wohl auch darauf berufen. Und einen Aufenthaltstitel der Gnade einer Behörde/Bez.hauptmannschaft oder gar der Bevölkerung zu überlassen, hielte ich demokratiepolitisch und rechtsstaatlich für unerträglich.

Nur ein paar Gedanken...

... gibt es bereits, sie liegen weder in irgendwelchen schwammigen "humanitären Gründen" oder in dem bei Politikern beliebten wie gleichsam dummen Sager vom "Augenmass im Einzelfall", sondern sie liegen schlicht im Verfassungsrecht und der Europäischen Menschenrechtskonvention, die wir auch durch unsere einfachen Gesetze einhalten sollten - um die Betroffenen nicht zu zwingen, ihre Rechte vielleicht erst vor VfGH oder gar EGMR durchsetzen zu können. Wenn überhaupt...

Wie die Verfassung hier zu interpretieren ist, da hat ja der VfGH Präsident Korinek zB in Interviews im April recht deutlich erkennen lassen, wo die Reise hingehen wird - ich zitiere aus dem Morgenjournal vom 26.4.:

"Korinek für kürzere Asylverfahren: Die Asylverfahren dauern zu lange,
das sagt der Präsident des Verfassungsgerichtshofes, Karl Korinek.
Zurzeit dauern viele Asylverfahren mehrere Jahre. Asylwerber würden in
dieser Zeit ein individuelles Bleiberecht erwerben und könnten nicht
mehr abgeschoben werden, selbst wenn ihr Asylantrag angelehnt wird,
sagt Korinek, das hat er auch gestern Abend Innenminister Günther
Platter (ÖVP) mitgeteilt. Mehr als 14.000 der derzeit laufenden
Asylverfahren dauern bereits länger als drei Jahre, 375 sogar schon
länger als 10 Jahre. Zu lang, sagt Verfassungsgerichtshofpräsident
Karl Korinek. Wenn sich während der langen Verfahren herausstellt,
dass sich der Betreffende nichts zu Schulden hat kommen lassen
innerhalb dieser Zeit, hätte er Anspruch auf ein individuelles
Bleiberecht, so Korinek. Der Grund ist, dass bei Ausweisungen zwei
Dinge gegeneinander abgewogen werden müssen: erstens das öffentliche
Interesse und zweitens das Recht auf Familienleben, das in der
Europäischen Menschenrechtskonvention festgeschrieben ist. Je länger
eine Familie in Österreich ist und je integrierter sie ist, umso
stärker muss diese Abwägung zu Gunsten der Integration und damit zu
Gunsten des Bleibens ausgehen."

Ergo: Der Staat verwirkt sein "Recht auf Abschiebung", wenn er zu lange herumfackelt. Und das ist auch gut so.

Tirol ist das Bundesland mit der weitesten Verbreitung von Ölheizungen.
Hier drückt das "Börsel" jetzt enorm.
Und gerade wo ausserdem der Fremdenverkehr sehr verbreitet ist, und deswegen der Warmwasserverbrauch sehr hoch ist, muss man schon ziemlich blöde sein, um die wirtschaftliche Alternative solar statt Öl nicht unverzüglich umzusetzen.