WIR ENTLASTEN DIE MITTE UND BEKÄMPFEN DIE ARMUT


Das Grüne Programm für Entlasten und Unterstützen

Den Mittelstand entlasten und unterstützen. Reiche in die Pflicht nehmen. Armut erfolgreich bekämpfen. Das ist das Programm der Grünen für mehr Gerechtigkeit.

Arbeit entlasten und Reiche in die Pflicht nehmen

Senkung der Lohnsteuer - sofort. Einkommen über 1.130 Euro pro Monat werden im Ausmaß von 2,5 Milliarden Euro entlastet. Das erspart im Durchschnitt allen Betroffenen jährlich 700 Euro.

Schluss mit der kalten Progression. Ab 2010 wachsen die Steuertarifstufen jährlich mit der Inflationsrate mit, so dass der Staat die Einkommenszuwächse nicht mehr automatisch über die kalte Progression wegfrisst.

Vermögen vernünftig besteuern. Was überall selbstverständlich ist, soll auch in Österreich möglich sein – eine Vermögensteuer, bei der Vermögen unter Gewährung hoher Freibeträge mit einem geringen Steuersatz belegt werden. Zur Vermeidung der Doppelbesteuerung wird die Grundsteuer abgeschafft.

Stiftungen zur Kasse. Als erste Sofortmaßnahme zur Reduktion der Steuerprivilegien für Privatstiftungen wird der Steuersatzes bei Einbringung von Vermögen in die Stiftung von derzeit 2,5 auf 5 Prozent verdoppelt. Eine Vermögenszuwachssteuer wird eingeführt.
 
Volle Lohnsteuer ab 100.000. Keine Begünstigung des 13./14. Gehalts für Gehaltsteile über 100.000 Euro steuerliche Bemessungsgrundlage – das trifft die obersten 0,9 Prozent der LohnsteuerzahlerInnen. 99,1 Prozent erhalten diesen Steuervorteil wie bisher.


Familien unterstützen

Gratiskindergärten für alle. Einen Rechtsanspruch auf qualitativ hochwertige und kostenlose ganztägige Kinderbetreuung für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr bei gleichzeitiger Verlängerung und Flexibilisierung der Öffnungszeiten von Kinderbetreuungseinrichtungen. Damit wird Kinderbetreuung vom Luxus zur Selbstverständlichkeit.

Einkommensabhängiges Karenzgeld. 80 Prozent des Einkommens für acht Monate pro Elternteil. 730 € Mindestkarenzgeld für alle, solange keine umfassende Grundsicherung dies anders regelt. 

Papa-Monat. Väter haben Anspruch auf einen Vatermonat nach der Geburt ihres Kindes bei vollem Einkommensersatz.

Abschaffung der Studiengebühren. Damit entlasten wir Familien mit studierenden Kindern um 140 Millionen Euro jährlich.

Förderunterricht an Schulen ersetzt Nachhilfestunden und spart Familien rund 150 Millionen Euro jährlich.

Erhöhung des Pflegegeldes und dessen Valorisierung entlasten die Familien um 120 Millionen Euro.

Sofortige Sanierung der Krankenkassen vermeidet weitere Selbstbehalte der Familien in Höhe von 450 Millionen Euro.

Freier Eintritt in die Museen. Eine Familie mit einem Kind zahlt heute im Wiener Völkerkundemuseum 45 Euro. Das öffentlich finanzierte Kulturangebot soll für Familien kein Luxus sein.

Preiswerter Wohnen. Senkung der Betriebskosten und Begrenzung der Mieten, damit Wohnen leistbar ist.


Zu den niedrigen Einkommen umverteilen - sofort

700 Euro Entlastung. ÖsterreicherInnen mit Einkommen unter der Steuerschwelle (derzeit brutto 1.130 Euro pro Monat) werden durch Erhöhung der Negativsteuer und/oder Senkung der Sozialversicherungsbeiträge im Durchschnitt jährlich um 700 Euro bzw. monatlich um 58 Euro entlastet.

900 Euro Grundsicherung 12 x pro Jahr. Damit niemand mehr völlig in die Armut abrutschen kann. Bis dahin Valorisierung von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe.

7,25 Euro Mindestlohn. Niemand verdient weniger als 7,25 Euro pro Stunde. Per Gesetz.


Neue Arbeitswelten fair gestalten

Voller Versicherungsschutz für alle Arbeitsverhältnisse.

Gerechte Verteilung der Erwerbsarbeitszeit durch Senkung der Normal- und Höchstarbeitszeiten und einer stärker an den Bedürfnissen der ArbeitnehmerInnen orientierte Arbeitszeitgesetzgebung.


Die Neuen Unternehmen entlasten und fördern

Senkung der Einkommensteuer – sofort. Die Einkommen der neuen Selbstständigen, der Ein-Personen-Unternehmen und kleiner sowie mittlerer innovativer Unternehmen werden im Durchschnitt jährlich um 700 Euro entlastet.

Steuersparbuch. Einführung einer vorübergehend steuerbegünstigten Rücklage („Steuersparbuch“) für Einnahmen-Ausgaben-Rechner. Gelder, die in diese Rücklage fließen, schmälern den Gewinn im Jahr der Rücklagenbildung und können später für Investitionen und Aufwendungen verwendet oder gewinnerhöhend aufgelöst werden.

Vorzeitige 30-prozentige Abschreibung bei Investitionen ins Anlagevermögen (degressive Abschreibung) und Anhebung der Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter von derzeit 400 auf 1.500 Euro.

Verlängerung des Durchrechnungszeitraums für die Einkommensteuer für neue Selbstständige auf drei Jahre.

Selbstbemessung von Vorauszahlungen der Einkommensteuer statt verfrühter hoher Steuervorauszahlungen.