Für eine wirklich grosse Reform:
Weg mit den Bundesländern!
Meine aktuelle Pressekolumne

Manchmal wünscht man sich in der Politik den berühmten Hieb, der den gordischen Knoten durchschlägt. Und selten, ganz selten läßt sich die schlichte Chuzpe eines Alexander, der ihn einfach mit dem Schwert durchhauen hat, sprichwörtlich auf ein großes verworrenes, ungemein teures Problem anwenden:
Den österreichischen Förderalismus.
Wenn zwei voll ausgerüstete Spitäler wenige Kilometer nebeneinander errichtet und betrieben werden, dann heißt das Föderalismus.
Wenn Bundesländer sogenannte Landeslehrer vom Bund bestellen, und dem Bund gleich die Rechnung zum Zahlen überlassen, ebenso.
Teuer und unsinnig ist ebenso, sich neunmal unterschiedliche Jugendschutzgesetze zu leisten, wo Minderjährige im einen Bundesland um Mitternacht, in anderen deutlich früher zu Hause sein müssen.
Ähnliche Logik durchzieht neun Bauordnungen, wo jeweils unterschiedlich, um nur ein herausrtagendes Beispiel zu nennen, die Stiegenhöhen geregelt sind.
Beispiel ORF. Wo gibt es eigentlich ein westliches Land, indem sich “Landesfürsten” gesetzlich finanziertes Propagandafernsehn leisten; gezählte neun Mal einem Land, das nach Einwohnerzahl und Wirtschaftskraft deutlich kleiner als das deutsche Bundeslander Bayern ist
Nun ist eines klar: Schon die kleinste Kompetenzbereinigung, vom Spitals- bis zum Schulwesen wird allseits zwar für unbedingt notwendig gehalten, bloß: keiner glaubt daran, denn da sind sich die Landeshauptleute ob rot, schwarz oder orange/blau einig: Njet.
Drum sei hier ernsthaft folgende Strategie zurt Diskussion gestellt. Schreien werden sie auf jedenfall. Und all ihre Verhinderungsmacht schon beim kleinsten Reformschritt einsetzen.
Dann gehen wir doch gleich aufs Ganze und treten in die Fußstapfen Alexanders: Ganz weg mit den Bundesländern. Drei Verwaltungseinheiten sind ausreichend: Gemeinden fürs so wichtige Kommunale und für die lokale Identität, dann die nationalstaatliche Ebene, dann die EU.
Demnächst wird es einen wichtigen Anlaß geben: Die öffentlichen Hände werden sparen müssen. Also einfach weg mit der Verschwendungsebene Bundesland. Unsere Schulen und Spitäler, der Wohnbau und die Sozialversicherungen, der Tierschutz und die Verkehrsstrafen, das kann wunderbar der Bund regeln.
Mit den vielen Millarden, welche das einspart, leisten wir uns endlich jene Bildungs- Universitäts- und Forschungsinvestitionen, die wir so dringend brauchen.
Ja, die Landeshäutptlinge werden laut aufjaulen. Wer den Mut hat, solches zu entscheiden? Wie wärs bei dieser wirkliche großen Weichenstellung mit einer Volksabstimmung?