Die Besetzung und Räumung der Mühlfeldgasse 12 ist leider ein nicht so seltenes Beispiel für spekulationsgetriebene Mieterschikane: Um maximalen Gewinn aus einem bestehen Haus zu ziehen, wird versucht, dieses „bestands-frei“ zu bekommen, d.h. eingesessene Mieter mit teilweise schikanösen Methoden aus dem Haus zu bekommen. Da dies kein Einzelfall ist, muss die Gemeinde Wien Schritte überlegen, wie derartiges verhindert werden kann. Gesetzlich gibt es dazu Handhaben.
Ein weiter es tragisches „Musterbeispiel“ derart schikanöser Vorgangsweise ist das Haus Bauernmarkt 1.





Bauernmarkt 1

Das Haus am Bauernmarkt 1 im Zentrum der Inneren Stadt ist ein denkmalgeschützter, barocker Altbau, der im 19. Jahrhundert an einen Spitalsfonds der Stadt Wien – zu wohltätigen Zwecken – geschenkt wurde, und liegt in Sichtweite zum Stephansdom. Das Haus wurde 2001 von der Stadt Wien um knapp 3,8 Mio Euro an einen Bauträger verkauft, wir Grüne kritisierten das damals im Gemeinderat heftig.
Noch heute erinnert ein vergilbtes Palkat daran, dass dieses Haus einmal der Stadt Wien gehört hat.



Neben ca. 5 Geschäftslokalen im EG gibt es darin 22 Wohnungen. Im Jahr 2004 war das Haus noch fast vollständig belegt, die Wohnungen waren unbefristet vermietet. Viele MieterInnen berichteten dann von Schwierigkeiten mit dem neuen Vermieter: Angedrohte Mietzins-erhöhungen und DG-Ausbauten, falsche Betriebskostenabrechnungen und Räumungsklagen. Aktuell sind nur mehr 2 WohnungsmieterInnen im Haus übrig geblieben, gegen beide sind derzeit gerichtliche Räumungsklagen anhängig.

Die „Absiedlungen“ folgen altbekannten Beispielen: Notwendige Sanierungen wurden unterlassen oder begonnen und dann nicht fortgeführt. Eine ausgebrannte Wohnung wurde nicht instandgesetzt, es gibt Kurzschlüsse, wenn es regnet. 2009 wurde der Lift defekt. Der Eigentümer dachte nicht an Reparatur, er verlor beide Instanzen vor Gericht und dann auch noch vor dem Obersten Gerichtshof – der Lift ist jedoch bis heute nicht saniert.



In der Zwischenzeit mussten die MieterInnen des 3. Stockwerkes ausziehen, da sie aus gesundheitlichen Gründen ohne Lift ihre Wohnungen nicht mehr erreichen konnten. Darunter befand sich der bekannte und mittlerweile verstorbene Journalist Karl Löbl.

Auch legt die Hausverwaltung jährlich falsche Betriebskostenabrechnungen. Die Abrechnungen der Jahre 2001-07 wurden gerichtlich als falsch erkannt und der Eigentümer zu Rückzahlungen verurteilt.

Der Eigentümer will das Dachgeschoß des denkmalgeschützten Hauses ausbauen und das Haus insgesamt als Bürogebäude nutzen.


Was kann die Stadt und das Land Wien tun:

+ Das Mietrechtsgesetz bietet den Gemeinden schon heute rechtliche Möglichkeiten. Abgesehen von Bauaufträgen durch die Baupolizei kann die Stadt Wien gem. § 6 MRG selbst Anträge bei der Schlichtungsstelle auf dringend nötige Sanierungsarbeiten stellen, diese Verfahren können bis zur Zwangsverwaltung der Liegenschaft gehen. Ein solches, rigoroses Vorgehen würde viele Nachahmer abschrecken.

Der § 6 des Mietrechtsgesetzes wurde in Wien noch nie angewendet, sollte aber jetzt einmal öffentlichkeitswirksam und generalpräventiv durchgesetzt werden: „Unterlässt der Vermieter durchzuführende Erhaltungs- oder Verbesserungsarbeiten, so hat ihm das Gericht auf Antrag die Vornahme der Arbeiten binnen angemessener, ein Jahr nicht übersteigender Frist aufzutragen. (…) Zur Antragstellung sind berechtigt: 1) die Gemeinde, in der das Haus gelegen ist. (…) 2) die Mehrheit der Hauptmieter (…)

Ein klug gewählter Präzedenzfall würde generalpräventiv auf alle wirken!


Weitere Möglicheiten in Wien:

+ Planmäßige Absiedlungen werden unter Druck oft mit rechtswidrigen Mitteln durchgeführt. Es besteht in vielen Fällen der Verdacht, dass es sich dabei um eine Nötigung im strafrechtlichen Sinn handelt. Ebenso sind geplante, wiederholte und mit Bereicherungs- und Schädigungsabsicht durchgeführte Falschabrechnungen zu Lasten von MieterInnen - die einen Betrug darstellen - strafrechtlich relevant.

Hier ist sind die Gerichte bzw. die Staatsanwaltschaft oft zögerlich. Die zuständigen Magistratsabteilungen könnten in derartigen Fällen Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft prüfen.


+ Auch die Immobilienwirtschaft muss in die Verantwortung genommen werden. Wenige schwarze Schafe bringen die ganze Branche in Verruf. Hier sollte analog zum Presserat eine Ethikkommission von Bauträgern eingerichtet werden, an die sich Betroffene wenden können und die Sanktionen gegenüber auffällig gewordenen Spekulanten verhängen kann.